Richtiges bleibt richtig, auch wenn es Gregor Gysi ausspricht.
Zu
Reizthema „Böser, böser Putin“ schrieb er bei Bundestagsgeneralaussprachen der
frommen Kollegin Göring-Kirchentag und
der Ukraine-Politik der GroKo einiges ins Stammbuch.
Aber wir wissen doch:
Das Ganze geht nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland. Die
internationalen Probleme sind nur mit Russland zu lösen, egal ob ich an ISIS
denke, ob ich an die Probleme im Iran denke, ob ich an Syrien denke. Wir sind
doch auf Russland angewiesen.
[…]
Es gibt Extremisten auf beiden Seiten. Es
gibt die sogenannten Freiwilligenverbände der ukrainischen Armee, die
faschistisch strukturiert sind. Aber es gibt auch bei den Separatisten
extremistische Kräfte, die den Anschluss des Donbass an Russland fordern und
von einem großrussischen Reich träumen. Alle Fragen müssen am Verhandlungstisch
geklärt werden. Wie Finnland sollte die
Ukraine nicht zur NATO gehören. Und ich sage Ihnen: Die NATO-Gipfel-Beschlüsse
sind absolut kontraproduktiv - schnelle Eingreiftruppe, Aufrüstung im Baltikum
und in Polen. Der Vertrag zwischen der NATO und Russland sieht aber vor, dass
eine dauerhafte Stationierung von NATO-Streitkräften in Osteuropa verboten ist.
Wollen Sie diesen Vertrag verletzen? Was sollen die geplanten Änderungen? Russland wird darauf wiederum mit einer
Änderung seiner Militärdoktrin reagieren. Es besteht die Gefahr einer neuen
Runde des Rüstungswettlaufs. Das Minsker Abkommen über die Feuerpause und zwar unbefristet muss doch ein Anlass zur Deeskalation auch
durch NATO und EU sein. Deshalb sind auch die neuen Sanktionsbeschlüsse falsch;
denn sie führen zu einer Eskalation, obwohl das Gegenteil notwendig ist. [….]
Und was macht die NATO? Sie führt acht Manöver in der Ukraine durch
- aktuell ein Manöver im Schwarzen Meer, zusammen mit den USA, der Türkei,
Spanien und der Ukraine. Dann gibt es Northern Coast, ein Manöver in der
Ostsee, an dem auch die Bundeswehr mit 1 000 Soldaten teilnimmt. Was soll diese
Provokation Russlands?
[…] Jetzt
gibt es gewisse Fortschritte: eine Feuerpause, angeordnet von Präsident
Poroschenko, und die Rücknahme des Beschlusses der Föderationsversammlung in
Moskau, wonach Russland in die Ukraine einmarschieren darf. Auch das ist sehr
wichtig. Ich sage Ihnen: Jetzt müssen die Europäische Union und die NATO
endlich wirkliche Deeskalationsschritte gehen. Hören Sie auf mit den Sanktionen
und mit der Androhung von Sanktionen! […] Frau Göring-Eckardt, Sie haben hier zur Ukraine gesprochen und sich mit
Sahra Wagenknecht auseinandergesetzt. Sie haben gesagt, wer die Regierung bzw.
deren Politik nicht unterstütze, der unterstütze nicht die Demokratisierung der
Ukraine. Wie soll ich das verstehen? Wir sind doch schon gemeinsam gegen Nazis
aufgetreten. Warum kritisieren Sie nicht ebenso scharf wie wir die
Mitgliedschaft von faschistischen Politikern in der ukrainischen Regierung?
[…]
Ich sagen Ihnen auch: Was die belgische
Regierung dazu sagt, ist das eine. Wir haben eine andere Geschichte. Ich finde,
der gesamte Deutsche Bundestag und die gesamte deutsche Regierung müssten der
ukrainischen Regierung sagen: Bevor wir euch helfen, entlasst die
faschistischen Minister aus euren Reihen. - Das wäre doch wohl das Mindeste.
[…] Ich höre immer wieder, bei der
Präsidentenwahl hätten die Faschisten so wenig Stimmen bekommen. Na, umso
besser! Was gibt es dann für einen Grund, deren Minister nicht aus der
Regierung zu entlassen? Dann können wir den Druck ja sogar noch erhöhen.
[…]
Haben Sie Zweifel, dass das Faschisten
sind? Ich habe hier ja den Vorsitzenden der faschistischen Partei zitiert; ich
wiederhole das heute nicht. Aber eins sage ich Ihnen: Die Partei Swoboda hatte
ein Institut, das bis zum Jahr 2014 den Namen „Joseph Goebbels“ trug. Jetzt hat
die Partei es wegen des Drucks von außen umbenannt. Dieses Institut trug also
den Namen „Joseph Goebbels“. Außer der Partei Swoboda hat das sich noch keine
rechtsnationale Partei nach der Nazidiktatur in Europa getraut. Und da
verlangen Sie von uns, dass wir dazu nichts sagen. Das ist doch grotesk!
