CDU-Politiker kann ich im Allgemeinen nicht leiden.
Ich gebe aber zu, daß ich Merz und Spahn immerhin für eine
relative Aufrichtigkeit schätze. Sie geben sich nicht sehr viel Mühe ihre
menschenverachtenden Ansichten zu kaschieren, äußern sich drastisch abwertend
gegenüber Arabern, Muslimen, Frauen, Armen, Finanzschwachen, Hilfsbedürftigen,
Alten, Hartzempfängern.
Viel unangenehmer sind Diejenigen, die genau so eine
abfällige Politik gegenüber Schwachen betreiben, sich aber wie Merkel so gut
wie immer konkreten Aussagen entziehen.
AKK versucht Merkel in diesem Sinne zu folgen, legt
bisweilen schon bemerkenswerte Schwafelattacken hin, kann Minutenlang
öffentlich reden, ohne eine einzige konkrete Aussagen zu treffen.
Das ist auch parteipolitisch sinnvoll, da jeder Satz, auf
den man festgenagelt werden kann, eine potentielle Gegenreaktion auslöst.
Irgendwer wird das anders sehen und auch seinen Widerspruch formulieren.
Daher folgen nun immer schlimmere
Allgemeinplätzchen-Ansammlungen aus dem Munde der CDU-Vorsitzenden.
Ihr passiert es eher aus Versehen, daß eine Original-Annegret-Meinung
herausflutscht: Schwule sind bähbäh, diese Youtuber soll man
verbieten, Greta ist doch bloß Schulschwänzerin, Flüchtlinge raus und diese
abartigen Transgender sind sowieso Witzfiguren.
Statt #AKK sollte ihr Hashtag lieber #Blablabla lauten.
[…..] "Wir
sind, die CDU ist die große Volkspartei in Deutschland. Und hier geht es, das
haben ja auch alle Medien in Deutschland deutlich gemacht, um das große Thema
der Zeit. Und es kann nicht sein, dass die CDU an dieser Debatte nicht
teilnimmt und vor allen Dingen keine eigenen, konstruktiven Vorschläge macht.
Und das genau ist der Ausgangspunkt unseres Konzepts.
Es ist so, dass die
Vorsitzende der CDU natürlich immer auch die Verantwortung hat, den Prozess
natürlich bei einer nächsten Wahl vor allen Dingen so zu steuern, dass die CDU
in der bestmöglichen Startformation aufsteht. Und diese Verantwortung werde ich
auch wahrnehmen.
Wir wollen mit eigenen
Vorschlägen deutlich machen, dass jeder Vorschlag auch die wirtschaftliche
Situation berücksichtigen muss und sie auch stärken muss. Es ist so, und das
habe ich auch klar gesagt, dass es hier um eine große und wichtige Frage geht,
die nicht nur uns, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder betrifft, gerade
auch in Hinblick auf Europa, das uns unsere Eltern und Großeltern als Auftrag
und Aufgabe und auch als Geschenk hinterlassen haben. Geschichte wiederholt
sich nicht. Wer war denn von Ihnen vor Kurzem mal in Berlin, da seht ihr doch
die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht
einführen. Und auch darüber denken wir nach.
Und da sind wir im Moment mit
aller Leidenschaft dabei. Deswegen ist ja genau der Punkt, dass wir gesagt
haben, was zum Beispiel immer auch ein Merksatz war, was wir genau wissen. Die
Frage ist nur, was ist das beste System, und wenn wir darüber reden, dann reden
wir über verschiedene Ansätze, im Übrigen auch in Anwesenheit von Armin Laschet
und von Ralph Brinkhaus.
Das heißt, wir setzen gerade
keine Denkverbote, sondern freuen uns über eine spannende Debatte, auf die ich
mich besonders freue, weil wir auch nicht vorschnell zu einem scheinbar
einfachen Mittel greifen wollen.
