Die
Tatsache, daß wir in Deutschland, aber auch in Gesamteuropa derzeit so viele
unsolidarische Typen in den Regierungen haben, die relativ willfährig die
Wünsche der Großindustrie und Finanzwirtschaft auf Kosten der Armen und der
Umwelt durchsetzen, deprimiert mich gar nicht so sehr.
Immerhin
geht es in den allermeisten EU-Ländern (noch) so demokratisch zu, daß man diese
Erfüllungsgehilfen des Geldadels in den Regierungssitzen auch recht einfach
nach Hause schicken könnte.
Schwere
Depressionen löst aber die Erkenntnis aus, daß der europäische Urnenpöbel aus
Doofheit, Desinteresse und devoter Zustimmung gar nicht willens ist, die
Verhältnisse zu ändern.
Die
Informationsmöglichkeiten des Internets haben offenbar sogar die
Schwarmdummheit noch verstärkt.
Von
Katzenvideos paralysiert laufen dann mal ein Viertel der Wähler in
Sachsen-Anhalt einer völkischen Partei hinterher, die mit einem
knallhart-neoliberalen Programm die Wohlhabenden noch mehr fördern will.
Dabei
war es nie so einfach wie heute sich darüber zu informieren, was wirklich schief
läuft.
Allein,
der gemeine Wähler will es nicht und adoriert genau die Typen, die sich
ebenfalls hartnäckig den Realitäten verweigern und durch Phlegma im Amt ansehen
generieren.
Die
Umfragekönige Merkel und Schäuble drücken sich seit zehn Jahren um ihre
eigentliche Arbeit.
Da können sie
von noch so gewaltigen Skandalen tangiert sein; der Wähler vergisst es im
Handumdrehen und generiert vermehrten Speichelfluss bei dem vorfreudigen
Gedanken wieder sein Kreuz bei der CDU zu machen.
[….] Zugleich gerät Wolfgang Schäuble in den Sog
der Panama Papers. Unter seiner Mitwirkung verhinderte die Bundesregierung offenbar ein
Transparenzregister von Offshoreunternehmungen. Während die
ihm unterstellte Bundesdruckerei - ein hundertprozentiges Staatsunternehmen - mit Offshorefirmen und mutmaßlich verschobenen
Millionenbeträgen geradezu jonglierte. Ein Aufklärungsversuch
im Jahr 2015 wurde per Anwaltsdrohung niedergerungen, und Schäuble schweigt.
Der Mann also, der 100.000 Mark Barspenden für
die CDU in einem Hotelzimmer von einem steuerhinterziehenden
Waffenhändler entgegennahm und dann leider vergaß. Der Mann, der trotz dieses
Umstands nicht müde wird, aller Welt Lektionen in Finanzmoral zu erteilen -
dieser Mann hat Offshorefirmen seines eigenen Hauses nicht im Griff und
schweigt dazu. Ein Superskandal, beinahe begraben.
Diese sehr essenziellen Entwicklungen sind weitgehend
aus dem sogenannten News Cycle in Deutschland verschwunden [….]
(Sascha Lobo,
13.04.2016)
Zu
komisch, Schäuble profiliert sich jetzt als Vorkämpfer gegen Steuerflüchtlinge mit
einem Programm, das 2009 schon einmal beschlossen wurde und durch das
Eingreifen der deutschen Bundesregierung absolut keine Wirkung entfalten
konnte.
[…..]
Gerade Schäuble und seine leitenden
Beamten sind es, die alle machbaren Fortschritte immer wieder verhindern. So
verweigern sie bis heute, die Finanzerträge von Nicht-EU-Ausländern zu
besteuern, auch wenn diese die Erfüllung ihrer Steuerpflicht im Heimatland
nicht nachweisen.
