Man kann angesichts der Superkrisen der Welt gut in
Talkshows sitzen und erklären was eigentlich getan werden müßte.
Der UN-Sicherheitsrat sollte aktiver sein.
Die UN müßte eigene bewaffnete Truppen haben, die mit
internationalem Segen kurzfristig eingesetzt werden könnten.
Es wäre sinnvoll, wenn auch die WHO schnelle
Eingreiftruppen hätte und bei sich ausbreitenden Seuchen wie Ebola frühzeitig
mobile Kliniken und kompetente Ärzteteams schicken könnte.
Herr Erdogan sollte nicht zum Schaden seiner
Nachbarländer sein eigenes Süppchen kochen und den Kampf gegen die IS
verhindern, weil er lieber erst mal die PKK erledigt haben will.
Herr Erdogan sollte sich nicht hinter deutschen
Patriot-Raketen verstecken und in Ruhe darauf hoffen, daß der IS seinen Rivalen
Assad wegfegt.
Wenn Jesiden und andere „Ungläubige“ geköpft werden,
müßte eine internationale Truppe da sein, die das verhindern kann.
Man muß endlich mal das Elend insbesondere in
amerikanischen Gefängnissen beenden, weil dort Millionen Drogensüchtige
eingepfercht sind. The war on drugs ist verloren. Schluß mit den ideologischen
Scheuklappen und her mit der totalen Liberalisierung.
Man kann in Syrien und dem Irak nicht zu friedlichen
Lösungen kommen, wenn man nicht endlich Teheran und Moskau mit ins Boot holt.
Die Spekulationen gegen Länder und Währungen, das
Hochjazzen von Nahrungsmittelpreisen muß endlich verboten werden.
Es gäbe so viel zu tun, auf das sich eigentlich alle
Experten und Wissenschaftler schnell einigen könnten.
Leider haben wir weltweit in den Demokratien keine
entscheidungsfähigen Regierungen mehr.
Wenn man die riesigen Probleme sieht, die uns auch ob
der Bürgerbeteiligungen bei Großbauten wie Flughäfen, Bahnhöfen, Elbfahrrinnen
und Elbphilharmonien entstehen, kommt man unweigerlich zu dem Schluß, daß
zumindest teildikatorische Regierungsformen wie in Russland oder China deutlich
effektiver sind.
Bei den großen chinesischen Häfen würde man
selbstverständlich nicht Jahre klagen, abwägen, planen und kalkulieren, ob man
eine Schifffahrtrinne einen halben Meter tiefer ausbaggern darf. Olaf Scholz
hätte als Schanghaier Bürgermeister nicht diese Probleme. Die Elbe wäre seit
Jahren komplett ausgebaggert. Und der Berliner Flughafen wäre längst in
Betrieb. Wir haben das in Sotchi gesehen: Wenn die politische Führung das Projekt
will, wird das durchgezogen – und wenn es Winterspiele an einem subtropischen
Badeort sind.
So eine Regierungsform ist effektiv und hat wenig
überraschend in den letzten zehn Jahren zu einem gewaltigen ökonomischen
Aufschwung Russlands und Chinas geführt.
In unseren Breitengraden haben wir es nicht gerne so
ganz ohne Demokratie und Rücksicht auf die Bürger.
Hier hat auch der einzelne Rechte und kann nicht ganz
leicht enteignet, verjagt oder korrumpiert werden.
Unglücklicherweise treiben wir immer mehr ins andere
Extrem und akzeptieren überhaupt keine Entscheidungen unserer Regierungen mehr.
Das führt dazu, daß an der Spitze die totale
Obstruktion eintritt, weil sich die Parteien wie GOP und Demokraten gegenseitig
bekämpfen, so daß die Regierung zunehmend handlungsunfähig wird.
Oder aber Regierungen tun etwas, werden dafür aber
jedes Mal mit Volksaufständen bestraft. Es ist erstaunlich welch ungeheuerliche
Gewalt sich in britischen oder französischen Vorstädten entladen kann.
In Amerika horten Millionen Menschen Waffen, um gegen
ihre eigene Regierung gewappnet zu sein, die sie wahlweise für Antichristen,
Faschisten, Kommunisten oder Amerikahasser halten.
In Deutschland wächst auch zunehmend ein Nörgelbürgertum heran, das stramm hedonistisch seine
Partikularinteressen durchpaukt.
Um so einen Miesepeterhaufen zu regieren, regiert man
tunlichst gar nicht.
Das ist das Erfolgsgeheimnis von Präsidialführern à la
Von Beust oder Merkel, die auch nach Jahren an der Regierungsspitze nicht
erkennen lassen, ob sie überhaupt eigene Vorstellungen haben; geschweige denn,
ob sie jemals irgendwelche Pläne umsetzen.
Der Urnenpöbel liebt diese „die tut nichts“-Regierungen,
weil er vor jeder Veränderung Angst hat.
Merkel lässt also folgerichtig jede Woche mehrere
Umfragen anfertigen und tut dann immer nur genau das, was im Moment von einer
Mehrheit gewünscht wird.
So mäandert das Staatsschiff Deutschland ohne Kurs im
Zickzack durch die ökonomischen Welten und verbraucht seine Substanz.
Dem phlegmatischen deutschen Michel ist alles egal, so
lange es ihn nicht persönlich betrifft.
Ja, den armen Syrischen Flüchtlingen helfen – aber bitte
nicht direkt in meiner Nachbarschaft und kosten soll es auch nichts!
Und wer schon vor seinem eigenen Volk so zittert, das
er ihm nichts zumuten mag, hat international natürlich erst recht nichts zu
vermelden.
Daher passiert auch genau das nicht, was wie eingangs
angesprochen bei außenpolitischen Problemen angepackt werden müßte.
Merkel fährt eben gar nicht erst hin, wenn in New York
über das Klima gesprochen wird oder die UN sich gegen den IS sammelt.
Steinmeier traut sich nicht nach Moskau zu fliegen und
Putin zu sagen: „Du, wir brauchen Dich jetzt, weil wir das Chaos in Afghanistan
und dem Irak nicht allein in den Griff bekommen!“
Das deutsche Volk könnte ja verunsichert sein, wenn
man neue Allianzen schmiedet oder den Iran aus der Paria-Ecke rausholt.
Das will keine Regierungspartei riskieren.
Dann mal lieber die Menschen im Mittelmeer und dem
IS-Gebiet weiter täglich verrecken lassen.