Um es ganz deutlich zu sagen:
Das gehört zur Wahrheit dazu und diese Wahrheit haben wir auch immer sehr
deutlich ausgesprochen. Das, worüber wir reden müssen, ist in einem
Gesamtsystem wirklich die Frage, was tun wir und wie kommen unsere Taten an.
Und es ist die Frage, was tun wir am besten.
Darauf konzentrieren wir uns
jetzt in der Diskussion, und am Ende des Tages wird es, wenn wir zurückblicken
auf diese Zeit der lebendigen Diskussionen, zumindest in den Eckpunkten genau
um die Frage gehen, welches Gesamtkonzept liegt auf dem Tisch.
Sich darüber auch in einem
demokratischen Streit wirklich den Kopf zu zerbrechen, das ist Aufgabe von
Politik, und der stellen wir uns und an der Stelle gibt es auch überhaupt
keinen Widerspruch innerhalb der CDU. Das ist überhaupt ganz
unbestritten." [….]
Kein Satz, der absolut falsch klingt. Dieses BlablaKK-Sprech
ist darauf ausgelegt möglichst vielen zu gefallen und die Rednerin unangreifbar
zu machen, weil man sich ohnehin an keine sachliche Aussage erinnert.
Der Urnenpöbel mag nicht verunsichert werden und sich
tatsächlich mit Politik beschäftigen müssen. Daher schätzt er die wolkigen
Blabla-Politiker mehr als die Klartext-Fraktion. Daher ist AKK auch viel
unbeliebter als Merkel; immerhin lässt sie ab und zu doch Konkretes fallen – „Dienstpflicht,
Wehrausgaben.“
Die SPD-Bundesminister arbeiten, wie wir das aus den
vorherigen Merkel-Grokos gewöhnt sind, konzentriert und effektiv (mit
Abstrichen natürlich, Svenja Schulze klammere ich aus).
Daraus folgen politische Konsequenzen für den Bürger (Respektrente,
Grundsteuerneuordnung zu Lasten der VERMieter, Altersvorsorge für arme Selbstständige,
etc). Alles handfeste Pläne, über die man sich aufregen kann. Von den
Unionsministern (außer Spahn) kommt hingegen rein gar nichts. Alles
Totalausfälle, die de facto gar nicht arbeiten (Altmaier, Seehofer, Scheuer, Karliczek).
Das gefällt dem Volk natürlich viel besser und daher ist die CDU/CSU in Umfragen
auch doppelt so stark wie die SPD.
Zur wahren Meisterschaft des wolkigen Bloß-Nichts-Sagen
bringen es gerade die Grünen, die außer der Umweltpolitik gar kein Thema haben
und dort wo sie regieren, alles tun, um konkrete klimapolitische Maßnahmen zu
verhindern. Es könnte sich ja jemand auf den Fuß getreten fühlen.
Das kommt an. So wird man stärkste Umfragenpartei.
Katharina Fegebank, 42, von Juni 2008 bis Mai 2015 Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der Partei Bündnis 90/Die Grünen und
Architektin des Kuschelkurses mit der CDU in der schwarzgrünen Hamburger
Regierung (in der die Grünen mit Moorburg die schlimmste CO2-Dreckschleuder Europas
genehmigten), sowie seit 2015 Zweite Bürgermeisterin Hamburgs,
Senatorin und Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
im Hamburger Senat bringt es in der Disziplin des sich um jede Aussage-Drückens
zur Merkel-artigen Meisterschaft.
Während sich die Ersten Bürgermeister Scholz und
Tschentscher durch Tatkraft und Entscheidungen für die SPD zu profilieren
versuch(t)en, schwingt sich Fegebank durch totale politische Passivität in den
Umfragen ganz nach oben.
Kein Wort kam vor oder während des G20-Gipfels zu dem
Ereignis über ihre Lippen. Gern sonnte sie sich als Gastgeberin im Glanz der anreisenden
Staatschefs, unterstütze die Kanzlerin.
Als anschließend ein Proteststurm gegen Scholz losbrach,
tauchte sie wieder ab und stimmte schließlich in die Kritik ein, als der
allgemeine Medientenor vom „G20-Desaster“ sprach.
