Vorsicht Linksextremismus!

Es ist intelligent, wenn politische Parteien ihre bisherigen Konzepte evaluieren.

Das sollte prinzipiell getan werden.

Prognosen sind bekanntlich schwierig – insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.

 Viele politische Konzeptionen und Gesetze wirken nicht ganz so, wie man es sich vorgestellt hat.
Das liegt in der Natur der Sache, weil speziell ökonomische Dinge extrem komplex geworden sind.

Beispiel:

Die Idee über Leiharbeit, also geringeren Lohn, flexiblere Arbeitszeiten und den Verzicht auf Kündigungsschutz Arbeitnehmer in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs zu bekommen, ist an sich überzeugend.

Unternehmer würden sich viel eher dazu entschließen erst einmal jemanden auf Leiharbeit-Basis einzustellen und ihn dann anschließend übernehmen, wenn sie sich kennengelernt hätten.
Müßte ein Unternehmer von Anfang an vollen Kündigungsschutz und hohes Gehalt gewähren würde er stattdessen gar nicht erst jemanden beschäftigen – so die Logik eines der Hartz-Gesetze.

Nach zehn Jahren wissen wir aber, daß diese an sich überzeugende Konzeption nicht funktioniert. 

Im Gegenteil, offensichtlich wurde eher der umgekehrte Weg gegangen. 

Unternehmer feuerten ihre langjährigen Festangestellten und setzten anschließend auf Leiharbeiter. Vielfach sogar DIESELBEN Menschen, die ihren alten Job nun ohne Schutz und für ein Drittel weniger Gehalt machen müssen.

Die Kirchen machen das über Caritas und Diakonie im großen Stil. Sie gründen eigene Leiharbeitsfirmen und pressen ihre Mitarbeiter, die ohnehin kein Streikrecht haben, in diese neuen prekären Verhältnisse.

Leiharbeit ist nicht zur kurzfristigen Ausnahmeerscheinung geworden, sondern zur Regel. 

Da hatte man doch tatsächlich die Gier und die Skrupellosigkeit der Manager noch unterschätzt.

Während Unternehmensgewinne explodieren und Manager zweistellige Millionengehälter einstreichen, fristen an die acht Millionen Deutsche ihr Dasein in Billigjobs und können sich schon mal auf ein Rentnerdasein in echter Armut einstellen.

Allein durch die BMW-Beteiligung hat die Familie Quandt im letzten Jahr 703 Millionen Euro Dividende eingestrichen.

 Johanna und ihre beiden Kinder sind um 703 Millionen Euro reicher, ohne dafür einen Finger gerührt zu haben. 

Und zum Dank dafür wird ihnen auch noch mit 25% Kapitalertragssteuer sehr viel weniger davon abgezogen, als Schäuble es bei einem durch echte Arbeit verdienten Lohn tut.

Das kann offensichtlich nicht richtig sein und so ist es nur konsequent, wenn SPD und Grüne heute einen einheitlichen Mindestlohn und eine Eindämmung der Billigjob-Flut verlangen.

Das hat wenig mit den Kategorien „konservativ“, oder „Links“ zu tun, sondern es ist einfach eine ökonomische Notwendigkeit diesem Trend entgegen zu wirken.

Die SPD erinnert sich nun an einen der wahren Sätze Gerd Schröders: „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nun Richtige oder Falsche!“

Deregulierungen und exzessive Steuersenkungen bei maximaler Lohnzurückhaltung, haben zwar kurzfristig einen Boom ausgelöst, können aber nicht auf Dauer bleiben, da zwischenzeitlich die Infrastruktur vermodert, die Schulen verfallen, das Volk verdummt und ein gigantisches Zukunftsproblem aufgetürmt wird – nämlich Abermillionen Renter, die in ihrem Arbeitsleben so knapp bei Kasse waren, daß sie keinerlei Altersvorsorge treffen konnten.

