Sie hat
es so leicht, unsere Kanzlerin.
Etwas
wolkig daherreden, je nach Umfragedaten die Themen anderer Parteien besetzen
und dann aufgrund des grundsätzlichen Denkphlegmas der Deutschen wiedergewählt
werden.
Möglich dank
der freundlichen Mithilfe von Linken, Grünen und SPD, die allesamt unfähig sind das träge Wahlvolk für eine Alternative zu
begeistern.
Was für
ein Glück es doch ist Merkel zu sein.
Darin
besteht ein grundlegender Unterschied zwischen Konservativen und Sozis, die
immer Pech haben und sich mehr anstrengen müssen.
CDU-Wähler
mögen eher provinzielle, gemütliche Typen wie Merkel und Kohl, die irgendwie
jovial rüberkommen und sie nicht mit zu vielen neuen Ideen verwirren.
Zweitens
wollen sie, daß ihre Leute regieren und sind froh, wenn sie regieren, weil die
anderen nicht regieren. Nach den
Wahlen kann man wieder in sein Phlegma verfallen und braucht sich nicht mehr um
Politik zu kümmern, weil Kohl/Merkel soweit wie möglich eh alles beim Alten
lassen.
Für
CDU-Kandidaten ist zu viel Charisma eher schädlich. Charismatiker werden
argwöhnisch beäugt. Für CDUler ist es auch überhaupt nicht nötig schlagfertig
zu sein oder gar als Rhetor zu brillieren. Schwache bis durchschnittliche
Redner wie Merkel können immer denselben inhaltsfreien Sermon von sich geben,
um die Anhänger gemütlich zu sedieren.
Sozis
sind viel schwerer zufrieden zu stellen. Wir wollen eben nicht nur, daß
irgendein SPDler regiert, sondern gucken dem auch noch ständig auf die Finger,
ob der alles richtig macht.
Sozis
wollen begeistert werden und auf Minister und Kanzler gucken, die brillant
sind, vordenken und wirklich etwas verbessern.
Daher
sind wir immer gut gefahren mit blitzgescheiten hoch-charismatischen Typen, die
schon kilometerweit nach vorn denken, sich mit Künstlern und Philosophen
verständigen. Die vorangehen und an denen man sich reiben kann.
Wehner,
Brandt, Schmidt, Engholm, Schröder, Lafontaine. Alles mitreißende Redner mit
extrem wachen Geistern, die weit über ihren Tellerrand hinausdenken.
Es ist
ein Fehler, wenn Sozis personell auf Typen setzen, die in der CDU gut
funktionieren.
Daher
waren auch die eher wenig intellektuellen ausgesprochenen Provinz-Typen
Scharping und Beck so schwache SPD-Vorsitzende.
Sie
hatten zwar Fans an der Basis und wurden gewählt, aber nicht aus Begeisterung,
sondern weil wir sie für solide und anständig befanden.
Schulz gehört
auch in die Kategorie.
Im
Ortsverein wird er sicher gemocht und man wird nicht wirklich gravierende Charakterschwächen
an ihm finden.
Aber man
fängt bald an zu nörgeln, latent unzufrieden zu sein.
Und auf
der ganz großen Bühne, im Dialog mit Merkel geht er eben sang- und klanglos
unter.
Schmidt,
Lafontaine oder Schröder hätten das „Kanzlerduell“ an sich gezogen und Merkel
provinziell aussehen lassen.
Merkel
tut nichts und die R2G-Typen kommen nicht in Gang.
(….
) Statt mutig für ihre Themen einzutreten, frönen Grüne ihrer frommen
Kirchentags-Führung, sitzen mit der stramm rechten Hessen-CDU glücklich in
einer Regierung, segnen Abschiebungen und sichere Drittstaaten ab, koalieren
mit der CDU in BW und halten sich dabei auch noch prominenten Parteimitglieder
wie OB Palmer, der in seinen xenophoben Äußerungen kaum von Frauke Petry zu
unterscheiden ist.
Trittin
und Habeck, die für echte Reformen und linke Politik stehen, wurden von der
eigenen Partei kaltgestellt.
Stattdessen
sitzen die Thüringer Top-Religiotin Göring-Eckardt und der CDU-affine Özedemir
im Führerhäuschen.
„Der
Cem“, wie er in der Partei genannt wird, versucht sich nun aus purer
Verzweiflung mit Türkei-Bashing so profilieren und
will die CSU rechts überholen, indem er den Doppelpass abschaffen will.
Grünen-Chef Cem
Özdemir hält nichts davon, die doppelte Staatsbürgerschaft über Generationen zu
vererben. Damit pflichtet er einem Vorschlag von Thomas de Maizière bei. […..]
Als
Opposition gegen die GROKO oder gegen die CDU/CSU finden die Grünen gar nicht
statt.
Ihr
drögen Spitzenkandidaten, die man schon seit immer kennt, sitzen unterdessen in
Kirchengremien oder fangen ohne Not an auf Minderheiten einzukloppen und sich
an die CDU zu kuscheln.
Wieso
sollte man die im Moment auch wählen?
Die
brauchen offensichtlich einen Dämpfer, um ihr Personalproblem zu lösen.
Da
müssen dringend einige in Rente. (….)
[….] Grüne und Linke haben als Opposition
versagt. Auch deshalb konnte die AfD aufsteigen. [….] Nun wird die Republik wohl am 24. September zum Sechsparteienland, wenn
die AfD in den Bundestag einzieht. Die Mehrheitsbildung wird dann zur Kunst.
