Kurzer Einschub zur Israel-Lobby in den USA

Die US-Parteipolitiker haben ein Problem. Ich glaube, Israelis und Republikaner, aber auch Demokraten, unterschätzen im Moment massiv, wohin sich der Wind in den USA dreht.

Bisher war die bedingungslose politische und militärische Unterstützung aus Washington eine Lebensversicherung Israels. Dazu schaufelt die AIPAC Milliarden Dollar aus den USA nach Israel.

BISHER befanden sich alle US-Politiker komplett auf AIPAC-Linie. GOPer, wegen der Evangelikalen Endzeit-Theorien und aus Muslimhass. Die Demokraten noch aus Verantwortungsgefühl für die vielen Angehörigen derHolocaust-Opfer, die aus Europa in die USA ausgewandert sind. Deswegen sind viele mächtige US-Demokraten Juden. Bidens Außenminister Antony Blinken, der Chef der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer, das soziale Aushängeschild Bernie Sanders, oder der prominenten Anklageführer des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump Jamie Raskin.

Alles völlig verständlich.

[…] Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten ist ein vielschichtiges und komplexes Netzwerk aus Personen, Interessengruppen, Lobbykomitees und Basisbewegungen, die darauf abzielen, die amerikanische Außenpolitik zugunsten Israels zu beeinflussen.

Obwohl das bekannteste und mächtigste Mitglied dieses Netzwerks stets das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) war, existieren zahlreiche weitere Akteure mit unterschiedlichen Rollen, Zielgruppen und Strategien. Im Jahr 2025 ist dieses Umfeld besonders dynamisch: Veränderungen in der öffentlichen Meinung, geopolitische Entwicklungen und neue gesetzgeberische Aktivitäten verändern das Kräfteverhältnis innerhalb der Lobbylandschaft.

[…]  AIPAC gilt als eine der zentralen Säulen der Israel-Lobby, bekannt für ihre direkte und strategische Arbeit mit Mitgliedern des US-Kongresses. Die öffentlich erklärte Mission der Organisation besteht darin, das US-israelische Bündnis als Schlüssel amerikanischer Interessen und Werte zu stärken.

AIPAC verfügt über beachtlichen Einfluss durch parteiübergreifendes Lobbying, erhebliche politische Spenden und die Organisation von Kongressreisen nach Israel. Mit jährlichen Ausgaben von über 100 Millionen Dollar verfolgt die Organisation ihre politischen Ziele in Washington konsequent. […]

Neben AIPAC zählt Christians United for Israel (CUFI) zu den populärsten und am schnellsten wachsenden Lobbygruppen, die pro-israelische Politik aus einer evangelikal-christlichen Perspektive vertreten. CUFI organisiert über 10 Millionen Mitglieder und führt Basisinitiativen durch, die Kirchen und Einzelpersonen dazu bewegen, für eine bedingungslose US-Unterstützung Israels einzutreten.  [….]

(DCTransparency 2025)

Aber der US-Staatsbürger Bibi Netanjahu vermochte es mit seinem kriegsverbrecherischen und kriminellen Gebaren, erst die Studenten in den USA, dann die Parteijugend der DEMs, sowie den progressiven Flügel so massiv zu verprellen und das Image von Israel so zu ruinieren, daß die engen Verbindung zur AIPAC zur Belastung werden.

Bis vor wenigen Jahren war es noch undenkbar, daß bei demokratischen Vorwahlen „demokratische Sozialisten“, die sich mit Palästinensern solidarisieren, durchmarschieren.

[…] Die Masse jubelt, Menschen umarmen sich, springen kollektiv in die Höhe. So ausgelassen feierten sie am Dienstagabend den Wahlsieg der 32-jährigen Darializa Avila Chevalier bei den demokratischen Vorwahlen in New York. […] Es werde nicht einfach werden für sie in Washington, D.C.: »Der Faschismus schreitet voran und Trump ist im Amt.« Neben Avila Chevalier steht der amtierende Bürgermeister der Stadt, der Demokratische Sozialist Zohran Mamdani, ein strahlendes Lächeln auf dem Gesicht.

Er hat allen Grund zur Zufriedenheit, der Erfolg der jungen Linksaktivistin ist auch seiner. Im Gegensatz zu vielen früheren Bürgermeistern hatte Mamdani sich im Wahlkampf aktiv für seine Verbündeten eingesetzt – und gilt nun als Königsmacher, der seine Macht unter Beweis gestellt hat. Auf der Siegesparty in Brooklyn sprach er von einem »neuen Kapital in der Geschichte« der Demokratischen Partei.

Monatelang hatte der 34-jährige Bürgermeister für seine Leute geworben, in den vergangenen Tagen vor der Wahl bis spätabends an Veranstaltungen teilgenommen und die Wahlen ein Referendum über die zukünftige Richtung der Partei genannt. Drei von ihm unterstützte Kandidaten gewannen daraufhin in New York die demokratischen Vorwahlen und haben nun sehr gute Aussichten, im Herbst tatsächlich in den Kongress einzuziehen. […] Die Mamdani-Kandidaten sorgten durchaus für Unmut bei den Demokraten in der Hauptstadt: Avila Chevalier gewann gegen den langjährigen Kongressabgeordneten Adriano Espaillat, der die parlamentarische Gruppe der hispanischen Abgeordneten im US-Kongress leitet. Er war vom Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, unterstützt worden. […] Alle drei Mamdani-Kandidaten konzentrierten sich im Wahlkampf auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten und forderten ein gerechteres Steuersystem. Außerdem kritisieren sie die US-Einwanderungsbehörde ICE. […] Alle drei Kandidaten verurteilten zudem deutlich den Krieg Israels im Gazastreifen und sprachen sich dafür aus, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für Israel einstellen sollen. Damit spiegeln sie eine weitreichende Veränderung in der öffentlichen Meinung wider, sogar im jüdisch geprägten New York stehen gerade jüngere, progressive Juden Israel zunehmend kritisch gegenüber

»New York zeigt, dass es nicht nur um die Person Mamdani geht, die Unterstützung der Wählerschaft geht darüber hinaus, das beweist, dass es sich hier um eine Bewegung handelt«, sagte der progressive Aktivist Aaron Regungberg dem SPIEGEL. »Es zeigt, dass die demokratischen Wähler endlich bereit sind, die leblose, von Aipac und großen Unternehmen kontrollierte Führung abzuservieren, die uns in diese schlimme Lage gebracht hat.« […]

 (Nicola Abé, SPON, 25.06.2026)

Das Dem-Parteiestablishment wirkt irritiert und weiß nicht, wie es reagieren soll.

Bisher gehörte bedingungslose Israel-Unterstützung zur DNA der Partei und selbst die leiseste Israel-Kritik verschafft den GOPern die Gelegenheit, mit der Antisemitismus-Keule zu kommen. Die AIPAC-Millionen gehen dann als Wahlkampfunterstützung zu der GOP.

Daher haben schon Obama und Hillary Clinton, von denen durch Leaks bekannt wurde, daß sie persönlich Netanjahu absolut nicht ausstehen können und für einen notorischen Lügner halten, nie öffentlich die völlige Solidarität mit Israel in Frage gestellt.

Ein kritischer Kurs gegen Israel ist in den USA parteipolitisch hochriskant!

Deswegen gefällt es den Granden gar nicht, was Mamdani tut.

ABER das Partei-Establishment ist auch nicht doof. Die können Umfragen lesen und wissen, daß das Ansehen Israels in der US-Bevölkerung gerade kollabiert. Bei den GOPern; aber noch viel stärker bei den Dems.

Das ist eine Zwickmühle, weil es nun nicht nur Wähler gibt, die Demokraten wegen MANGELNDER Israel-Unterstützung nicht wählen, sondern auch zunehmend (gerade junge Menschen), die Dems wegen ZU VIEL Israel-Unterstützung nicht wählen.

Auch der Antisemitismus-Vorwurf verliert an Kraft, weil zB allein in New York fast zwei Millionen Juden leben, von denen viele aber sehr liberal sind und an vorderster Front der Bibi-Kritiker stehen.

Die Demokratische Kritik an Israel, soll „antisemitisch“ sein, wenn sie von Raskin, Schumer, Blinken und Sanders kommt?

Man sieht in New York sogar orthodoxe Rabbis, die an Demonstration gegen die Israelische Besatzungspolitik teilnehmen.

Wer für Israel ist, den Israelis ein friedliches Leben wünscht, wem das Existenzrecht Israels wirklich etwas bedeutet, der sollte sich mit all den liberalen und Exil-Juden solidarisieren, die sich für Palästinenser und gegen die Verbrechen der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung engagieren.

