Freitag, 26. September 2025

Gebärstreik

Das heutige, schwäbische, teure Hauptstadt-Berlin kenne ich gar nicht. Aber in der Dekade ab ca 1985 war ich alle zwei, drei Wochen da und liebte die Stadt.

Ich übernachtete bei irgendwelchen Freunden, bzw Bekannten, die teilweise in absurd riesigen Wohnungen lebten, die einen Bruchteil der Hamburger Mieten kosteten. In den Stadtteilen, in denen ich mich rumtrieb, war es ungeheuer schmuddelig. Für Hamburger Verhältnisse geradezu verkommen. Häuserfassaden mit Einschusslöchern aus dem Endkampf des Zweiten Weltkrieges.

Ich wurde schon mit dem Mauerfall etwas nostalgisch, weil ich sofort begann, meine geliebte isolierte Insel West-Berlin zu vermissen. Diesen wundersamen isolierten Ort, zu dem man nur gelangte, indem man mit dem Auto 250km durch eine dystopische, graue, nach Zweitakter-Abgasen riechende Mondlandschaft fuhr und von furchteinflößenden Grenzern wegen seines US-amerikanischen Passes durchsucht wurde. In der eigenartigen Zwischenwelt Westberlins, die man immer noch bei Sven Regener nachlesen kann oder in Mark Reeders B-Movie: Lust & Sound in West-Berlin 1979–1989, erleben darf, wirbelten Mark Reeder, Gudrun Gut, David Bowie, Iggy Pop, Annette Humpe, Blixa Bargeld, Nena, Nick Cave, Westbam, Joy Division, Zazie de Paris, Die Toten Hosen, Der wahre Heino, Einstürzende Neubauten, Die Ärzte, Die Unbekannten und Malaria! durch das Nachtleben.

 

Ich kannte fast niemanden, der einem „normalen“ Job nachging. Die Hälfte der Berliner war queer und mindestens 80% waren Künstler.

Ich vertrat damals offensiv die These, es gäbe keinen gebürtigen Berlin, die Stadt bestünde zu 100% aus Zugezogenen. Es war zu auffällig; je mehr einer Berlinerte, „icke“ sagte und inflationär den Plusquamperfekt einsetzte, desto sicherer stammte er aus der bayerischen und pfälzischen Provinz.

Kaum eine der urberlinerischen Ikonen hatte in Berlin das Licht der Welt erblickt. Gudrun Gut stammt aus Celle, Annette Humpe aus Hagen, Amanda Lear (mutmaßlich) aus Saigon, Rosa von Praunheim aus Riga, Sven Regener aus Bremen.

Das ist das Großartige an der Heterogenität Deutschlands und deswegen sollen sich die Lebensverhältnisse bitte niemals angleichen.

In einem kleinen katholischen bayerischen Bauerndorf geht es engstirnig, provinziell, geregelt und voller Vorurteile vor sich. Aber nicht jeder, der dort geboren wurde, ist auch so. Auch in einem konservativen Kaff werden Künstler, Schwule, Exzentriker, Atheisten und sonstige Nonkonformisten geboren. Die verlassen aber ihre kleine, enge Scholle, sobald sie können und ziehend beispielsweise ins Westberlin der 1980er Jahre. Dort treffen sie auf die internationale Musikszene und Wehrdienstmuffel aus Westdeutschland.

Deswegen stammten auch alle Berliner, die ich damals kennenlernte, aus anderen Städten und auffällig vielen Provinznestern – auch wenn sie das nicht gern zugaben.

Es ist ja schön, in Cloppenburg-Vechta zur Welt zu kommen, wenn man zum Rechtsaußen-Flügel der CDU gehört und leidenschaftlich gern Schweine züchtet. Dann hatte man Glück und kam genau dort zur Welt, wo man auch bleiben will. Andere gebürtige Cloppenburger verziehen sich aber spätestens nach dem Schulabschluss in die nächste Großstadt. Das Schöne daran: Die deutsche Binnenmigration funktioniert in beide Richtungen. Menschen, die in einer Millionenstadt geboren wurden, finden es möglicherweise irgendwann zu hektisch, zu teuer, zu anonym, zu laut, zu schmutzig. Auch sie können wegziehen und sich im Grünen, wo sich Hase und Igel Gute Nacht sagen, eine Bleibe suchen.

Das Stadtleben und das Dorfleben haben jeweils viele Vor- und Nachteile. Wer das beste von beiden Welten für sich in Anspruch nimmt, pendelt.

Meistens sind Pendler aber Stadt-Parasiten. Sie nutzen die Jobs und die gute Bezahlung in der Stadt, wollen aber dafür nicht die hohen Gebühren und Mieten zahlen und entsolidarisieren sich von ihren urbanen Kollegen in den Speckgürtel. Da Pendeln enormen Verkehr verursacht und massiv das Klima schädigt, sollten Pendler steuerlich schlechter gestellt werden. Kurioserweise werden sie stattdessen sogar drastisch steuerlich begünstigt. Just wurde erst die klimaschädigende Pendlerpauschale erhöht.

Die Binnenmigration kann die Vor- und Nachteile eines Ortes verschieben. Das „Arm, aber Sexy“-Berlin, in dem eine Wohnung fast nichts kostete, jeder sich ein riesiges Atelier leistete und das Leben generell extrem billig war, ist zu einem miserabel verwaltetem Moloch mutiert, in dem die explodierenden Mieten, sich von den viel langsamer steigenden Löhnen entkoppelt haben. Ein eher ungeeignetes Pflaster für finanzschwache junge Lebenskünstler aus aller Welt.

