- seiner infamen und haltlosen Landesverrats-Anzeige gegen die "Netzpolitik.org"-Betreiber
- seinen falschen Aussagen im Fall Anis Amri
- seiner Rolle in der Affäre um den deutschen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz
- seinen umstrittenen Beratungsgesprächen mit AfD-Politikern
zum Staatssekretär befördert (inkl. höhere Besoldungsgruppe).
Das wird ihm hoffentlich eine Lehre sein!
Der Bundesregierung sollte es eine Lehre sein, wenn
alle vier Bundestags-Oppositionsparteien nahezu wortgleich ihr Vorgehen verdammen.
[….] "Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und
Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand
verloren. Und die SPD macht alles mit", teilte die Grünen-Fraktionschefin
im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auf Twitter mit. "Dass er faktisch
befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt
sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare
Beamte", erklärte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
"Die
Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man
vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition
keine Linie und keine Konsequenz hat", sagte FDP-Chef Christian Lindner
der Deutschen Presse-Agentur. […..]
Wie konnte es soweit kommen?
Wie konnte Deutschland so schwach werden, daß wegen
eines irregeleiteten braunschwarzen Behördenleiters nun die große
Staatsverdrossenheit ausbricht und sich die Daumen in allen Redaktionen senken?
Man stelle sich vor, BfV-Präsident Maaßen hätte einem
Bundeskanzler Schröder, Kohl oder Schmidt so auf der Nase herumgetanzt und
systematisch die Rechtsradikalen gestärkt.
Dann wäre er so schnell entlassen worden, daß er nicht
mal mehr „BASTA“ buchstabieren könnte.
Diese Groko funktioniert aber offensichtlich nicht. Das
liegt nicht an der Parteienkonstellation, nicht am Wahlergebnis und auch nicht
an besonderen geopolitischen Umständen oder innerdeutschen Krisen.
Schuld sind die an der Spitze stehenden Personen. Es
handelt sich um eine außerordentlich unglückliche Konstellation aus drei sehr
schwachen und unfähigen Parteivorsitzenden, die zum Schaden des Landes weit
über ihre Zeit hinaus an ihren Posten kleben.
1.) Merkel
hätte niemals für eine vierte Legislatur antreten sollen und spätestens nach
den katastrophalen Minus 8,6 Prozentpunkten vom 24.09.2017 Platz machen müssen.
[…..] Die Kanzlerin im Spätherbst ihrer Macht hat kaum noch die Kraft, eine Richtung vorzugeben, geschweige denn eine Personalie von nicht überragender Bedeutung geräuschlos abzuräumen. Diese Regierung kommt nicht mehr aus dem Krisenmodus heraus. [….]
(Leitkommentar Abendblatt, 18.09.18)
Merkel hat in abenteuerlicher Weise ihre Autorität verspielt, fürchtet sich vor dem an der Tür schabenden Spahn und ängstigt sich erst recht vor einem Innenminister, der nur noch vom Hass getrieben ist und beim geringsten Anlass wieder anfängt ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
[…..] Die Kanzlerin im Spätherbst ihrer Macht hat kaum noch die Kraft, eine Richtung vorzugeben, geschweige denn eine Personalie von nicht überragender Bedeutung geräuschlos abzuräumen. Diese Regierung kommt nicht mehr aus dem Krisenmodus heraus. [….]
(Leitkommentar Abendblatt, 18.09.18)
Merkel hat in abenteuerlicher Weise ihre Autorität verspielt, fürchtet sich vor dem an der Tür schabenden Spahn und ängstigt sich erst recht vor einem Innenminister, der nur noch vom Hass getrieben ist und beim geringsten Anlass wieder anfängt ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
2.) Seehofer
verpasste schon mehrere Gelegenheiten rechtzeitig aufzuhören. Er wurde sogar
schon von seinem Partei-internen Intimfeind Söder aus seinem Lieblingsjob als
Ministerpräsident gedrängt, weil seine Autorität nicht mehr dazu ausreichte den
Nürnberger in Schach zu halten. Nach der Megaklatsche für die CSU am 24.09.2017
klammerte er sich erbärmlich an den CSU-Vorsitz und trat im Juli 2018 aus Angst
vor der Bedeutungslosigkeit sogar vom Rücktritt zurück. Da sich die CSU-Umfragen
vier Wochen vor der Landtagswahl bei 35% einpendeln, ist Seehofer so
geschwächt, daß ein kleinster Wackler die Münchner Brutusse auf den Plan riefe.