 Wer sich, wie Wadephul, Prien, Söder, Dobrindt, Klöcker und Merz nahezu kritiklos an die Seite der gegenwärtigen Israelischen Regierung stellt, die diplomatischen EU-Maßnahmen gegen Israelische Minister blockiert und Bibi auch noch wohlwollend dazu gratuliert „unsere Drecksarbeit zu machen“, handelt nicht nur moralisch verwerflich, sondern schadet Israel massiv.

Die Bibi-Regierung mit Itamar Ben-Gvir, dem rassistischen und rechtsradikalen Minister für die Nationale Sicherheit Israels und Bezalel Joel Smotrich, dem rechtsextremen und fundamental-religiösen Finanzminister, stellt die größte Gefahr für den Staat Israel dar. Sie haben das internationale Ansehen ihres Landes endgültig ruiniert, durch ihre Kriege ein Desaster in Nahem Osten angezettelt und den Tod von  Myriaden Frauen und Kinder verursacht.

Das wurde fast überall in der Welt begriffen. Noch nicht im Berliner Merz-Kabinett und nicht in den Parteizentralen der USA.

Aber die Demokraten bemerken langsam etwas. Es ist an der Zeit, sich von der AIPAC und der CUFI zu verabschieden, Bibi entgegen zu treten und sich endlich wieder an die Seite der friedlichen Juden der USA zu stellen.

Mit Typen wie Israels Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, der jetzt die „Friedensverhandlungen“ mit dem Libanon organisiert, kann man nicht zusammenarbeiten.

[…] Der rechtsextreme Siedler [Yechiel Leiter] und Sohn US-amerikanischer Eltern wurde 1959 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Er schloss sich laut der israelischen Zeitung Ha’aretz früh der Jewish Defense League des Rechtsextremen und später wegen Terrorismus verurteilten Meir Kahane an. Nach Angaben des FBI war die Gruppe an der Planung und Ausführung terroristischer Anschläge in den USA beteiligt.

Mit 18 ging er nach Israel und trat der Armee bei. 1984 zog er in eine der radikaleren israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in Hebron. Leiter war Mitglied der heute verbotenen Kach-Partei, die Kahane 1971 in Israel gründete und die den Aufbau eines rein jüdischen Staates unter Einsatz von Gewalt anstrebte.

Später stieg der promovierte Politikwissenschaftler und Vater von acht Kindern in der israelischen Politik auf, unter anderem als Berater des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon.  [….]

(Felix Wellisch, 26.06.2026)

Gesundheit!

Das Leben ist nicht fair. Sich gesund ernährende, sportliche, freundliche Menschen fallen mit 40 oder 50 tot um, Kinder sterben an Krebs oder Mukoviszidose, richtig gute Parteigeneralsekretäre werden unter dem enormen Stress psychisch so krank, daß sie mit 35 Jahren die Politik verlassen müssen.

Andererseits sind da die undisziplinierten Fettsäcke, die saufen und rauchen, aber mit einer geradezu übermenschlichen Gesundheit gesegnet sind, so daß sie bis weit hinein in ihr achtes Lebensjahrzehnt nahezu ungehindert aktiv sind.

Der amtierende Ministerpräsident Franz Josef Strauß war 73 Jahre alt, als er volltrunken zechend an seiner eigenen Kotze erstickte. Der Dreizentner-Mann Helmut Kohl fühlte sich bei seinem Abschied als Kanzler mit 68 Jahren noch viel zu fit und war bis zu einem fatalen Sturz nach einer Knie-OP im Jahr 2008 (mit 78 Jahren) noch topfit.

Wladimir Putin, seit 25 Jahren „Chef von Russland“, wird im Oktober 73 Jahre alt und scheint trotz immer wieder auftauchender Gerüchte, geistig absolut auf der Höhe zu sein. Der Fastfood-Fresser Trump ist bekanntlich 79 Jahre alt.

 

Auch die stark übergewichtige Angela Merkel blieb zwar nicht ungezeichnet von ihrem stressigen Job, galt aber auch noch bei ihrem Amtsabschied im Alter von 67 Jahren als physisches Wunder, weil sie mit extrem wenig Schlaf auskam und fähig war, endlosen Sitzungen hinter verschlossenen Türen beizuwohnen, ohne auf Klo zu müssen oder unkonzentriert zu werden. Andere nimmt der zweifellos physisch und psychisch enorm fordernde Job viel mehr mit.

[….]  Bei WILLY BRANDT zum Beispiel gab es während seiner Amtszeit Spekulationen über mögliche Depressionen, da er sich regelmäßig für einige Tage zurückzog. Kurz vor seinem Rücktritt war dann offiziell von einer «fiebrigen Erkältung» die Rede. Im Nachhinein gab der 1992 verstorbene Altkanzler zu: «In Wirklichkeit war ich kaputt.»

Brandts Nachfolger HELMUT SCHMIDT antwortete in einem Interview der «Zeit» 2014 auf die Frage, ob Brandts Depressionen kaschiert worden seien: «Wir haben darüber nicht geredet, wir haben es stillschweigend zur Kenntnis genommen. Und er hat seine Arbeit doch fabelhaft gemacht.»

Schmidt selbst litt regelmäßig unter Ohnmachtsanfällen, die während seiner Kanzlerschaft nicht offiziell publik wurden. «Wir haben darüber nicht geredet, sondern es war klar, dass wir nichts sagen würden. Das Entscheidende ist, dass die Umgebung des Politikers, dass die die Schnauze halten», sagte er im selben Interview. «Ich bin wahrscheinlich an die hundert Mal besinnungslos vorgefunden worden. Meistens nur wenige Sekunden, manchmal aber auch Minuten. Das haben wir mit Erfolg verheimlicht - und es hat mich nicht daran gehindert, meine Pflicht als Regierungschef zu tun.» [….]

(DPA, 10.07.2019)

Ganz offensichtlich spielen die richtigen Gene eine Rolle. Trump und Kohl hatten Glück mit ihrer Pferdenatur geboren worden zu sein.

Hilfreich ist aber auch eine gewisse Denkfaulheit. Trump empfängt seine Geheimdienstchefs nicht einmal mehr. Die exklusiven Informationen interessieren ihn nicht.

Es ist bekannt, wie dramatisch Helmut Kohl bei seiner Amtsübernahme die Expertenbriefings aus der Schmidt-Zeit ausdünnte. All das, was der vorherige Kanzler immer wissen wollte, interessierte Kohl nicht. Er war vor der Kamera fleißig, absolvierte alle notwendigen Auftritte, hatte aber wenig Bedürfnis hinter verschlossenen Türen noch lange Akten zu lesen und sich Detailwissen anzueignen.

In dieser Hinsicht waren Helmut Schmidt und insbesondere Bill Clinton legendär. Sie schliefen beinahe gar nicht und saugten ununterbrochen detaillierte Informationen auf, so daß sie mit jedem erdenklichen Fachpolitiker mithalten konnten. Sie waren, bzw sind, echte Universalgenies. So viel zu wissen und zu antizipieren, während man selbst ein derartig wichtiges exekutives Amt innehat, führt zwangsläufig zu enormen psychischen Stress. Diese Leute müssen sich ja Sorgen machen und wurden dementsprechend von ihrer Amtszeiten physisch extrem gezeichnet. Fischer, Obama, Clinton, Schmidt alterten in ihren Regierungsjahren deutlich sichtbar.

Kohl und Trump waren aber nie von Selbstzweifeln geplagt. Sie machten sich nie Sorgen um andere. Grübelten nicht, ob sich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trafen. Von beiden ist außerdem bekannt, daß sie die beneidenswerte Fähigkeit hatten, auf der Stelle einzuschlafen, wenn die Kamera ausging. Kohl soll nach dem Einstieg in einen Hubschrauber schon, zufrieden wie ein Baby, geschlafen haben, bevor die Maschine abhob. Trump schläft nicht nur in Flugzeugen sofort ein, sobald er die Gangway erklommen hat. Seit seinen Gerichtsprozessen, wissen wir auch, daß er in wichtigen Sitzungen, gar bei seiner heiß ersehnten Militärparade schläft.

Es erfordert eine extrem Portion Borniertheit, wenn man so von sich und seinen Taten überzeugt ist, daß man im mächtigsten Amt der Welt nicht nur, nicht unter Stress gerät, sondern gemütlich durch den Tag schlummert, um beim gelegentlichen nächtlichen Erwachen, Hassparolen in grottiger Rechtschreibung über Social Media abzulassen.

Angela Merkel ist damit nicht zu vergleichen. Sie amtierte zwar auch 16 Jahre als Kanzlerin, war 31 Jahre in der absoluten Spitzenpolitik, aber sie ist selbstverständlich nicht annährend so dumm wie Trump. Ihr Gesundheitsgeheimnis scheint mir ein anderes zu sein: Ihr fehlt es an Temperament. Ich weiß nicht, ob das angeboren, oder antrainiert ist, aber sie besitzt die Fähigkeit, nicht beleidigt zu sein und sich nicht aufzuregen, wenn etwas schief geht, oder sie ungerecht behandelt wird von Machos wie Berlusconi oder Seehofer, die sie öffentlich durch Missachtung zu demütigen versuchen.

