Nun also auch die vermeidlich liberale Bundes-Vizin Karin Prien, die auf der Titelseite des Abendblattes von heute in großen Lettern erklärt:
[….] WER GEGEN ISRAEL HASS VERBREITET; VERWIRKT SEIN GASTRECHT!
CDU-Vizechefin Karin Prien fordert ein „klareres Auftreten“ gegen Antisemitismus. Warum sie mehr Vorfälle an Schulen befürchtet. [….]
(HHAbla, 23.10.2023)
Vermutlich stimmen ihr sogar die meisten Leser zu; anderenfalls würde sie solche Sätze nicht hinausposaunen. Einem Realitätscheck halten solche steilen Sprüche aber nicht stand.
1. Es gibt gar kein „Gastrecht“, das man verwirken könnte
3. Frieden für Palästina zu wünschen, ist nicht antisemitisch.
4. Israelfeindliche Migranten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Palästina, kann man gar nicht abschieben, selbst, wenn es ein Gastrecht gäbe.
5. Es ist neben der AfD insbesondere die CDU, die Antisemitismus duldet und demonstrativ Israel-feindliche Äußerungen ihrer Parteimitglieder akzeptiert.
Schämen Sie sich, Prien!
(….) Laschet bedient auch die braune
völkische Klaviatur, indem er diese Woche beispielsweise behauptete, kriminelle
Afghanen hätten „ihr Gastrecht verwirkt“ und könnten abgeschoben werden.
[…..] Die Linie der CDU bleibe allerdings klar, so Laschet: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ erlaube keine Ausnahmen. „Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“, sagte er. [….] Kritik an den Aussagen von Seehofer äußerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. (dpa) [….]
Das ist doppelt perfide.
Erstens: Kein deutscher Gesetzesverstoß (die meisten sind ohnehin nur Verstöße gegen das Ausländerrecht, die aus Unkenntnis entstehen) rechtfertigt es, einen Menschen dorthin zu schicken, wo er womöglich umgebracht wird. Insbesondere, wenn der Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan einer der Gründe für die Todesgefahr vor Ort ist.
Zweitens: Es gibt kein Gastrecht. Das ist nur ein rechtspopulistischer Code, den Laschet wohlweislich in der BILD einsetzt.
(…..) Unsympathische Typen von irgendwo her, die jetzt in Deutschland leben, haben kein Gastrecht, weil es so etwas wie „Gastrecht“ juristisch gar nicht gibt. Deutschland gehört auch keiner Person, die dieses ominöse Gastrecht gewähren oder entziehen könnte. Menschen leben hier, weil sie hier geboren sind, legal eingereist sind, einen Anspruch auf Asyl oder zumindest einen Anspruch auf ein faires Verfahren haben. Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylanten vom „Gastrecht“ fabuliert, ist entweder total verblödet, oder er triggert sich bewußt an die Sprache der Rechtsradikalen heran. (….)
(Das unheimliche Ehepaar, 20.10.2017)
Bis hierher ist noch kein wahltaktischer Schaden für Laschet entstanden, weil die Mehrheit ihm aus Unwissenheit zustimmt.
Unglücklich für den CDU-Kanzlerkandidaten ist allerdings, daß der Antisemitismus des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Maaßen, inzwischen nicht nur von politisch irrelevanten Schreiberlingen wie mir, erkannt wird.
[…..] Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, wirft dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Stereotype zu verbreiten. "Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden. Da gibt's eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken. Er nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen. Und ich glaube, als solches muss man es auch einfach bezeichnen", so Kramer im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. [….]
[….] Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft dem CDU-Bundestagskandidaten und früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Stimmt das?
„Ja, wir vom Zentrum für Antisemitismusforschung sehen das so. Antisemitismus äußert sich ja heute selten noch direkt. Selbst überzeugte Antisemiten benutzen heute regelmäßig Codewörter wie Neue Weltordnung, Globalisten, Great Reset und ähnliches. Dahinter stecken komplizierte Vorstellungen. Mit dieser codierten Sprache des Antisemitismus beschäftigen wir uns in einem großen Projekt Coding Antisemitism. Wir können nachweisen, dass solche Texte gerade in den sozialen Medien, obwohl sie ohne direkten Bezug auf Juden auskommen, durchaus antisemitisch verstanden werden. Da sagt niemand direkt was gegen Juden, sondern es wird angedeutet. Und Herr Maaßen spielt eben auch dieses Spiel.“ […..]
(Jan Sternberg, RND, 13.05.2021)
Noch unglücklicher für Armin Laschet ist aber, daß nach der massiven Kritik an Maaßen auch aus der eigenen CDU, nun ausgerechnet ein CDU-Urgestein aus Laschets NRW-Landesverband demonstrativ Maaßen zu Hilfe eilt, um den völkischen Antisemiten zu unterstützen. (….)
