Der Minusmann – Teil XIX

Die arme Bundesregierung. Da hat man so eine dicke, bequeme 80%-Mehrheit im Parlament und ohne eigenes Zutun eine ökonomische Lage, bei der die Geldquellen so sprudeln, daß man die ganze Kohle gar nicht ausgeben kann,  aber dann ist da Sevim Dagdelen!

Die 40-Jährige Duisburgerin mit kurdischen Wurzeln sitzt bereits seit 2005 für die LINKE im Bundestag und nervt konservative Außenpolitiker, sowie FAZ- und SPRINGER-Journalisten bis zur Weißglut.

Ständig zweifelte sie die rein antirussische Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt an und dann legte sie immer noch den Finger in die Erdogan-Wunde, den sie vor allem wegen seiner rabiaten und brutalen Kurdenpolitik kritisiert.

Dagdelen sprach über Erdogans unselige Rolle im Syrischen Bürgerkrieg, seine klammheimliche logistische Unterstützung für IS-Kämpfer und seine menschenrechtsantagonistische Haltung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Dagdelen ist the pain in the ass für Merkels „pragmatische“ Türkeipolitik.

Entsprechend schmähte die Merkel-phile Presse die Linke Außenpolitikerin als naiv, ideologisch und verbissen.

Nun kommt zu allem Übel auch noch raus, daß Dagdalen nicht nur nervt, sondern auch noch RECHT hat mit ihrem Erdogan-Bild.

Keine Belohnung für Erdogan

„Die Bundesregierung muss endlich die Opfermythen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zurückweisen. Die Kritik an der Demokratiefeindlichkeit des Erdogan-Regimes ist keine Türkeifeindlichkeit“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zum Komplizen Erdogans beim Rückbau der Rechtsstaatlichkeit sowie den permanenten Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit machen. Die Visa-Verhandlungen sind einzufrieren. Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, solange in der Türkei Oppositionspolitiker wie Selahattin Demirtas mit dem Terrorismusvorwurf strafrechtlich verfolgt werden. [….]

(PM Die Line, 15. August 2016)

Eine Dagdelen-Anfrage an de Maizières Innenministerium bringt nun aber die gesamte Bundesregierung in Schwierigkeiten und schwere außenpolitische Seenot.

Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das gehe aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der ARD vorliegt.

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heißt es darin. Die Bundesregierung sieht darin eine bewusste Politik der türkischen Regierung, die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt wird. So unterstütze Ankara Gruppen wie die Muslimbruderschaft in Ägypten, die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien oder die palästinensische Hamas. Letztere wird in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. [….]

(SZ, 16.08.2016)

Das ist eine extrem brisante Stellungnahme, die Merkels und de Maizières gesamte Flüchtlingskonzeption zusammenbrechen lassen könnte.

Wieso haut das Innenministerium so einen Klopfer raus?

Der Grund ist wieder einmal totales Chaos und blanke Unfähigkeit im Hause de Maizières.

Dort wird jetzt heftig zurückgerudert, die Schuld einem Untergebenen zugeschoben und behauptet, es handele sich um eine Panne.

Man fragt sich was eigentlich noch passieren muß, daß Merkel den Mann endlich entläßt. De Maizière ist als Minister von drei verschiedenen Ressorts jeweils mit dreisten Lügen und totaler Unfähigkeit aufgefallen.

Nun hat sein Ministerium eine handfeste außenpolitische Krise zu verantworten, die dazu führen könnte, daß der gesamte Flüchtlingspakt mit der Türkei zusammenbricht.

Selten hat man Merkels Regierung so peinlich debakulierend rumeiern sehen.

Regierung im Türkei-Dilemma: Rumeiern auf höchstem Niveau

    Das Auswärtige Amt distanziert sich deutlich von einem Dokument der Bundesregierung. [….] Wie war es eigentlich zu der Antwort auf die Kleine Anfrage gekommen? Hier immerhin gab es etwas Aufklärung. Demnach bestimmte das Kanzleramt, bei dem die Anfrage zunächst einging, wie üblich ein Ministerium, das die Federführung übernehmen sollte - in diesem Fall das Innenministerium.

Wie üblich, hätten dann andere Ressorts Erkenntnisse zugeliefert, erklärte der Sprecher des Innenressorts. Die Passage, um die sich die gesamte Aufregung dreht, stammte demnach gar nicht aus dem Innenministerium. Mehrfach betonte dessen Sprecher, dass für "die in Rede stehenden Passagen" im Innenministerium gar "keine Expertise oder Kompetenz vorhanden" sei.

