Kurt
Kister schreibt in seinem aktuellen, vernichtenden Kommentar über die Söder-CSU, der neue
Ministerpräsident werde nicht mit der AfD koalieren, nachdem im Oktober
mutmaßlich seine absolute Mehrheit weg sein wird.
Das kann
schon sein.
Söder
ist so machtgierig, daß er sich nicht wie einst Huber und Beckstein wegschieben
lassen wird.
Für sein
Amt würde er SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern alles anbieten.
Kaum
vorstellbar, daß sich ihm alle verweigern würden.
Sollte
das aber doch der Fall sein, würde er keine Koalition mit der AfD
ausschlagen. Glaube ich.
Söder
ist, wie wir definitiv nach den letzten beiden Dekaden wissen, völlig
skrupellos und amoralisch.
Er lügt
und hetzt nicht weniger als Gauland oder Weidel. Seine politischen Ziele sind
weitgehend mit der AfD kongruent: Merkel weg, Ausländer raus, Homos nieder,
Kirche hurra, Heimat über alles, linksgrün pfui.
Seine
ostentative Verehrung für echte Rechtspopulisten und Antisemiten wie Orbán,
Kurz und Salvini ist wohldokumentiert. Sie bilden eine „Achse der Willigen“
(Kurz) gegen Angela Merkel.
Es gibt
knochenkonservative Menschen, die durchaus eine Grenze ziehen, wenn es
antisemitisch, Holocaust-leugnend oder Nazi-verherrlichend wird.
Söder
und Kurz gehören nicht dazu.
Die
österreichische Regierungspartei FPÖ macht immer wieder mit echten
Nazipositionen auf sich aufmerksam.
Alles
Einzelfälle natürlich. Hunderte Einzelfälle, wie gerade das österreichische
Mauthausen-Komitee ermittelte.
[….] Das
Mauthausen Komitee Österreich hat rechtsextreme Umtriebe bei der
Regierungspartei FPÖ untersucht.
[….] "Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten
von FPÖ-Politikern hat stark zugenommen", heißt es dort - und belegt wird
dies mit einer langen Liste.
Den Scheinwerfer auf
die Umtriebe in den Reihen der Rechtspopulisten hatte das Mauthausen Komitee bereits
im Wahlkampf gerichtet, als es ein Kompendium von vorgeblichen
"Einzelfällen" vorlegte. 68 Entgleisungen seit 2013 waren dort
aufgeführt. Die Fortsetzung, die unter dem Titel "Die FPÖ und der
Rechtsextremismus: Einzelfälle und Serientäter" vorgelegt wird,
dokumentiert 38 Fälle allein aus den vergangenen acht Monaten. [….]
Da ist zum Beispiel der Tullner
Bezirksparteiobmann Andreas Bors, dessen Entsendung in den Bundesrat im
November daran scheitert, dass ein Jugendfoto von ihm auftaucht, auf dem er den
Hitlergruß zeigt. Ein FPÖ-Gemeinderat aus Krumbach verschickt per Facebook als
Weihnachtsgruß das Titelblatt einer NS-Frauenzeitschrift, angeblich unwissend.
Ein FPÖ-Bezirksparteiobmann bedachte Parteifreunde per Whatsapp mit
Hitler-Bildern und der Unterschrift: "Adolf, bitte melde dich. Deutschland
braucht dich." [….] Zu all dem kam noch die Liederbuchaffäre
einer Burschenschaft, die auf den "Juden Ben Gurion" die Zeile
reimte: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte
Million". [….] Eine FPÖ-Funktionärin aus Niederösterreich
beschimpfte Flüchtlinge als "Untermenschen" und will nicht gewusst
haben, dass dies ein NS-Begriff ist. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kündigt
an, er wolle sie in Österreich "konzentriert" in Massenquartieren
halten. [….]
Auch
durch das jahrelange Nachplappern der immer extremer werdenden AfD-Positionen,
sind Teile der CSU gedanklich inzwischen mit tatsächlich rechtsradikalem
Gedankengut infiziert.
Dieser
Abschaum arbeitet intensiv daraufhin, daß mehr unschuldige Frauen und Kinder im
Mittelmeer krepieren.
[…..]
Angesichts der Blockade von Seenotrettern
im Mittelmeer sind binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen
ertrunken. "Das ist eine konservative Schätzung", sagte der Sprecher
des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). [….]
Für Orban,
Kurz und Söder, deren Politik mitursächlich für die Fluchtgründe sind, ist das
offensichtlich eine erfreuliche Meldung. Je mehr elendig ersaufen, desto besser
stehen sie bei ihrer xenophoben Wählerschaft da und desto größer wird der
Abschreckungseffekt.
Tod
an Europas Grenzen nach UNHCR-Zahlen:
5.286
Menschen starben 2014 weltweit auf der Flucht.
