Daran gab es nie einen Zweifel: Christian Lindner würde ein beschissener Minister werden.
Daß der Markt-Fanatiker aber bereits nach wenigen Wochen im Amt, den Staatssozialismus zu Ungunsten des Klimas einführen will, erstaunt mich aber doch.
Kaum zu glauben, aber wahr, der Porschefahrer sorgt sich um seine Buddys mit ihren spritschluckenden 300PS-Karren und will den Benzinpreis deckeln. Bis zu 40 Cent „Krisenrabatt“ pro Liter kann sich Lindner vorstellen.
[….] "Es muss ein nächstes Entlastungspaket geben", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag. Der Staat dürfe die Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht alleinlassen. "Wir müssen schnell und spürbar zu Entlastungen kommen." So sei ein staatlich finanzierter Rabatt auf den Spritpreis denkbar. Jedem Autofahrer könnte damit beim Bezahlen an der Tankstelle ein Nachlass auf den Rechnungsbetrag gewährt werden. [….] Ein Rabatt von zehn Cent für einen Monat würde den Staat 550 Millionen Euro kosten, so Lindner. Allerdings wollte er sich noch nicht auf ein Entlastungsvolumen festlegen. "Es wird, wenn es nach mir geht, mehr als zehn Cent und mehr als ein Monat sein müssen." [….] Doch Ökonomen sehen die Rabatt-Idee kritisch. "Davon halte ich nichts", sagte Clemens Fuest, der Chef des Münchener Ifo-Instituts, der Süddeutschen Zeitung. "Hilfen sollten nur dort gewährt werden, wo die Lasten nicht tragbar sind, also bei einkommensschwachen Haushalten oder sehr energieintensiven Unternehmen." Letztlich trügen künftige Steuerzahler die Last dieser Entlastung - denn der Staat müsse sich dafür verschulden. Jens Boysen-Hogrefe, Steuerexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, bezifferte die Mehrkosten für den Staat auf mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr. Auch beim grünen Koalitionspartner trifft Lindner auf Vorbehalte. "Eine planwirtschaftliche Festlegung und Subventionierung des Benzinpreises ist keine wirklich zu Ende durchdachte Idee", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Das funktioniert nicht als Antwort auf die fossilen Preissteigerungen durch Putins Krieg." Die Umweltorganisation Greenpeace warnte, der Rabatt verzerre Preissignale. [….]
(Michael Bauchmüller, Henrike Roßbach, 15.03.2022)
Hohe Spritpreise sind klimapolitisch wünschenswert, weil sie eine Lenkungswirkung in Richtung von weniger Verbrauch und damit weniger klimaschädlichen Gasen führen.
Jeder Liter weniger ist ein guter Liter, heißt es völlig richtig im aktuellen SZ-Leitkommentar.
Noch ist diese positive Lenkungswirkung aber gar nicht eingetreten.
Die Deutschen tanken eben nicht weniger.
Es fahren eben nicht mehr Menschen ÖPNV. Die aktuellen Fahrgaszahlen beim Hamburger Verkehrsverbund HVV steigen eben nicht, weil noch keine bisherigen Autofahrer, wegen der hohen Benzinpreise zu Bus und Bahn wechseln.
Aus ökologischer Sicht ist also der Liter Benzin zu billig.
Umso irrer ist Lindners Plan, den Steuerzahler – damit also die Niedrigverdiener, die sich kein Auto leisten können und die Vernünftigen, die bewußt auf das Auto verzichten – diejenigen subventionieren zu lassen, die in ihren 80.000-Euro-SUVs und 150.000-Euro-Sportwagen ihre gewaltigen Tanks auffüllen.
Kaum drei Monate im Amt und schon betreibt Lindner klimatisch sehr kontraproduktive Klientelpolitik an der Zapfsäule.
[….] Der Markt regelt alles. Jahrelang lullte uns die FDP mit ihrem Mantra ein, egal wie falsch es war. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik,, dass nun ausgerechnet ein FDP-Finanzminister Lindner die Spritpreise deckeln und einen Teil staatlich subventionieren will (heißt: wir alle bezahlen). Auch das ist falsch. Denn das Gebot der Stunde heißt nicht: tanken und Auto fahren um jeden Preis. Sondern: Sprit sparen. Wir müssen unsere Ölimporte reduzieren. Zudem würden Besitzer:innen von überdimensionierten Spritfressern besonders profitieren. Eine Familie, die bewusst auf ihr Auto verzichtet, hat dagegen nichts von dieser Geldverteilung mit der Gießkanne. [….]
(Frank Wieding, Mopo, 15.03.2022)
Wir wissen doch von 1973/74 wie es ist, wenn das Öl knapp wird und das Benzin sich extrem verteuert.
Wir hatten 50 Jahre Zeit, um uns Alternativen zu überlegen, waren aber zu blöd dazu und sind sehenden Auges tumb in die Katastrophe marschiert.
[….] Lindner fliegt Tank-Rabatt um die Ohren.
Heftiger Gegenwind für die Idee von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Tank-Rabatt einzuführen, um die gestiegenen Spritpreise abzufedern. Sowohl von den Koalitionspartnern als auch von der Wissenschaft kommt bisher vor allem lautstarke Kritik. Lindner indes hat konkretisiert, mit wie viel Cent er den Liter gerne bezuschussen würde. Der FDP-Politiker will den Spritpreis auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung des Rabatts ist zwar weiter offen. In der „Rheinischen Post“ rechnete der FDP-Politiker aber vor, 40 Cent Entlastung pro Liter für drei Monate würden den Staat 6,6 Milliarden Euro kosten. In etwa dieser Größenordnung dürfte sein Vorschlag sich also bewegen. [….]
