Es wird knallen.

Es wird so knallen. Die MerzSöder-CDUCSU rutscht auf SPD-Niveau ab, die Nazis sind bald doppelt so stark.   

Aber die Konservativen prügeln auf die zweifellos demokratische Elif Eralp ein, während sie achselzuckend den Nazi-Durchmarsch in höchste Sachsen-Anhaltinische Staatsämter hinnehmen. Es ist das Rezept für das finale Desaster. 

Während ich zu Anfang der Merz-Kanzlerschaftskrise noch befürchtete, es liefe auf irgendeine Form der Zusammenarbeit zwischen AfD und Union hinaus – Tolerierung, Kooperation, Koalition – indem die Schwarzen, die Braunen wohlwollend an der Macht knabbern lassen, scheinen wir nun einen Schritt weiter zu sein. Einen Schritt weiter im Abgrund.

Wir erinnern uns an den konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, der 20 Jahre Briloner Bürgermeister war, 1937 das Zentrum verließ, dafür in SA und NSDAP eintrat.

Die Unionspolitik macht die Nazis so stark, daß sie womöglich den Kooperationsschritt überspringt und direkt dazu übergeht, allein zu regieren. Es wird das Ende der Demokratie, der RRG-Parteien und der CDU sein. 

Offenbar sind weite Teile der CDU von einem drastischen Todeswunsch befallen und schaufeln wie besessen an ihren eigenen Gräbern.

Ganz vorn dabei Katherina Reiche, die unbedingt nicht nur ihre Partei beerdigen möchte, sondern geradezu manisch auch die deutsche Demokratie und Wirtschaft zu ruinieren trachtet.

[….] Die Linke wirft der CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Deshalb versucht die Partei mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen, dass Reiche ein Video löscht, in dem sie die Linke als Gefahr für die deutsche Wirtschaft und als antisemitisch bezeichnet.  Es geht dabei um ein Video, das Reiche auf dem Insta-Account des Bundeswirtschaftsministeriums postete. Es zeigt sie am 23. September auf dem „Wirtschaftsgipfel für Familienunternehmen“, veranstaltet vom Medienunternehmen ThePioneer. In dem Video warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und in ihr Programm schreibe. Außerdem sei es eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“.

Als erste Reaktion hatte die Linke letzte Woche einen Brief an Reiche geschrieben und sie aufgefordert, das Video bis zum Sonntag zu entfernen. Bisher ist es aber weiter online. Deshalb nun der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. [….] Die Klage gegen Reiche ist nur die jüngste einer ganzen Reihe, die die Linke aktuell am Laufen hat. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin geht die Linke mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor. Zum Beispiel gegen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und einen Post von Sachsens Innenminister Armin Schuster, die beide ebenfalls die Linke oder Linken-Politikerinnen als antisemitisch bezeichnet hatten. Schuster löschte daraufhin einen entsprechenden Post in den sozialen Medien.  [….]

(Jana Laborenz, 05.10.2026)

[….] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz Änderungen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Damit stellt sich Günther gegen den vom Kabinett bereits Ende Juli beschlossenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (alle CDU).

Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket hätten »das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden«, heißt es in Günthers Brief an Merz, der auf vergangenen Freitag datiert ist und der ZEIT vorliegt. Günther schließt sich darin der Kritik an dem Gesetzentwurf an, die sich vor allem auf das Ende bestimmter Förderungen und die Einschränkung des Baus neuer Windkraftanlagen in bestimmten Gebieten bezieht. [….] »Zum EEG muss ich feststellen, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind. Nicht mal die bereits genehmigten Windprojekte können damit realisiert werden«, schreibt Günther in dem Brief. Netzbetreiber würden ihre Netze »bereits auf die erwartete Leistung hin« planen; der Bund sei dafür verantwortlich, »dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können«. Dafür müssten die Ausschreibungen »signifikant heraufgesetzt werden«, fordert Günther.