Hamburg funktioniert politisch viel besser, hat ein viel höheres Prokopfeinkommen, als Berlin.  Aber seit den 1980ern, als Hamburgs Bevölkerung auf 1,5 bis 1,6 Millionen Menschen gesunken war, haben wird eine halbe Million mehr Menschen gewonnen und kratzen an der 2-Millionenmarke. Wenn man auf derselben Fläche die Einwohner um ein Drittel vermehrt, muss man die Stadt massiv verändern. Daher fühlt es sich so an, als ob man auf einer Baustelle lebt. Es ist immer Stau und wenn man in eine eigentlich vertraute Gegend möchte, die man aber nicht jeden Tag sieht, erkennt man nichts wieder, weil überall neue Gebäude stehen und sich die Straßen veränderten.

Aber noch scheint die Attraktivität Hamburgs nicht gekippt zu sein; es wächst weiterhin, hat weiter Zuzugsdruck und ein stark überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum.

Ebenfalls stabil ist der Trend in Ossistan. In den dunkeldeutschen Problembundesländern wurde enorm viel investiert, die Infrastruktur ist sehr gut, die niedrigen Lebensunterhaltskosten sind ein Standortvorteil; die ausgedünnte Bevölkerung führt zu Leerstand bei den Vermietern. Das Mieter-Schlaraffenland. Wer sich um eine Wohnung bewirbt, wird mit Kusshand genommen und bekommt sie das erste Vierteljahr als Bonus mietfrei. Finanziell betrachtet, spricht also sehr viel dafür, nach Thüringen oder Sachsen-Anhalt zu ziehen.

Leider überkompensieren die Nachteile die finanziellen Argumente. Es wimmelt dort nämlich von unangenehmen Klischee-Jammerossis, die AfD wählen, keinerlei Sinn für bürgerliches Engagement entwickelt haben, sich mit Vorliebe rechtsextremen Schwurbelideen verschreiben und ihre chronische Untervögelung kurieren, indem sie irgendjemanden verprügeln.

„Der geborene Ossi“ ist aber nicht generell schlecht. So wie im erzkatholischen Bayern-Kaff auch nette Menschen geboren werden (die dann nach dem Abi nach Berlin ziehen), kommen auch in Sachsen oder Meckpomm engagierte liberale vorbildliche Menschen zur Welt. Einige wenige, wie der 1987 in Greifswald geborene Benjamin Fredrich, bleiben dort und gründen 2015 das großartige Katapult-Magazin, dessen Abonnent der ersten Stunde ich bin.

Die Mehrheit der vernünftigen Ossis sucht aber schon das Weite, bevor sie Twens werden. Insbesondere junge Frauen, die sich das Ehemann-Potential in Ossi-Käffern angucken und dabei auf „die Ritters aus Köthen“-Typen stoßen, bleiben natürlich nicht dort. Daher gibt es in Ossistan nicht nur einen generellen Bevölkerungsunterschuss, sondern in erster Linie zu wenig junge Leute und in zweiter Linie zu wenig Frauen, so daß die hormonell eskalierenden Teen- und Twen-Jungs des Ostens, immer frustrierter werden, sich Maximilian-Krahs Tiktok-Datingtipps ansehen, zu sexuell frustrierten Incels mutieren, damit noch abschreckender auf Frauen wirken, die umso dringender rüber in den Westen machen. Ein Teufelskreis.


Während im Westen Kita-Plätze hart umkämpfte Mangelware sind, werden sie in Ossistan gleich mangels Nachfrage geschlossen.

[…] Im Osten Deutschlands schließen die ersten Kindergärten, Erzieherinnen müssen um ihre Jobs bangen. Der Geburtenrückgang kommt mit größerer Wucht als erwartet. Er könnte bald auch für Familien im Westen Folgen haben.

Kita-Krise, Kita-Kollaps – für Eltern, vor allem im Westen Deutschlands, waren diese Schlagworte in den vergangenen Jahren gelebte Realität. Da sah man sich in Großstädten genötigt, schon mit Babybauch zum Tag der offenen Tür der Kita zu gehen und ein handgeschriebenes Bewerbungsschreiben einzureichen, nur um dann monatelang zu bangen, ob man auch wirklich einen der raren Plätze ergattert.

Nun droht sich der Trend umzukehren: Bald könnte es in Deutschland zu wenige Kinder für zu viele Kitas geben – mit ebenfalls dramatischen Folgen für Familien, aber auch für Länder und Kommunen. In ersten ostdeutschen Bundesländern und in Berlin ist von einem „Kita-Sterben“ die Rede. Dort müssen inzwischen Gruppen oder auch ganze Kindergärten schließen, weil ihnen die Kinder fehlen. […] So erging es diesen Sommer zum Beispiel den Eltern in Magdeburg-Buckau, die ihre Kinder bisher in der Kita St. Norbert betreut wussten. Im Frühsommer kamen Gerüchte auf, dass die Kita im Innenhof der St.-Norbert-Kirche unweit der Elbe schließe. Schon seit einiger Zeit ist sie nicht mehr ausgelastet. Rund 70 Kinder hätten in St. Norbert betreut werden können, besucht wurde die Kita zuletzt von 35 Kindern. Aus Sicht des Trägers, des Bistums Magdeburg, war eine Zusammenlegung mit der ebenfalls nur zu 60 Prozent ausgelasteten Kita St. Sebastian im benachbarten Stadtteil die beste Lösung. Allerdings mit der Folge, dass die Eltern nun mitunter einen drei Kilometer längeren Weg bis zur Kita haben und acht Mitarbeiterinnen gekündigt wurde. […] Auch die Kita „Käferwiese“ mit Platz für 229 Kinder war zuletzt nur mit 67 Kindern ausgelastet. Auch sie wird vom Träger, der privatwirtschaftlichen Independent-Living-Stiftung, zum Jahresende geschlossen. Die Schließung von Kita-Gruppen und ganzen Kindergärten betrifft weite Teile Sachsen-Anhalts. Die Geburtenrate in dem Bundesland sank im vergangenen Jahr das achte Mal in Folge, laut Statistischem Landesamt wurden 2024 nur 12 526 Kinder in Sachsen-Anhalt geboren, Tiefstand seit der Wiedervereinigung. […]

