Man wird
angesichts der panischen Reaktionen unserer Groß-Parteien trübselig.
Alle
schielen sie paralysiert auf die AfD und übertreffen sich gegenseitig in immer
schrilleren rechtspopulistischen Tönen.
Noch
viel übler wird einem in den sozialen Netzwerken.
Der braune Mob ist los und offenbart so viel Dummheit, daß man konstatieren muß ihnen vorher
wohl doch noch nicht grenzenlose Dummheit zugestanden zu haben.
Zur
Seelenberuhigung hier vorab mal etwas Nettes.
Ein
relativ ruhiger, sachlicher NDR-Bericht über die Arbeit der vielen freiwilligen Hamburger Helfer.
Immerhin
sind offensichtlich noch nicht alle Deutschen xenophob pöbelnde Idioten.
Es gibt
also durchaus noch “die Guten” unter den normalen Bürgern.
Der kaum
verblümte Rassismus unter Unionspolitikern wundert wenig, aber es ist kaum zu
ertragen, wenn auch der SPD-Chef Gabriel braun-populistisch wird,
wenn sogar Sahra Wagenknecht wie Seehofer redet.
Das
Problem ist die Behäbigkeit der GroKo, die eben nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern die Probleme aktiv verschärft.
Auch Deutschland
sorgt dafür, daß Hilfesuchende im Meer ersaufen.
(Schäuble
verlangte gerade heute in Davos wieder den Familiennachzug zu stoppen)
Innenpolitisch
ein ähnliches Desaster.
Das
Innenministerium heizt böse Gerüchte gegen Flüchtlinge an, sorgt nicht für
genügend Integrations- und Deutschkurse, trägt aktiv zum Chaotisierung der
Bamf-Zustände bei, indem es die Einzelfallprüfungen für Syrer wieder einführte.
Währenddessen
treibt Merkels Pannentruppe aktiv der AfD Wähler in die Arme.
Förderprogramm für
Populisten
[….]
SPD gegen CDU, CDU gegen CDU, CSU gegen
CDU und SPD - und mittendrin ein Kabinett, das gelähmt zu sein scheint ob der
vielen Konflikte. Was Union und SPD derzeit in der Flüchtlingskrise aufführen,
spottet jeder Beschreibung. Statt das zweite Asylpaket, einen Integrationsplan
und ein Aufbauprogramm für die Polizei zu beschließen, tut die Koalition so,
als hätte sie alle Zeit der Welt, um ihre Probleme zu lösen. Zeit aber ist ein verdammt wichtiges Gut.
Denn die Zeit arbeitet gegenwärtig nicht für die Koalition, sie arbeitet nicht
für die parlamentarische Opposition. Sie arbeitet für Populisten, Nationalisten
und Fremdenfeinde. Deshalb ist es kein kleines Versäumnis, sondern ein
Versagen, dass sich CDU, CSU und SPD noch immer ihre oft genug lächerlichen
Duelle um koalitionsinterne Kleinstvorteile leisten. Um Kompromisse zu ringen,
ist in Ordnung. Aber dieses Ringen darf nicht dazu führen, die Kraft für
Entscheidungen zu verlieren. [….]
Und so
geht es gleich auf Länderebene weiter.
Auch in
Rheinland-Pfalz bemüht man sich der AfD zu helfen.
Wie kann man der AfD
den Gefallen tun, sie auszuschließen?
Malu Dreyer und
Winfried Kretschmann weigern sich, im Fernsehen mit den Rechtspopulisten zu
diskutieren. Der SWR sekundiert untertänig. Für die AfD ist das ein Geschenk.
Das Versprechen klingt
stolz und selbstbewusst: Gegen rechts zeigen Demokraten Gesicht. Großspurig
dröhnt diese Kampfansage aus der politischen Mitte und von links mit Blick auf
jenes eigentümlich rechtspopulistische Gemisch namens AfD, das gerade in
Umfragen Rekordergebnisse erzielt. Und wie sieht Gesicht zeigen aus?
Man duckt sich weg.
Das ist die Botschaft aus dem Südwesten Deutschlands, wo ausgerechnet zwei im
Auftreten besonders sichere und mit persönlicher Autorität ausgestattete
Politiker sich der Konfrontation verweigern. Die Ministerpräsidenten Malu
Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) wollten an Fernseh-Debatten nicht
teilnehmen, wenn die AfD dabei wäre. Also wird die vom öffentlich-rechtlichen
Sender ausgeschlossen.