Wenn Frau Prien jemanden abschieben möchte, sollte sie beim aktuellen und vorherigen CDU-Parteichef anfangen und auch die JU ausweisen.
[….] Moralisch und menschlich verkommen, charakterlos und geschichtsvergessen kann Merz, jeden Tag wieder und jeden Tag schlimmer...
Er ist in meinen Augen ein schambefreiter, charakterloser, allgemeinbildungsferner, bis in jede Faser seines erbärmlichen Seins unsauberer Mann und gibt ein widerwärtiges Bild ab und zwar nicht nur in Deutschland.
Er ist ein faschistischer und rassistischer Populist und für Jeden MIT Empathie und Menschlichkeit, also für jeden MENSCHEN eine Schande.
Der Mann ist eine dermaßen Schande für die Politik und unser Land.... Seine Aussagen und sein Auftreten sind ist nur noch widerlich!
Sein Mitgefühl heuchelnder Auftritt in der Jüdischen Schule in Berlin Ende letzter Woche dient ihm jetzt als Vorwand, um am nächsten Arbeitstag dann gegen Muslime zu hetzen.
Ich für meinen Teil denke, DAS war auch der ganze Grund, diese Schule zu besuchen, damit er diese Hetze, die er von sich gibt, noch leichter verbreiten kann. Ein paar Stimmen vom rechten Rand mehr einfahren?
Von wegen Partei der Mitte... Stramm rechts und allerunterste Schublade.... Meiner Meinung nach motiviert von den niedrigsten Instinkten, nämlich Geld- und Machtge*lheit. [….]
Stattdessen setzt auch Prien alles daran, die Faschisten von der AfD zu stärken.
[…..] Die CDU unter Merz versuchte zuletzt öfter, mit ähnlicher Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache wie die AfD ihr Stimmen abzufangen. Ein riskantes Vorgehen, das die Demokratie aufs Spiel setzt! Eine neue Studie eines Politikwissenschaftlers deckt nun auf: Die Annäherung der Unionsparteien an die AfD hat nicht etwa die gewünschte Verdrängungswirkung, sondern sorgt im Gegenteil für den Aufstieg der rechtsextremen Partei.
In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Deutschland spürbar verändert. Insbesondere die Annäherung der Unionsparteien an die rechtsextreme AfD hat zu hitzigen Debatten geführt. Friedrich Merz’ Idee einer „Halbierung der AfD“ durch einen Rechtsruck der CDU war eine der kontroversesten politischen Strategien der letzten Zeit – und mündete eher in einer Verdopplung. Die wachsende Stärke der AfD in Umfragen auf Landes- und Bundesebene hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU mit den Rechtsextremen ins Zentrum gerückt. Es stellt sich die Frage, ob die inhaltliche Annäherung der CDU an die Positionen der AfD Letztere schwächt. Umfragedaten legen nahe, dass diese Strategie nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.
Normalisierung des Rechtsextremismus? Die CDU und ihre Beziehung zur AfD
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht schon lange in der Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei. Während viele eine wissenschaftlich fundierte und an der Kooperation mit anderen demokratischen Parteien orientierte Haltung seitens der Union befürworten, setzt sich der Merz-Flügel für einen deutlich rechts-konservativeren Kurs ein. Dies beinhaltet Angriffe auf die Grünen als „Hauptgegner“, Diffamierung von Geflüchteten mit NPD-Slogans und Fake News, die Verbreitung von Desinformation inhaltsgleich wie die AfD und die Verwendung rechten Vokabulars, beispielsweise im Zusammenhang mit den Rechten von trans Personen. [….]
(Clara Hoheisel, Okt 19, 2023)
Noch schlimmer sind nur die rechtsextremen stetig wiederkehrenden Ausfälle des Friedrich Merz. Sie kommen inzwischen im 12-Stunden-Takt. Gestern die Hetze gegen Muslime.
Merz unterstellt also 2 Millionen Menschen aus Gaza, die aktuell in größter Not sein, per se, sie seien antisemitisch. Damit ist die Union an vorderster Front der widerlichen Hetze gegen Araber:innen angelangt, die in den letzten Wochen immer stärker geworden ist.
(MdB Nicole Gohlke, 23.10.2023)
Kurz danach folgen Merz-Lobpreisungen für den Antisemiten Thilo Sarrazin.