677 000 Kinder wurden 2024 in Deutschland geboren, rund 100 000 weniger als noch fünf Jahre zuvor. Weil es in Ostdeutschland bisher quasi eine Vollversorgung mit Kita-Plätzen gab, wird der Geburtenrückgang dort nun unmittelbar spürbar. Im Westen hingegen mildert der Rückgang der Geburtenzahlen zunächst vielerorts den Mangel an Betreuungsplätzen ab. […]

(SZ, 25.09.2025)

[….] Die Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer1 ist seit der Wiedervereinigung stark zurückgegangen. Seit 1990 verringerte sich die Zahl der Einwohner*innen um insgesamt 2,2 Mio. Personen (vgl. Tabelle 1). Das entspricht einem Rückgang um 15 %. Besonders gravierend war die Entwicklung in Thüringen (– 18 %) und Sachsen-Anhalt (– 24 %). Brandenburg konnte dagegen seinen Bevölkerungsstand weitgehend konstant halten (– 2 %).

Vor allem in den Jahren vor 2011 verringerte sich die Bevölkerungszahl in den ostdeutschen Bundesländern. Der Rückgang der weiblichen Bevölkerung lag dabei deutlich über jenem der männlichen.

Vor allem in den Jahren zwischen 1990 und 2010 ging die Bevölkerung der ostdeutschen Flächenländer zurück. In diesem Zeitraum verzeichnete Ostdeutschland 85 % (– 1,9 Mio. Personen) des gesamten Bevölkerungsrückgangs nach der Wiedervereinigung. Auch in den anderen Bundesländern betrug der Rückgang zwischen 80 % und 90 % des gesamten Bevölkerungsverlustes (vgl. Tabelle 1). Eine Ausnahme bildete Brandenburg, dessen Bevölkerungszahl im Jahr 2010/2011 seinen Tiefpunkt erreichte. In den vergangenen Jahren konnte es jedoch  einen Teil des ursprünglichen Rückgangs kompensieren. In den anderen Bundesländern waren die Bevölkerungszahlen seit 2011 nahezu konstant und sanken nur noch leicht.

Deutliche Unterschiede gibt es im Geschlechtervergleich. Der Rückgang der weiblichen Bevölkerung war größer als jener der männlichen Bevölkerung. Insgesamt waren 61 % des gesamten Bevölkerungsrückgangs auf Frauen zurückzuführen. Einem Rückgang von 1,4 Millionen Frauen stand ein Rückgang von 0,9 Millionen Männern gegenüber. Während die männliche Bevölkerung in Ostdeutschland zwischen 1990 und 2019 um 12 % zurückging, betrug der Rückgang bei den Frauen 18 %.  [….]

(Zukunftszentren, 17.02.2021)


Es wäre angebracht, aufgrund der schrumpfenden Ossi-Bestände, die Vertreter der Ost-Bundeländer im Bundesrat zu kürzen. Weniger Macht für die AfD, wenn Höcke und Co demnächst in die Staatskanzleien einziehen.

Donnerstag, 25. September 2025

Finanzpolitische schwarze Ahnungslosigkeit

Deutschland leidet massiv unter gelben und schwarzen Juristen, die sich zu Finanzpolitikern aufschwingen, nicht die allergeringste Ahnung von Volkswirtschaft haben, dafür aber umso besserwisserischer anderen erklären, man dürfe nicht über seine Verhältnisse leben, keine Schulden machen, keine staatlichen Investitionen tätigen und solle sich an der Schwäbischen Hausfrau orientieren.

Mit dieser Haltung wurde nicht nur das deutsche Wachstum abgewürgt, sondern wir verloren auch bei allen relevanten Zukunftstechnologien den Anschluss.

Ob Schäuble, ob Lindner, ob Merz – sie alle verwechseln Zukunft mit Vergangenheit und woll(t)en Deutschland mit 100 Jahre alten Techniken ins Industriemuseum faxen.

(…..) Immer noch ist es in Deutschland sehr populär ein alter garstiger knochenkonservativer Finanzminister zu sein, der den vermeidlichen faulen Mittelmeer-Ländern dauernd ungefragt von ganz oben herab erklärt, sie müßte mehr sparen.

Immer noch wird die Legende aufrechterhalten, Deutschland überweise viel Geld nach Athen, um Griechenland zu retten.

In Wahrheit ist Deutschland der ganz ganz große Profiteur der Finanzkrise in Europa. Die überschuldeten Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sparen einen dreistelligen Milliardenbetrag durch die Nullzinspolitik und die deutsche Wirtschaft boomt, weil ohnehin schon finanziell gebeutelte Länder im Süden Europas wie verrückt Waren aus dem Niedriglohnland Deutschland importieren.

Dinge aus Deutschland zu beziehen, die nicht von der heimischen Wirtschaft selbst produziert werden können, weil durch das Brüsseler Spardiktat auf Schäubles Befehl, Infrastruktur, Bildung und Sozialsystem in Griechenland geschliffen werden.

Yannis Varoufakis hatte Recht, Schäuble hatte Unrecht. Das beweist die völlig kaputtgesparte griechische Wirtschaft, die ihre besten Stücke ausverkaufen mußte – so zum Beispiel den Athener Flughafen, der billig von der Fraport (Miteigentümer: BRD, vertreten von Dr. Wolfgang Schäuble) aufgekauft wurde.

Die Milliarden wurden nur durchgeleitet, um damit steinreiche Gläubiger Griechenlands zu befriedigen, die sagenhafte Zinsgewinne eingefahren.

Bei der griechischen Bevölkerung kommt nichts an, die Athener Regierung ist weitgehend machtlos dem EU-Berserker Schäuble ausgeliefert.

[….] Griechenland braucht wieder sieben Milliarden Euro – um alte Schulden zu tilgen.

