Dienstag, 18. September 2018

Die drei Schwächlinge.


Wäre die Bundesrepublik Deutschland eine fiktive Drama-Serie und es ginge nun ans Staffelfinale, riefe jetzt der Showrunner die Autoren zusammen.

Denkt euch für die nächste Folge ein Szenario aus, wie die ohnehin historisch unbeliebte Groko selbstverschuldet in eine noch tiefere Krise abgleitet und dabei die Politverdrossenheit maximal fördert!

Was dabei rauskäme, haben wir heute in der Realität erlebt.
Statt den absolut unhaltbar gewordenen Maaßen endlich zu entlassen, wie es so ziemlich alle wollen, außer den Rechtsradikalen von der AfD und Horst Seehofer, wird er befördert und klettert von Besoldungsgruppe B9 auf B11. Sein Grundgehalt steigt um 2580,20 Euro pro Monat auf 14.157,33 Euro.
Daß Maaßen es soweit kommen ließ und nicht am Wochenende selbst zurücktrat, um eine Regierungskrise abzuwenden und schweren Schaden vom Land abzuwenden, zeigt a posteriori deutlich, wir dringend er entlassen werden muss. Der Mann hat kein Verantwortungsgefühl, schadet aktiv, bewusst und uneinsichtig Deutschland. Lieber lässt er alle verlieren, bevor er zurücktritt.

Das Volk wendet sich entsetzt ab. Jubilieren können Pegida, AfD und Identitäre, die all ihre Propaganda bestätigt sehen. Noch mehr Wähler werden das Vertrauen in den Staat verlieren.

[…..]  Was war das denn für ein fauler Zauber? Erst ist der Mann untragbar - und dann wird er befördert. Nur damit alle ihr Gesicht wahren können, egal welche Meinung sie vorher vertreten haben.
Das mag vielleicht für die Beteiligten okay sein. Für den Rest der Zuschauer und Wähler ist das einfach nur erbärmlich: Schon wieder ist ein selbstgemachtes Problem nicht gelöst, sondern nur quälend lang vertagt worden, bis es immer größer wurde und zum Schluss als "Regierungskrise" tagelang alles andere überdeckt und gelähmt hat.
Inzwischen hat man das Gefühl, jede Kindergärtnerin hat ihre Kleine Bärengruppe besser im Griff als Angela Merkel ihre Regierungstruppe. Da zündelt der Horst, dort bockt die Andrea - aber die Regierungschefin fliegt lieber nach Algerien, als sich dem Grauen zuhause zu widmen.
Wie wäre es mal mit Regieren? […..]

Es bleiben einem nur noch wenige Möglichkeiten.
Drogen, Selbstverletzung (Kopf -> Tischplatte) oder Not-Satire.

[…..] Die Sozialdemokraten haben sich durchgesetzt:
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird wegen diverser Verfehlungen wie:
- seinen unsäglichen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz
- seiner infamen und haltlosen Landesverrats-Anzeige gegen die "Netzpolitik.org"-Betreiber
- seinen falschen Aussagen im Fall Anis Amri
- seiner Rolle in der Affäre um den deutschen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz
- seinen umstrittenen Beratungsgesprächen mit AfD-Politikern
zum Staatssekretär befördert (inkl. höhere Besoldungsgruppe).
Das wird ihm hoffentlich eine Lehre sein!
[…..]

Der Bundesregierung sollte es eine Lehre sein, wenn alle vier Bundestags-Oppositionsparteien nahezu wortgleich ihr Vorgehen verdammen.

[….] "Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit", teilte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auf Twitter mit. "Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte", erklärte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
"Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. […..]

Wie konnte es soweit kommen?
Wie konnte Deutschland so schwach werden, daß wegen eines irregeleiteten braunschwarzen Behördenleiters nun die große Staatsverdrossenheit ausbricht und sich die Daumen in allen Redaktionen senken?
Man stelle sich vor, BfV-Präsident Maaßen hätte einem Bundeskanzler Schröder, Kohl oder Schmidt so auf der Nase herumgetanzt und systematisch die Rechtsradikalen gestärkt.
Dann wäre er so schnell entlassen worden, daß er nicht mal mehr „BASTA“ buchstabieren könnte.

Diese Groko funktioniert aber offensichtlich nicht. Das liegt nicht an der Parteienkonstellation, nicht am Wahlergebnis und auch nicht an besonderen geopolitischen Umständen oder innerdeutschen Krisen.
Schuld sind die an der Spitze stehenden Personen. Es handelt sich um eine außerordentlich unglückliche Konstellation aus drei sehr schwachen und unfähigen Parteivorsitzenden, die zum Schaden des Landes weit über ihre Zeit hinaus an ihren Posten kleben.

1.) Merkel hätte niemals für eine vierte Legislatur antreten sollen und spätestens nach den katastrophalen Minus 8,6 Prozentpunkten vom 24.09.2017 Platz machen müssen.

