Seit
Angela Merkel Kanzlerin ist, vollzieht sich im Vorwahl- und Wahljahr immer das
gleiche Ritual. Eine immer nervöser werdende sozialdemokratische Parteispitze verfällt in leichte
Panik bei der Vorstellung, daß irgendeiner der ihren gegen Frau Merkel als
Spitzenkandidat antreten muß.
Noch
1998 gab es mehrere SPD-Ministerpräsidenten, die kaum gehen konnten vor lauter
Kraft und drängelten.
Aber
spätestens 2009 ging man in den Mimimi-Modus über. Die Sprachregelung lautet
jedes Mal, wir haben einen starken
Parteivorsitzenden, der selbstverständlich das erste Zugriffsrecht hat.
Dieser
Vorsitzende zaudert und zögert aber so sehr, daß die Sprachregelung auf wir halten uns an einen festen Zeitplan
abgewandelt wird.
In der
nächsten Phase beginnen Journalisten zu picken, es wird immer hartnäckiger auf
den fest verabredeten Zeitplan und
die Sinnlosigkeit der Fragen nach dem Kanzlerkandidaten verwiesen, bis der
Druck im Kessel so groß wird, daß in einer ungeplanten Sturzgeburt plötzlich viel
zu früh ein Kandidat präsentiert wird, ohne daß die Parteigremien eingeweiht
sind. Generalsekretärin und Wahlkämpfer sind so überrascht und verwirrt, daß
sie noch keinerlei Wahlkampfslogan oder Themen kennen.
In der
nächsten Phase entwickelt sich Euphorie an der Basis, viele seufzen
erleichtert, weil der ungeliebte Vorsitzende verzichtet.
Die
demoskopischen Werte werden einen Tick besser, weil sich Journalisten für eine
kurze Zeit immerhin den Gedanken erlauben, es könnte auch jemand anders als
Merkel Regierungschef sein.
Kurz
danach lanciert die CDU eine irrelevante „Enthüllung“ über den Sozi-Kandidaten
(Steinbrücks Vortragshonorare, Schulz‘ üppig bezahlte EU-Zuarbeiter), die Basis
verfällt in einen Hühnerhaufen-Modus und die gewohnte Pechsträhne (Peers
Mittelfinger, Neuwahlen Niedersachsen) setzt ein.
Schließlich
erkennt die SPD über Nacht, daß es schwer ist Merkel inhaltlich zu packen, als
ob das ein neues Phänomen sei und beginnt mit ihrem eigenen Kandidaten zu
hadern. Die Umfragen zeigen nach unten und schon einige Wochen vor der Wahl ist
die Partei wieder in der „mimimi, das wird diesmal wieder nichts“-Stimmung.
An
Merkel bleibt nie etwas haften; sie hat immer Glück.
Das
immer wiederkehrende SPD-Pech scheint ein dauerhafter Fluch zu sein.
(….) Es gibt eine Menge unschöne deutsche Metaphern
für Pechsträhnen. Schwarzer Peter, Scheiße am Schuh, ein Unglück kommt selten
allein, Generalverschiss.
Manchmal kommt so viel zusammen, daß man schon
Unglücknornen walten sieht. Drei verlorene Landtagswahlen für Schulz waren
schon sehr schlimm und an den Ergebnissen war nicht völlig unschuldig.
Für die noch folgenden Katastrophen kann der arme Mann
aber wirklich nichts.
Der Chef seines Wahlkampfteams, Markus Engels muß acht
Wochen vor der Wahl wegen einer Erkrankung aufgeben. Der SPD-Ministerpräsident
von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, muß wegen einer Krebsdiagnose
schlagartig zurücktreten, die Grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten
tritt zur CDU über, weswegen SPD-Ministerpräsident Weil seine Mehrheit verliert
und nun auch noch Gerd Schröders Rosneft-Engagement.
Schulz wirkt wirklich wie ein Pech-Magnet.
Insbesondere ist es aber ein Pech für Politiker, wenn
sich die Presse auf ein kollektives Narrativ einigt.
Wer einmal das Verlierer-Image an sich kleben hat,
wird auch von der Majorität der begleitenden Journalisten so beschrieben.
Peer Steinbrück, Fipsi Rösler und Kurt Beck ging es
schon so. Da wurden Petitessen zu „typisch Beck“ aufgeblasen, als habe er an
allem Schuld. Kleinigkeiten, die genauso in Merkels Umfeld geschehen, ihr aber
nie angekreidet werden. (….)
Andere
Parteien können ohne Inhalte und Programme reüssieren.
Niemand
liest das AfD-Programm und diejenigen, die das FDP-Programm gelesen haben, wenden sich schaudernd ab.
[….]