Bis 2018 ist auch das dritte Hilfspaket (86 Mrd.) aufgebraucht. Insgesamt sind dann fast 300 Milliarden nach Athen geflossen.  Und der Laie reibt sich die Augen: Der Schuldenstand der Griechen beläuft sich auf 316 Milliarden Euro – mehr als je zuvor.

Trotzdem verweigert Wolfgang Schäuble auch jetzt den längst überfälligen Schuldenschnitt. Denn dann müssten Merkel und Schäuble den Deutschen gestehen, dass ihre Politik, die den Griechen rund zehn Rentenkürzungen, den Kollaps des Gesundheitssystems und eine jahrelange Depression eingebracht hat, gescheitert ist.

Ihr Versprechen, die Griechen-Rettung werde den deutschen Steuerzahler am Ende wenig bis nichts kosten, war eine Lüge. […..]

 (Dierk Rohwedder, 16.06.2017)

Und das kommt so gut an! Der deutsche Urnenpöbel liebt Merkel und Schäuble für dieses bösartige unsolidarische Verhalten. Deutschland mag die Obstruktion.

[….] Der 8,5 Milliarden Euro schwere Hilfskredit, den die Eurogruppe am Donnerstagabend in Luxemburg freigegeben hat, löst erneuten Streit aus. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Deal eingefädelt hatte, gerät unter Druck.

Der Streit kreist um das Last-minute-Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eigentlich sollte sich der Fonds schon 2015 am laufenden dritten Hilfsprogramm für Athen beteiligen. Doch Schäuble weigerte sich, eine zentrale Bedingung des IWF – einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung – zu erfüllen. [….]

(Eric Bonse, 17.06.2017)

Schäuble, der gerade erst durch radikale Doofheit den verantwortungslosen deutschen Atomkonzernen über sechs Milliarden Euro zu Lasten des Steuerzahlers zuschanzte ist obenauf und die CDU liegt in Wahlumfragen wieder ganz weit vorn. (….)

(Griechisches Opfer, 16.06.2017)

 

Acht Jahre später gibt es zwar, selbstredend, keinerlei Einsicht und Erkenntnisgewinn bei den CDUlern, aber dafür harte ökonomische Daten.

[….] Als Griechenland vor zehn Jahren die Staatspleite drohte, wurde es von Deutschland regelmäßig belehrt. Nun steckt Deutschland in der Rezession, die griechische Wirtschaft wächst. [….] Jahrelang konnte sich Griechenland nicht mal mehr auf dem Kapitalmarkt Geld leihen, es war auf die Hilfe seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Die verlangten für jede neue Kredittranche weitere Kürzungen und Reformen, mit einem Fokus auf Ersteres. Bis Sommer 2018 war die griechische Regierung im Prinzip entmündigt.

Hört man sich an, was Kyriakos Mitsotakis nun in Thessaloniki sagte, klingt das Trauma der Krise sehr weit weg. Mitsotakis kündigte an, dass es Steuersenkungen geben wird, vor allem für Familien und junge Leute. Menschen unter 25 mit einem Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Euro sollen in Zukunft gar keine Einkommensteuer mehr zahlen.

Mitsotakis ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, zu berichten, wie weit Griechenland seit der Krise gekommen sei. Der griechische Finanzminister, so Mitsotakis, könne sich inzwischen für einen niedrigeren Zinssatz Geld leihen als der französische. Deutschland, sagte der Premier, bereite Reformen vor, die in Griechenland längst umgesetzt seien, und sowieso wachse die griechische Wirtschaft viel schneller als die der Euro-Zone insgesamt: um 2,3 Prozent im vergangenen Jahr – während Deutschland, das Griechenland während der Krise gern belehrte, eine Rezession erlebt. [….] Verändert hat sich vor allem der Staat selbst. Die verstaubten Amtsstuben, in denen sich schlecht gelaunte Beamte hinter sehr vielen Stempeln verschanzten, sind innerhalb weniger Jahre fast überflüssig geworden. Der Staat hat sich digitalisiert, der zuständige Minister versprach der in Athen erscheinenden Griechenland Zeitung soeben, dass bald kein Grieche mehr auf irgendein Amt müsse. Künstliche Intelligenz beantwortet die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, sie soll bald auch viele behördliche Entscheidungen übernehmen, im Kampf gegen Steuerflucht hilft sie bereits. Sie erkennt zum Beispiel, wenn ein Geschäft kaum Quittungen ausstellt, während Handydaten zeigen, wie viel Publikumsverkehr in dem Laden herrscht. [….]

(Raphael Geiger, 24.09.2025)

Durch den Schwarze-Null/keine Schulden-Wahn ist Deutschland das Wachstums-Schlusslicht in der EU.

Ein entsprechendes Bild bietet sich auf nationaler Ebene: Dort, wo die Unions-Großsprecher regieren, geht es bergab. Unter Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und Rot-Rot geht es aufwärts.

[….] In kleineren Bundesländern wächst die Wirtschaft

Im ersten Halbjahr verzeichnete Bremen das größte Wachstum. In den drei wirtschaftlich stärksten Bundesländern ging die Wirtschaftsleistung zurück.

[….] Die Wirtschaftsleistung der einzelnen Länder hat im ersten Halbjahr insgesamt stagniert. Wie aus vorläufigen Zahlen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervorgeht, verzeichneten sieben Bundesländer in den ersten sechs Monaten des Jahres im Vorjahresvergleich einen Rückgang der Wirtschaft. Darunter fallen auch die wirtschaftlich stärksten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. [….] Dagegen verzeichneten acht Bundesländer ein Wirtschaftswachstum. Am stärksten war dies in Bremen, welches im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent zulegte. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern mit 2,0 Prozent, Berlin mit 1,3 Prozent, Hamburg mit 1,1 und Niedersachsen mit 1,0 Prozent. [….] Insgesamt sind die Aussichten auf das zweite Halbjahr jedoch nicht die besten: Der wichtige ifo-Geschäftsklimaindex ist im September überraschend gesunken, wie das Münchner ifo Institut am Mittwoch mitteilte. [….]

