Natürlich, die Generation Helmut Schmidt ist schwer davon genervt wie viel nichtpolitische Aktivitäten ein heute aktiver Politiker zu tun hat.
Das
eigentliche Politgeschäft hat sich von den Basics – also Parlamentsdebatte,
Parteitage, Reden, Konferieren, - zum Chichi drum herum verschoben.
„TV-Elefantenrunden“,
wie es sie in den 1970ern gab, als die Parteiobermacker in ein dunkles Studio
gesperrt wurden und ein paar Stunden bekamen, um gnadenlos die Konzepte der
anderen zu zerpflücken, gibt es nicht mehr.
Die
Aufmerksamkeitsspanne der Homo Electus 2013 ist durch die Privat-TV-Evolution
auf ein bloßes Rudiment zurück geschrumpft.
Die
Studios sind nun poppig-bunt, rasante Kamerafahrten, Zooms auf die Größe von
maximal drei oder vier Nasenporen, es gibt von Animateuren in Stimmung
gebrachten Studiournenpöbel. Statt einem Moderator, gönnt man sich ob ihrer
politische Leichtgewichtigkeit auch mal vier Stück einmal – assistiert von
diversen Außenreportern und weiteren Sub-Moderatoren, die sich für den Fall,
daß eine Politdiskussion versehentlich spannend werden könnte, sofort selbstlos
dazwischenwerfen, um Lieschen Müller im Publikum mit ihrer irrelevanten Meinung
den Gesprächsfaden durchschneiden zu lassen.
60
Sekunden Redezeit am Stück müssen genügen und wenn ein Thema länger als sieben
Minuten nicht gewechselt wird, fängt die Moderatorin an so nervös auf ihrem Stuhl
umher zu rutschen, daß man denken könnte, sie hätte gerade zehn Liter Blasentee
getrunken.
Sie
will dann so dringend die Fachpolitiker verlassen und zur Betroffenheitscouch
wechseln, daß ich vermute, es muß eine geheime Kloschüssel unter ihrem dortigen
Sitz installiert sein.
Es
muß ja auch was passieren, da nach zehn Minuten die maximale
Aufmerksamkeitsspanne des Publikum-Plebses aufgebraucht ist. Der Turkey kommt
unweigerlich, wenn man nicht schnell seinen extra sinnlosen Einspielfilm oder
zumindest ein paar Zitate in bunten Lettern mit penetranten Jingles serviert
bekommt.
Und
dann erst die ganzen sogenannten „Neuen Medien“.
Jeden
Abend sitzt SPD-Parteichef Gabriel zu Hause und twittert und postet und
facebookt was das Zeug hält. Zig Seiten werden allein jeden Tag durch
den SPD-Mitmachbrief elektronisch weiterverbreitet, um den Vertrag zur GroKo
attraktiv wie Lottogewinn, ewige Gesundheit und Weltfrieden zusammen zu machen.
Politik
ist eben auch ein undankbares Geschäft geworden. Vom Kanzler bin hinunter zum
einfachen Parteimitglied muß man Prügel einstecke – für jede Laus, die einem
der 82 Millionen Bürger über die Leber gelaufen sein könnte!
In
Hamburg gibt es die unselige Tradition einiger Linker die Häuser von
SPD-Politikern entweder anzustecken, oder zumindest mit Farbbeuteln zu
bewerfen.
Da
ich nur 50 m entfernt vom ehemaligen Hamburger SPD-Innensenator Wrocklage lebe,
habe ich genau mitbekommen, wie sein -
im Übrigen winziges und bescheidenes Häuschen – eines Tages in Brand gesetzt
wurde.
Liebe
Linke – Ihr seid SCHEISSE. Das ist ein NoGo und schadet darüber hinaus auch
noch Eurer Sache.
Gestern
erwischte es das Wohnhaus, in dem unauffällig der Hamburger Bürgermeister
Scholz wohnt – drei Zimmer zur Miete.
Erst vor
wenigen Tagen flogen Farbbeutel gegen die Häuser von drei SPD-Mitgliedern, nun
traf es Bürgermeister Olaf Scholz. Sein Haus in Altona wurde am Sonntagabend
mit Farbe attackiert.
[…] Insgesamt neun Personalien stellt die Polizei
fest. Ob auch der oder die Täter der Farb-Attacke darunter sind, konnte die
Polizei am Abend noch nicht sagen. […]
Es ist nicht
die erste Attacke auf Scholz im Zuge der Flüchtlings-Debatte. […]
Was
die Täter außer Anstand und Intelligenz auch vermissen lassen, ist politischer
Durchblick. Denn Scholz wird zwar „König von Hamburg“ genannt, aber er ist
keineswegs autark. Er ist an Bundesgesetze gebunden und hat sich der
Merkel-Truppe unterzuordnen.
