Dienstag, 14. September 2021

Baerbocks Tendenzen

Wenn man durch Hamburg fährt und es auch nur halbwegs gutes Wetter ist, stehen rund um die Uhr vor fast jedem Geschäft, das auch nur entfernt etwas mit Lebensmitteln zu tun hat, Außengastronomie-Tische.

Offenbar haben die Leute Nachholbedürfnis und wollen gar nichts mehr zu Hause tun.  Viele Gastronomen würden nur zu gern auf das vom Hamburger Senat ermöglichte 2G-Konzept umstellen: Aussperren von Ungeimpften und dafür wieder volle Belegung ohne Schachbrettmuster und Abstand.

Vielfach ist das aber zu ihrem größten Bedauern nicht möglich, weil ihnen die Mitarbeiter im Service, der Küche und die Reinigungskräfte fehlen.

Für den Personalengpass gibt es mehrere einfache Erklärungen. „Weil Gastro einfach Scheiße ist!“ sagt meine Friseurin, nachdem sie selbst viele Jahre Servicekraft war. Weil man für das miese Gehalt auch einen netteren Job findet, sagen viele ehemalige Restaurant-Mitarbeiter, die sich während der Pandemie umorientierten.

Die gleichen Bilder bieten sich im Handwerk und der gesamten Pflegebranche.  Die Chefs suchen händeringend nach Personal, können Aufträge nicht mehr annehmen, bzw Patienten nicht mehr versorgen.

In der neoliberalen 1990er Dekade dominierten Friedrich Merz und Guido Westerwelle die Debatte: Die Sozialhilfeempfänger hätten es zu einfach, ruhten sich in der sozialen Hängematte aus, wollten gar nicht arbeiten.

Natürlich gibt es solche Fälle, die dann wie „Florida-Rolf“ durch die BILD-Zeitung berühmt wurden.

In den Krawallsendungen wurde im Wochentakt von Sozialschmarotzern berichtet. Harald Schmidt lästerte jeden Abend über das „Prekariat“. Filmteams begleiteten Sozialfahnder, die immer auf die Klischee-Drückeberger trafen: Junge  übergewichtige Frauen ohne Schulabschluss, die aber schon mindestens drei Kinder von verschiedenen Partnern hatten und am obligatorischen Couchtisch voller leerer Bierdosen und überfüllter Aschenbecher saßen.

Die linken Hartz-IV-Kritiker von heute vergessen immer, wie populär Einschnitte ins Sozialsystem vor 20 und 30 Jahren waren. Nicht nur die Konservativen, auch STERN und SPIEGEL trommelten dafür. Wer verlangte, Langzeitarbeitslose zum Spargelstechen zu schicken, bekam überwältigende Zustimmung.

CDU/FDP-Politiker erklärten Erhöhungen der Sozialausgaben zur Einladung zum Saufen und Qualmen.

[…..] "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." [….]

(JU-Chef Mißfelder, Feb 2009)

Die Wähler waren begeistert und wählten Ende 2009 mit großer Mehrheit eine schwarzgelbe Bundesregierung.

Es mag ein Zerrbild gewesen sein, aber auch eine der besten und vielfach ausgezeichneten deutschen Filmemacherinnen Rita Knobel-Ulrich, die nicht unter dem Verdacht steht neoliberal oder rechts zu sein, recherchierte ausführlich für mehrere Filme und Bücher, fand groteske Verschwendungen sozialer Gelder.

Heinz Buschkowsky, der Neuköllner Bürgermeister, rechnete den verblüfften Deutschen vor, daß ein Handwerksgeselle mit zwei Kindern ein ähnlich hohes Haushaltseinkommen wie eine vierköpfige Hartz-IV-Familie habe, aber sich kein drittes oder gar viertes Kind leisten könne, da er die dazugehörige größere Wohnung nicht bezahlen könne.

Die Hartz-IV-Familie habe nicht nur mehr Zeit für die Kinder, sondern könne auch immer mehr Nachwuchs produzieren, da ihnen automatisch eine größere Wohnung finanziert würde.

Groko-Arbeitsminister Franz Müntefering plagte sich mit anderthalb Millionen „Aufstockern“ – das sind Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber dennoch weniger als Hartz-IV-Empfänger bekommen und sich dann die Lohnlücke bis zum Alg-II-Satz bei der Arge abholen.

Westerwelle sprach vom „anstrengungslosen Wohlstand“. Das war einerseits perfide, denn Wohlstand ohne Anstrengung trifft sicherlich eher auf die FDP-Millionärsklientel zu, die ihr Geld für sich arbeiten lässt und dafür weniger Steuern bezahlt, als Menschen mit Erwerbseinkommen.