(ZEIT, 24.09.2025)

CDUCSU können eben keine Wirtschaft.

[…] Der deutsche Staat hat durch das beschlossene kreditfinanzierte 500 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Investitionen so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung. Die Auftragsbücher der Unternehmen müssten in Erwartung des vielen Geldes übervoll sein, allerorten müsste Aufbruchstimmung herrschen.  Aber Fehlanzeige. Die Wirtschaft kommt im dritten Rezessionsjahr noch immer nicht richtig in Fahrt, die Arbeitslosenzahlen steigen, und Pessimismus breitet sich aus.

Das liegt nicht nur daran, dass die Milliarden noch immer nicht fließen und die Furcht vor Donald Trump und Wladimir Putin Politik groß ist. Verantwortlich dafür sind mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Finanzminister Lars Klingbeil auch diejenigen, die das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben.  Mit ihrem ständigen Predigen vom Kürzen und Sparen sorgen sie für Verunsicherung und Stillstand. Sie konterkarieren ihren Plan für den Aufschwung. So machen sie die Rechtsextremen immer stärker, statt ihnen das Wasser abzugraben. […] Ausgerechnet Millionär und Privatflieger Merz erklärt, Deutschland könne sich den Sozialstaat und die Energiewende nicht mehr leisten. Mit dieser Kahlschlagsrhetorik verunsichert er die Bürger:innen. Arme müssen Merz’ Auslassungen als Kampfansage begreifen.  Auch die Übrigen müssen fürchten, dass ihr Leben teurer wird, weil Gebühren und Zuzahlungen steigen könnten oder Leistungen gekürzt werden. Das macht nicht nur notorisch schlechte Laune, sondern sorgt auch für Konsumverzicht – was der Wirtschaft schadet. Gleichzeitig stecken Manager:innen in einer Zwickmühle. Sie fragen sich bei Investitionen, ob sie wie Merz weiter das Fossile forcieren oder klimagerecht umbauen sollen. Das setzt keine Kräfte frei, sondern blockiert sie. […]

(Anja Krüger, 25.09.2025)

Mittwoch, 24. September 2025

Die Braunen von Hamburg

Ach ja, in der alten Bundesrepublik, meiner Gymnasial- und Unizeit, als immer der dicke bräsige Kohl regierte, war es noch so schön übersichtlich.

Man litt natürlich unter der provinziellen CDU, deren Vertreter sich so unglaublich peinlich, ohne irgendwelche Englisch-Kenntnisse in der Welt blamierten, aber man konnte sie auch einschätzen.

Da waren die Stahlhelm-Landesverbände Baden Württemberg und Hessen, in denen Altnazis und ewig gestrige Vertriebenen-Funktionäre den Ton angaben: Kiesinger, Filbinger, Dregger, Steinbach, Kanther, Koch. Kleinere Ableger der braunen CDU wucherten im Lummer-Berlin und im Stoltenberg/Barschel-Kiel. Aber Berliner Abgeordnete hatten im Bundestag kein Stimmrecht. Die CSUler hielten wir in Hamburg für eine urig-derbe, drastisch homophone und misogyne Rechtsaußen-Sonderform des Unionspolitiker. Alle fett, rotgesichtig, aufgedunsen, fast immer betrunken und kaum zu verstehen.

Der geistig schlichte, aber physisch umso mächtigere Helmut Kohl, galt in diesem Universum als Partei-Reformer, der mit seinen modernen Generälen Biedenkopf und Geißler Erstaunliches wagte: 56% Spitzensteuersatz, einen CDU-Umweltminister und zudem holte sogar Frauen in Ministerämter.

Er konnte sich 25 Jahre ununterbrochen als Parteivorsitzender halten, weil er einerseits reformierte, andererseits als Pfälzer Simpel für Provinz und Behäbigkeit stand. Zu seiner aktiven Zeit, erklärten wir uns seine unumstößliche Stellung mit seiner Telefonitis. Er soll angeblich ununterbrochen Parteifunktionäre bis auf die unterste Ebene persönlich angerufen und eingelullt haben. Man sagte ihm ein Elefanten-Gedächtnis nach; so daß praktisch mit jedem Parteimitglied vernetzt war. Nach 1999 erfuhren wir, daß dabei nicht nur sein Liebreiz und die einnehmende Persönlichkeit eine Rolle spielten. Nein, er war der Herr über den „Bimbes“, führte diverse illegale schwarze Kassen mit Millionenvermögen und schanzte ihm zugeneigten Ortsverbänden, an den Büchern vorbei, den Bimbes zu.

Ab 1990 wurde es aber unübersichtlich. Die katholische West-CDU fusionierte zwei kommunistische DDR-Blockparteien und ihr Vermögen ein. Es gab fünf neue CDU-Landesverbände, die sich zunächst als loyale Ultra-Kohlisten zeigten, allerdings recht schnell schwarzbraune Problemfälle wie Heitmann oder Krause hervorbrachten.

1998 kam Schröder und kurz danach der größte anzunehmende CDU-Parteiunfall Angela Merkel, die eigentlich nur kurz in der Spendenkrise als Platzhalterin dienen sollte. Bis der Andenpakt den eigentlichen langfristigen Kohl-Nachfolger ausklamüstert hätte. Einen Mann. Einen Katholiken. Einen verheirateten Familienvater. Einen Westler.

Das lief aber nicht so wie geplant. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin saß Koch und Merz einfach aus. Scharte mit Kramp-Karrenbauer, Schavan, Kauder, Müller, von Klaeden, Gröhe, Altmaier, Braun, de Maizière eine neue Kaste von Loyalisten um sich, die nicht mehr nach der Pfeife der Andenpaktler tanzten.

Das Parteiensystem zerfranste, es regierte der Reformstau.