Kleptokraten aller
Länder sind in Deutschland weiterhin willkommen. Zudem sperrte sich
ausgerechnet Schäuble im EU-Ministerrat über Jahre gegen die Einrichtung von
Unternehmensregistern, in denen die „wirtschaftlich Berechtigten“ genannt
werden. Nur weil das EU-Parlament darauf bestand, müssen nun EU-weit
„Transparenzregister“ geschaffen werden. Aber selbst jetzt noch möchte der
Minister diesen „Schlüssel“ allein den Behörden überlassen. Journalisten und
Aktivisten dagegen sollen keinen Zugang haben, obwohl es ohne deren Arbeit
keinerlei Aufklärung gegeben hätte. Das sind die Taten, an denen Schäuble zu
messen ist. Alles andere ist nur Show.
[…..]
Obschon
man Schäubles Rolle als Schutzpatron für Steuerkriminelle seit vielen Jahren
kennt, hält der Urnenpöbel ihn hartnäckig für einen grundehrlichen und
kompetenten Minister, der in jüngster Zeit sogar noch einmal zum
Merkel-Nachfolger hochgejazzt wurde, falls sie doch über ihre Flüchtlingspolitik
stolpern sollte.
Sogar
Schäubles eigene Firma, die Bundesdruckerei machte illegale Geschäfte mit
Panamaischen Briefkastenfirmen. Das Bundesfinanzministerium wurde von
Whistleblowern geradezu mit Hinweisen auf das Treiben überschwemmt.
Aber
Schäuble blockte alles ab.
Der
Panama-Papers-Whistleblower versuchte immer wieder vergeblich, Wolfgang
Schäuble über Steuerschlupflöcher zu informieren. […..] Warum hat Finanzminister Wolfgang Schäuble jahrelang das Gespräch mit
einem Whistleblower verweigert, der bei ihm über die mutmaßlich schmutzigen
Geschäfte der staatlichen Bundesdruckerei mit Briefkastenfirmen in Panama
auspacken wollte? […..] Ein
Whistleblower sei in der Hauskultur der Bundesdruckerei offenbar nicht
willkommen. "Wie ich schon in früheren Mails an Sie geschrieben habe,
verfüge ich über 30.000 Mails und Dokumente in diesem Fall. Man könnte mich ja
mal kontaktieren. Die Tür zum Dialog hat immer offen gestanden." […..]
Was
gewinnt der beim Wähler so sagenhaft beliebte Schäuble dadurch, daß er
hartnäckig, geradezu verbissen darauf besteht, daß hunderte Milliarden Euro dem
Fiskus verloren gehen?
Und hier
geraten wir in den Bereich der Verschwörungstheorie.
Ist es
ein Zufall, daß deutsche Privatbanker, die besonders von den dreckigen Panama-Deals
profitierten, fleißige CDU-Spender sind?
[…..]
Panama-Banker finanzierten CDU
[…..]
Briefkastenfirmen und offenbar Geschäfte
mit Kriminellen – die Hamburger Privatbank Berenberg gerät weiter in
Bedrängnis. Und das Geschäft mit dem Geld bekommt nun auch eine politische
Dimension: Seit 2004 hat die Bank mehr als eine Million Euro an die CDU
gespendet. […..] Allein im Jahr 2009
hat die Bank 250.000 Euro an die CDU überwiesen, das geht aus einer
Spendenübersicht der Berenberg Bank hervor. […..] „Wenn man tief blickt, werden
die Abgründe deutlich“, sagt Grünen-Fraktions-Chef Anjes Tjarks. „Die Spenden
zeigen, dass die Beziehungen zwischen der CDU und einer fragwürdigen Bank zu
eng sind.“ Insbesondere die Tatsache, dass mit Wolfgang Schäuble ein CDU-Mann
das Finanzministerium führt, findet Tjarks bedenklich: „Man stellt sich die
Frage, wie ernsthaft Herr Schäuble seine Pläne zur Bekämpfung der Steuerflucht
und Austrocknung von Steueroasen durchsetzt.“ […..]
Es
kostet nur ein paar Klicks das nachzulesen. Es steht in ganz normalen
Zeitungen. Aber die Schwarmdummheit siegt. Die CDU ist die mit Abstand stärkste
Partei und Schäuble der beliebteste Politiker überhaupt in der Tagespolitik.
Man
sollte die Deutschen nicht mehr als nötig an die Wahlurnen lassen.