(….) Wehe einer zeigte nicht endlich den Respekt, von dem Guido immer geträumt hatte! Dann wurde er fuchsteufelswild und teilte aus.

Mit dieser Methode kann man viel Aufmerksamkeit generieren und es womöglich weit nach oben bringen; das zeigt gegenwärtig auch Donald Trump.

Nicht so hilfreich sind solche Charaktereigenschaften, wenn man sachpolitisch vorankommen will und sich auch länger an der Macht halten will.

Angela Merkel ist zwar bezüglich ihrer kaum vorhandenen politischen Überzeugungen ganz ähnlich wie Westerwelle, aber dafür habituell das diametrale Gegenteil von ihm.

Abgesehen von der Grundeitelkeit, die jeder Spitzenpolitiker haben muß, ist Merkel nicht dafür bekannt Glamour anzustreben und auf Statussymbole erpicht zu sein.

Ihre ganze äußere Erscheinung ist eher unauffällig und man kann sich bei ihr kaum vorstellen, daß sie wie einst Westerwelle täglich bei Yellowpress- und BUNTE-Events auftaucht, wenn sie nicht muß.

Merkel kann man nicht beleidigen.

Größtmögliche Demütigungen, die Trump oder Westerwelle vor Zorn beben lassen würden, nimmt sie stoisch und regungslos hin.

Wir haben das zuletzt auf dem CSU-Parteitag im November 2015 erlebt, als Seehofer sie öffentlich vorführte.

Aber Merkel war schon immer so.

Als sie 2011 auf dem Weg nach Indien stundenlang im Iranischen Luftraum aufgehalten wurde, weil Teheran sie ärgern wollte, nahm sie ihre Verzögerung mit einem Achselzucken hin. Westerwelle wäre an ihrer Stelle ausgerastet und hätte sofort den Iranischen Botschafter einbestellt.

Die Kanzlerin sparte sich die Energie und freute sich darüber ein, zwei Stündchen länger schlafen zu können.

Es ist schlau von Merkel sich nicht von unnützen Cortisol-Ausschüttungen irritieren zu lassen; das wird ihr manchen Verhandlungserfolg ermöglicht haben.

Ihre Methode stößt aber auch an Grenzen, denn in ihrem Job geht es ganz ohne Machtwort nicht.

Typen wie Erdogan und Obama nutzen Merkels stoisches Wesen aus, um ihr auf der Nase herumzutanzen. Immerhin so viel Rückgrat zu haben, daß sie zur Armenienresolution stünde, wäre schon nett. (…)

(Umarmungsstrategie am Ende, 09.09.2016)

Realpolitisch erfolgreich war Merkels stoisches Modell nicht; im Gegenteil. Sie hat uns, nach 16 Jahren, Deutschland als so einen Trümmerhaufen hinterlassen, daß er kaum wieder aufzubauen ist. Aber es war natürlich machtpolitisch höchst effektiv. Acht Jahre Bundesministerin, drei Jahre Fraktionsvorsitzende, 18 Jahre Bundesvorsitzende und 16 Jahre Kanzlerin. Mehrfach als mächtigste Frau der Welt ausgezeichnet. Damit dürfte sie, die Unwahrscheinlich aus Mecklenburg, die erfolgreichste Machtpolitikerin seit 1945 in Deutschland sein.

Intellektuell wird davon nichts bleiben. Merkel wird, genauso wenig wie Kohl, nach ihrer Amtszeit eine bedeutende internationale Rolle spielen, nicht das Interaction Council leiten, nicht eine hochgeachtete Herausgeberin einer intellektuellen Zeitung werden, keine bedeutenden Lehrstühle innehaben und auch keine dutzenden faszinierenden Bücher schreiben. Eine Denkerin ist sie nicht. Ein Helmut Schmidt oder Egon Bahr steckt nicht in ihr.

Sie war aber eben auch wegen ihrer physischen Konstitution und ihres unerschütterlichen Gemüts so erfolgreich.

Der Sadist und Psychopath Trump ist ein Sonderfall. Echte Soziopathen sind oft überdurchschnittlich klug. Er ist aber ganz sicher tatsächlich sehr dumm und borniert. Ich will an dieser Stelle nicht die eine Millionen Gründe nacherzählen, die ihn an die Spitze der USA brachten, aber es spielte selbstverständlich auch seine physische Konstitution eine Rolle. Ja, er leidet an Inkontinenz und Flatulenz, ist adipös und psychisch extrem instabil. Aber andererseits ist er auch groß, kräftig, kann diesen schraubstockartig starken Händedruck ausführen und stolpert auch nicht ganz so viel ungeschickt umher, wie Joe Biden.

Aber mit 79 wird das Alter doch sehr sichtbar. Merkwürdige Flecken an den Händen, schlurfender Gang, geschwollene Knöchel – seit Jahren wird beispielsweise über eine verschleppte Syphilis spekuliert.

[…] Ist Ex-US-Präsident Donald Trump krank? In sozialen Medien überschlagen sich die Spekulationen wegen roter Flecken an der Hand. […] James Carville sorgt sich vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. […] Ihm missfällt, dass viele Medien auf die Aussetzer und Versprecher des nur vier Jahren jüngeren, aber deutlich vitaler wirkenden Republikaners nicht so akribisch gucken wie auf Bidens Fehltritte. Darum ist Carville jetzt selbst als Schlagzeilen-Erzeuger tätig geworden. […] Als Donald Trump am Mittwoch in New York auf dem Weg zu einem seiner vielen Gerichtsprozesse in typischer Siegerpose die rechte Hand zum Gruß an die Fotografen erhob, wurde mehrere rote Flecken sichtbar, die aus der Ferne wie kleine Wundmale nach Verbrennungen aussahen.

Carville muss sich eines sieben Jahre alten Berichts im linksliberalen Magazin New Republic erinnert haben. Damals breitete der Arzt Dr. Steven Beutler vorsichtig aber doch dezidiert die Theorie aus, dass Trump möglicherweise an den Folgen einer Syphilis-Erkrankung leide. Äußerliche Anzeichen dafür, so steht es in einschlägigen Medizi-Ratgebern, kann roter Ausschlag an Händen und Füßen sein.

Die extreme Gesichtsschminke Trumps ist im Moment nicht mehr das Thema. Es geht um die Frage, ob der Ex-Präsident womöglich ernsthaft krank ist.

[…] Carville machte sich die schon damals heftig kritisierte Fern-Diagnose zu eigen und sagt in einem auf dem Portal X (früher Twitter) zu sehenden Video, er habe mit mehreren Medizinern gesprochen, die allesamt die gleiche Auskunft gegeben hätten. Carvilles Schlußfolgerung. „Es ist gut möglich, dass dieser Mann Syphilis zweiten Grades hat.“ [….]

(Dirk Hautkapp, HHAbla, 18.01.2024)

Trumps Sprecherin erklärte Trumps geschwollene Beine mit einer altersbedingten Venenschwäche. Das ist möglich.

[….] During a regular news briefing, Press Secretary Karoline Leavitt revealed that Trump, 79, had noticed swelling in his legs, prompting a check-up with his doctor who diagnosed him with the condition.

Trump had also been recently photographed with patches of make-up on the back of his hand. The White House has said it is unrelated to the vein condition but is instead bruising as a result of frequent handshaking.  [….]

(BBC, 18.07.2025)

Aber Leavitt ist genauso so eine chronische Lügnerin, wie ihr Chef. Glauben sollte man ihr erst einmal gar nichts.

Die Konservativen und das Geld.

Es ist so in England, es ist so in Deutschland, es ist so in den USA: Die Konservativen können einfach nicht mit Geld umgehen. Sie sind so verrückt, immer noch an die längst wiederlegte Trickle-Down-Theorie zu glauben und häufen stets gewaltige Staatsschulden an.

Bundeskanzler Ahnungslos zeigt es in Reinkultur. Dreieinhalb Jahre setzte er der Ampel besserwisserisch zu, erklärte, man dürfe keine Schulden aufnehmen, sondern könnte gewaltige Milliardengeschenke an die Superreichen, sowie Sanierung der Infrastruktur und der Bundeswehr durch Einsparungen bezahlen.

Kaum setzte er selbst einen Fuß ins Kanzleramt, machte er gleich mal eine Billion Euro Miese. 1.000 Milliarden geliehen; das können dann seine Enkel abbezahlen.

Die völlige finanzpolitische Ahnungslosigkeit der Schwarzen zeigt sich auf allen Ebenen.

