Als Polit-Nerd, der sich klar einer Seite des politischen Spektrums zuordnet, gönnt man dem politischen Gegner nicht gern Erfolge, weil man dadurch meist automatisch schlechter dasteht.
Idealerweise decken sich die Interessen der eigenen Karriere, der Partei und des Landes: Logischerweise, weil man persönlich für die Partei antritt, um das Land zu verbessern.
Dieser Dreiklang kann in der Praxis allerdings weit auseinander gespreizt werden, da es weitere mächtige Player gibt: Lobbyismus, Abhängigkeiten, Koalitionen, Ideologie, Desinformation, Wahlkampf, private Animositäten, globale Faktoren. Dadurch kann eine Interessen-Triage notwendig werden.
Wir, vom linken Spektrum, haben eine klare Reihenfolge: Land vor Partei, Partei vor Person. Politiker rechts der Mitte, machen es genau umgekehrt: Privates Interesse vor Partei, Partei vor Land.
Deswegen sind Grüne und Sozis eher von Altruismus geprägt und müssen mit dem Vorwurf ihrer Basis leben, sich zu verbiegen. Ihre grundsätzliche Anständigkeit bringt sie immer wieder dazu, gegen ihr privates und gegen ihr Partei-Interesse für das große Ganze zu stimmen. Auch bekannt als „staatspolitische Verantwortung“ unter der SPD-Minister derzeit besonders leiden, weil sie so extrem undankbar ist und an den Wahlurnen abgestraft wird. Aber auch Grüne (Schuldenbremse mit der alten Bundestagsmehrheit, um Merz zu helfen) und Linke (Geschäftsordnungsänderung für zweiten Kanzlerwahlgang, um Merz zu helfen) fügen sich auf diese Weise Wunden zu. Sie sind zwar Merz in herzlicher Abneigung verbunden, wägen aber ab, daß eine Verweigerung dem Land noch mehr schaden würde und der AfD Auftrieb gäbe.
Konservative hingegen leiden nie unter dieser Form des Altruismus und sind stets bereit, im Zweifelsfall dem Land schwer zu schaden, bevor sie selbst einmal in den sauren Apfel beißen (Brosius-Gersdorf, Hetze der BaWü-CDU gegen den Wahlsieger Özdemir). Daher sind es auch stets weit überwiegend (Dr.-Titelbetrug) oder gar ausschließlich (Maskenprofite in die eigene Tasche) Konservative, die mit unsauberen amoralischen Taten auffallen.
Konservative können sich Affären, Bestechlichkeit und permanentes Lügen wesentlich besser leisten, als Progressive leisten, weil ihre Wähler ihnen achselzuckend Skandale durchgehen lassen, für die grüne oder rote Parteibasen ihre Vertreter längst in die Wüste geschickt hätten – siehe Andreas Stoch und die Pastete.
[….] Wer verbreitet am meisten falsche Fakten? Markus Söder in peinlichem Ranking dabei
Eine Rangliste zeigt, wer besonders viele Falschnachrichten im Internet verbreitet. Neben Verschwörungsideologen und Extremisten taucht auch Bayerns CSU-Chef Markus Söder darin auf. [….]
(Münchner Abendzeitung, 15. März 2024)
Für den konservativen Christen Markus Söder bleibt es ohne Konsequenzen, einer der größten Lügner in der Politik zu sein. Einen Linken, Grünen oder Sozi-Parteichef mit derartig amoralischer Bilanz, hätte die Parteibasis längst aus dem Amt gefegt.
[….] Seehofer und Söder liefern sich seit Jahren ein fast Comic-haftes Duell, sie umschleichen sich, und in schöner Regelmäßigkeit kommt es zum Zusammenstoß. So wie 2012 bei einer nicht sehr besinnlichen CSU-Weihnachtsfeier. Seehofer attestierte dem abwesenden Finanzminister "charakterliche Schwächen" und einen Hang zu "Schmutzeleien". Söder, sagte er, sei von "Ehrgeiz zerfressen". Sie mögen sich überhaupt nicht, so viel ist klar. [….]
Als Linker muss man mit dem permanenten Nachteil der eigenen Anständigkeit leben. US-Demokraten, GB-Labourpolitiker, SPDler und Grünen schlagen niemals so hart zurück, wie sie von den wesentlich skrupelloseren GOPern, Tories, CDUCSUlern getroffen werden. Deswegen sind die aberwitzigen, grotesken Schmutzkampagne-Vorwürfe der CDU gegen die BaWü-Grünen auch so frustrierend: Als Basis-Mitglied wünscht man sich leider oft, die eigene grüne/linke/Sozi-Partei wäre fähig zu solchen Schmutzkampagnen, die ihnen die CDUler andichten. Aber Schmutzkampagnen sind eindeutig die Kernkompetenz der Konservativen.
Es ist sehr frustrierend, einer 16%-Bundestagspartei anzugehören, die bei der letzten Landtagswahl in BaWü 5,5% der Stimmen gewann.