Daß
der Innensenator wenigstens einmal wissen wollte, wie viele Flüchtlinge sich eigentlich
in Hamburg aufhalten, brachte die radikalen Unterstützer schon so in Rage, daß es zu
massiven Gewaltausbrüchen kam.
Es
wird nicht verstanden, daß die Regierung einer Stadt wie Hamburg in Wahrheit
weniger regiert als verwaltet.
Die
Spielräume sind gering. Ebenso wie in der Bundespolitik unterliegt man solchen
Sparzwängen, das man mit dem möglichst effektiven Umsetzen der dringendst
anstehende Probleme schon das Maximale rausholt.
Verwalten
ist übrigens nicht so einfach. Das kann nicht jeder.
Unter
Ole von Beust wurde Hamburg beispielsweise grottenschlecht verwaltet.
Nichts
funktionierte mehr, die Infrastruktur verwahrloste, der Wohnungsbau wurde
komplett eingestellt, Großprojekte wurden durch fehlende Planung und Aufsicht
zum Desaster.
Nun
ist Scholz am Ruder und – OH WUNDER: Plötzlich werden überall Straßen saniert,
Radwege ausgebaut und den Wohnungsmangel geht man nicht nur mit kosmetischen
Methoden (Maklerbestellungsprinzip, Mietpreisbremse,..) an den Kragen, sondern
investiert als Stadt wieder ganz massiv in den sozialen Wohnungsbau.
So
muß das sein!
OK;
mit der Performance der Bundes-SPD bin ich bekanntlich weniger zufrieden, aber
unser Scholz hier vor Ort weiß was er tut und das ist erheblich besser als
alles andere, das Gelb, Schwarz, Schillbraun und Grün seit 2001 zustande bekommen
hatten.
Steigerung
des Wohnungsneubaus um 135%
Der
Wohnungsbau in Hamburg hat nachhaltig an Fahrt aufgenommen. Dies bestätigen
Zahlen des Statistikamtes Nord, die Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte
der SPD-Fraktion, anhand einer Kleinen Anfrage erfahren konnte.
Während sich
Ende des letzten Regierungsjahrs des schwarz-grünen Vorgängersenats im Jahre
2010 nur 2.243 Wohnungen in Bau befanden, hat sich die Zahl nunmehr mehr als
verdoppelt.
Nach den
jetzt vorliegenden Zahlen waren Ende 2012 5.287 Wohnungen in Bau, eine Steigerung
von 135 Prozent (+3.044 WE). Die Zahlen zeigen in beeindruckender Weise, wie
stark die Wohnungsbautätigkeit in Hamburg real zugenommen hat. Damit ist die
von der SPD angestrebte Zahl von 6.000 neuen Wohnungen im Jahr in greifbare
Nähe gerückt. Und das dieser Trend anhalten wird zeigen die für 2012
ermittelten Baugenehmigungszahlen von rund 8.700 Wohneinheiten. In den letzten
beiden Jahren wurden unter dem SPD-Senat dabei insgesamt Fördermittel für den
Bau von 4.000 Sozialwohnungen bereitgestellt, die auch von der
Wohnungswirtschaft abgerufen wurden. Insgesamt sind damit über 200 Mio. EUR
Fördermittel bereitgestellt worden. Ergänzt wird dieses durch die neue
Flächenpolitik des SPD-Senats: 43 Prozent der auf ehemals städtischen Flächen
errichteten Wohnungen sind Sozialwohnungen.
Hamburg wird
zur Wohnungsbauhauptstadt Hamburg
Dass diese
positive Entwicklung anhält, belegen auch die aktuellen Neubauzahlen bis zum
Oktober: In den ersten 10 Monaten dieses Jahres wurde bereits der Bau von 7.912
Neubauwohnungen genehmigt, SAGA GWG wird zudem in diesem Monat den Grundstein
für die 1.000 SAGA GWG-Neubauwohnung alleine in diesem Jahr legen. Hamburg ist
auch damit zur Hauptstadt des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland geworden.
„Jetzt kommt
es darauf an, diese Entwicklung zu verstetigen. In den nächsten 10 Jahren
müssen in Hamburg mindestens 60.000 Wohnungen neu gebaut werden. Dazu ist eine
enorme Kraftanstrengung und die Bereitschaft zu mehr Wohnungsbau von allen
notwendig: Dem Senat, den Bezirken, der Wohnungswirtschat und den den
Bürgerinnen und Bürgern. Nur so kann es zu einer Entlastung auf dem derzeitigen
Wohnungsmarkt kommen.“
Sozis
tun ihre Arbeit.