Als Lindner den Scherbenhaufen nach der
vergeigten Bundestagswahl zusammenfegte und zu etwas Neuem zusammensetzen
musste, standen weniger inhaltliche als strategische Überlegungen im
Vordergrund. Die Frage lautete: Wo sollte die neue FDP stehen? Links oder
rechts von der CDU?
Auf der linken Seite
standen bereits die Grünen. [….]
Also führte Lindner die Seinen nach
rechts - auch weil die CDU unter Angela Merkel den konservativen Kern ihrer
Partei vernachlässigte, um mit sozialliberalen Positionen in der Mitte zu
punkten. [….] Lindner setzte auf die
wirtschaftsliberale Karte und interessierte sich nicht mehr für den
sozialliberalen Teil seiner Partei. Deutlich wird das unter anderem an der
Flüchtlingspolitik. [….][….] Mitfühlend geht anders. [….] Lindners FDP ordnet aber auch die
ökologische Entwicklung der ökonomischen unter. [….] Wenn es konkret wird, spricht Generalsekretärin Nicola Beer schon mal
von „Fake News“ wenn es um mehr extreme Wetterereignisse geht. [….]
Es ist
in der Tat schwer zu ertragen, daß ein substanzloser Finanz-Hallodri wie Lindner
sich in den Umfragen verdoppelt, weil er hübsch ist und wir Sozis abstürzen,
weil Schulz nun mal unattraktiv, glatzköpfig und bebrillt daherkommt.
 |
| Mit dem rechtspopulistischen Joachim Steinhöffel |
Nicht,
daß es politisch irgendeine Rolle spielt, aber ein bißchen Schadenfreude
empfindet Sozi schon, wenn vor der Wahl ausnahmsweise auch mal die anderen
Parteien (außer der CDU, der Frau Mohn und Frau Springer sehr gewogen sind) mit
Pechmeldungen konfrontiert sind:
[….]
Katrin Göring-Eckardt droht der Rauswurf
Für die Grünen bahnt
sich ein Debakel an. Die Umfragewerte fallen immer weiter und nähern sich nun
sogar der Fünf-Prozent-Marke. Die Spitzenkandidatin wirkt wie der traurige
Schatten der Kanzlerin.
Die neuen Umfragen
sind für die Grünen ein Desaster. Anderthalb Wochen vor der Wahl sackt die Partei
in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der
Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin grassiert bereits der Spruch "Die Grünen von
2017 sind wie die FDP von 2013" - es droht der Rauswurf aus dem Bundestag.
Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der
Liberalen vor vier Jahren.
Der
Zeitraffer-Niedergang ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem
Jahr schienen die Grünen mit Umfragewerten von 12 Prozent klar die dritte
politische Kraft im Land.
[….]
[….]
Eine neue Panne belastet Verkehrsminister
Dobrindt: Privaten Autobahnbetreibern fließen seit fast zwei Jahren zu hohe
Einnahmen aus der Lkw-Maut zu.
Dem Bund sind bereits
Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht
zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. […]
[…..]
Millionen verprasst, Schulden
hinterlassen: So hässlich sind die Liberalen
Die frühere
FDP-Fraktion hat Schulden bei einer Rentenkasse. Zuvor hatte sie Geld für
zweifelhafte Werbung verballert. Die FDP von heute benimmt sich unanständig [….]
[….]
FDP in Geldnot - Griechische Verhältnisse.
Die FDP will unbedingt
in den Bundestag einziehen - sonst wird es für die Partei auch finanziell eng.
Hohe Schulden, niedrige Einnahmen: Die Liberalen wirtschaften ähnlich wie das
geschmähte Athen. [….]
[….]
Union
und SPD reagieren empört auf die E-Mail mit rassistischen Äußerungen, die von
Alice Weidel stammen soll. [….] Der
stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte der Zeitung Die Welt: "Wer
rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den
Deutschen Bundestag." [….] In
der E-Mail, die Weidel bereits 2013 verfasst haben soll, hieß es laut Welt am
Sonntag in Originalschreibweise: "Der Grund, warum wir von kulturfremden
Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die
systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches
Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden." In dem
Schreiben werde auch die Bundesregierung beschimpft: "Diese Schweine sind
nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die
Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den
Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen." [….]
[….] Gegen die AfD-Spitzenkandidatin Alice
Weidel sind neue Vorwürfe laut geworden. Laut einem Bericht der Wochenzeitung
Die Zeit soll Weidel an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin
aus Syrien schwarz beschäftigt haben. Demnach soll Weidel in ihrer Wohnung im
Jahr 2015 zunächst eine Studentin der Islamwissenschaften putzen haben lassen,
danach die Flüchtlingsfrau. Diese sei
auch dabei gewesen, als Weidel mit ihrer Schweizer Partnerin im Herbst 2016 in
eine andere Wohnung gezogen sei. Beide Frauen hätten ihren Lohn, in der Schweiz
übliche 25 Franken pro Stunde, "bar auf die Hand" erhalten, schreibt
die Zeitung. [….]