Ausgerechnet in den Rechtsaußen-Landesverbänden änderte sich das Klima. In Wiesbaden und Stuttgart regierten Schwarz-Grüne Koalitionen; die armen Leichname von Dregger und Filbinger rotieren immer noch in Lichtgeschwindigkeit in ihren Gruften. Schwarzgrün, der einstige liberale-Großstadt-Sonderfall von Hamburg 2008, harmoniert nun auch in NRW und Schleswig-Holstein.

Damit wurde der braune Flügel der CDU aber nicht etwa besiegt, sondern nur verlagert. Während der Merkel-Kanzlerjahre, entwickelten sich die Ost-CDU-Landesverbände und insbesondere Hamburg immer mehr zur Heimat des Rechtsaußen-Flügels.

[….] Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.

Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.

Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.

Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.

Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.

Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.

Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.

Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.  Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]

(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.

Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu. [….]

(Schwarze Löcher bei den Schwarzen, 17.02.2018)

  Die Union war immer mit den Braunen verbandelt und wer sich damit beschäftigt, wird sich wie der Autor und Journalist Wolfgang Brosche kaum darüber wundern, daß sich auch die 2019er CDU freudig zur AfD öffnet.

[….] Auf einmal wird aufgestöhnt, daß die CDU in Thüringen der Afd den rotbraunen Teppich ausrollt: „Unfaßbar!“
In welchem Feenreich hinter den 7 Bergen haben die Stöhnenden gelebt?
Ich habe meine Kindheit und Jugend im CDU-Paderborn verbringen müssen, wo es seit 1949 nichts anders gibt als katholisch durchwalkten Opportunismus und Wohlstandskorruption, Mißachtung von Minderheiten und Ausstoßung derer, die beim Korrumpieren nicht mitmachen wollen.
Die Kleinbürgerlichkeit der sognannten „Mitte“ ist der heilige Gral der Sofadeckchen-Konservativen – eine Hand wäscht die andere…
Opportunistische JU-Wichte wie Amthor habe ich schon in meiner Schulzeit gekannt, reaktionäre Lehrer die meinen Eltern erklärten, daß ich nur deshalb aufs Gymnasium dürfe, weil es keine Schulgebühren mehr gäbe, die hätten einmal die Spreu vom Weizen getrennt.
Ich habe den CDU-Bürgermeister erlebt, der sich bei seiner Sekretärin erkundigte ob er denn der ersten Grünen-Vize-Bürgermeisterin wirklich die Hand geben müsse…
Und Ratsherren, die sich wöchentlich die politischen Direktiven aus dem Generalvikariat abholten.
In meiner Kindheit lebten noch die ehemaligen Ortsgruppenleiter und Feuerwehrmänner, die in der Reichspogromnacht dafür sorgten, daß nur die Synagoge verbrannte und die umstehenden Bürgergebäude stehenblieben – aber von ihnen habe ich erst als erwachsener Student erfahren, als dich die Stadt verließ. DAS konnte unter dem Schutz der CDU passieren – die auch den Klerikalfaschisten Kardinal Jäger zum Ehrenbürger ernannte und erst Jahrzehnte nach dessen Tod bereit war, ihn aus der Liste dieser Ehrenbürger zu streichen.
Ja – das sind die CDU-Ehrenbürger – vom Schützen- übern Fußballverein bis zur Handwerkskammer wird mit allen geschachert und paktiert, die die kleinbürgerliche Hoch-Kauer-Mittehaltung stützen, damit die Geschäfte nicht gestört werden.
Die Konservativen sind immer die Steigbügelhalter der Faschisten, aus puren und bequemen Eigennutz – die glauben, sie hätten da prima Bluthunde, die ihnen die Drecksarbeit abnehmen, damit sie wieder ihre patriarchal-klebrigen Männerträume auf der Chaiselongue träumen können, muffig, frauen- und kinderfeindlich, mit bigotten Sexphantasien, die man dann bei der Beichte entschuldigt bekommt.
[…..]

(Wolfgang Brosche, Facebook, 05.11.2019)

Mit der Pfälzerin Klöcker und den NRWlern Linnemann/Spahn/Merz besitzt die CDU nun aber ein Rechtsaußen-Machtzentrum. Unter dem Vorsitzenden Merz wird den Nazis und Antisemiten schamlos die Hand gereicht.  Immer öfter stimmen sich AfD und CDU ab, bringen gemeinsam ihre völkischen Anliegen gegen die demokratischen Parteien durch.

Im Osten regiert man auf kommunaler Ebene in schwarzbrauner Eintracht. AfD/CDU-Landesregierungen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bald folgen.

In Hamburg versucht die CDU ebenfalls diesen Weg, scheitert aber bisher glücklicherweise an den liberalen Hanseaten und den Mehrheiten.

[….] In der Harburger Bezirksversammlung ist es am Dienstagabend zu einem Eklat gekommen. Die CDU scheiterte mit dem Versuch, den amtierenden Vorsitzenden Holger Böhm (SPD) durch ihren eigenen Kandidaten Robert Timmann zu ersetzen. Trotz Unterstützung durch die AfD, Fraktionslose und die Volt-Abgeordneten verfehlte der CDU-Kandidat die notwendige Mehrheit.

Der Antrag der CDU, das Präsidium der Harburger Bezirksversammlung neu zu wählen, stieß bereits zu Beginn der Sitzung auf deutlichen Widerstand. Michael Sander, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, beantragte, den Tagesordnungspunkt zu streichen. Er argumentierte, die Wahl des Präsidiums sei Teil der konstituierenden Sitzung und für die gesamte Legislaturperiode bindend. Unterstützung erhielt er von SPD-Fraktionschef Frank Richter: „Wenn Sie den Vorsitz stellen wollen, müssen Sie anfangen, Wahlen zu gewinnen“, so Richter in Richtung CDU. [….] CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht widersprach und verwies auf eine veränderte Mehrheitslage: Die SPD habe einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder verloren – dem müsse Rechnung getragen werden. Unterstützung erhielt er dabei auch von AfD-Fraktionschef Helge Ritscher. Die Zustimmung der AfD wurde von Bliefernicht mit einem zustimmenden Kopfnicken quittiert. [….] Letztlich stimmten CDU, AfD, die fraktionslosen Abgeordneten sowie Volt gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts. Grüne, SPD und Linke hielten dagegen – jedoch erfolglos.