[….] Friedrich Merz kann es nicht lassen. Der CDU-Chef sorgt im Zuge der Migrationsdebatte erneut mit einer kontroversen Aussage für Aufsehen. Im Interview mit dem ZDF-Politformat „Berlin direkt“ am Sonntagabend beklagte Merz, dass die SPD seinerzeit nicht auf Thilo Sarrazin gehört hätte [….] [….] Der CDU-Chef [….] fuhr dann fort: „Ich gebe ihnen mal ein Beispiel. Der viel zitierte Thilo Sarrazin, der auf dieses Problem sehr deutlich hingewiesen hat – man muss nicht alles teilen, was er schreibt – aber auf das Problem hat er hingewiesen. Doch statt sich mit der Frage zu beschäftigen, hat die SPD ihn aus der Partei ausgeschlossen. [….] Es wäre hilfreich gewesen, auf ihn und andere zu hören und sich mit diesem Problem mehr auseinanderzusetzen“, so Merz. [….] Sarrazin hatte vor knapp 14 Jahren erstmals mit rassistischen Aussagen für Empörung in der breiten Öffentlichkeit gesorgt. [….] Was Merz im ZDF-Interview nicht erwähnt: Sarrazin wurde in der Vergangenheit nicht nur Rassismus gegenüber Muslimen, sondern auch Antisemitismus vorgeworfen. So hatte er in einem Interview gesagt: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen[….] Wegen Sarrazins Aussagen über Ausländer im Allgemeinen hielt der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, bereits 2009 fest: „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“ [….]
(Berliner Morgenpost, 23.10.2023)
Es stellt sich wieder einmal die Frage, ob Merz einfach zu dumm ist und nicht weiß, worüber er spricht, oder ob er tatsächlich selbst so rechtsextrem tickt. Er transportiert reinen Rassismus.
Sarrazin wurde nicht als Rassist identifiziert, weil er auf Probleme mit Migration hingewiesen hat, sondern weil er "Rasse" als Ursache dieser Probleme ausmachte. Wenn Merz sich dies zu eigen macht, muss er sich auch den Vorwurf gefallen lassen, auch einer zu sein.
(Juergen Zimmerer @JuergenZimmerer, 22.10.2023)
Vermutlich bricht dieser Unsinn aber einfach aus ihm raus, weil er sich wie sein geistiger Zwilling Trump einfach nicht kontrollieren kann.
Die beiden konservativen Chefredakteure vom Cicero und dem Hamburger Abendblatt staunen.
[….] Schwennicke: Ich staune jedes Mal. Er hat sich nicht im Griff. [….] Es wird nichts besser. Er ist lernresistent.
Haider: Man glaubt immer, dass es nicht schlimmer kommen kann. Was bezweckt er mit Äußerungen wie der, dass Asylbewerber Deutschen die Arzttermine wegnehmen?
Schwennicke: Ich fürchte, er denkt sich gar nichts dabei. Bezweckt nichts. Es bricht einfach so aus ihm raus.
Haider: Was ihn, das muss man dann so klar sagen, ungeeignet macht, um ins Kanzleramt zu kommen. Denn dort sollte besser nicht jemand sitzen, aus dem es so rausbricht. Ich kann nicht glauben, dass dahinter nicht irgendeine Art von Strategie steckt. So etwas wie mit den Arztterminen sagt man doch nicht einfach so, wenn man ein Politprofi ist.
Schwennicke: Ich fürchte, er ist keiner. Er war zu lange raus. Und hat jenseits des kurzen Fraktionsvorsitzes nie eine herausgehobene politische Position gehabt, kein Ministerium, keine Staatskanzlei von innen als Chef gesehen. […]
(Abendblatt.de, 30.09.2023)
Merz und die CDU sind eine Schade für Deutschland und die Rekordzahlen für Union und AfD sind eine Schande für den deutschen Urnenpöbel.
Nachdem man bereits die 1990er Jahre, samt den brennenden Wohnhäusern ausländischer Familien, als großes Vorbild für eine Asyldebatte herangezogen hat, verweist Friedrich Merz auf Thilo Sarrazin und seine offen rassistischen und antisemitischen Ausführungen. Es ist alles kaputt.
(Stephan Anpalagan @stephanpalagan, 23. Okt. 2023)
Habt Ihr auch schon all die empörten Stimmen von CDU-Granden gehört, dass #Merz sich ohne Abgrenzung von biologistisch-eugenischen Thesen, zur TV-Primetime auf Sarrazin, als vorausschauenden Analytiker berief? Läuft wie in den USA: Freie Bahn für rechte Scharfmacher dank Korpsgeist.
(Andreas Püttmann @puettmann_bonn 23.10.2023)
"#Merz verteidigte zudem den aus der SPD ausgeschlossenen umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin, der vor der Einwanderung von zu vielen Muslimen gewarnt hatte." Das ist Politik von rechtsaußen getarnt als Anti-Antisemitismus. Falls noch wer fragt, woher der Wind gerade weht.
