OK, das
hat sich schon mal wieder bestätigt:
Die SPD ist grundsätzlich unfähig einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen, ohne daß die halbe Partei vor den Kopf gestoßen ist.
Die SPD ist grundsätzlich unfähig einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen, ohne daß die halbe Partei vor den Kopf gestoßen ist.
Aber wie immer,
wenn es um Macht geht, hat die Partei die Hosen voll und verfällt daher in den
bekannten Hühnerhaufen-Modus.
[….] Alle vier Jahre widmet sich die SPD-Spitze
einem sonderbaren Ritual. Zunächst versichern die obersten Genossen, sich in
der Frage der Kanzlerkandidatur von nichts und niemandem unter Druck setzen zu
lassen, sondern zu gegebener Zeit eine Entscheidung zu treffen. Es steigen dann
allmählich Druck und Nervosität, bis am Ende alle Zeitpläne über den Haufen
geworfen werden und es zur Sturzgeburt eines Kandidaten kommt. So war es vor
den Wahlen 2009 und 2013. Und so könnte es nun wieder kommen. [….](…..) [….]
Der
gelegentlich so kluge Mäandertaler Sigmar Gabriel, der sich
einfach nicht entscheiden kann, wird es vermutlich auch dieses mal
versaubeuteln. (…..)
Merkel
wäre durchaus zu schlagen, wenn man ihr ein politisches Schwergewicht
gegenüberstellte.
Zu
offensichtlich sind nach 12 Jahren ihre ungeheuerlichen Versäumnisse in jedem
Politikbereich, zu klar ist ihre völlige Konzeptionslosigkeit.
Ich
behaupte, eine Person wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder der Gerhard
Schröder von 1998 würde Merkel im Jahr 2017 klar hinter sich lassen.
Unglücklicherweise
gibt es so eine Person in der SPD derzeit nicht.
Unglücklicherweise
ist das Ansehen der Gesamtpartei derzeit so mies, daß ein mittelcharismatischer
Kandidat nicht auf Rückenwind der Partei setzen kann.
Deutsche
Politik im 21. Jahrhundert ist eine Kette von Kompromissen und die Suche nach
der an wenigsten schlechten Lösung.
Auch
wenn man es schon singen kann – es stimmt, daß Globalisierung und Vernetzung,
daß Internationalität und World Wide Web Regieren viel komplizierter gemacht
haben.
Weise
Männer wie Helmut Schmidt sahen internationale ökonomische und militärische
Konflikte lange kommen, setzten sich rechtzeitig mit vier, fünf oder sechs
anderen Regierungschefs zum Brainstorming zusammen und erarbeiteten Lösungen,
welche verlässlich umgesetzt wurden.
Bei
aller Liebe zu Schmidt; so eine vorrausschauende Weltpolitik ist heute viel
komplizierter geworden. Es gehören sehr viel mehr Menschen an den Tisch, die
Probleme kommen schneller und im Internetzeitalter sind vertrauliche
langfristige Absprachen kaum noch möglich.
Das gilt
für die wichtigen handelnden Personen untereinander genau wie die Sicht des
Volkes auf ihre eigene Regierung.
Petitessen,
die vor 40 Jahren niemand erfahren hätte, können heute die Zustimmungswerte zu
einem Minister so abstürzen lassen, daß er nahezu handlungsunfähig wird.
Die
agierenden Politiker müssen viel mehr Rücksicht auf Befindlichkeiten der Wähler
nehmen.
Die von
Facebook und Fakemedien verwirrten Wähler sind keinesfalls mehr bereit ihren
Führungsfiguren auf Wegen zu folgen, die sie nicht auf den ersten Blick als
persönlich nützlich ansehen.
Wer
einmal medial abgeschrieben ist, hat so gut wie keine Chance mehr seine
Wahrnehmung in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu ändern.
Meine
Sicht auf Sigmar Gabriel muß ich heute nicht ändern; ich kann nur das wiederholen,
was ich schon 100 Mal geschrieben habe:
Gabriel
ist ein hochintelligenter Politiker, der fantastische Reden vor riesigem
Auditorium halten kann und in kleiner Runde sympathisch, nachdenklich und sehr
konstruktiv sein kann.