Im weiteren Verlauf der Sitzung kündigten Grüne, SPD und Linke an, sich an der Wahl nicht zu beteiligen. Sie hielten den Vorgang für rechtswidrig. Grünen-Politiker Michael Sander richtete sich direkt an den CDU-Kandidaten Timmann: Sollte dieser auf 26 Stimmen kommen, müsse er sich bewusst sein, dass diese nur mit Hilfe der AfD möglich seien. Auch SPD-Fraktionschef Richter und Linken-Abgeordneter Jörn Lohmann erklärten den Boykott ihrer Fraktionen. [….]

(André Lenthe, 23.09.2025)

Die Ploß/Thering-CDU an der Elbe möchte schwarzbraune Mehrheiten. Die Merz/Linnemann-Parteiführung lässt sie.

Die meisten anderen Hamburger Parteien glücklicherweise nicht. Aber es war knapp.

[….] Dem Antrag auf Neuwahl stimmten CDU, AFD und alle Fraktionslosen zu, Volt enthielt sich. 25 Ja-Stimmen, 21 Nein, 2 Enthaltungen. Grüne, Linke und SPD verließen daraufhin (fast geschlossen) den Saal.

Es folgte die geheime Wahl mit diesem Ergebnis: Für Timman stimmten 25, Enthaltung gab es eine bei drei Nein-Stimmen. Eine absolute Mehrheit der Mitglieder (51) hätte es bedurft, um Timman zu wählen.

Holger Böhm blieb damit in seinem Amt als Vorsitzender der Versammlung und es bleibt die bittere Erkenntnis: Die Brandmauer ist von Seiten der CDU zerstört. [….]

(Niels Kreller, 23.09.2025)

Bemerkenswerterweise bekommt diese zwar regionale, aber in ihrer politischen Dimension doch immer noch ungeheuerliche Meldung, von der versuchten Nazi-CDU-Allianz keinerlei überregionale Aufmerksamkeit.

Harburg ist zwar „nur“ ein Bezirk, aber mit 180.000 Einwohner auch kein winziges Kaff in Sachsen, bei dem man die Hühneraugen zumachen könnte. Merz findet es scheinbar OK.

Dienstag, 23. September 2025

Wir sind so dumm

Seit 100 Jahren lernen wir, was nicht funktioniert: Nazis einhegen.

Sie mäßigen sich nicht durch Verhandlungen. Werden nicht durch Zureden milde gestimmt. Verzichten nicht auf Radikalität, wenn man ihren Forderungen nachgibt. Ziehen sich nicht zurück, wenn ihr Hass übernommen wird. Erlernen keinen Pragmatismus, wenn man mit ihnen koaliert.

Es nützt nichts, mit Hitler zu verhandeln.

Seither ist kein faschistischer Diktator verschwunden, indem die Opposition, die Presse oder das Ausland ihm bescheinigten, berechtigte Thesen zu vertreten.

Demokratien überleben nicht, indem sie sich an Autokraten anpassen und sich gefallen lassen, demokratische Werte zu stutzen. Appeasement und Chamberlainismus sind Irrwege.

Kaum zu glauben, aber wahr: Dennoch schmiegen sich europaweit Konservative an die Nazis an, plappern ihre Thesen nach, umwerben ihre Wähler, schmeicheln ihren Egos. Immer mit den gleichen Effekten: Die Nazis werden stärker, die Konservativen schwächer, die Demokratie wackeliger.

Selbstverständlich führt die von Söder, Merz, Reiche, Spahn, Dobrindt betriebene Politik zum Schrumpfen der Union und boostet die AfD auf Rekordhöhe.


Das schändliche Verhalten einiger Teile des ÖRR – ein Tiefpunkt war sicherlich Spahns vorgestriger Auftritt bei Miosga – treibt die AfD in immer neue Höhen.


Man gibt als Disney nicht Trump den kleinen Finger und hofft, deswegen fürderhin von ihm in Ruhe gelassen zu werden.

Man lässt als NATO-Staat nicht russische Kampfjets ohne Konsequenzen über sich kreisen und erwartet für seine Milde, auch von Putin mit Milde bedacht zu werden.

Man zieht nicht den Kopf ein vor Rechtspopulisten, damit diese sich von allein besinnen.

Man gibt nicht in vorauseilendem Gehorsam die Redefreiheit auf.

Man duldet keine „national befreiten Zonen“.

Man findet sich niemals damit ab, wenn Queere, People Of Color oder Menschen mit Kippa, auf der Straße nicht mehr sicher sind.

[….]  Warum Michel Friedman nicht in Mecklenburg lesen darf

[….]  Der jüdische Autor sollte eigentlich im Literaturhaus der kleinen Ostseestadt Klütz auftreten. Jetzt wurde die Einladung zurückgenommen – offenbar auf Druck des Bürgermeisters. [….] [Der Chef des Uwe-Johnson-Literaturhaus] Oliver Hintz war es auch, der den jüdischen Schriftsteller Michel Friedman bat, zur Eröffnung der Hannah-Arendt-Woche aus seinem Buch „Mensch! Liebeserklärung eines verzweifelten Demokraten“ zu lesen, und Friedman sagte zu. Was dann passierte, scheint dem Buch selbst entnommen zu sein. Hintz schildert es heute so: Eine Mitarbeiterin des Literaturhauses, deren Gesinnung schon zuvor kein Geheimnis war, drohte offen, die Lesung von Michel Friedman zu verhindern oder aber sich mindestens der Organisation der Veranstaltung komplett zu verweigern. Im Anschluss wandte sie sich an die Stadt, wenig später wurde Oliver Hintz zum Gespräch gebeten. Er solle, hieß es dort, die Einladung an Friedman zurücknehmen [….]  Den Klützer Bürgern, erklärte man Hintz, sei ein solcher Auftritt nicht zuzumuten. Die Belastung der Steuerzahler wurde angeführt, obwohl die Kosten für Friedmans Auftritt von den Unterstützern der Hannah-Arendt-Woche getragen worden wären – und Friedman selbst angeboten hatte, im Zweifel auf Honorar zu verzichten. Beides war schon zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis mehr.