In absehbarer Zukunft wird es aber keine Änderung der deutschen Rechtsdrift mit breiten absoluten schwarzbraunen Mehrheiten geben. Daher wäre ich als Linksgrünversiffter schon glücklich, wenn ich mich wenigstens inhaltlich mit der konservativen Politik auseinandersetzen könnte:
Faktenbasiert die konservative Reiche-Wirtschaftspolitik, die Konservative Kanzler-Politik, die konservative Weimer-Kulturpolitik, die konservative Wadephul-Außenpolitik kritisieren und erklären, wieso eine linkere Politik besser wäre. Aber noch nicht einmal das wird mir vergönnt, weil offenbar die gesamte C-Regierungsmannschaft zu verblödet ist, um wenigstens konservative Politik zu machen. Stattdessen fallen sie laufend mit peinlichsten Wissenslücken, Widersprüchen und äußerst plumper Lobbyhörigkeit auf:
- WAAAAAS? Trump macht Alleingänge und hält sich nicht an Absprachen?
DAS ist neu! Damit konnte der Fritzekanzler wirklich nicht rechnen. Klar, daß er völlig überrascht ist!
[….] Kanzler überrascht von Trumps Ölsanktionswende
Friedrich Merz hat seine Kritik am Entschluss der USA bekräftigt, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern. Merz berichtete, dass es am Mittwoch eine Videokonferenz der G7-Staaten gegeben habe. »Und sechs von sieben Staaten waren der Meinung, dass wir die Sanktionen nicht lockern sollten«, sagte er.
Offenbar hatten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan versucht, Donald Trump davon abzuhalten, die Sanktionen zu lockern. Offensichtlich ohne Erfolg. Der Kanzler kündigte an, am Wochenende mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Ölsanktionswende der USA sprechen zu wollen.
Merz zeigte sich irritiert über den Alleingang der USA. »Wir waren heute Morgen ein wenig überrascht«, sagte er über die US-Entscheidung, Ölsanktionen gegen Russland befristet auszusetzen. »Russland profitiert davon«, sagte Merz. »Wir sollten mehr Druck auf Russland ausüben.« [….]
- Reiche ist verblüfft von Öl- und Gaspreisanstiegen, die Deutschland dank ihrer Fehlpolitik voll treffen. Daher merzt sie nun den Sachverstand im eigenen Ministerium aus.
[…..] Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium wächst die Kritik an Amtsinhaberin Katherina Reiche (CDU). »Die Durchsuchungen von Mailpostfächern im BMWE sind Ausdruck eines desaströsen Klimas im Reiche-Ministerium«, sagte Linkenfraktionsvize Janine Wissler dem SPIEGEL. »Das zur Schau gestellte Misstrauen gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reiht sich in eine ganze Serie entsprechender Berichte ein – und zeichnet ein schlimmes Bild des Arbeitsklimas unter Reiche«, so Wissler weiter.
Sachverstand werde im Reiche-Ministerium offenbar eher als Bedrohung gesehen, wenn es um die Durchsetzung von Lobbyinteressen gehe, kritisierte die Linkenpolitikerin. »Statt die eigenen Leute zu bespitzeln, wären gute Gesetzentwürfe nötig«, sagte sie. Die Ministerin müsse sich etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien bekennen sowie eine tragfähige industriepolitische Strategie im Kampf gegen die Krise vorlegen. »Bislang allerdings werden lediglich die fossilen Ideen des Neoliberalismus wieder aufgewärmt – zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung und, wie es scheint, auch gegen das eigene Personal«, so Wissler. […..]
- Kulturstaatssekretär Weimer hat es sich in Rekordzeit mit der gesamten Kulturszene so verdorben, daß er sich bei kulturellen Ereignissen gar nicht mehr blicken lässt.
[…] Chronik eines Desasters
Ein Kulturstaatsminister, der zur Buchmesse die Buchbranche geschlossen gegen sich aufbringt, hat ein Problem. Und ist selbst eines. Wie es dazu kam. […] Ein Kulturstaatsminister, der auf einer Buchmesse nur pflichtschuldig empfangen wird – das ist in der Vergangenheit schon mal vorgekommen. Doch ein Kulturstaatsminister, der auf dieser Kulturveranstaltung mit solch massiven Protesten rechnen muss, dass er lieber gleich Veranstaltungen absagt und sogar streichen lässt, so wie das Wolfram Weimer bei der Vergabe des Buchhandlungspreises praktiziert – das gab es bislang noch nie.
Es ist ein kulturpolitisches Desaster. Weimer hat es sich voll und ganz selbst zuzuschreiben. […]
- Ministerin Warken weiß auch 70 Jahre nach der „Suez-Krise“ immer noch nicht, wo dieser politisch bedeutendste Kanal der Erde liegt und glaubt, China wäre durch die Straße von Hormus zu erreichen. In Warkens Kopf liegt China also irgendwo auf irakischem Festland.