Aber ein grundsätzliches Problem ist die Zahl sechs nicht; ein Problem ist das,
wofür die AfD steht.
Aus der Zeit, in der die Republik ein Dreiparteienland
war, ist die polit-psychologische Bedeutung der drittgrößten Partei geblieben.
Sie ist zwar nicht mehr, wie früher, das Zünglein an der Koalitions-Waage. Es
entscheidet nicht mehr, wie früher, die drittgrößte Partei, wer regiert. Aber
sie bestimmt die Tonart wesentlich mit, in der in Deutschland Politik gemacht
wird. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob das die Linke, Grüne, die FDP oder
AfD tun. Wenn es die AfD wäre? Es wäre ein Unglück für das Land, weil das die
Ton- und Themensetzung der Politik verändert. Schwarz-Rot-Gold? Das Gold würde
bräunlich.
Üblicherweise wird der bisherige AfD-Erfolg der von
Angela Merkel geführten großen Koalition in die Schuhe geschoben. Union und SPD
hätten durch eine kaum unterscheidbare Programmatik die Lust auf eine scharfe
Alternative geweckt. Das übersieht, dass die AfD schon vor vier Jahren, nach
einer kleinen Koalition aus Union und FDP, beinahe in den Bundestag gekommen
wäre. Und das übersieht vor allem, dass die parlamentarische Opposition, also
Grüne und Linke, es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft haben, Hort
und Hauptanziehungspunkt der Kritik an der Bundesregierung zu sein. Das Wachsen
der AfD ist auch ein Ergebnis des Versagens der anderen kleineren Parteien. [….]
Nun sind
aber viele Ossis stinkig und das geht teilweise zu Lasten der CDU.
[…..]
In Teilen Ostdeutschlands hat sich eine
blinde Wut festgesetzt. Auf die Kanzlerin, den Kapitalismus, ja sogar die
Kirche. […..]
Das politische
Engagement, mit dem der Osten Deutschlands dieser Tage größer auffällt, ist ein
betrübliches. Am lautesten und hässlichsten erfährt dies die Bundeskanzlerin.
Die Berichte von den Wahlkampfauftritten Angela Merkels im Osten gleichen sich
zuweilen fast bis aufs Wort, nur die Ortsmarken und Bundesländer ändern sich:
Pfiffe und Tomatenwürfe in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern. Pfiffe und Geschrei
in Bitterfeld, Sachsen-Anhalt. Pfiffe und tätliche Übergriffe in Vacha,
Thüringen. Pfiffe und Hitlergrüße in Finsterwalde, Brandenburg. Pfiffe und
Hasstiraden in Torgau, Sachsen. [….]
Das wäre
natürlich auch ein spannendes Bundestagswahlergebnis, wenn eine leicht
geschrumpfte CDU/CSU, die einige Prozentpunkte an griesgrämige AfD’ler verlor,
zu schwach für eine kleine Zweierkoalition wäre.
Es
blieben nur zwei Koalitionsoptionen; erstens Jamaika und zweitens Groko.
Während
schwarz-grün und schwarzgelb Liebesehen wären, sind die anderen und
wahrscheinlichen Optionen sehr schwierig.
Mit Merkel
könnte jeder, aber die Lindner-FDP und die Grünen
hassen sich wie die Pest.
Merkel
würde garantiert eine verlässliche sanfte SPD lieber an ihrer Seite haben als
die zankenden Grünen und Gelben.
Aber die
SPD wird sich diesmal extrem zieren.
Eine
dritte Groko unter Merkel wird die Basis nicht leicht absegnen.
2013
waren die Umstände noch gnädiger, da man
gegenüber 2009 etwas zugelegt hatte und außerdem die verhasste FDP
loswurde.
Aber mit
einem Stimmenrückgang aus einer Groko in die nächste Groko zu gehen wird viel
schwieriger.
Sollte es so kommen; SPD mit Verlusten gegenüber 2013, AfD drittstärkste
Partei, keine Zweikoalition außer der Groko rechnerisch möglich; hätte Merkel
eben nicht den Luxus der freien Auswahl, sondern ein echtes Problem, weil sich
keiner gern an sie binden würde.
Wäre ich in dem Fall die Grünen oder die SPD, würde ich etwas Großes von
der Kanzlerin fordern; nämlich das Finanz- und das Innenministerium.
Das sind die Schlüssel zu einer Änderung der Politik.
Es ist nicht wahrscheinlich, daß man meinen Ratschlägen folgen wird, da der
derzeit beliebteste Politiker Deutschlands – unfassbarerweise Sigmar Gabriel –
unbedingt Außenminister bleiben möchte, die CSU Amok liefe bei einem rotgrünen
Flüchtlingsminister und außerdem niemand die „schwarze Null“ zum Amtsverzicht
zwingen könnte.
Andererseits hätte Merkel in ihrer vierten Legislatur ein sehr großes
Problem bei der Formung einer Kanzlermehrheit.
Zudem begreifen es vielleicht auch irgendwann Sozis und Grüne, daß es zwar
Tradition ist als kleinerer Koalitionspartner das Außenamt zu fordern, aber
anders als in den 60ern, 70ern und 80ern Außenpolitik längst im Kanzleramt
gemacht wird und das weitaus bedeutendere Ministerium inzwischen das ist, in
dem der Kassenwart sitzt.