Aber nach der knappen Wahlniederlage der Schröder-SPD von 2005 wurden immer die Parteien vom Wahlvolk mit Mehrheiten versehen, die einen noch härteren Kurs in der Sozialpolitik wollten als SPD und Grüne.

Härte gegen Arbeitslose war und ist populär.

So verlangen es heute noch die Wahlprogramme aller Parteien rechts von SPD. Auch Asylbewerber und Flüchtlinge sollen nur Sachleistungen bekommen. Wer kein Geld bekommt, muss arbeiten – so die dahinterstehende Logik. Auch bei Flüchtlingen, die gar keine Arbeitserlaubnis bekommen.

Es schien wie eine Win-Win-Win-Situation: Die faulen, aber gesunden Arbeitslosen schickt man als Erntehelfer zu den Bauern. Oder zur Stadtreinigung, um in den Parks Müll aufzusammeln. Oder in öffentliche Kantinen/Krankenhäuser zum Saubermachen. Dann werden diese Menschen wieder an Arbeit gewöhnt, der Staat gibt kein sinnloses Geld mehr aus und die Bauern sparen sich, ein Heer polnischer und rumänischer Saisonarbeiter zu bezahlen.

Blöderweise funktioniert die Operation Spargelstechen nur in der Theorie. Bauern, die einmal kostenlose „Erntehelfer vom Amt“ bekamen, zahlten in Zukunft umso lieber wieder aus eigener Tasche ihre osteuropäischen Kräfte.

Wie sich herausstellte, sind total unmotivierte Kräfte nicht zu gebrauchen, weil sie nicht nur unzuverlässig sind, sondern selbst die, die sich anstrengen, viel langsamer und degenerierter als die Profis sind.

Menschen auf menschenwürdige Weise zum Arbeiten zu zwingen, statt sie für’s scheinbare „Nichtstun“ zu bezahlen, ist eine prima Idee in den Köpfen der FDP-Funktionäre. Praktisch ist das aber nicht umsetzbar.

Man kann unmotivierte Teenager nicht par ordre du mufti dazu verdonnern, die Jobs zu machen, in denen gerade Mitarbeiter fehlen.

(….)  Denn alle Handwerkerfirmen suchen händeringend nach Mitarbeitern. Die Stadt fördert massiv das Anwerben von Lehrlingen in den über 130 Ausbildungsberufen des Handwerks. Der Fachkräftemangel ist gravierend.

Bei einigen körpernahen Dienstleistungen – Friseur, Kosmetik – bin ich nur mittelmäßig mit den Salon-Inhabern mitleidend, weil sie ihre Lehrlinge so ungeheuer schlecht bezahlen.  Man muss den Job schon sehr lieben, um ihn lernen, wenn man a priori weiß, daß der Lohn wohl nie reichen wird, um die Miete für eine Stadtwohnung zu bezahlen.

‚Aber wieso will denn bei Euch keiner anfangen` fragte ich schon mehrfach meinen Malermeister. Bei dem Stundenlohn müssten die Mädels und Jungs doch auch ein paar Euro am Ende des Monats nach Hause tragen.

Eine zufriedenstellende Erklärung hat er nicht, beteuert immer, er würde jederzeit wieder diesen Beruf ergreifen, der schließlich eine gewisse Sicherheit bietet, weil man mit den erlernten Fertigkeiten in quasi jedes Land der Erde auswandern kann, um dort zu arbeiten.

Aber woran auch immer es genau liegt; immer weniger junge Deutsche wollen Berufe ausüben, bei denen man körperlich gefordert wird. Abitur und Studium sind das Maß der Dinge. Wer sich mit „mittlerer Reife“, oder gar Hautschulabschluss begnügt, wird schon schief angesehen. (….)

(Hassen CDU, CSU und AFDP Deutschland? 26.08.2021)

Wenn man aber Arbeitslose nicht dazu zwingen kann Maler, Kindergärtnerin,  Erntehelfer, Krankenschwester oder Kellner zu werden, muss man diese Jobs attraktiver machen.

Das geht einerseits mit Geld – in den USA arbeiten „Reisekrankenschwestern“, die bis zu 10.000 Dollar die Woche verdienen.

Andererseits geht es über gesellschaftliche Anerkennung. In Skandinavien genießen Kindergärtner oder Grundschullehrerinnen enormes Ansehen, während sie in Deutschland eher für ihre Hiwi-Jobs bemitleidet werden.