[….] Bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) klang das so, als sie vom Krieg in Iran sprach: „Wir behalten die Situation im Persischen Golf genau im Blick.“ Es wäre wohl gut gewesen, wenn Warken auch eine Karte in den Blick genommen hätte. Die Gesundheitsministerin redete in einem Interview darüber, ob trotz des Krieges noch genügend Medikamente nach Europa geliefert werden. „Durch die Straße von Hormus fahren normalerweise auch Schiffe mit Ladungen aus Indien und China, die für die Arzneimittelversorgung und -produktion unverzichtbar sind“, sagte Warken dem Nachrichtenportal Politico. „Durch eine längere Blockade würden sich die Wege um Afrika herum deutlich verlängern, was durchaus zu Verzögerungen und gewissen Preisanhebungen führen kann.“
Das sind kuriose Äußerungen der Ministerin, die in der Gesundheitsbranche mit Verwunderung gelesen wurden. Denn die Handelsroute von Indien und China nach Europa führt gar nicht durch die Straße von Hormus. Die ist gewissermaßen ein Sackbahnhof der Seeschifffahrt. Wer dort hineinfährt, muss auch wieder herausfahren [….]
(Bastian Brinkmann, 11.03.2026)
- Wadephul verwechselt Kenia und Äthiopien.
Im Rahmen Ihrer Afrikareise posteten Sie online Fakten über Äthiopien und wählten als Hintergrund die zwar sehr schöne, aber halt in Kenia liegende Skyline Nairobis.
Zuerst dachten wir uns nichts bei diesem Lapsus, bis uns einfiel, was noch mal genau Ihr Job ist. Passen Sie also bloß auf, dass Ihnen solche Fehler in Zukunft nicht in heikleren Situationen unterlaufen: Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn der deutsche Außenminister Nordmazedonien und Griechenland verwechselt! Oder die Himmelsrichtungen durcheinanderbringt und Kim Jong-un zur Wiederwahl als südkoreanischer Ministerpräsident gratuliert. Oder welche politischen Verwerfungen Sie auslösen könnten, indem Sie in einem unbedachten
Moment aus Versehen Franken und Bayern durcheinanderbringen!
Glaubt, dass das Ihr politisches Aus bedeuten würde: [….]
(Titanic 3/2026)
-Wadephul kennt nicht die Reisewarnungen seines eigenen Ministeriums.
[….] Minister Ahnungslos. Zehntausende Deutsche sind wegen des Irankriegs gestrandet, sie hoffen auf Hilfe der Bundesregierung. Doch Außenminister Johann Wadephul kennt nicht einmal die Empfehlungen der eigenen Beamten.
Johann Wadephul ist das Gesicht der Bundesregierung in den Medien, wenn es um Aufklärung über den USA-Israel-Iran-Krieg geht. Und er weiß eigentlich, was von einem Außenminister in Zeiten wie diesen erwartet wird: Orientierung in der Krise, Verlässlichkeit im Wort, Schutz der eigenen Bürger im Ausland.
Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran aber erlebt das Land einen Minister, der die falschen Signale sendet: Ungeduld statt Souveränität, Rechthaberei statt Ausgleich.
Als klar wurde, dass mehr als 30.000 Deutsche in der Region rund um Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate festsitzen – in Hotels, an Flughäfen, teils auch auf Kreuzfahrtschiffen –, füllten sich die sozialen Medien mit Videos von Menschen, die plötzlich mit einer neuen Wirklichkeit konfrontiert waren: explodierende Drohnen am Urlaubshimmel, gestrichene Verbindungen.
Wadephul hätte die Botschaft aussenden müssen: Wir kümmern uns um euch. Stattdessen wirkte er genervt.
Sein Signal war ein anderes: Wer trotz »formeller Reisewarnung« des Auswärtigen Amts in ein Land reist, muss die Konsequenzen selbst tragen. Der deutsche Staat kann da nicht helfen, die Tourismusunternehmen sind gefragt. Urlauber können dann etwa bereits gebuchte Reisen stornieren.
[….] Das Problem an Wadephuls Botschaft, von der er auch auf hartnäckige Fragen der »heute-journal«-Moderatorin Marietta Slomka nicht abwich: Es gab die formelle Reisewarnung gar nicht. Jedenfalls nicht zu dem Zeitpunkt, als die Urlauber sich auf den Weg machten. Es gibt sie erst seit dem Tag des Angriffs der Amerikaner und Israelis auf Iran, also seit dem 28. Februar 2026 auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Dubai gehört.
Die Deutschen in Dubai haben also das Recht, sich an ihre Regierung zu wenden und um Hilfe zu bitten, niemand hat unverantwortlich gehandelt. Nicht die Anbieter von Pauschalreisen, nicht die Individualtouristen.
Nur das Auswärtige Amt. Wadephul musste sich auf X entschuldigen: »Ich bedaure den Irrtum im ›heute-journal‹ gestern.« [….]
Dabei wissen wir es doch längst: Das Merz-Kabinett bildet die mit Abstand schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Es gibt wirklich keinen Grund, das täglich von allen C-Ministern auf’s Neue untermauern zu müssen!
Wie soll man sich inhaltlich mit den Konservativen auseinandersetzen, wenn diese intellektuell derartig überfordert sind, daß sie gar nicht erst dazu kommen, konservative Politik zu machen?