Als Oliver Hintz, der in Lübeck aufgewachsen ist, die Stelle angetreten hat, wusste er von dem Ruf des sogenannten Klützer Winkels. Es ist allgemein bekannt, dass es dort eine sehr ausgeprägte, selbstbewusste rechtsextreme Szene gibt, aber so dramatisch hatte er es sich doch nicht vorgestellt. Nicht weit von Klütz liegt die völkische Siedlung Jamel, über die immer wieder auch bundesweit berichtet wird. Und als neulich in Grevesmühlen, einem Nachbarort von Klütz, der erste Christopher-Street-Day stattfand, marschierten 350 Neonazis dagegen auf. Auf die AfD entfallen in der Gegend an die 40 Prozent der Wählerstimmen. [….]  Bürgermeister Jürgen Mevius gehört der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an. [….] Die Schweriner Kulturministerin Bettina Martin (SPD) bezeichnet die Ausladung als „verheerendes Zeichen“. Sie beobachte, schreibt sie in einem Statement, die Einschüchterungsversuche rechtsextremer Kräfte gegen Kulturschaffende mit großer Sorge. [….]

(Felix Stephan, 22.09.2025)

Was für eine Schande! Merz heult auf in München Krokodilstränen bei der Wiedereröffnung der Synagoge und ein paar Tage später zeigt sich der deutsche Staat von seiner gräßlichsten antisemitischen Seite. Es geht hier nicht nur gegen Michel Friedmann.  Nein, Deutschland wirft damit die wichtigsten demokratischen Werte über den Haufen. Mevius und Klütz sind die Inkarnationen all dessen, das schief läuft.

[….] Friedman kritisiert „peinliche Heuchelei“

Friedman kritisierte in einem Interview mit dem NDR Mevius scharf und sprach von einer „peinlichen Heuchelei“. Der Publizist und Jurist argumentierte, der Bürgermeister hätte im Sinne einer wehrhaften Demokratie zeigen müssen: „Der Staat lässt sich von Antidemokraten nicht erpressen.“

„Dieser Bürgermeister antizipiert, dass bei einer Veranstaltung, die im Oktober 2026 stattfindet, also in über einem Jahr, anscheinend die Rechtsextremen so stark sind, dass er seine Stadt nicht schützen kann, wenn Michel Friedman zu Besuch kommt“, sagte Friedman. Die Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit dürfe nicht gefährdet sein, weil eine vorweggenommene Einschüchterung durch Rechtsextreme angenommen werde.  [….]

(MoPo, 23.09.2025)

Mevius, an Peinlichkeit und Erbärmlichkeit nicht zu übertreffen, jammert nun, die Stadt habe sich den Schutz Friedmans nicht leisten können: Das Honorar Friedmans sei deutlich höher als bei Lesungen von Schriftstellern dort üblich. Eine ungeheuerliche Lüge, denn Friedman hatte auf das Honorar verzichtet und die Sicherheitskosten wurden von einem anderen Träger des Vereins übernommen.

Wieso ist Mevius noch im Amt? Wo sind Merz und Dobrindt?

Ach, ja, die hatten ja erst im Januar Friedman mit ihrem profaschistischen Kurs selbst aus der CDU getrieben.

[….]  Die Ausladung von Michel Friedman ist eine Einladung an Neonazis

Ausgerechnet bei einer Veranstaltung zu Ehren der jüdischen Philosophin Hannah Arendt darf der Publizist nun doch nicht auftreten. Angeblich, weil der Auftritt zu teuer wäre. [….] Friedman [….]  hat das Buch „Mensch! Liebeserklärung eines verzweifelten Demokraten“ veröffentlicht, in dem er, der Sohn von Holocaust-Überlebenden, vor rechtsextremer Gewalt und Gleichgültigkeit warnt. In Klütz, einem Örtchen im Mecklenburger Nordwesten, sollte er anlässlich des 120. Geburtstags von Hannah Arendt über Demokratie sprechen. Doch der Leiter des örtlichen Literaturhauses sah sich auf Drängen der Stadtvertretung gezwungen, Friedman wieder auszuladen. Im Ort habe man Angst vor rechten Protesten, hieß es. Nach zwei Tagen Stille widersprach der Bürgermeister: Friedmans Gage sei zu hoch, das Vorhaben vor allem zu teuer.

Auch wenn über die Gründe gestritten wird: Diese Ausladung ist eine Einladung. An Neonazis, die in Nordwestmecklenburg seit den Neunzigern ihren Traum von „Blut und Boden“ leben, in den Gemeinderäten sitzen, in Facebook-Videos Spanferkel drehen und politische Gegner markieren. Sie können erneut den Eindruck gewinnen, dass sie nicht in der Mehrheit sein müssen, sondern nur da. Schon wird in ihrem Sinne gehandelt, in vorauseilendem Gehorsam, im Namen der Ruhe.

Man bekämpft Rechtsextreme nicht, indem man ihnen gibt, was sie wollen. Man schützt niemanden, indem man sagt: Bleib weg. Es ist gut, dass der Fall so ein breites Echo findet, die Politik zu solidarischem Handeln zwingt. [….]

(Ulrike Nimz, 23.09.2025)