[…][…]
Nun
muss ich Ihnen Folgendes erklären, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie mit Ihrem
Ehemann Professor Sauer telefonieren oder mit dem Vizekanzler Gabriel oder mit
Staatsminister Altmaier oder mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kauder - die
werden alle abgehört -, dann hört man Sie zufällig mit; wenn Sie gar so dreist
wären, mit mir zu telefonieren, erst recht.
(Lachen bei
Abgeordneten der CDU/CSU - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ruf
mich an!) […] (Beifall bei der LINKEN -
Volker Kauder (CDU/CSU): Gott sei Dank! Das war ein Niveau! Mannomann! -
Johannes Kahrs (SPD): So viel Unsinn in einer halben Stunde! Das ist
unglaublich!)
Die Berichterstattung
über die Vorgänge in der Ostukraine ist; vorsichtig formuliert; nicht immer
völlig neutral.
Russland-Experten wie Prof. Krone-Schmalz sind verärgert und der Blogger Jens Berger fragt
angesichts des russophoben Spins der großen Verlage und Sender, ob es noch dümmer ginge.
Ich will
an dieser Stelle nicht über unklare Vorgänge orakeln oder über die Zukunft
spekulieren, sondern mich auf einige, wenige Fakten konzentrieren.
Dem von der
Werchowna Rada gewählten Kabinett Jazenjuk gehören kriminelle Faschisten an. Es
handelt sich um den Vize-Ministerpräsident Olexandr Sytsch, den Minister für
Ökologie und natürliche Ressourcen Andrij Mochnyk, den Minister für
Agrarpolitik und Lebensmittel Ihor Schwajka und den inzwischen zurückgetretenen
Verteidigungsminister Ihor Tenjuch.
Das
merkte gestern unter anderem auch Alexander Pantelejmonow vom Ukrainischen
Fernsehen, der es wagte eine Putin-Rede zu übertragen.
Igor Miroschnitschenko
von der rechtspopulistischen Partei Swoboda, auf Deutsch "Freiheit",
drang gemeinsam mit mindestens fünf Helfern in das Büro des TV-Chefs in Kiew
ein und attackierte ihn. Der Senderchef unterzeichnete daraufhin eine
Rücktrittserklärung.
Miroschnitschenko
sitzt in dem Ausschuss, der unter anderem für die Pressefreiheit in der Ukraine
zuständig ist.
Wir haben vielleicht keinen Hebel gegen Russland, aber die Ukraine ist PLEITE und braucht unbedingt westliche Milliarden.
Wir haben vielleicht keinen Hebel gegen Russland, aber die Ukraine ist PLEITE und braucht unbedingt westliche Milliarden.
Da hätten Merkel und Steinmeier einen Hebel,
um die fanatischen Antisemiten in der Regierung zu stoppen. [….]
Die
Grüne Christin-Aktivistin und Chef-Religiotin Kathrin Göring-Kirchentag mag es
offensichtlich nicht, wenn der Jude Gysi auf Antisemitismus in der Ukrainischen
Regierung hinweist. Lieber hetzt sie mit perfiden Plakaten gegen die LINKE.
Oleg
Tiagniboks Nazi-Sprüche stören sie hingegen nicht so sehr.
Auch sie verurteile die
Swoboda, sagt zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt,
"aber es hilft nicht, mit einem Zitat von 2004 zu kommen".
Das ist eine reichlich
wackelige Argumentation. Sicher, Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf als
noch vor einigen Jahren. Doch wer weiß, ob die Partei sich tatsächlich
gewandelt oder nur etwas Kreide gefressen hat? Endgültig naiv wirkt es dann,
wenn Göring-Eckardt reichlich lapidar sagt, dass "Demokratie und
Freiheit" in der Ukraine mit den Rechten schon fertigwerden würden.
Judenhetze,
Mordaufrufe, Rechtsradikalismus?
Ach, das stört doch nicht, meinen die Grünen.
Ach, das stört doch nicht, meinen die Grünen.
Die
Grünen sind augenblicklich noch sinnloser als die Piraten.
Hier geht es darum,
Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, also die europäischen Werte, zu
verteidigen. Also unterstützten wir die Freiheitsforderungen der Demonstranten
auf dem Maidan und unterstützen die Übergangsregierung in ihren Bemühen um eine
demokratische Ukraine, inklusive demokratischer Wahlen. Da kann Europa nicht
neutral sein.
