Freitag, 10. Dezember 2021

Kompetenz-Konzept

Das kuriose Konzept, kompetente Kandidaten als Minister zu benennen, war Angela Merkel völlig fremd.

Immer wieder setzte sie auch völlig ahnungslose Laien, die plötzlich in einem Ministerium landeten, mit dessen Themen sie sich nie vorher beschäftigt hatten.

Das Paradebeispiel dafür ist Peter Altmaier, der sich überall mal versuchen durfte. Seine einzige Konstante blieb dabei seine Erfolglosigkeit. Geradezu dadaistisch absurd war die Benennung der damals 32-Jährigen erzkonservativen antifeministischen Kristina Köhler/Schröder zur Frauen- und Seniorenministerin (2009-2013).

Hanebüchene Fehlbesetzungen blieben aber auch Merkels Bundespräsidenten, die Gesundheitsminister Gröhe und Spahn, die Verteidigungsministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer oder Anja Karliczek, die bis heute nicht erklären kann, was sie als erzkatholische bildungsferne Kauffrau aus der tiefsten westfälischen Provinz im Forschungsministerium verloren hatte.  Horst Seehofer hat noch nicht mal Abitur, bezeichnet sich aber frech als „Erfahrungsjurist“ und wurde damit Verfassungsminister.

Der gewohnheitsmäßige Lügner Wolfgang Schäuble ruinierte nicht nur die deutschen Beziehungen zu den südlichen EU-Staaten, sondern sorgte mit seiner sagenhaften finanzökonomischen Unkenntnis auch für einen nachhaltigen Absturz der Wirtschaft in der gesamten EU. Es waren groteske Verhältnisse, als der Finanz-Laie Schäuble und insbesondere ahnungslose akademische Betrüger wie CSU-Scheuer Yannis Varoufakis die Kompetenz absprachen.

(….) Während gestern beispielsweise die Hamburger Morgenpost in ihrem Leitartikel Yannis Varoufakis nur noch als „Wirroufakis“ beschimpfte (offensichtlich meint ein gänzlich fachfremder Redakteur einer Boulevardzeitung es besser zu wissen als der weltweit anerkannte Ökonomieprofessor Varoufakis, der auf drei Kontinenten Lehrstühle innehatte) liest man an anderer Stelle kleinlaut, daß Varoufakis RECHT HAT. Und das obwohl er auf einem Motorrad fährt und manchmal keine Krawatte trägt.

Varoufakis' These lautet, dass die Troika-Hilfen kein Akt der Solidarität europäischer Bürger und Steuerzahler mit dem griechischen Volk waren, sondern ein Akt der Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger. Diese These lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Grund genug, um die Selbstgerechtigkeit deutscher Wutbürger in Frage zu stellen.

(SPON Faktencheck 17.02.2015)

Das hindert aber verkommene Ideologenperiodika wie „Welt“ oder „Handelsblatt“ nicht daran Varoufakis Lüge und Feigheit vorzuwerfen.

„Der Vizekanzler ist in dieser Frage ein kompletter Ausfall; er bedient im Zweifel lieber die nationalistischen Untertöne des Medienboulevards, statt auch nur eine Initiative zu starten, die der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine geholfen hätte.“
(Gregor Gysi 30.06.2015)

Auf dem gleichen erbärmlichen Niveau präsentieren sich heute auch Schäuble, Merkel und Gabriel im Bundestag.

Faktencheck Griechenland: Rotzfrech gelogen  […]  Behauptung Nr. 1[…] Behauptung Nr. 2: […][…] Behauptung Nr. 3: […]  

 (Eric Bonse taz 30.06.2015)

Merkel windet sich in direkter Verletzung ihres Amtseides aus der Verantwortung.

Sie badet sogar in Selbstzufriedenheit ob ihres Coups als Hauptverantwortliche für nichts verantwortlich gemacht zu werden. (….)

(Impudenz des Monats Juni 2015)

Kontinuierlich auf fachfremde Laien zu setzen, blieb, wenig verwunderlich, nicht folgenlos.

Merkel setzte während ihrer 16 Jahre währenden Kanzlerschaft beim Ausbau des digitalen „Neulands“ aus Oettinger, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und Vorzimmerdame Bär. 2021 ist Deutschland damit digitales Schlusslicht Europas geworden, in dessen Schulen W-Lan eine Seltenheit ist, die Hälfte der Schüler keinen Laptop hat, man in weiten Teilen des Landes keinen Mobiltelefon-Empfang bekommt und eine Kupferschnur aus dem alten Analogtelefon für viele Menschen der heißeste Scheiß beim Internetzugang ist.

Nicht, daß es keine Fachleute in Deutschland gäbe, aber selbst die bekanntesten Virologen von PEI und RKI, verzweifelten, weil sie im Bundesgesundheitsministerium entweder kein Gehör fanden, oder Amtschef Spahn intellektuell nicht in der Lage war, sie zu verstehen.

Was für ein elender Frust für Christian Drosten und Co! Seit nahezu zwei Jahren erklären sie Woche für Woche die pandemische Lage, geben hochpräzise Voraussagen, die sich alle als richtig herausstellten und in Welle Nr. Vier machen Spahn und Co ganz große Augen, weil sie wieder einmal völlig überrascht sind.

Wenn Deutschland im Dezember 2021 nur noch 9.000 funktionierende Intensivbetten, statt 12.000 vor anderthalb Jahren hat, während die Merkel-Regierung und insbesondere die Unions-geführten Bundesländer die erfolgsversprechenden Maßnahmen wie Impfpflicht, 2G, Maskenpflicht endlos blockieren und verzögern, muss man sich nicht über vierstellige Inzidenzen wundern.

Olaf Scholz kann nicht bestimmen wie die Koalitionspartner ihre Ministerien besetzen, daher wird erneut ein ausgesprochener Laie ohne irgendeine Regierungserfahrung Bundesfinanzminister.

Aber bei der SPD kann er mitreden und daher gibt es jetzt eine Menge Fachkompetenz unter den Ministern und Staatssekretären.

Ein besonderes Glück für Deutschland ist dabei, daß zufälligerweise unter den SPD-Abgeordneten einer der profundesten und bekanntesten Corona-Experten sitzt; der Epidemiologe und Harvard-Professor Karl Lauterbach; der neue Gesundheitsminister.

derAus Prof. Dr. Christian Karagiannidis, dem Chef des „Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI) spricht daher auch die pure Erleichterung.

[….] SPIEGEL: Herr Karagiannidis, Karl Lauterbach wurde zum neuen Gesundheitsminister ernannt. Sie haben als Intensivmediziner seit Anfang 2020 täglich mit den Folgen der Pandemie zu tun. Freuen Sie sich über die Wahl?

Karagiannidis: Ja, auf jeden Fall. Endlich ist ein Arzt im Amt, der langjährige Erfahrung im Gesundheitssystem und die angemessenen Kompetenzen mitbringt. Wir brauchen in den nächsten Jahrzehnten echte Fachleute im Gesundheitsministerium – da kann man meiner Meinung nach nicht einfach parteipolitisch irgendjemanden nehmen. Und gerade in dieser schwierigen Phase ist es essenziell, dass jemand das Gesundheitssystem versteht und von innen kennt. [….]

(Spon-Interview, 09.12.2021)

Parteien sind wichtig, aber im Bundeskabinett kommt es insbesondere auf die persönliche Kompetenz der Amtsinhaber an.

Das kann nur besser werden unter Olaf Scholz.