Welches Senatorenamt sie ausfüllt, muss man googeln, da sie
keinerlei Wirkung erzielt. Letztes Jahr nahm sie sich eine Auszeit, um
Zwillinge zu gebären – das allerdings inszenierte sie ausführlich mit
Presseterminen.
Der Erfolg ihrer Auszeit ist immens – mit allen Problemen
Hamburgs (Verkehr, Baustellen, Stickoxidwerte, Fahrverbote, Wohnungsnot) wird
sie, als immerhin Bürgermeisterin überhaupt nicht assoziiert.
Es ist die klassische Merkel-Methode des Präsidierens, statt
Regierens.
Nun gilt sie als aussichtsreiche Kandidatin für den
Chefsessel der Hamburger Regierung.
Zwei Seiten lang ist das gestrige Mopo-Interview unter der Überschrift „Können Sie Bürgermeister, Frau Fegebank?“ mit ihr.
Ein Meisterwerk des Ausweichens. Sobald die Reporter
versuchten sie auch nur halbwegs auf eine Aussage festzunageln, entkräftet sie
es sofort, versprich auch das Gegenteil des eben Gesagten.
Besonders unangenehm scheinen ihr die grünen Themen zu sein.
Sie stimmt der Linie der Bundespartei zwar zu, beeilt sich
aber den betroffenen Hamburgern zu versichern, das habe alles gar keine
Konsequenzen für sie.
[…..] MOPO:Was halten Sie eigentlich vom diskutierten Inlandsflugverbot?
[…..] FEGEBANK: Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Es
geht zunächst darum, Alternativen zu schaffen, in die Bahn zu investieren. Wenn
die komfortabel, zuverlässig und preiswert ist, verzichten die Leute von selbst
auf Inlandsflüge. Hier muss mehr getan werden.
[…..] MOPO: Was würde eine Bürgermeisterin Katharina Fegebank tun? Wie würde sie
die Stadt umkrempeln?
[…..] FEGEBANK: Ich bin ja bereits Zweite Bürgermeisterin
und habe den Eindruck, schon viel auf den Weg gebracht zu haben, weiter viel
bewegen zu können.
[…..] MOPO: Aber was würden Sie als Bürgermeisterin machen?
[…..] FEGEBANK: Ich würde mehr dafür tun, dass Hamburg zu
einer Chancen- und Möglichkeits-Stadt für alle wird. Eine Stadt, die den
Menschen etwas zutraut, die zu Initiativen und Ideen ermutigt und Freiräume für
alle schafft, die was bewegen wollen.
MOPO: Ein Satz, den auch die FDP sagen könnte. […..] Ist Peter Tschentscher (SPD) eigentlich
Gegner oder Partner auf dem grünen Weg?
[…..] FEGEBANK: Wir sitzen zusammen im Senat.
[…..] MOPO: Das ist keine klare Aussage. […..]. Welche [Senatorenposten] hätten
die Grünen gern zusätzlich?
[…..] FEGEBANK: Das
beschäftigt mich nicht. Vorher muss das Ergebnis stimmen. […..]
MOPO: Soll es jetzt als künftig überall autofreie Zonen geben?
FEGEBANK: Wo es vor Ort gewollt ist, sollte es auch möglich sein. Meine
Vorstellung ist, dass die Mobilitätswende vor allem von unten wächst. Aber wie
beim Flugverkehr gilt auch hier: Die Alternativen müssen stimmen, sonst geht es
nicht. […..]
Auf der Bundesebene ist es nicht anders. So kommt es zu den
Grünen-Rekordwerten der Demoskopen.
Habeck und Baerbock tun niemand weh. Sie stehen irgendwie
allgemein für Klima und das Gute, werden aber nicht mit konkreter
Regierungsarbeit assoziiert und werden den Teufel tun ihre Wähler mit konkreten
Absichten zu verschrecken.
Auch Habeck sagt nichts, das nicht ähnlich von Lindner oder
Merkel kommen könnte.