Auch auf der Kommunalen. So fuhren die schwarzen Stadtstaat-Senate Diepgen und Beust ihre Haushalte zig Milliarden tief ins Finanzgrab, zettelten beide jeweils einen Landesbank-Megaskandal an, während sie gleichzeitig das Tafelsilber der Städte verscherbelten.

Die Roten Nachfolger Wowereit und Scholz mussten das Desaster in Berlin und Hamburg wieder sanieren. Das gelang, insbesondere in Hamburg, außerordentlich gut.

CDUler verfügen darüber hinaus zwar oft über ein kriminelles Gen, so daß sie sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen.

Aber selbst als Privatpersonen sind sie häufig nicht in der Lage, vernünftig mit Geld umzugehen.

So wie Donald Trump, trotz Milliarden-Erbe, fünf mal sogar Spielcasinos in den Bankrott wirtschaftete, machen es die Kleinen deutschen Schwarzen mit Summen, die einige Stellen weniger haben.

Wir erinnern uns an die Privatinsolvenz und Betrugsprozesse des Hamburger CDU-Schatzmeisters Andreas Wankum.

(….) Beusts Schatzmeister war der vielfach kriminelle Pleitier und Serienbetrüger Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Wankum, der sich schließlich damit zu retten versuchte, den Vorsitz der Jüdischen Gemeinde Hamburgs zu übernehmen, um fortan Vorwürfe gegen ihn als „antisemitisch“ abzuwehren. Kleines Problem am Rande: Wie sich herausstellte, ist Wankum gar kein Jude und flog natürlich im hohen Bogen auch aus dem Amt, als man ihm auf die Schliche kam. Wankums Ziehsohn und Nachfolger im Wahlkreis wurde Christoph Ploß, der es bis zum Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten brachte. Seither gilt er als das CDU-Verbindungsglied zur AfD und treibt sich mit rechtspopulistischen Schwurbeleien bei Nius rum. (…)

(Brauner CDU-Landessumpf, 15.04.2025)

Spektakulär scheiterte auch der prominente CDU-Bundesverkehrsminister Krause an seinen persönlichen Finanzen.

[….]  Ex-Minister Krause vor Zwangsräumung

Erst dubiose Geschäfte, jetzt der Verlust des Wohnhauses: Nach seiner Politikkarriere im Zuge der Deutschen Einheit produziert der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause neue Schlagzeilen.  [….]

(DW, 28.02.2018)

Auch eine gewisse Katherina Reiche, deren Name unglücklicherweise auf Merzens Kabinettsliste stand, debakulierte bereits mit dem Vermögen ihrer Familie. Millionen Fördergelder versickerten im Sumpf ihrer Familienfirma Hesco, deren Eigentümer Katherina Reiche sowie ihr Vater Klaus und ihre Mutter Birgitt waren. Später ritten die Drei Hesco in die Insolvenz.

[…] Es ist ein Mammutprozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Potsdam, in dem es auch um eine prominente Politikerin geht. Seit September 2009 und mehr als 50 Verhandlungstagen saßen sechs Personen und bis zu neun Verteidiger auf der Anklagebank. Nun steht das Verfahren um Insolvenzverschleppung, Unterschlagung, Bankrott, Untreue und Anstiftung zu diesen Straftaten vor dem Abschluss. Am Mittwoch hielt Oberstaatsanwalt Jürgen Flügel, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität in der Potsdamer Staatsanwaltschaft, sein Plädoyer in dem Verfahren, in dem es um die Traditionsfirma Hesco Kunststofferzeugnisse Helmut Schulze & Co. GmbH in Luckenwalde (Teltow-Fläming) geht. Die beiden Angeklagten Birgit und Klaus Reiche machten das Unternehmen im Jahr 2003 dicht, die 62 Beschäftigten wurden gefeuert. Unter neuem Namen machte die Firma zwei Monate später weiter, diesmal aber nur mit 35 Beschäftigten. Reiches sind nicht irgendwer, es sind die Eltern der Brandenburger CDU-Politikerin, Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. [….]

(Tagesspiegel, 09.06.2011)

Ein weiterer prominenter Insolvenzler der CDU stammt aus Klöckners Landesverband. Schulden, Puff, Untreue.

[…] Das Amtsgericht Mainz hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen unter anderem wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand den heute 44-Jährigen der schweren Untreue in 18 Fällen sowie des schweren Betruges in einem Fall für schuldig. Hebgen hatte zwischen 2003 und 2006 insgesamt rund 80 000 Euro aus der Fraktionskasse veruntreut. Angerechnet wurde bei seinem Urteil auch eine Vorstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen Gelderveruntreuung.

Vor Gericht räumte Hebgen alle Vorwürfe restlos ein. "Ich habe zu lange ein Leben der Täuschung geführt", bekannte er. Er sei nach seiner Scheidung hoch verschuldet gewesen, habe aber trotzdem "als der Macher und Gestalter dastehen" wollen. Sein Handeln sei nicht nur dumm gewesen, sondern auch "ein Zeichen meiner Selbstüberschätzung, Arroganz und Überheblichkeit". Hebgen zahlte auch fünf Besuche in Rotlichtbars mit der Fraktionskreditkarte - angeblich in Begleitung anderer CDU-Abgeordneter.   [….]

(Gisele Kirschstein, 16.03.2010)

Karriere in der Landespolitik machte auch CDU-Mann Wolfgang Fürniß, der als Wirtschaftsminister von Brandenburg in Katherina Reiches Landesverband debakulierte.

[….] Er hat langjährige Freunde und Bekannte um rund 500000 Euro geprellt. Jetzt verurteilte das Heidelberger Landgericht den früheren CDU-Politiker Wolfgang Fürniß zu drei Jahren Haft. Die Strafkammer befand den Ex-Wirtschaftsminister von Brandenburg und langjährigen OB von Wiesloch des Betruges in 20 Fällen für schuldig. Der heute 70-Jährige habe seine „herausragende Stellung“ und das große Vertrauen der Opfer „bedenkenlos und geschickt ausgenutzt“, sagte der Vorsitzende Richter Christian Mühlhoff .

Zuletzt hatte Fürniß einen schwer kranken Mitpatienten in einer Klinik um 18000 Euro angebettelt – um politisch Verfolgten zu helfen, so die Lüge. Der Vorsitzende nannte das „beschämend“.

„Besonders verwerflich“ sei, dass Fürniß mit einer erfundenen Krankengeschichte hausieren ging, um an Geld zu kommen. Er pumpte nicht nur wohlhabende Geschäftsleute an. Ein Handwerker nahm sogar einen Kredit auf, um ihm 40000 Euro zu leihen. Das Geld wird er wohl nie wieder sehen. Den Kredit zahlt er bis heute ab. Hoch verschuldet hätte Fürniß bereits 2008 Privatinsolvenz anmelden müssen, sagte der Richter Mühlhoff. Stattdessen habe er „den Weg in die Kriminalität gewählt“. Warum er dies tat, sei „ein Rätsel, das wir nicht lösen können“.  [….]

(Schwäbische, 24.10.2019)

CDU-Mega-Spender (820.000 Euro) Christoph Gröner rutschte, überraschend, ebenfalls just in die Insolvenz.

[….] Für den deutschen Immobilienunternehmer Christoph Gröner läuft es derzeit wirtschaftlich nicht gut. Wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Verantwortliche des Bauunternehmens. Am Mittwoch war es bei Gröners Unternehmensgruppe zudem zu einer Razzia gekommen.

Dabei wurden Privat- und Geschäftsräume des 56-Jährigen durchsucht, auch um dem verzweigten Unternehmensgeflecht auf die Spur zu kommen.  [….]

(T-online, 18.12.2024)

Desaster-Mann Jens Spahn, der nie die äußerst dubiosen Millionen-Finanzierung der Dahlemer Mega-Villa erklären konnte, scheitert sogar daran, seine CDU-Mitgliedsbeiträge korrekt zu überweisen. Nach 23 Jahren im Bundestag weiß er  immer noch nicht, wie das geht.

[….]  Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat 5000 Euro an seine Partei nachzahlen müssen, weil er über mehrere Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht vollständig entrichtet hat. Er habe "die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Das ist mir durchgegangen."

Spahn hat zwar die in der Parteisatzung seines Landesverbands festgelegte Grundabgabe für Bundestagsabgeordnete von 730 Euro gezahlt, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Rechenschaftsberichte der CDU der Jahre 2022 und 2023 berichtete. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte er aber 870 Euro und damit 140 Euro mehr im Monat zahlen müssen.   [….]

(STERN, 15.07.2025)

Abschließend ein Blick in meine unmittelbare Nachbarschaft.

Der Hamburger CDU-Ehrenvorsitzende Dirk Fischer, Jahrgang 1943, wurde 1970 erstmals in die Bürgerschaft gewählt, und saß von 1980-2017 ununterbrochen 37 Jahre für die CDU im Bundestag. Er gehört zum Wankum-Ploß-Klüngel in Hamburg-Nord.

