Samstag, 23. Juni 2018

Rechtsextrem durchsetzt.


Kurt Kister schreibt in seinem aktuellen, vernichtenden Kommentar über die Söder-CSU, der neue Ministerpräsident werde nicht mit der AfD koalieren, nachdem im Oktober mutmaßlich seine absolute Mehrheit weg sein wird.
Das kann schon sein.
Söder ist so machtgierig, daß er sich nicht wie einst Huber und Beckstein wegschieben lassen wird.
Für sein Amt würde er SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern alles anbieten.
Kaum vorstellbar, daß sich ihm alle verweigern würden.
Sollte das aber doch der Fall sein, würde er keine Koalition mit der AfD ausschlagen. Glaube ich.
Söder ist, wie wir definitiv nach den letzten beiden Dekaden wissen, völlig skrupellos und amoralisch.
Er lügt und hetzt nicht weniger als Gauland oder Weidel. Seine politischen Ziele sind weitgehend mit der AfD kongruent: Merkel weg, Ausländer raus, Homos nieder, Kirche hurra, Heimat über alles, linksgrün pfui.

Seine ostentative Verehrung für echte Rechtspopulisten und Antisemiten wie Orbán, Kurz und Salvini ist wohldokumentiert. Sie bilden eine „Achse der Willigen“ (Kurz) gegen Angela Merkel.

Es gibt knochenkonservative Menschen, die durchaus eine Grenze ziehen, wenn es antisemitisch, Holocaust-leugnend oder Nazi-verherrlichend wird.
Söder und Kurz gehören nicht dazu.
Die österreichische Regierungspartei FPÖ macht immer wieder mit echten Nazipositionen auf sich aufmerksam.
Alles Einzelfälle natürlich. Hunderte Einzelfälle, wie gerade das österreichische Mauthausen-Komitee ermittelte.

[….]  Das Mauthausen Komitee Österreich hat rechtsextreme Umtriebe bei der Regierungspartei FPÖ untersucht.
[….]   "Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat stark zugenommen", heißt es dort - und belegt wird dies mit einer langen Liste.
Den Scheinwerfer auf die Umtriebe in den Reihen der Rechtspopulisten hatte das Mauthausen Komitee bereits im Wahlkampf gerichtet, als es ein Kompendium von vorgeblichen "Einzelfällen" vorlegte. 68 Entgleisungen seit 2013 waren dort aufgeführt. Die Fortsetzung, die unter dem Titel "Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Einzelfälle und Serientäter" vorgelegt wird, dokumentiert 38 Fälle allein aus den vergangenen acht Monaten. [….]  Da ist zum Beispiel der Tullner Bezirksparteiobmann Andreas Bors, dessen Entsendung in den Bundesrat im November daran scheitert, dass ein Jugendfoto von ihm auftaucht, auf dem er den Hitlergruß zeigt. Ein FPÖ-Gemeinderat aus Krumbach verschickt per Facebook als Weihnachtsgruß das Titelblatt einer NS-Frauenzeitschrift, angeblich unwissend. Ein FPÖ-Bezirksparteiobmann bedachte Parteifreunde per Whatsapp mit Hitler-Bildern und der Unterschrift: "Adolf, bitte melde dich. Deutschland braucht dich." [….]  Zu all dem kam noch die Liederbuchaffäre einer Burschenschaft, die auf den "Juden Ben Gurion" die Zeile reimte: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million". [….]  Eine FPÖ-Funktionärin aus Niederösterreich beschimpfte Flüchtlinge als "Untermenschen" und will nicht gewusst haben, dass dies ein NS-Begriff ist. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kündigt an, er wolle sie in Österreich "konzentriert" in Massenquartieren halten. [….] 

Auch durch das jahrelange Nachplappern der immer extremer werdenden AfD-Positionen, sind Teile der CSU gedanklich inzwischen mit tatsächlich rechtsradikalem Gedankengut infiziert.
Dieser Abschaum arbeitet intensiv daraufhin, daß mehr unschuldige Frauen und Kinder im Mittelmeer krepieren.

[…..] Angesichts der Blockade von Seenotrettern im Mittelmeer sind binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen ertrunken. "Das ist eine konservative Schätzung", sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). [….]

Für Orban, Kurz und Söder, deren Politik mitursächlich für die Fluchtgründe sind, ist das offensichtlich eine erfreuliche Meldung. Je mehr elendig ersaufen, desto besser stehen sie bei ihrer xenophoben Wählerschaft da und desto größer wird der Abschreckungseffekt.