Beides hängt natürlich zusammen. Philipp Möller beklagt schon in „Isch geh Schulhof“ den Unsinn, daß sich ein Lehrergehalt nach dem Alter der Schüler richtet. Das Einkommen steigt drastisch in der Reihenfolge Kindergärtner, Grundschullehrer, Realschullehrer, Gymnasiallehrer, Hochschullehrer. Ziemlich unsinnig, denn der Hochschullehrer kann gar nichts mehr ausrichten, wenn die ersten beiden in der Reihenfolge versagt haben. Sollte man nicht die besten Lehrkräfte in den Grundschulen einsetzen?

Besonders die konservativen Parteien CDU, CSU und AFDP manövrieren sich in eine doppelte Sackgasse, indem sie einerseits eine bessere Bezahlung der Mangelberufe, zB durch den von Olaf Scholz geforderten 12-Euro-Mindeslohn kategorisch ablehnen. Andererseits blockieren sie auch Einwanderung und den Zugang des deutschen Arbeitsmarktes für dringend benötigte Migranten.

Das ist nicht nur Heuchelei und asozial, sondern auch wirtschaftsfeindlich.

Die so viel gelobten mittelständischen Unternehmer können ohne qualifizierte Mitarbeiter nicht überleben. Daher waren viele Handwerksmeister in der Flüchtlingshilfe engagiert, steckten enorme Zeit in die Ausbildung einzelner Lehrlinge aus Syrien oder Eritrea, nur um dann insbesondere in Sachsen und Bayern zu erleben, wie die Behörden ihnen Knüppel zwischen die Beine warfen und die bestens integrierten Mitarbeiter doch abschoben.

Die Bereiche Gastronomie, Service, Reinigungskräfte und Krankenhaus kann man ohne Migranten sofort schließen. Es sind aber Hunderttausende Stellen nicht besetzt, daher müssen die Chefs unbedingt tiefer in den Geldbeutel greifen.

Gute Firmeninhaber in Hamburg wissen das auch, scheren sich längst nicht mehr um Tariflöhne und bezahlen deutlich darüber liegende Gehälter. Damit prosperieren sie, weil durch motivierte Mitarbeiter die gesamte Firma finanziell profitiert.

Man kann das als Verbraucher sehr gut unterstützen, indem man sich überlegt wo man kauft und sein Geld eben nicht zu Lidl und Amazon trägt.

(…..)  Niemals würde ich einen Mercedes oder BMW fahren; schließlich würde dadurch ein Teil meines Geldes in den Taschen konservativer Multimilliardäre wie Susanne Klatten landen, die damit die CDU cofinanziert und Industrielobbyisten aus Merkels Kanzleramt kauft.  Niemals würde ich bei Lidl einkaufen und damit den ultrakonservativen Multimilliardär Schwarz noch reicher machen, damit er weiterhin Steuern durch Stiftungsmodelle verweigert und seine Angestellten mies behandelt. Obst, Gemüse und Brot kaufe ich bei inhabergeführten Familienfirmen, die persönlich haften. Fruchthaus Bescherer liefert, bietet Service seit 93 Jahren in einem kleinen Winterhuder Laden und geht in die vierte Generation.

Niemals hätte ich Klopapier bei Schlecker gekauft, während doch in Hamburg die Familienfirma Budnikowski existiert, heute von den Wöhlkes geführt, die sich sozial engagiert.

Ich kaufe mein Eau de Toilette sich nicht bei Douglas, um damit eine Aktienholding reicher zu machen, sondern gehe zu den Jebe oder einer Filiale der Lübecker Familienfirma Schuback, die Ausbildungsplatzgarantien gibt und ihre Mitarbeiter umsorgt.

Niemals würde ich eine Armbanduhr bei Juwelier Christ kaufen, weil die Kette nach 20 Jahren im Besitz der Douglas Holding, die wiederum der Advent International Corporation gehört und vor einigen Jahren an das Private-Equity-Unternehmen 3i verscherbelt wurde. Stattdessen gehe ich zu Wempe, dem Hamburger Juwelier in vierter Generation, der nach wie vor der Familie gehört, die gar nicht dran denkt an die Börse zu gehen. Hellmut und Kim-Eva-Wempe haften persönlich und erhöhten auch im Corona-April 2020 wie jedes Jahr die Gehälter aller Mitarbeiter.

Niemals würde ich beim internationalen Mega-Discounter Aldi einkaufen, der Bauern und Zulieferer brutal unter Druck setzt. Dafür gibt es in Hamburg beispielsweise die neun Filialen des 1965 von Dieter Niemerszein gegründeten Edeka-Filialen. Die Familie ist stark sozial engagiert und bezahlt alle Mitarbeiter über Tarif.