Sie wurden also zugeliefert. Von wem? Offenbar stammen die Erkenntnisse vom Bundesnachrichtendienst (BND). Jedenfalls heißt es in der Begründung der Bundesregierung, warum ein Teil der Antworten "aus Gründen des Staatswohls" vertraulich sei: Eine "Veröffentlichung von Einzelheiten" führte "zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten".

[….] Es ist nicht das erste Mal in jüngster Zeit, dass eine Analyse des BND diplomatische Spannungen nach sich zieht. Ende 2015 wurde eine kritische Analyse des Dienstes über Saudi-Arabien öffentlich. Damals hatte der BND selbst das Papier lanciert. Doch wie konnte es diesmal passieren, dass die heiklen Aussagen zur Türkei trotz der offenkundigen Bedenken des Auswärtigen Amts an die Linksfraktion gingen, von wo sie ihren Weg zur ARD fanden?

[….] Warum sollte die Regierung ausgerechnet der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen, bei der sie sonst jedes Wort zweimal wägt, auf ihre Anfrage hin eine solch brisante Einschätzung zukommen lassen? [….]

(Christoph Hickmann, SZ vom 18.08.2016)

Die Leitung des Innenministeriums taucht einfach unter.

Sollen doch Steinmeiner und Merkel die Türkeisuppe auslöffeln.

Kanzler- und Außenamt sind um den Eiertanz nicht zu beneiden. Dagdelen streut natürlich weiterhin Salz in die selbst aufgerissenen Wunden.

„Es darf keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan geben. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu unterbinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, angesichts der Veröffentlichungen zur Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus. Dagdelen weiter:

„Es ist heuchlerisch, wenn aus den Reihen der Koalition jetzt detaillierte Informationen von der Bundesregierung einfordert werden. Es gibt bereits seit längerem viele belastbare Quellen, die über die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen durch Erdogan und sein AKP-Regime Auskunft geben. So unter anderem vom Journalisten Can Dündar, der Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen aufgedeckt hat und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. […..]

(PM Die Linke, 17. August 2016)

Mit etwas Verzögerung, wie üblich, sind auch die Grünen aufgewacht und piesacken die Kanzlerin.

Habe heute beantragt, eine Sondersitzung der PKGr zu jüngsten Veröffentlichungen über Unterstützung von islamistischen Gruppen durch die Türkei und Präsident Erdogan einzuberufen.
Wenn belegt ist, daß die Türkei die „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Gruppierungen mit Unterstützung der Regierung ist, kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein. Die Abgeordneten müssen diese bei ihren Entscheidungen berücksichtigen können. Schon deshalb hat die Bundesregierung die Pflicht, das Parlament auf jedem Weg zeitnah zu unterrichten.
(Hans-Christian Ströbele, 17.08.16)

Und nun, Herr de Maizière?

Der Chef wird wie bei seinen Debakeln als Verteidigungsminister, als er rein gar nichts von dem Eurohawks-Desaster mitbekommen haben will und als Kanzleramtsminister, als er rein gar nichts davon mitbekam, wie die ihm unterstellten Geheimdienste mit der NSA kuschelten wieder geschützt.

Er wußte von nichts und ist auch für nichts verantwortlich.

"Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler", sagt Innenministeriumssprecher Dimroth. Er schildert den Vorgang so: Der zuständige Sachbearbeiter habe einen üblichen Vordruck verwendet, der die Einbindung des Auswärtigen Amtes belegt habe - das aber sei "schlichtweg ein Fehler" gewesen, eine "Mitunterzeichnung" habe es nicht gegeben. In der Hierarchie seiner Behörde sei für die Vorgesetzen daher auch "nicht erkennbar gewesen", dass es keine Zustimmung des Außenamts gab. Die Antwort der Bundesregierung trägt die Unterschrift vom formal zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe, sagt Dimroth, keine Kenntnis von der "Schlussunterzeichnung" gehabt.

Nicht nur im Auswärtigen Amt, auch im Kanzleramt ist man verärgert. Kanzlerin Merkel mag es gar nicht, wenn ihre diplomatischen Bemühungen gestört werden, erst recht nicht durch den BND. [….]

(Matthias Gebauer und Severin Weiland, SPON, 17.08.16)