Tod an Europas Grenzen nach UNHCR-Zahlen:
5.286 Menschen starben 2014 weltweit auf der Flucht.
6.305 Menschen waren es 2015.
8.057 Menschen kamen 2016 bei Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt ums Leben.
6.142 Menschen sind 2017 beim Versuch zu fliehen, gestorben.

Das ist der moralische Standard von drei Politikern, die sich als ausgesprochen christlich inszenieren, den Papst umgarnen und in allen Amtstuben Kruzifixe aufhängen lassen.

[…..] Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem Erdbeben mit tausenden Toten, ist die Anteilnahme auch bei uns (zurecht!) sehr hoch. Sondersendungen laufen, Spendenaktionen werden gestartet. Damit, dass sich vor der Haustür Europas eine dauerhafte Katastrophe abspielt, die Jahr für Jahr Tausenden das Leben kostet, haben wir uns jedoch offenbar arrangiert.
Über 25.000 Menschen starben in den vergangenen vier Jahren weltweit auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Sie ertrinken im Mittelmeer oder verdursten auf dem Weg dorthin in der Wüste. Und selbst die Internationale Organisation für Migration (IOM), die diese Statistiken bereitstellt, sagt: Die Zahlen zeigen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Todesfälle.
Vor allem auf den Fluchtrouten durch Afrika in Richtung Mittelmeer sterben wohl weit mehr Menschen, als bekannt wird. Für 2017 tauchen in den Statistiken nur 690 Todesfälle dort auf, die Experten vermuten aber ähnlich viele Opfer wie im Mittelmeer (3.193) Auch 2018 geht das Sterben unvermindert weiter. Bereits 651 tote Flüchtlinge weltweit protokolliert IOM, davon 414 im Mittelmeer. Die Zahlen des UNHCR lauten ähnlich: 398 Tote bei bislang nur rund 10.000 Ankünften in Italien, Griechenland – und vermehrt auch wieder in Spanien. Jahrelang waren die Flüchtlingszahlen dort gering, seitdem sowohl die Grenzzäune in den Exklaven Ceuta und Melilla hochgerüstet wurden, als auch spanische Polizisten in Abfahrtsländern wie Mauretanien patrouillieren. Die Entwicklungen in Libyen sorgen aber offenbar für eine erneute Verlagerung der Routen. [….]

Flüchtlinge und Kinder zu quälen ist ausgesprochen christlich; diese Politik begründete der ultrafromme amerikanische Justizminister Sessions sogar ausdrücklich mit der Bibel.

[….] Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump ist hoch umstritten. Besonders die Praxis, illegal eingewanderte Familien auseinanderzureißen und mitunter minderjährige Kinder von ihren Eltern zu trennen, stößt auf Kritik.
US-Justizminister Jeff Sessions hat das Vorgehen mit einem Bibelzitat gerechtfertigt. "Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions. [….]

Christen wie Söder, Seehofer, Dobrindt, Sessions, Kurz und Orbán, die ihre mutwillig totbringende Politik ausdrücklich unter dem Zeichen des Kreuzes durchpauken, haben wie ihre Hitler-applaudierenden Vorgänger-Christen natürlich keine Berührungsängste mit Rechtsextremismus.



Die Rechtsextremen sind mitten in der C-Union angekommen. Das stellte nun auch eine weitere überzeigte Christin fest.

[…..]  Seehofer sei "eine Gefahr für Europa": Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert - die Parteivorsitzende warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen.
Das, was die CSU an Alleingängen vorschlage, "das lassen wir nicht zu" - SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa, und dem werden wir uns entgegenstellen", sagte Nahles in einer Rede beim Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum. […..] Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutsche Brexit", warnte die SPD-Vorsitzende. "Und das ist das Ende von Europa." Deutschland brauche Europa jedoch "mehr denn je", betonte Nahles. "Niemand braucht Europa mehr als Deutschland. Aber Deutschland muss auch europäisch sein, damit es funktioniert." [….]

[…..] Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, der am Samstag mit 80 Prozent Zustimmung zum neuen SPD-Landeschef in NRW gewählt wurde, rückte die CSU in die Nähe der AfD: "Die Rechtspopulisten sind mitten in der Union." Die SPD, so Hartmann weiter, werde "keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen." […..]