Das eine ist so
erbärmlich wie das andere: Der Sender reagiert folgsam auf die Feigheit der
Politiker. Es lässt sich schwer sagen, wem der hilflose Akt mehr schadet. Für
die AfD ist er ein Geschenk. Er bedient genau das Gefühl, das sie erst so stark
gemacht hat. Die Partei wird nicht gewählt, weil ihre Sprecher so überzeugend
wären, im Gegenteil. Sie verfügt nur über einen kleinen Kreis von Akteuren, die
überhaupt passabel auftreten können. Ihr Erfolg hat nichts mit ihren Inhalten
zu tun, aber viel mit Sorgen und Unmut, Ressentiments und Ängsten. Die AfD lebt
von der Behauptung, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die von den etablierten
Parteien und den Medien unterdrückt würden. [….]
CDU-Klöckner
regt sich nun über ein Verhalten Dreyers auf, das CDU-Volker Kauder genauso
handhabt – keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD.
Wütend in die
Wahlkabine
Die AfD mit ihrem
völkischen Geraune verschwindet aber nicht, wenn man versucht, sie
auszublenden. Ihre Anhänger bekommen damit nur weitere Belege für ihren
Verdacht, von der Elite beziehungsweise der Lügenpresse beziehungsweise denen
da oben ausgegrenzt und mundtot gemacht zu werden. Wer sich von so einer
Strategie erhofft, den Erfolg der AfD bei Wahlen zu schmälern, kann nur darauf
setzen, dass deren zornig mobilisierte Anhänger in der Wahlkabine so
wutentbrannt zum Kreuzchen ansetzen, dass ihnen gerade noch rechtzeitig der
Bleistift abbricht.
Vor allem aber beraubt
sich ein jeder Vertreter einer offenen, freundlichen Flüchtlingspolitik mit
dieser naiven Vogel-Strauß-Politik selbst seines wichtigsten Argumentes gegen
die Forderung, sofort die Grenzen zu schließen und möglichst viele Migranten
schnellstmöglich aus dem Land zu werfen: Das Problem der Massenflucht nach
Europa wird nicht verschwinden, wenn man versucht, die Flüchtlinge
auszusperren.
Das geistige Leichtgewicht Klöckner wirft hier also voller Empörung der
SPD etwas vor, das ihre eigene CDU vorgemacht hat.
[….]
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
ist es wegen der Pläne für die Berichterstattung des SWR zu einen politischen
Eklat in Mainz gekommen. Nachdem sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
geweigert hatte, gemeinsam mit einem Vertreter der AfD in einer Spitzenrunde
vor der Wahl am 13. März aufzutreten und der Sender auf eine Einladung an alle
nicht im Landtag vertretenen Parteien zu der Sendung verzichtete, boykottiert
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die sogenannte Elefantenrunde.
[….]
CDU-Landesgeneralsekretär Patrick
Schnieder [….] erhob auch schwere persönliche Vorwürfe gegen
Regierungschefin Dreyer, deren SPD gemeinsam mit den Grünen die Landesregierung
stellt. Die Ministerpräsidentin greife die Staatsferne öffentlich-rechtlicher
Medien an, mache sich mit ihrer Weigerung zur "ersten Wahlhelferin der
Rechtspopulisten" und leiste dem auch von AfD-Mitgliedern öffentlich
erhobenen Vorwurf einer "Lügenpresse" in Deutschland Vorschub.
[….]
SPD-Landes-Generalsekretär Jens Guth sagte:
"Es gilt einen Unterschied festzuhalten: Malu Dreyer geht nicht in eine
Talkshow mit der AfD, Julia Klöckner geht nur, wenn die AfD kommt."
[….]
Klöckner setze auf einen Erfolg dieser
Partei und deren Einzug in das Landesparlament, weil sich dann die Chance für
eine neue rot-grüne Mehrheit minderten und die Aussichten auf einen
Machtwechsel in Mainz stiegen, sagte Guth der Süddeutschen Zeitung. [….] Anders als Klöckner wird Guido Wolf, der
CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, an der Elefantenrunde des SWR zur
Landtagswahl in Baden-Württemberg teilnehmen, die ebenfalls am 13. März
stattfindet. "Es bleibt bei meiner Zusage", sagte Wolf der SZ. [….]