[…] Dirk Fischer war 1987, 1990, 1994, 2009 und 2013 direkt gewählter Abgeordneter im Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord und zog sonst stets über die Landesliste Hamburg in den Bundestag ein. Sein Nachfolger wurde 2017 Christoph Ploß. [….]

(Wikipedia)

Jetzt ist er pleite und flog aus seiner Wohnung.

[….] Es ist ein ganz tiefer Fall und eine tragische Geschichte: Dirk Fischer, der 81 Jahre alte Ehrenvorsitzende der Hamburger CDU und langjährige Bundestagsabgeordnete, ist trotz seiner hohen Abgeordnetenpension im Grunde pleite. Weil er seit April vergangenen Jahres keine Miete für seine Wohnung mehr gezahlt hat, reichte sein Vermieter eine Räumungsklage ein. Jetzt kam der Gerichtsvollzieher: Fischer und seine brasilianische Partnerin mussten seine Fünf-Zimmer-Altbauwohnung in bester Lage in Winterhude verlassen.

„Ich lebe im Moment in einem Hotel auf der Uhlenhorst“, sagte das CDU-Urgestein im Gespräch mit dem Abendblatt. Seine Partnerin sei bei einer Freundin in Altona untergekommen. Nach Fischers Angaben geht es bei den Mietrückständen um einen Betrag von rund 33.000 Euro. „Ich habe einen Fehler gemacht und die Miete nicht gezahlt und dadurch das Vertrauen des Vermieters verloren“, sagt der Christdemokrat zerknirscht. Jetzt hofft er auf ein nicht näher benanntes finanzielles „Wunder“, das ihm eine Rückkehr in seine Wohnung ermöglichen soll. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Räumung berichtet. [….]Fischer steht damit der Höchstsatz der Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete zu: 65 Prozent der Abgeordnetendiäten oder 7691,76 Euro pro Monat. [….]

In der Hamburger CDU war längst bekannt, dass Fischer Parteifreunde immer wieder anpumpte oder um Darlehen bat. Der 81-Jährige ist in der Partei nach wie vor gut vernetzt, und so gab es etliche CDU-Mitglieder, die ihn in gutem Glauben finanziell unterstützten. Zu ihnen sollen Christoph Ahlhaus, der kurzzeitige Erste Bürgermeister Hamburgs, und der langjährige Unions-Bundestags-Vizefraktionschef und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gehört haben. [….] Einer, der Fischer seinen Aufstieg verdankt, ist Christoph Ahlhaus. Fischer holte ihn einst als Landesgeschäftsführer in die Hamburger CDU und förderte den späteren Innensenator und Ersten Bürgermeister. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, ist gewissermaßen politischer Ziehsohn Fischers und folgte ihm in seinem Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord. Ploß wurde auch Fischers Nachfolger als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Hamburg-Nord. Der frühere Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ist ein früher Weggefährte Fischers seit beider Zeiten in der Jungen Union Ende der 1960er-Jahre. [….]

(Hamburger Abendblatt, 17.07.2025)

CDU und Finanzen? Ganz schlechte Kombination! Diese Leute sind zutiefst unseriös und haben von Geld nicht die geringste Ahnung.

Murmeltier-Trumpismus.

Schon vor der ersten Trump-Wahl im November 2016 gab es diese Todschlag-Skandale, bei denen man sich sicher war: Jetzt ist er erledigt. Er ist aus dem Rennen. Der kann nicht gewählt werden.

Im November 2015 (sic!) hatte er die Behinderung des New York Times-Reporters Serge Kovaleski auf offener Bühne auf mieseste Art nachgeäfft. Wer wählt jemanden zum Präsidenten, der über disabled people herzieht?

Das berüchtigte Access Hollywood tape stammt aus dem Oktober 2016. Ein Video, in dem der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ausführlich prahlt, Frauen zu vergewaltigen: "I moved on her actually. You know she was down on Palm Beach. I moved on her, and I failed. I'll admit it. I did try and fuck her, she was married. [….] and I moved on her very heavily in fact I took her out furniture shopping. [….] I moved on her like a bitch. I couldn't get there and she was married. Then all-of-a-sudden I see her, she's now got the big phony tits and everything. [….] Look at you. You are a pussy. [….] I better use some Tic Tacs just in case I start kissing her. You know I'm automatically attracted to beautiful... I just start kissing them. It's like a magnet. Just kiss. I don't even wait. And when you're a star they let you do it. You can do anything. [….] Grab them by the pussy. You can do anything."

Das Erstaunen war also wirklich groß, als dieser Donald Trump zwar 2,5 Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton bekam, aber dennoch die Präsidentschaftswahl gewann, weil ihn die Christen auf dem Land überproportional gewählt hatten. Er ist der Held der Evangelikalen, wird aber auch bis heute von allen anderen christlichen Kirchen verehrt. 

Trumps Ehefrau, die abstoßend umoperierte Mailorder-bride Melania, die genau wie ihre Ehevorgängerinnen kontinuierlich von Trump betrogen wurde und miterlebte, wie er schon während ihrer Schwangerschaft mit haufenweise Prostituierten und Pornostars poppte, verteidigte ihn für das Grab‘em by the pussy-Tape. Schon vor zehn Jahren war sie ebenfalls als rassistische Birtherin bekannt. Heute wissen wir, daß sie ähnlich ungehobelt, proletig und geldgierig, wie ihr Mann ist. Sie behandelt die Angestellten im Weißen Haus grauenhaft, verabschiedete sich im Januar 2021 nicht einmal, zieht mit Fäkalsprache über ihre Pflichten her und lässt sich vollkommen ungeniert  bestechen, indem sie Trump-Krypto-Scam vertickt oder 28 Millionen Dollar „Beratungshonorar“ von Jeff Bezos für eine Fake Netflix-Doku einsteckt.

Während seiner ersten Amtszeit gab es viele dieser „Jetzt hat er es aber wirklich zu weit getrieben“-Momente. So ungeheuerliche Skandale, daß man allerseits erwartete, die Republikaner und seine Wählerbasis müssten sich nun aber wirklich von ihm abwenden. Die gebrochenen Versprechen (Obamacare, Mauer), zwei Impeachments, eine Millionen Corona-Tote, gekrönt mit der Empfehlung, aus dem Weißen Haus, man möge sich doch Desinfektionsmittel injizieren; der Crash der Wirtschaft, die Insurrektion, mehr als 30.000 Lügen im Amt, das internationale Ansehen der USA im freien Fall. Nach der verlorenen Wahl gegen Joe Biden wurde es sogar noch schlimmer: Nun war Trump völlig out of order. Die Momente der „Trump wird niemals wieder Präsident“-Gewissheit häuften sich. Die Strafprozesse, die verlorenen Zivilprozesse, die gestohlenen Akten aus dem Weißen Haus, die offene Verachtung für Demokratie und Verfassung, die Drohungen gegen Richter udnStaatsanwälte, das Missachten des demokratischen Wahlergebnisses, die Warnung von 40 der 44 engsten Mitarbeitern aus seiner ersten Amtszeit, Trump dürfe nie wieder Präsident werden, der drastische Rassismus und die immer häufiger auftretende offenkundige Senilität. 

Es war so offensichtlich: Der verurteilte Straftäter und Vergewaltiger war pleite und stand mit einem Bein im Knast. Nur mit der Präsidentschafts-Immunität würde er ein freier Mann bleiben und sich durch weltweite Einnahme von Bestechungsgeldern privat sanieren. So irre könnten die Amis ja nun wirklich nicht sein, den Alptraum zurück ins Amt zu holen.

Aber wieder retteten ihn die Christen. Evangelikale, Katholiken, Protestanten stimmten weit überproportional für den Rassisten.

Und wieder wird es nur schlimmer. Trump 2025 ist gefährlicher denn je, zertrümmert die US-Verfassung. Nun kommen die Schock-Auftritte wöchentlich, zu denen weltweit gemutmaßt wird, jetzt habe er aber endgültig dem Fass den Boden ausgeschlagen. Das ließe sich seine Partei nicht gefallen. Da müsse das Volk aufstehen. Aber nichts da. Im Kongress stimmen alle republikanischen Abgeordneten stets, wie ein Mann, für ihn und bejubeln ihn dafür, während er ihre Testikel abhacken lässt.