[…..] Die Kanzlerin im Spätherbst ihrer Macht hat kaum noch die Kraft, eine Richtung vorzugeben, geschweige denn eine Personalie von nicht überragender Bedeutung geräuschlos abzuräumen. Diese Regierung kommt nicht mehr aus dem Krisenmodus heraus. [….]
(Leitkommentar Abendblatt, 18.09.18)

Merkel hat in abenteuerlicher Weise ihre Autorität verspielt, fürchtet sich vor dem an der Tür schabenden Spahn und ängstigt sich erst recht vor einem Innenminister, der nur noch vom Hass getrieben ist und beim geringsten Anlass wieder anfängt ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

2.) Seehofer verpasste schon mehrere Gelegenheiten rechtzeitig aufzuhören. Er wurde sogar schon von seinem Partei-internen Intimfeind Söder aus seinem Lieblingsjob als Ministerpräsident gedrängt, weil seine Autorität nicht mehr dazu ausreichte den Nürnberger in Schach zu halten. Nach der Megaklatsche für die CSU am 24.09.2017 klammerte er sich erbärmlich an den CSU-Vorsitz und trat im Juli 2018 aus Angst vor der Bedeutungslosigkeit sogar vom Rücktritt zurück. Da sich die CSU-Umfragen vier Wochen vor der Landtagswahl bei 35% einpendeln, ist Seehofer so geschwächt, daß ein kleinster Wackler die Münchner Brutusse auf den Plan riefe. Seehofer ist also zu schwach, um zuzugeben, daß er mit der grundsätzlichen Maaßen-Unterstützung einen Fehler machte. Dazu reicht seine Autorität nicht mehr. Das ist insofern besonders erbärmlich, als er seinen Job ohnehin nicht beherrscht und spätestens Ende Oktober sowieso zurückgetreten wird, wenn ein Sündenbock für das bayerische Wahldesaster gebraucht wird.

3.) Nahles, die ungeliebte Parteichefin, hat die Geduld der Groko-Kritiker überstrapaziert. Inzwischen sind durch ihre ständigen Fehlleistungen die SPD-Umfragen noch weiter in den Keller gerutscht. Man liegt hinter der AfD und innerparteilich schafft sie es nicht mehr Nörgler wie Kevin Kühnert zur Raison zu bringen, die über ihren Kopf hinweg ultimativ einen Maaßen-Rauswurf fordern. Ansonsten müsse man die Koalition verlassen. Sprach der Juso und da seine Partei- und Fraktionschefin keinerlei BASTA-Kompetenz hat, konnte sie sich dem nur müde ergeben – wohlwissend, daß sie bei den anderen beiden Koalitionspartnern gar kein Druckmittel hat, da die SPD Neuwahlen am meisten befürchten muß mit U-Boot-Kapitänin Nahles am Steuer.

Dreimal Minus ergibt Minus.
Die schwächlichen Chefs schaffen es gerade mal sich kurzfristig selbst vorm Ertrinken zu retten, merken dabei aber gar nicht, daß große Teile der Mannschaftsgrade schon im offenen Meer treiben.
Die CDU, die sich grundsätzlich eher als Kanzlerwahlverein versteht, wird auch diese Wischiwaschi-Aktion der Parteichefin schlucken.

Maaßen, der Skandalkönig mit der endlosen Affärenliste, der nur noch von einer AfD-Fangruppe um die beiden psychotischen Rechtsaußen Lengsfeld und Pipi-Blogger Berger getragen wird, steigt auf.
Ist das noch BRD oder schon Schilda?
Völlig auf dem Holzweg ist aber Andrea Nahles, wenn sie glaubt das Desaster von heute irgendeinem SPD-Mitglied als gute Lösung verkaufen zu können.
Auch Spitzensozis senken die Daumen.

[…..] Die Koalition mag noch einmal gerettet sein, für Andrea Nahles zeichnet sich aber schon wieder Ärger ab. Die SPD-Chefin muss jetzt in ihrer Partei das Verhandlungsergebnis verteidigen - und das scheint nicht einfach zu werden. […..] Nicht nur Boris Pistorius, SPD-Vorstandsmitglied und Innenminister in Niedersachsen, ist entsetzt über den Kompromiss. […..] Deswegen sei es "umso unverständlicher und nicht nachvollziehbar, dass seine Ablösung mit einer Beförderung zum Staatssekretär verbunden ist". Dafür trage Horst Seehofer die Verantwortung, sagt Pistorius.
[…..] Wieder einmal scheint es für die Sozialdemokraten schwer zu werden, aus einem Koalitionsstreit gestärkt hervorzugehen. Martin Dulig, Chef der Sachsen-SPD, nennt das Verhandlungsergebnis "eine dreiste Lösung". Auf Twitter schreibt er, es gehe doch um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Seinen Ärger adressiert er formal an Seehofer, dieser erreiche mit dem Wechsel von Maaßen nur "das Gegenteil". Aber Duligs Parteichefin hat der Beförderung zugestimmt.
Florian Post, ein Anhänger von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, zerfetzt das Verhandlungsergebnis. Dem Spiegel sagt er, man brauche sich nicht mehr wundern, "dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden". […..]

Wir erleben schon lange wie sich CSU, Lindner, Sachsen-CDU und Sicherheitsbehörden – neben Maaßen auch der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann – als eifrige AfD-Wahlhelfer betätigen.
Nun gießt auch die SPD-Vorsitzende Wasser auf die AfD-Mühlen.
Mit Schröder wäre das nicht passiert!