Niemals würde ich bei Jeff Bezos, dem reichsten Mann der Erde Bücher bestellen, damit er noch reicher wird, seine Angestellten brutal ausbeutet, ganze Staaten erpresst, Myriaden Kleinstunternehmern in die Pleite treibt und natürlich auch keine Steuern in Deutschland zahlt. Ich bin stolz kein Amazon-Konto zu unterhalten, sondern kaufe Bücher und CDs beim kleinen Buchladen um die Ecke.

Es gibt Situationen, in denen man schlecht auf E-Commerce verzichten kann, aber warum dann Amazon?
Geht lieber zu Otto.de – die haben auch fast alles, kaufen aber strikt nachhaltig ein und gehören nach wie vor zu 100% der Gründerfamilie Otto, die zu den ganz großen Spendern Hamburgs gehört.

Seniorchef Michael Otto ist Hamburger Ehrenbürger und wurde bereits 1991 als „Ökomanager des Jahres“ ausgezeichnet. (….)

(Lebensziel „bE-Fall“, 10.06.2020)

Andere, dümmere Unternehmer muss „die Politik“ zu ihrem Glück zwingen.  Mehr Gehalt für die Mitarbeiter, mehr Steuern für Superreiche.

Leider machen FDP und Union das diametrale Gegenteil; sie wollen massive Steuersenkungen für Superreiche.

[…..] Bei Einkommensmillionären ist die Lage ähnlich. Sie hätten nach den Vorstellungen der Union 710 Euro mehr im Portemonnaie, bei der FDP sind es 6.129 Euro. Die anderen Parteien planen hier zum Teil erhebliche Mehrbelastungen. Bei der SPD sind es 27.440 Euro, bei den Grünen 26.498 Euro und bei den Linken 129.573 Euro. Es gibt also einen klaren Unterschied zwischen den Parteien links und rechts der Mitte. [….]

(ZEIT, 23.06.2021)

CDU, CSU und AFDP wollen aber nicht nur den Multimillionären erheblich höhere Nettoeinkommen zuschieben, sie sagen auch nicht, woher das Geld eigentlich kommen soll.    Die vier rechten Parteien belassen es aber nicht dabei von unten nach oben durch Steuersenkungen umzuverteilen, sondern sie gehen auch noch perfide gegen Menschen mit kleinen Löhnen vor.  Der FDP-Großzampano und ehemalige Wirtschaftsminister Brüderle klagt sogar gegen höhere Löhne in der Pflegebranche.

[….] Mit einer Verfassungsbeschwerde wehren sich Pflegeunternehmen gegen deutliche Lohnerhöhungen in der Branche. Das im Juni beschlossene Pflegegesetz beschränke die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen, sagte Rainer Brüderle, Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes, am Montag in Berlin. Durch das neue Gesetz sollen von September 2022 an nur jene Pflegeeinrichtungen Leistungen abrechnen können, die ihre Pflegekräfte () nach Tarif, nach dem kirchlichen Arbeitsrecht oder mindestens in gleicher Höhe bezahlen. Von den rund 1,2 Millionen Pflegekräften wird derzeit nur etwa die Hälfte tariflich entlohnt. "Die Bundesregierung will irgendwelche Tarifverträge von Miniminderheiten, im Zweifel sogar von einzelnen Häusern, jetzt zum Standard erklären", sagte der ehemalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle. [….]

(SZ, 14.09.2021)

Ein interessantes Signal, daß die FDP hier in der heißen Wahlkampfphase liefert:
Sie wollen den Milliarden-schweren Klinikbossen von Asklepios (Broermann) oder Helios (früherer Besitzer Familie von und zu Guttenberg) nicht nur Millionen-Steuergeschenke darbieten, sondern auch strikt verhindern, daß ihre Angestellten anständig bezahlt werden.

Interessant ist aber auch, welche Signale die Grüne Kanzlerkandidatin dazu heute gibt.   Sie wendet sich nicht etwa empört und entsetzt von der FDP ab, sondern verdammt in einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Linke. Stattdessen weist sie demonstrativ auf Gemeinsamkeiten mit den Lindner-Lobbyisten hin, stellt sich viel massiver als die SPD gegen RRG.

[…..] SZ: Wer ist für Sie das kleinere Übel? Linkspartei oder FDP?

Baerbock: […..]. Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch ist und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes. Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt. […..] Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage.

SZ: Was verbindet die Grünen mit der FDP?

Baerbock: Mit der FDP gibt es bei den Parlaments- und Bürgerrechten große Schnittmengen. Wir haben eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner auf den Weg gebracht.   […..]

(SZ, 14.09.2021)

Ein klares Grünes Signal für Jamaika.

Baerbock möchte lieber Laschet zum Kanzler machen als Scholz.

Wer die CDU/CSU aus der Regierung halten will, muss SPD wählen!