6.305
Menschen waren es 2015.
8.057
Menschen kamen 2016 bei Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt ums Leben.
6.142
Menschen sind 2017 beim Versuch zu fliehen, gestorben.
Das ist
der moralische Standard von drei Politikern, die sich als ausgesprochen
christlich inszenieren, den Papst umgarnen und in allen Amtstuben Kruzifixe
aufhängen lassen.
[…..]
Kommt es irgendwo auf der Welt zu einem
Erdbeben mit tausenden Toten, ist die Anteilnahme auch bei uns (zurecht!) sehr
hoch. Sondersendungen laufen, Spendenaktionen werden gestartet. Damit, dass
sich vor der Haustür Europas eine dauerhafte Katastrophe abspielt, die Jahr für
Jahr Tausenden das Leben kostet, haben wir uns jedoch offenbar arrangiert.
Über 25.000 Menschen
starben in den vergangenen vier Jahren weltweit auf der Flucht – mehr als die
Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Sie ertrinken im
Mittelmeer oder verdursten auf dem Weg dorthin in der Wüste. Und selbst die
Internationale Organisation für Migration (IOM), die diese Statistiken
bereitstellt, sagt: Die Zahlen zeigen nur einen Bruchteil der tatsächlichen
Todesfälle.
Vor allem auf den
Fluchtrouten durch Afrika in Richtung Mittelmeer sterben wohl weit mehr
Menschen, als bekannt wird. Für 2017 tauchen in den Statistiken nur 690
Todesfälle dort auf, die Experten vermuten aber ähnlich viele Opfer wie im
Mittelmeer (3.193) Auch 2018 geht das Sterben unvermindert weiter. Bereits 651
tote Flüchtlinge weltweit protokolliert IOM, davon 414 im Mittelmeer. Die Zahlen
des UNHCR lauten ähnlich: 398 Tote bei bislang nur rund 10.000 Ankünften in
Italien, Griechenland – und vermehrt auch wieder in Spanien. Jahrelang waren
die Flüchtlingszahlen dort gering, seitdem sowohl die Grenzzäune in den
Exklaven Ceuta und Melilla hochgerüstet wurden, als auch spanische Polizisten
in Abfahrtsländern wie Mauretanien patrouillieren. Die Entwicklungen in Libyen
sorgen aber offenbar für eine erneute Verlagerung der Routen. [….]
Flüchtlinge
und Kinder zu quälen ist ausgesprochen christlich; diese Politik begründete der
ultrafromme amerikanische Justizminister Sessions sogar ausdrücklich mit der Bibel.
[….]
Die Einwanderungspolitik von US-Präsident
Donald Trump ist hoch umstritten. Besonders die Praxis, illegal eingewanderte
Familien auseinanderzureißen und mitunter minderjährige Kinder von ihren Eltern
zu trennen, stößt auf Kritik.
US-Justizminister Jeff
Sessions hat das Vorgehen mit einem Bibelzitat gerechtfertigt. "Ich möchte
auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die
Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil
Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions. [….]
Christen
wie Söder, Seehofer, Dobrindt, Sessions, Kurz und Orbán, die ihre mutwillig
totbringende Politik ausdrücklich unter dem Zeichen des Kreuzes durchpauken,
haben wie ihre Hitler-applaudierenden Vorgänger-Christen natürlich keine
Berührungsängste mit Rechtsextremismus.
Die
Rechtsextremen sind mitten in der C-Union angekommen. Das stellte nun auch eine
weitere überzeigte Christin fest.
[…..] Seehofer
sei "eine Gefahr für Europa": Beim Landesparteitag der NRW-SPD hat
Andrea Nahles die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert - die Parteivorsitzende
warnte vor Parallelen zu den britischen Konservativen.
Das, was die CSU an
Alleingängen vorschlage, "das lassen wir nicht zu" - SPD-Chefin
Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines
angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf
kritisiert. "Seehofer ist eine Gefahr für Europa, und dem werden wir uns
entgegenstellen", sagte Nahles in einer Rede beim Landesparteitag der
NRW-SPD in Bochum. […..]
Seehofer und Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder seien "auf dem Weg zum deutsche Brexit", warnte die
SPD-Vorsitzende. "Und das ist das Ende von Europa." Deutschland
brauche Europa jedoch "mehr denn je", betonte Nahles. "Niemand
braucht Europa mehr als Deutschland. Aber Deutschland muss auch europäisch sein,
damit es funktioniert." [….]
[…..]
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian
Hartmann, der am Samstag mit 80 Prozent Zustimmung zum neuen SPD-Landeschef in
NRW gewählt wurde, rückte die CSU in die Nähe der AfD: "Die
Rechtspopulisten sind mitten in der Union." Die SPD, so Hartmann weiter,
werde "keinen Millimeter vor rechter Hetze zurückweichen." […..]