Wer meint, die
Europäer müssten beim Kreml anrufen, wenn sie mit der Ukraine reden wollen,
liegt falsch. Man muss Russlands Interessen ernst nehmen und mit Putin
sprechen, aber da kann es keinen Werte-Rabatt geben. Die Linkspartei, die sich
gern pazifistisch gibt und militärisches Vorgehen prinzipiell ablehnt,
verteidigt im Konflikt um die Krim Wladimir Putins Verhalten. Das trennt uns.
[….]
Gysi macht den Beschwichtiger. Das ist
ein Streit in der Sache. [….] Viele
Staaten des ehemaligen Ostblocks, so auch die baltischen Staaten, haben sich
freiwillig und demokratisch legitimiert Europa zugewandt. Und die Ukraine versucht
jetzt dasselbe. Putin aber scheint daran gelegen zu sein, eine Stimmung wie im
Kalten Krieg zu produzieren.
(Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
in der SZ vom 19.03.2014)
Die Krim-Ukraine-Russland-MH17-Krise
ist eine komplizierte Kiste und ich verlange wirklich nicht, daß jeder
Politiker alles durchschaut.
Daß aber
Grüne Christen so gar keine Berührungsängste mit radikalen Faschisten haben,
ist unentschuldbar.
Rebecca
Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, war sogar so
ungeniert sich mit dem amerikanischen Kriegshetzer John McCain und diversen
Faschisten zusammen auf
die Bühne des Euro-Maidans zu stellen und dort zum Sturz
einer demokratisch gewählten Regierung aufzurufen. Ganz in ihrem Sinne regieren
nun ein russophober Oligarch als Präsident und rassistische Schläger in der
Kiewer Regierung. Sie lobt die von Nazi-Schlägern des Rechten Sektors
durchsetzte Menge als „überzeugte Europäer“.
Die
Europäische Union sei stolz auf das was dort passiere. Das werde die Geschichte
verändern, jubilierte sie.
Nein,
auch ich war nicht dabei und kann nicht beschwören wer genau auf dem Maidan was
getan hat. Aber, daß die
paramilitärischen Schläger und Neonazis des „Rechten Sektors“
eine Rolle spielten, wird auch von den ganz normalen deutschen Massenmedien,
wie der ARD, nicht bestritten.
Antisemitismus,
Hitlerverehrung, Kontakte zur NPD und strammer Rassismus sind alltäglich.
Frau Harms,
zu solchen Leuten stellt man sich nicht.
Schon
gar nicht als Grünen-Chefin des Europaparlaments.
Ich bin
der Meinung, daß man so ein Verhalten den Grünen übel nehmen MUSS.
Daß es
ihr Wladimir Putin übel nimmt, ist ungefähr so verwunderlich wie das Amen in
der Kirche.
Die EU
ist es auch, die massiv die Sanktionen gegen Russland fordert und verhängt. Als
erstes kamen Einreiseverbote gegen russische Spitzenpolitiker.
Was passiert
nun, wenn eine EU-Spitzenpolitikerin dreister als dreist nach Moskau reisen
will und es sich dabei auch noch um genau jene Politikerin handelt, die schon
vor zehn Monaten Anti-Putin-Agitation in Kiew betrieb?
Die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wollte in
Russland einen Strafprozess beobachten. Doch bei ihrer Ankunft in Moskau wurde
die Politikerin harsch abgewiesen.
[….]
Als sie am Flughafen in Moskau ankam, wurde
sie zurückgehalten, wie das Brüsseler Büro der Politikerin mitteilte. Nach drei
Stunden des Wartens sei ihr schließlich gesagt worden, dass sie eine
"unerwünschte" Person und ihre Einreise ein krimineller Akt sei. Kurz
darauf sei Harms aufgefordert worden, in den nächsten Flieger zurück nach
Brüssel zu steigen. [….]
Die Gründe für die
Zurückweisung Harms sind bislang unklar. Das Büro der Grünen-Politikerin vermutet,
dass Harms ein Opfer von russischen Sanktionen geworden ist. Russlands
Außenministerium habe erst am Nachmittag bekanntgegeben, dass es sich
Strafmaßnahmen gegen Europa-Abgeordnete vorbehalte.
Na
Potzblitz. So eine Überraschung. Da wird Putin bis aufs Blut gereizt und dann
reagiert er gereizt auf die Person, die ihn reizt.
So eine
Überraschung.
Willkommen
im Kindergarten der Weltpolitik.
Das
deutsche Außenministerium, das die Einreisesanktionen gegen russische Politiker
mit veranlasst hat, ist nun stinksauer, daß die bösen Russen es wagen genau das
gleiche zu machen. Das sei "völlig
unvermittelt" und "inakzeptabel".
"Das Auswärtige
Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen
Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert
und dagegen protestiert."
Es fällt
mir außerordentlich schwer bei dieser Deppenparade zu entscheiden, wer der
größte Depp ist. Harms? Oder doch das Auswärtige Amt Berlins?