Es muß mal wieder ein bißchen das Ruder herumgerissen werden.

Die SPD hat diesen Erkenntnisprozeß vollzogen und kündigt in ihrem Wahlprogramm einen 49%-Spitzensteuersatz an.

Der SPD-Chef gibt schon lange  die Richtung vor.

Mehr als 40 Prozent der Haushalte in Deutschland zahlen keine Einkommenssteuer, weil sie so wenig verdienen oder Kinder haben. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Steuerpolitik. […]  Wir wollen, dass die Verantwortung für unser Land gerechter verteilt wird. Aber auch wir Sozialdemokraten wollen nicht zurück zum Spitzensteuersatz von Helmut Kohl. Da lag er bei 53 Prozent! Wir bleiben garantiert deutlich darunter.

 (Sigmar Gabriel 2011)

56% Spitzensteuer war die gute alte Zeit unter Schwarzgelb. 

Kohl wäre am liebsten bei 56% geblieben und ließ sich nur widerwillig auf eine Senkung runter auf 53% ein.

So war es in der Tat, als FDP und CDU im Bund regierten, mit Frau Merkel als Ministerin und einer deutlichen CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat.

Es ging um den seit Wochen schwelen den Streit über die Steuerreform der 90er Jahre. Ob es denn nicht möglich sei, sondierte der Kanzler, die Forderung der CSU und der FDP nach einer massiven Senkung des Spitzensteuersatzes aufzugeben? Kohl mühte sich vergebens, die beiden blieben hart.    Kurz darauf, im Koalitionsplenum, wurde deutlich, wie sehr sich die Regierungsbildner verhakt haben. Stur beharrte CDU Generalsekretär Heiner Geißler darauf, den geltenden Spitzensteuersatz von 56 Prozent beizubehalten. Als über einen Kompromiß von 53 Prozent geredet wurde, blockte Otto Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Graf hart: "Unsere Zahl heißt 48."

Betroffen registrierte Kohl: "Da rasen ja zwei Lokomotiven aufeinander zu." Lambsdorffs Antwort: "Bei einer vernünftigen Bahn gibt es in solchen Situationen im richtigen Moment einen Weichensteller."   Jeder am Tisch wußte wem das galt. Mit zunehmendem Ärger beobachten die Vertreter aller drei Parteien, wie Helmut Kohl die Diskussion meinungslos treiben läßt. Franz Josef Strauß bissig über den Kanzler: "Je länger die Ungewißheiten bestehen, desto mehr geht das zu seinen Lasten."

 (SPIEGEL 23.02.1987)

Jetzt wirft die SPD die Zahl 49% für Millionäre auf den Markt und die Konservativen drehen durch. 

Das sei Sozialismus und würde den Job-Markt zusammen brechen lassen!

Üble Hetze des neuen DIHK- Präsidenten gegen Rot-Grün.

Zu den Äußerungen des neuen DIHK-Präsidenten Schweitzer über die steuerpolitischen Pläne von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Herr Schweitzer ist erst wenige Tage in seinem Amt als Präsident des DIHK.   Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich  um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe  in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen. Was Herr Schweitzer aber  gleich zu Beginn seiner Amtszeit tut, ist nichts anderes als üble und  gezielte Hetze gegen Rot-Grün. Seine Behauptung über das vermeintliche  Ausmaß von Jobverlusten als Folge der von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen  für notwendig erachteten Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes ist  fachlich durch nichts zu belegen.  Der forsche Herr Schweitzer hat  offensichtlich noch nicht realisiert, dass die von ihm geführte Organisation  in vielen Städten, Regionen und demnächst auch auf Bundesebene auf eine  gute Kommunikation auch mit Sozialdemokraten angewiesen ist. Bereits nach  wenigen Tagen stellt sich somit die Frage, ob sich der DIHK mit der Wahl  Schweitzers einen Gefallen getan hat.

(SPD-Pressemitteilung Nr.415  vom 23.03.13)