[….] Beinahe noch interessanter als Trump sind die Leute um ihn herum, ich nenne sie die Trumparounds. Jede Woche könnte ich einen Lieblings-Trumparound küren. Diese Woche ist es Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. Als sich das Duell zwischen Trump und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom in himmlische Höhen geschaukelt hatte, sagte Johnson, man müsse Newsom „teeren und federn“. Das war eine der Lieblingsanwendungen des Ku-Klux-Klan, der brutalen Kapuzenbrüderschaft gegen die schwarzen Amerikaner. Mike Johnson gehörte früher sicher zu den Kindern, die von ihren Schulkameraden nach dem Erdkundeunterricht im Kartenraum eingeschlossen wurden. Aber vielleicht war auch alles ganz anders.  […]

(Hilmar Klute, SZ, 15.06.2025)

Zu seinem gestrigen 79. Geburtstag setzte er noch einen drauf und ließ zu seinen eigenen Ehren eine gigantische Militärparade abhalten, die an Peinlichkeit kaum zu übertreffen war.

[….] Es ist schwer, den Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Amtszeit von Donald Trump in einem Bild zusammenzufassen. Das liegt daran, dass dieser Unterschied wegen seiner schieren Größe in keinen Bildausschnitt passt. Da müssten nämlich hinein: knapp 7000 marschierende Soldaten, Dutzende Panzer, Haubitzen, Kampfjets, Bomber und Hubschrauber im Zentrum von Washington sowie ein salutierender US-Präsident oben auf der Tribüne. Die ganze Bilderstrecke dieser Militärparade steht aber für die Kernbotschaft von Trump, dem Zweiten: Fürchtet euch!

Man kennt solche Machtdemonstrationen mit schweren Waffen sonst eher aus Städten wie Moskau oder Pjöngjang. Ihr Zweck ist es, politische Gegner einzuschüchtern, im Äußeren und im Inneren. Diktatoren machen so etwas gerne, Demokraten in der Regel nicht, es sei denn, es gehört wie in Frankreich zur Folklore. Es gibt auch in den USA eine Tradition im Umgang mit solchen Paraden – nämlich die, dass so etwas hier traditionell eher nicht stattfindet.

Als Trump während seiner ersten Amtszeit die Idee von einer Militärparade in Washington aufbrachte, soll sein damaliger Verteidigungsminister James Mattis zu ihm gesagt haben, eher würde er Gift schlucken, als da mitzumachen. Trumps aktueller Pentagon-Chef Pete Hegseth hat ihm dieses Armee-Spektakel nun gewissermaßen zum Geburtstag geschenkt. Das ist der Unterschied: In Trumps erster Amtszeit hat sein Umfeld versucht, das Schlimmste zu verhindern. Diesmal hilft es ihm dabei, Amerika zu unterwerfen. [….]

(Boris Herrmann, SZ, 15.06.2025)

Die Parade war schwach besucht und so langweilig, daß Trump selbst gelegentlich wegnusselte. Natürlich prahlte Trump von 250.000 Besuchern, aber es dürften eher 25.000 gewesen sein, während USA-weit fünf Millionen Menschen bei den „No King“-Demonstrationen gegen Trumpauf die Straße gingen.

Angesichts dieser Peinlichkeit wittert eine SPIEGEL-Kolumnistin wieder einmal den Punkt, an dem doch endlich die Stimmung gegen Trump kippen müsste. 

[….] Womöglich möchte Trump, dieser Commander-in-Chief, endlich auch Kriege führen und wollte diese Absicht bei geselliger Gelegenheit – seinem Geburtstag – der Nation unterjubeln. Das Vokabular des Geburtstagskindes fiel streitlustig aus: »Eure Niederlage wird gewiss sein, euer Untergang wird endgültig sein, und euer Verderben wird total und vollständig sein.« Davon durfte sich quasi jeder angesprochen fühlen, der nicht auf Trumps Seite steht (es war bestimmt auch eine Warnung an Elon Musk). Vance wiederum richtete sich an die Soldaten und teilte ihnen mit, man würde sie nur in den Krieg schicken, »wenn es unbedingt sein müsse«.

Trump möchte sein Land uniformiert sehen, es soll nicht nur party-, sondern auch kriegstauglich erscheinen. Niemand soll nach diesem Tag daran zweifeln, dass die Armee seinen Befehlen folgt, sogar wenn diese wie ein schlechter Witz wirken. Und genauso erschienen sie. Aber die Rechnung wird wohl nicht aufgehen. Vielleicht wird diese Parade sogar zu einem Warnschuss für das Land, vielleicht lassen die Bilder von Samstag die Stimmung gegen Trump weiter kippen. [….]

(Ulrike Knöfel, 15.06.2025)

Wie schön wäre das.

Aber nachdem das Fass nun 50 mal übergelaufen ist, fehlt mir der Glaube, beim 51. Mal passiere etwas.

Wirtschaftspolitik.

Das habe ich ja schon oft erwähnt: Mein Zugang zu Politik erfolgte a) über das Elternhaus, in dem viel darüber gelesen/gesprochen wurde und b) über die hochpolitischen Debatten der frühen 1980er, um Nachrüstung und Atomweltkrieg.  Die Aussage „ich interessiere mich nicht für Politik“ konnte ich nie nachvollziehen und neige sogar zu der Arroganz, auch von denjenigen, die es nicht in die Wiege gelegt bekommen zu haben, Politikinteresse zu erwarten. Denn nichts ist wichtiger als Politik. Die Nichtwähler und Politik-Desinteressierten, sind schließlich genauso von politischen Entscheidungen betroffen.

Als Jung-Teenager waren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik meine Themen. Darüber gelange ich zur Parteipolitik, der ich begeistert bei der montäglichen SPIEGEL-Lektüre frönte. Unglaublich, über wie viele Quellen Augsteins Leute in Bonn verfügten. Man erfuhr aus allen Sitzungen und konnte die politischen Entscheidungswege detailliert nachverfolgen. Als Schüler fremdelte ich aber mit Wirtschaftspolitik, hielt die Wirtschaftspolitiker für eher zweitklassig, weil sie sich für weniger wichtige Dinge engagierten. Steuersätze oder Börsenkurse waren noch zu abstrakt für mich und daher verachtete ich besonders das Wahlverhalten, nur nach seinem eigenen Portemonnaie zu wählen.

Aber auch ich wurde älter und reifer. Die verschiedenen Politikbereiche strikt zu separieren, ist viel zu unterkomplex, dämmerte es mir.

Innenpolitik, Bildungspolitik, Finanzpolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, Verkehrspolitik, Rentenpolitik, Steuerpolitik, Medienpolitik und erst Recht Wirtschaftspolitik beeinflussen einander entscheidend. Heutzutage klammere ich nur noch sehr wenige Spezialfelder ganz aus. Unterschiedliche Ansätze zur Förderung des Profi-Biathlons oder Rudersports ignoriere ich. Als sich Rudolph Scharping, immerhin Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, SPD-Chef und Verteidigungsminister mehr und mehr dem Radsport zuwendete, war mir schon klar, daß er das Ende seiner politischen Karriere einläutete.

Ein großes Faszinosum der Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht in dem weltweit verbreiteten Fehlglauben, die Konservativen verstünden mehr davon, könnten besser mit Geld umgehen.

Eine Meisterleistung der Spindoktoren und der rechten Presse, denn egal ob USA, Deutschland oder England: Die Realität beweist stets das diametrale Gegenteil: Konservative ruinieren die Staatsfinanzen und führen in ökonomischen Krisen, die dann von Linken wieder repariert werden.

Tatsächlich setzen Konservative einfach nur die üblichen Forderungen der superreichen Spender durch: Weniger Steuern, mehr Subventionen, keine gesetzlichen Rahmenbedingungen, Arbeitnehmerrechte runter. Kurzum, Adam Smith, Manchesterkapitalismus, Friedrich August Hayek, Lindner. Der Markt regelt alles.

Das Problem ist nur, daß diese Theorien in der Praxis eben nicht funktionieren. Es gibt keinen Trickle-Down-Effekt, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verarmt die Massen und bedenkt nicht die endlichen Ressourcen oder Umweltschäden.

Das verstehen aber Konservative bis heute nicht. Sie verstehen nur Teile der Unternehmerseite. Aber schon der simple Grundsatz, daß Unternehmer stabile Rahmenbedingungen benötigen, scheint den Blitzbirnen Söder, Merz und Trump völlig unbekannt zu sein. Daher plädieren sie willkürlich mal für, mal gegen Schuldenbremse. Mal für, mal gegen Atomkraft. Mal für, mal gegen Wärmepumpen. Mal für, mal gegen das Verbrenner-Aus. Mal für, mal gegen die Förderung regenerativer Energien.

Damit versetzen sie ganz Branchen und Wertschöpfungsketten in solche Unruhe, daß alle Investitionen gestoppt werden.

Besonders irre treibt es Zickzackzoll-Donald, der es vermochte, mit seinem erratischen Wahnsinn die US-Wirtschaft in Rekordzeit in eine Rezession zu führen.

Die Börsen brechen weg.

