Heißa,
zweimal werden wir noch wach, dann ist endlich neuer Regierungstag.
ewigen Merkel erwartet, sollten wir keinesfalls mit einer
modernen und innovativen Bundesregierung rechnen.
Insbesondere
die C-Minister zeigen sich schon von ihrer schlechtesten Seite, bevor sie im
Amt sind.
Pharma-Lobbyist
und CDU-Rechtsaußen Jens Spahn ist schon mit Rücktrittsforderungen
konfrontiert. Dabei soll er erst in zwei Tagen seine Ernennungsurkunde von
Bundespräsident Steinmeier erhalten.
[….]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wer in
diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in
dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt
verzichten." Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu
erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu
machen. […]
Spahn
eben. Mitgefühl und Empathie 0%, Egomanie und Geltungsdrang 100%.
So wird
man was in Merkels christlicher Union.
[….]
Jens Spahn sollte sich über
Gesundheitspolitik Gedanken machen. Stattdessen provoziert er mit Aussagen zu
Armut und Ausländern. [….] Mit seinen konservativen Thesen zur
Flüchtlingspolitik, zum Doppelpass oder zum Burka-Verbot stellte er sich immer
wieder gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er inszenierte sich als ihr junger
Widersacher - auf CDU-Parteitagen, aber vor allem in den Medien. [….] Da
mischte sich der Gesundheitsminister in spe in die Debatte um die Essener Tafel
ein, die Bedürftige ohne deutschen Pass nicht mehr für die Lebensmittelvergabe
aufgenommen hatte. "Hartz IV bedeutet nicht Armut", sagte Spahn, und
dass er die Aktion der Essener Helfer richtig finde. Schließlich seien junge
ausländische Männer "derart dreist und robust, dass Ältere oder
Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln
abzubekommen".
Spahn weiß: Das Thema
weckt Emotionen - dass es auch Sozialneid und Ressentiments gegen Ausländer
weckt, scheint ihm nicht so wichtig zu sein. […..]
Im
Gegenteil. Das Schüren von xenophoben Ressentiments
gilt mittlerweile als Markenzeichen Spahns.
Als
selbsternanntes Darling der rechten Szene gefällt er sich darin die Axt an den
Zusammenhalt dieser Gesellschaft anzulegen.
Christentum
von der bösartigsten Seite legt auch Horst Seehofer schon vor Amtsantritt an
den Tag. Zutiefst menschenfeindlich und familienzerstörend will er
Heimatvertriebene, die unter anderem vor deutschen Waffen flüchteten zum
Sterben zurück ins Elend schicken.
Kein
deutscher Politiker hatte bisher mehr Papst-Audienzen bei Franziskus als Horst
Seehofer. Das ist eben die Spezialität der CSU: Heuchelei extrem. Sich im Glanz
der RKK sonnen und dann genau das diametrale Gegenteil dessen tun, was Franzl
über Flüchtlinge sagt.
Tausende
Kinder werden in Syrien mit Hilfe deutscher Panzer der Marke Leopard
abgeschlachtet?
[….] Unicef meldet 910 getötete Kinder in Syrien
Der Bürgerkrieg in
Syrien trifft viele Kinder: Im vergangenen Jahr sind in dem Konflikt so viele
Mädchen und Jungen wie noch nie getötet worden. Schon jetzt sind die Zahlen für
2018 ähnlich hoch.
[….]
Für den
frommen Christen Seehofer kein Grund diese Menschen nicht noch mehr zu drangsalieren.
[….]
Der designierte Bundesinnenminister Horst
Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für
schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt.
Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und
den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Die Zahl der Rückführungen
muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den
Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte der CSU-Chef der
"Bild am Sonntag". [….]
Eins der
drei CSU-Bundesministerien mit einer Frau zu besetzen ging der Altherrenpartei
natürlich zu weit.
Immerhin
sprang ein Staatsministerjob für „Digi-Bär“ heraus und auch bei ihr ahnt man
schon vor Amtsantritt was für eine Fehlbesetzung sie sein wird.
Aber
welche junge Frau engagiert sich auch in der CSU? Da muss ja einiges
schiefgelaufen sein. Auch sie ist bereits jetzt eine Lachnummer.
Die SPD
macht in diesem Gaga-Kabinett das was sie immer in der Regierung tut: Seriös,
bescheiden, zurückhaltend gibt sie den Vernunftpart, während die C-Politiker
bereits aus ihren Spuren gesprungen sind.
Schon
jetzt muss man froh sein, daß es nicht zu Jamaika kam, weil in dem Fall
zusätzlich noch mehrere hoch unseriöse FDP-Blender ohne Sachkenntnis an der
Seite von Crazy Horst und Lindners Wohnungsvermieter stünden.
So wenig
es die Linken hören wollen; da Herr Erdoğan und Herr Trump inzwischen völlig frei drehen
und nun auch noch Italien erneut den Wahnsinn anheimgefallen ist, wird es allerhöchste
Zeit, daß Deutschland eine reguläre Regierung hat, um dagegen zu halten.
Endlich
wieder ein voll legitimierter und fähiger deutscher Finanzminister und
Außenminister, um sich dem rasant fortschreitenden allgemeinen Weltwahnsinn
entgegen zu stemmen.
[….] Zentrale
EU-Reformprojekte, die Frankreich und Deutschland gemeinsam voranbringen
wollten, liegen derzeit auf Eis.
Der Grund sind Bedenken, die die deutsche
Regierung an verschiedenen Punkten immer wieder einbringt.
Darüber reagiert man in Paris zunehmend
genervt.
Vertagt. Wenn von den
deutsch-französischen Beziehungen die Rede ist, läuft es immer wieder auf
dieses Wort hinaus. Der gemeinsame Plan zur großen Euro-Reform, den Kanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem EU-Gipfel in
zehn Tagen vorstellen wollten - vertagt. Die Vollendung der Bankenunion -
vertagt. Auch die einheitliche Besteuerung von Unternehmen - vertagt. Abseits
aller Freundlichkeiten herrscht zwischen Paris und Berlin Reform-Stillstand.
Sobald es an die Inhalte geht, sind Macron und Merkel weit voneinander
entfernt. Dabei wartet Europa auf einen deutsch-französischen Kompromiss, der
im Lichte drohender italienischer Turbulenzen dringlicher ist denn je.
Beim Treffen der
Euro-Finanzminister an diesem Montag ist die Tagesordnung lang, aber Beschlüsse
sind, wie es Diplomaten ausdrücken, "nicht mehr vorgesehen". Es soll
lediglich "eine Orientierungsdiskussion" geben, die vorgesehene Erarbeitung
einer beschlussfähigen Vorlage für den EU-Gipfel in der übernächsten Woche ist
abgesetzt. Man suche wirklich nach Gemeinsamkeiten, könne aber keine finden,
heißt es in einer Hauptstadt. Es gibt zu allen anstehenden Fragen eine deutsche
und eine französische Position - deckungsgleich sind sie nie. [….]