Seehofer ist also zu schwach, um zuzugeben, daß er mit der grundsätzlichen
Maaßen-Unterstützung einen Fehler machte. Dazu reicht seine Autorität nicht
mehr. Das ist insofern besonders erbärmlich, als er seinen Job ohnehin nicht
beherrscht und spätestens Ende Oktober sowieso zurückgetreten wird, wenn ein
Sündenbock für das bayerische Wahldesaster gebraucht wird.
3.) Nahles,
die ungeliebte Parteichefin, hat die Geduld der Groko-Kritiker überstrapaziert.
Inzwischen sind durch ihre ständigen Fehlleistungen die SPD-Umfragen noch
weiter in den Keller gerutscht. Man liegt hinter der AfD und innerparteilich
schafft sie es nicht mehr Nörgler wie Kevin Kühnert zur Raison zu bringen, die
über ihren Kopf hinweg ultimativ einen Maaßen-Rauswurf fordern. Ansonsten müsse
man die Koalition verlassen. Sprach der Juso und da seine Partei- und
Fraktionschefin keinerlei BASTA-Kompetenz hat, konnte sie sich dem nur müde
ergeben – wohlwissend, daß sie bei den anderen beiden Koalitionspartnern gar
kein Druckmittel hat, da die SPD Neuwahlen am meisten befürchten muß mit U-Boot-Kapitänin
Nahles am Steuer.
Dreimal Minus ergibt Minus.
Die schwächlichen Chefs schaffen es
gerade mal sich kurzfristig selbst vorm Ertrinken zu retten, merken dabei aber
gar nicht, daß große Teile der Mannschaftsgrade schon im offenen Meer treiben.
Die CDU, die sich grundsätzlich eher
als Kanzlerwahlverein versteht, wird auch diese Wischiwaschi-Aktion der Parteichefin
schlucken.
Maaßen, der Skandalkönig mit der endlosen Affärenliste,
der nur noch von einer AfD-Fangruppe um die beiden psychotischen Rechtsaußen
Lengsfeld und Pipi-Blogger Berger getragen wird, steigt auf.
Ist das noch BRD oder schon Schilda?
Völlig auf dem Holzweg ist aber
Andrea Nahles, wenn sie glaubt das Desaster von heute irgendeinem SPD-Mitglied
als gute Lösung verkaufen zu können.
Auch Spitzensozis senken die Daumen.
[…..] Die Koalition mag noch einmal gerettet sein, für Andrea Nahles
zeichnet sich aber schon wieder Ärger ab. Die SPD-Chefin muss jetzt in ihrer
Partei das Verhandlungsergebnis verteidigen - und das scheint nicht einfach zu
werden. Nicht nur Boris Pistorius,
SPD-Vorstandsmitglied und Innenminister in Niedersachsen, ist entsetzt über den
Kompromiss. Deswegen
sei es "umso unverständlicher und nicht nachvollziehbar, dass seine
Ablösung mit einer Beförderung zum Staatssekretär verbunden ist". Dafür
trage Horst Seehofer die Verantwortung, sagt Pistorius.
Wieder einmal scheint es für die
Sozialdemokraten schwer zu werden, aus einem Koalitionsstreit gestärkt
hervorzugehen. Martin Dulig, Chef der Sachsen-SPD, nennt das
Verhandlungsergebnis "eine dreiste Lösung". Auf Twitter schreibt er,
es gehe doch um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Seinen Ärger adressiert er
formal an Seehofer, dieser erreiche mit dem Wechsel von Maaßen nur "das
Gegenteil". Aber Duligs Parteichefin hat der Beförderung zugestimmt.
Florian
Post, ein Anhänger von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, zerfetzt das
Verhandlungsergebnis. Dem Spiegel sagt er, man brauche sich nicht mehr wundern,
"dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber
auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden". […..]
Wir
erleben schon lange wie sich CSU, Lindner, Sachsen-CDU und Sicherheitsbehörden –
neben Maaßen auch der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann –
als eifrige AfD-Wahlhelfer betätigen.
Nun
gießt auch die SPD-Vorsitzende Wasser auf die AfD-Mühlen.
Mit Schröder wäre das nicht passiert!