[….] Seit Ende Februar fiel der US-Leitindex Dow Jones Industrial Average um mehr als 3000 Punkte. Ein Minus von sieben Prozent in nur neun Handelstagen. Millionen Amerikaner wurden über Nacht ärmer. [….] Von einer „Trumpzession“ ist gar die Rede, also davon, dass Trump höchstselbst die Wirtschaft abwürgt. [….] Seit 55 Tagen ist Donald Trump nun im Amt und hat zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit ein Problem, das er nicht wie sonst seinem Vorgänger Joe Biden in die Schuhe schieben kann. Dabei löste sein Wahlsieg zunächst Euphorie an den Märkten aus: Die US-Börsen setzten in Erwartung einer neuen Ära der Deregulierung zu einem beispiellosen Höhenflug an. Der endete nun abrupt, aus Kursgewinnen wurden Milliardenverluste, was nicht nur Trumps Ego geschadet hat. Die „Magnificent Seven“, die sieben größten US-Tech-Konzerne, büßten allein am vergangenen Montag 750 Milliarden Dollar ihres Marktwertes ein. Für die Tesla-Aktie ging es um ganze 15 Prozent nach unten.

Und die trübe Stimmung ist längst von der Börse in die reale Wirtschaft übergeschwappt. US-Konzerne von Walmart bis McDonald’s meldeten diese Woche einen gedämpften Konsum. Die Citibank hat anhand von Kreditkartendaten ausgewertet, dass ihre amerikanischen Kunden seit Jahresbeginn für fast alles weniger Geld ausgeben: für Kleidung, für Schuhe, sogar für Luxusartikel, deren Absatz eigentlich als krisensicher gilt. US-Fluggesellschaften wie Delta korrigierten ihre Prognosen nach unten, weil sie mit weniger Buchungen rechnen. Die noch immer hohe Inflation trübt die Konsumlaune. Die Amerikaner, darauf deutet all das hin, stellen sich auf ungemütliche Zeiten ein.

Dabei galt die US-Wirtschaft noch vor wenigen Monaten als Champion unter den Industrienationen. Keine entwickelte Volkswirtschaft wuchs so stark wie die amerikanische. Nun könnte sich das Blatt wenden. Die Investmentbank Goldman Sachs stufte die Wahrscheinlichkeit eines Abschwungs in den kommenden zwölf Monaten auf 20 Prozent herauf. Selbst Donald Trump wollte die Möglichkeit einer Rezession in einem Fernsehinterview nicht ausschließen – und löste damit den jüngsten Börsensturz aus. [….]

(SZ, 14.03.2025)

Dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch! Das ist das einzige, das die USA noch retten kann: Der komplette ökonomische Ruin. Nur das kann die Trumpanzees davon abhalten immer wieder die rechten kriminellen GOP-Spinner zu wählen. Sie sind von Fakten nicht erreichbar und widersetzen sich mit maximaler Borniertheit jeder Aufklärung. Also müssen sie es massiv im Geldbeutel lernen, ihre Jobs, Krankenversicherungen und Häuser verlieren. Nur so wird man Trump los. Damit würde die Wirtschaftspolitik auch die Geopolitik verändern.

[….] In seiner Rede zur Lage der Nation  hatte sich Donald Trump gebrüstet, nach sechs Wochen im Amt mehr erreicht zu haben als andere US-Präsidenten in acht Jahren. Für einen Serienlügner wie Trump war das eine verblüffend zutreffende Aussage. Tatsächlich hat der 47. Präsident Historisches geleistet.  Er hat in Rekordzeit Freunde und Verbündete verprellt, die eben noch prosperierende US-Wirtschaft und die Wall Street auf Talfahrt geschickt, die Zweifel an seiner Rechtstreue weiter genährt, die gesellschaftliche Spaltung vertieft und die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute »Soft Power« zerstört, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die USA politisch, ökonomisch und kulturell zum mächtigsten Land der Erde aufgestiegen sind. [….] Atemberaubend ist dennoch, mit welcher Rasanz Trumps zerstörerisches Werk schon jetzt in der Wirtschaft und an der Börse sichtbar wird. Die US-Aktienindizes haben seit seinem Amtsantritt zwischen fünf und zehn Prozent verloren, die dort gehandelten Unternehmenswerte sind aggregiert um mehrere Billionen Dollar geschrumpft.

Allein Trumps Chef-Disruptor Elon Musk hat rund 150 Milliarden Dollar verloren, weil sich der Kurs der Tesla-Aktie seit seinem Einzug ins Weiße Haus halbiert hat. Die Sorgen um die enormen Staatsschulden der USA nehmen zu.

Noch im Oktober schmückte der liberale britische »Economist« seine Titelgeschichte über Amerikas ökonomische Erfolgsgeschichte mit einem Bündel Dollarnoten und der etwas holprigen Zeile: »Der Neid der Welt«. Kein halbes Jahr später sagt Mohamed El-Erian, jahrzehntelang der einflussreichste Anleiheinvestor der Welt: »Ich habe noch nie erlebt, dass sich die Mehrheitsmeinung an den Märkten so schnell und so dramatisch ändert.«

Selbst die von Trumps Entourage heiß geliebten Kryptowährungen schmieren ab. Der Bitcoin hat seit Trumps Inauguration 25 Prozent verloren, Melania Trumps Meme Coin  sogar 95 Prozent. Stattdessen boomen Gold und sogar die Aktienmärkte im kriegsmüden, wachstumsschwachen Europa. [….]

(Thomas Bartz, Spiegel-Leitartikel, 13.03.2025)

Das Glück der Rechten

Wenn Linke regieren, werden die Rechten völlig skrupellos und haben nicht die geringsten Hemmungen, dem eigenen Land massiv zu schaden, damit die verhasste Regierung schlecht aussieht.

Gemeint sind mit „Linke“ in diesem Fall nicht die Reichinnek-Linke, sondern nur die ganz grobe Richtung, also zum Beispiel Labour-Party, US-Demokraten oder Ampel. Sie müssen mit brutalen Störfeuern von Rechts rechnen, da Tories, GOPer oder CDUCSU immer nach dem Motto „Partei vor Land“ verfahren. Sie leben ihren Sadismus aus, indem sie das Leben der Bevölkerung verschlechtern. Je mehr die Bürger leiden, desto besser für die rechte Opposition.

Der Plan, dem eigenen Land zu schaden, indem man die Regierung maximal blockiert und jede konstruktive Mitarbeit verweigert, wurde Ende 1974 als Sonthofen-Strategie bekannt. Franz Josef Strauß hatte bei einer CSU-Klausurtagung in Sonthofen, der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag empfohlen, auf diese Weise dem SPD-Bundeskanzler Schmidt während der internationalen Ölkrise maximal zu schaden. Die Bürger sollten unzufrieden mit der SPD-Regierung werden und bei der Bundestagswahl 1976 Union wählen. Für so ein politisches Vorgehen, braucht es nicht nur enorme Bösartigkeit, sondern auch Heuchelei und Perfidie. Die Idee, Wahlen zu gewinnen, indem man das eigene Volk leiden lässt und die Wirtschaft auf Talfahrt schickt, kommt schließlich ausgerechnet von den selbst ernannten Patrioten, die bei jeder Sonntagsrede vorgeben, das Vaterland zu lieben.

Kanzlerkandidat Helmut Kohl scheiterte 1976 dennoch (knapp), weil Helmut Schmidt ein zu guter Kanzler war.

Der ultrarechte Katholik Newt Gingrich exerzierte die Sonthofen-Strategie, american style, in Reinform von 1995 bis 1999 als Sprecher des Repräsentantenhauses. Er blockierte Bill Clinton, wo er nur konnte, betrieb das lächerliche Impeachmentverfahren gegen den Demokratischen Präsidenten, wegen einer vermeidlichen außerehelichen Affäre, ritt das Land immer wieder in den Shutdown und hetzte Sonderermittler Kenneth Starr auf die Clintons. Auch er prallte an der überragenden Intelligenz Clintons ab, der im Januar 2001 nur abtrat, weil die US-Verfassung keine dritte Amtszeit zulässt. Seine Beliebtheit hing, neben seinem Kommunikationstalent, mit der exzellenten wirtschaftlichen Lage zusammen. Eine dritte Wahl hätte er mit einem Erdrutschsieg gewonnen.