Aber er
gibt diese erratisch, irrationale Seite.
Immer
wieder stößt Gabriel auf unerklärliche Weise Kollegen, Parteibasis und
Journalisten vor den Kopf.
Seine
Schwenks bei TTIP, Vorratsdatenspeicherung oder Waffenexporten sind berüchtigt.
Jedes Mal wenden sich wieder ein paar Wähler für immer von ihm ab.
Ja, es
ist ungerecht, wenn man es mit den hohen Zustimmungswerten zu Personen wie Merkel
vergleicht, die bei TTIP, Waffenexporten und VDS die gleichen Positionen wie
Gabriel vertritt, dies aber einfach nicht öffentlich sagt.
Sigmar
Gabriel ist nicht so doof, sein mieses Standing beim Wähler nicht wahrzunehmen. Er hat keine Chance gegen Merkel –
egal wer von beiden was inhaltlich vertritt.
Gabriel
befindet sich demoskopisch in Generalverschiss; so wie die FDP in den Jahren
2012 und 2013.
Natürlich
könnte er dennoch Kanzlerkandidat werden, weil es keinen mit den Hufen scharrenden parteiinternen Konkurrenten
gibt und 95% der Deutschen die Bundestagswahl dieses Jahres ohnehin für
entschieden halten.
Es gibt
aber mit Martin Schulz einen Politiker, der weder auf Landes-, noch auf Bundes-
noch auf Europa-Ebene je ein Amt in der Exekutive hatte.
Er ist
somit mit keinen im Volk unbeliebten Themen wie TTIP assoziiert. Ein Vorteil,
durch den die SPD ein paar Prozentpunkte und Mandate mehr erringen könnte.
Also ist
es eine sinnige Entscheidung auf Schulz zu setzen.
Gabriels
Außenminister-Faux-pas zeigt einmal mehr, daß er als Spitzenkandidat nichts
mehr taugt.
Das
Außenamt als Hort der Entspannung. So daß man mehr Zeit für seine Familie hat?
Ich kann nicht glauben, daß ein intelligenter Mann wie Gabriel so einen Unfug von sich geben kann.
Ich kann nicht glauben, daß ein intelligenter Mann wie Gabriel so einen Unfug von sich geben kann.
Das ist
so Westerwelle.
(……) Außenminister Westerwelle […..] gilt als
desinteressiert und wenig engagiert.
Bevor er Außenminister wurde, war er noch nie in
Washington oder Paris und hatte sich aufgrund seiner Faulheit auch nie in die
Konfliktherde unserer Welt eingelesen.
Legendär seine vollkommen irrsinnige Ansicht das
Außenamt sei ein Schön-Wetter-Spaß, welches kaum Arbeit erfordere, weswegen er
sich nicht darauf beschränken werde, sich „ein paar schöne Jahre im Außenamt“
zu machen, sondern sich auch weiterhin in der Innenpolitik engagieren werde.
Besser kann man seine komplette Ignoranz nicht zeigen.
Immerhin, das muß man zugeben, hat Guido erkannt, daß
seine früheren naiven Sprüchlein von der „werteorientierten Außenpolitik“, der
„geistig-politischen Wende“ völliger Unfug sind.
Daß er als Oppositionspolitiker tönte als
Außenminister werde er die Entwicklungshilfe für homophobe Regime streichen,
ist längst vergessen.
Seine 2009 großspurig angekündigten Pläne er werde
sich international für ein atomwaffenfreies Europa und insbesondere den Abzug
der Atomraketen aus Deutschland einsetzen, gerieten vollends in Vergessenheit. Zuletzt begrüßte er sogar die Modernisierung der
US-Atomwaffen in Deutschland.
Tja, wie sich rausstellt, ist internationale
Diplomatie doch ein bißchen anspruchsvoller, als es sich der Polit-Azubi aus
Bonn-Bad Honnef vorgestellt hatte.
Mal eben in ein paar Minuten läßt sich nichts
erreichen.
Spätestens 2010 wurde allgemein anerkannt, was für
eine Fehlbesetzung Westerwelle war. Er verlor seinen Vizekanzlerposten und den
Parteichefsitz. (….)