[….] SPIEGEL ONLINE: Braucht es einen echten Politikwechsel in
diesem Land?
Habeck: Es braucht Veränderungen und Zuversicht, dass diese gelingen können.
Nicht mehr dieses Verdruckste. Die Veränderungen sind die Voraussetzung dafür,
dass das, was die Grundprinzipien des gesellschaftlichen Konsenses waren,
wieder Kraft erlangt. Wir sollten wieder das Gemeinwohl in den Vordergrund
stellen und eine klare proeuropäische Ausrichtung haben. Ich will die soziale
Marktwirtschaft als Prinzip wieder stärker in Erinnerung bringen und zu einer
ökologisch-sozialen Marktwirtschaft umbauen.
SPIEGEL ONLINE: Aber sie wollen doch massive Veränderungen
beim Klimaschutz und grundlegende Reformen in der Sozialpolitik. Wie passt das
zu dieser moderaten Intonierung?
Habeck: Wir wollen fossilfrei wirtschaften, die Wegwerfmentalität in der
Produktionsweise überwinden und den sozialen Zusammenhalt neu festigen. [….]
Blabla auf höchstem Niveau. Wer würde das nicht
unterschreiben? Schließlich vermeidet Habeck penibel diejenigen zu nennen, die
sich einschränken müssen oder für die irgendetwas unbequemer oder teurer werden
könnte.
Welcher Politiker will nicht die Wegwerfmentalität
überwinden? Das höre ich seit Jahrzehnten. Nur wie soll das konkret gehen?
Das gefällt dem Urnenpöbel.
[…..] Bisher machen die Grünen ziemlich viel richtig: Sie treiben die
Bundesregierung vor sich her, vor allem in Sachen Klimaschutz, […..] Sie geben sich anschlussfähig nach allen
Seiten und ziehen damit auch Wähler von überall. […..] Dieser Erfolg hat viele Gründe: die Schwäche der anderen Parteien, das
starke Führungsduo, vor allem aber das Klimaschutz-Thema, das in der
gesellschaftlichen Debatte allgegenwärtig ist und das die Grünen als einzige
Partei glaubhaft angehen. Damit konnten die Grünen bei der Europawahl sowohl
von SPD- als auch von Unionsseite jeweils über eine Millionen Wähler abziehen.
Die erwarten mit Blick auf die nächste Bundestagswahl aber auch auf die anderen
Politikfelder Inhalte von den Grünen. […..] Denn im Moment sind die Grünen abgesehen vom Klimaschutz schwer zu
verorten. Zu bunt sind die Konstellationen, in denen sie in den Ländern
mitregieren. Zwischen den Grünen in Baden-Württemberg und denen in Bremen
liegen Welten. All die neuen Wähler, Parteimitglieder und die urgrüne Klientel
gleichermaßen zufrieden zu stellen, könnte umso schwieriger werden, je
konkreter die Grünen in ihre Inhalten formulieren. […..]
Gleichzeitig gehen die Grünen seit einiger Zeit mit der Wirtschaft auf
Tuchfühlung. Ökologie und Ökonomie müssten in Einklang gebracht werden, so die
Maxime der Grünen. […..] In Sachen
Innenpolitik hat gerade erst Parteichef Robert Habeck klare Worte in einem
Fernsehinterview gefunden: Auf die Frage nach seinem Kurs in der
Migrationspolitik sagt er deutlich, dass Menschen, die in Deutschland keinen
Aufenthaltstitel bekommen, abgeschoben werden müssen. "Abschiebungen
gehören dazu." […..] Je
konkreter die Grünen also werden, desto mehr werden sie bestimmte Wähler wieder
abschrecken. Das ist das Dilemma, in dem sie stecken, aus dem sie aber auch
nicht herauskommen. Die Strategie, nach allen Seiten offen zu sein, sich im
buchstäblichen Sinne als Bündnis-Partei zu verstehen, birgt das Risiko, dass
die Wähler das Gefühl haben, die Katze im Sack zu kaufen. […..]