Die nächste Sonthofenerin war Angela Merkel, die im Januar 1999 zusammen mit Roland Koch eine ekelhafte „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne gegen die frisch gewählte Schröder-Fischer-Bundesregierung startete und sich nach der gewonnenen Hessenwahl zu eisernen „Mrs Njet“ mauserte. Die Sachwarzen verfügten mit Hessen-Hitlers Durchmarsch wieder über eine Bundesratsmehrheit, die Merkel perfide ausnutzte, indem sie ihre CDU im Bundesrat grundsätzlich alles, das von Rotgrün kam, ablehnen ließ. Auch wenn es, wie das neue Einwanderungsrecht, nicht nur vernünftig war, sondern von wirklich jedem außerhalb des Konrad Adenauer-Hauses – Kirchen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ökonomen – unterstützt wurde. Der CDUCSU ging es aber nur darum, Deutschland auf Talfahrt zu schicken, um Rotgrün zu schaden. Der Plan war 2002 zunächst nicht erfolgreich, weil die Konservativen mit Edmund Stoiber auf den falschen Kanzlerkandidaten gesetzt hatten. Stammel-Ede war im Norden und Osten absolut unvermittelbar. 2005 brachte sie endlich Gerhard Schröder doch zu Fall und wurde selbst Kanzlerin. Vorher hatte sie die radikalsten Wirtschaftsreformen überhaupt gefordert, aber sobald sie gewählt war, trat sie alle ihre Versprechen in die Tonne, weil sie von Schröder gelernt hatte, wie unpopulär Reformen sind. Perfiderweise profitierte ausgerechnet die Hauptblockiererin Merkel dann von der Wirkung der rotgrünen Agendapolitik.

Ein vaterlandsloser Geselle par Excellence wurde der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der ab 2021 ebenfalls maximal sonthofenisierte, indem er jedes Ampelgesetz ablehnte, keine konstruktiven Vorschläge einbrachte und insbesondere, hartnäckig die dringenden und überfälligen Zukunftsinvestitionen blockierte.

Dabei hatte er mit seinen hepatitisgelben Homunculi innerhalb der Ampel die entscheidende Hilfe; die FDP-Pest blockierte schon im Kabinett jede sinnvolle Politik.

Wie es aussieht, funktioniert die Destruktivitätsstrategie in diesem Fall. Nach nur dreieinhalb Jahren wurde Scholz abgewählt und Merz zum mutmaßlich nächsten Kanzler erkoren. Mit 28%. Nur 28%.

Um Kanzler zu werden, braucht er die Stimmen der SPD und um handeln zu können, auch noch die Grünen, die ihm jetzt genau das Geld locker machen sollen, das er, Merz, den Grünen hartnäckig verweigerte, als sie in der Regierung waren.

Damit kommen wir zum umgekehrten Fall: Wenn Rechte regieren, zahlen die linken Oppositionellen eben gerade nicht mit gleicher Münze zurück.

Ihnen fehlt die charakterliche Verkommenheit, um mutwillig dem eigenen Volk zu schaden. Außerdem haben sie so fürchterliche Angst davor, als „vaterlandslose Gesellen“ gebrandmarkt zu werden, daß sie vor Patriotismus triefen. Labour, Sozis, Grüne, Demokraten stellen immer das Land über die Partei. Durch die SPD geht ein ehrfürchtiges Raunen, wenn der Terminus „staatspolitische Verantwortung“ fällt. Dann schlucken sie pawlowsch die fettesten und ekelhaftesten Kröten. Stets bereit, sich über alle Maßen zu erniedrigen, um dem Land zu dienen.

Die Grünen sind hundertfach patriotischer als Merzens CDU. Sie schlucken jede Eitelkeit runter, wollen nicht die Blockierer sein und geben mit erstaunlich wenig Gegenwehr das, was sich der Blackrock-Geront wünscht. Brav unterschrieben sie ihm heute den 500-Milliarden-Blankoscheck.

[….] Man muss, bevor es um die Details der Einigung und die Politchecker-Frage geht, wer sich denn nun durchgesetzt hat, einen Schritt zurücktreten und feststellen: Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Skandal. Was sich in den vergangenen drei Wochen seit der Bundestagswahl abspielt, schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Erst hat Friedrich Merz, der nicht besonders überzeugend die Bundestagswahl gewonnen hat, angekündigt, das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Wahl behauptet hatte. Und er lässt nun, weil ihm das Wahlergebnis nicht passt, den alten Bundestag innerhalb weniger Tage ein Gesetz mit größtmöglichen Folgen verabschieden.

Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als undemokratisch bemängeln, dann muss man sagen: Sie haben recht.

Die Grünen haben das Gesetz nicht rundheraus abgelehnt, das kann man ihnen vorwerfen. So hätten sie die Union zwingen können, mit der Linken im neuen Bundestag über eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse zu verhandeln.

Nur, man kann den Grünen viel vorwerfen, aber nicht, dass sie die Grünen sind. Wer sich jahrelang jeden Morgen die „staatspolitische Verantwortung“ ins Müsli rührt, kann nicht plötzlich auf Fundamentalopposition schalten. […]

(taz, 14.03.2025)

Maurice Höfgen räumt ein, daß die Grünen einige Verbesserungen erreicht haben. Sie sind also nicht ganz widerstandslos umgekippt.

Aber sie haben zu schnell nachgegeben und hätten aufgrund ihres enormen Erpressungspotentials, mehr für die Umwelt rausholen müssen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks das gleiche Bild: Donald Trump ist nahezu allmächtig. Er kontrolliert ganz allein das ganze Kabinett, die Medien, fast alle Richter und verfügt über GOP-Mehrheiten unter den Gouverneuren, dem House und dem Senat. Eine der ganz wenigen Gelegenheit und letzte Möglichkeit für die Demokraten, Trump gegenüber etwas Macht auszuüben, sind die gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen, weil dafür im Senat 60 Stimmen gebraucht werden – sieben mehr als Trumps fanatische Jünger haben. Wir sehen jede Stunde, wie bösartig und hochgefährlich Trump ist, wie dringend er aufgehalten werden muss.

Werden also wenigstens in dieser Ausnahmesituation die Demokraten auch endlich mal etwas sonthofenisieren?

Nein, denn auch sie sind hoffnungslos patriotisch und stellen Landesinteressen immer über die Interessen ihrer Partei. Die demokratischen US-Senatoren knicken heute im Oppositions-Einklang mit den deutschen Grünen ein.

[….] Hätte Chuck Schumer es gewollt, die USA würden ab Samstag weitgehend stillstehen. Dann wäre ab dem Wochenende jener Fall eingetreten, der sich shutdown nennt und bedeutet, dass der Staat Teile seiner Arbeit einstellt, weil diese Arbeit nicht mehr bezahlt wird. Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, hätte dafür sorgen können, dass der Haushaltsplan von Donald Trump, Elon Musk und den Republikanern abgelehnt wird. Doch er wollte nicht. Er machte am Freitag offenbar den Weg frei.  Bis Mitternacht musste die Finanzierung geklärt werden. Das Repräsentantenhaus hatte mit republikanischer Mehrheit in dieser Woche dafür gestimmt, jetzt war die andere Kammer im Kongress an der Reihe. 53 der 100 Senatoren und Senatorinnen stellen seit der Wahl 2024 die Republikaner, 60 Stimmen sind nötig. Es sah so aus, als würden in Schumers Auftrag genügend Demokraten helfen. Der republikanische Gesetzentwurf sei „schrecklich“, sagte er am Donnerstag. „Aber ich glaube, dass es eine viel schlimmere Option ist, Donald Trump zu erlauben, durch einen Regierungsstillstand viel mehr Macht zu erlangen.“

Andere haben da ihre Zweifel, der Streit um Zusammenarbeit oder Widerstand zerreißt die Opposition immer mehr. [….] Viele Demokraten haben jetzt beim Blick auf die Etatplanung den Eindruck, dass da vor allem die reichsten Amerikaner und Amerikanerinnen profitieren werden. Unter anderem wächst die Sorge, dass der Kahlschlag auch die Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung treffen könnte. Allerdings war da dieser Zwiespalt: Sollten die Demokraten Trump/Musk bremsen, indem sie deren Finanzpläne boykottieren? Oder wäre es, wie ihr Wortführer Schumer meint, noch übler, sich die Blockade vorwerfen zu lassen?

Liberale Teile der Partei hätten Version zwei vorgezogen. Schumers Beschluss sorge für ein „tiefes Gefühl der Empörung und des Verrats“, sagte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die im Repräsentantenhaus wie alle anwesenden Demokraten – mit einer Ausnahme (Jared Golden aus Maine) – gegen den republikanischen Vorschlag stimmte, die Republikaner gewannen 217:213. „Die Demokraten sollten nicht zulassen, dass dieses Chaos weitergeht“, schrieb sie auf X. „Sie können dem morgen ein Ende setzen.“

Wähler sollten ihren Senator oder ihre Senatorin dazu auffordern, das Ausgabengesetz der Republikaner zu verhindern, bat Ocasio-Cortez. [….]

(Peter Burghardt, 14.03.2025)

Was für ein Segen für die Rechten, daß die Linken nicht ansatzweise über die Perfidie und Gewissenlosigkeit verfügen, mit der die Rechten ihnen zusetzen.