»Auch über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert«, heißt es in dem Schreiben weiter. Damit dürften die im EEG-Entwurf festgehaltenen Pläne gemeint sein, Strom aus neuen Solaranlagen auf Privatdächern nicht mehr garantiert zu vergüten. Betreiber neuer kleinerer Solaranlagen, die Strom ins Netz einspeisen wollen, müssen diesen künftig selbst vermarkten. [….]

(Die Zeit, 05.10.2026)

[…] Integration in Unternehmen: Reiche-Ministerium droht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt mit Geldstopp[….] Das Landhotel Hermannshöhe liegt an der Bundesstraße 474, im tiefsten Münsterland zwischen Legden und Holtwick. Weiden, Äcker und kleine Wäldchen umgeben den 120-Betten-Betrieb, am Horizont drehen sich Windräder. Münster, die nächste Großstadt, ist eine knappe Autostunde entfernt. Es ist nicht unbedingt ein Ort, an dem man viele Arbeitskräfte aus Indonesien vermuten würde.

Doch das Landhotel hat nach eigenen Angaben in den vergangenen acht Jahren 40 Frauen und Männer aus dem südostasiatischen Inselstaat zu Hotelfachfrauen und Köchen ausgebildet, neun davon arbeiten noch heute dort. Ohne sie würde es das Hotel, das seit 1884 besteht, womöglich gar nicht mehr geben. »Wir könnten unseren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten«, sagt Betriebsleiter Andreas Beckhaus. »Es gibt nur noch wenige Deutsche, die eine Ausbildung in der Gastronomie machen möchten.«

Umso irritierter war Beckhaus, als er von einem Kürzungsvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums erfuhr: Das von CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Haus will offenbar die Mittel für das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge« streichen. [….] »Es ist unverständlich, dass gerade in diesem Bereich gekürzt werden soll.« [….] Das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge«, kurz NUIF, wurde 2016 von der Deutschen Industrie- und Handelskammer als Reaktion auf die Migrationswelle des Vorjahres gegründet. Bundesweit engagieren sich rund 5100 Unternehmen. Der Verbund dient als zentrale Austauschplattform für Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden und beschäftigen. [….]  »Ich bin fassungslos, dass dieses Netzwerk eingestampft werden soll«, sagt Ulla Kampers, Personalchefin bei der Firma Nordluft Wärme- und Lüftungstechnik in Lohne, Niedersachsen. Die Firma gehört zu den Gründern des Netzwerks, Kampers ist eine der Regionalbotschafterinnen.  Als Unternehmen brauche man das NUIF als verlässlichen Ansprechpartner, es helfe schnell und unbürokratisch. Kampers sagte dem SPIEGEL, sie habe »die Befürchtung, dass dann die Unternehmen nicht mehr bereit sind, Migranten einzustellen, da keiner genau weiß, wie das Prozedere abläuft«.

Ähnlich äußert sich Kai Holzmüller, Personalleiter der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi in Sachsen. »Die Einstellung des Netzwerks wäre ein schwerer Fehler, es wäre das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt«, sagt Holzmüller. »Das Netzwerk leistet wertvolle Arbeit für die Integration Zugewanderter und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Davon brauchen wir mehr, nicht weniger.« Das gelte auch »besonders im Hinblick auf die demografische Situation unserer Gesellschaft, die sich besonders in unserer sächsischen Region darstellt«.[….]

(SPON, 05.10.2026)

[….] Es soll einen strengen Mietendeckel geben – für Windräder. Die Idee dazu stammt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das ist eine rigide, mit hohen Bußgeldern belegte Begrenzung der Pachtpreise für Flächen, auf denen Windanlagen Strom erzeugen. Für Wohnungen aber lehnen die Christdemokrat:innen so etwas kategorisch ab. Weil eine Preisbremse angeblich dafür sorgen würde, dass kaum noch jemand in Bau oder Sanierung von Gebäuden investiere. Wohnraum würde so knapper und nicht erschwinglicher.  Das stimmt zwar nicht, aber anscheinend glauben Unionsleute das tatsächlich. Das zeigt, was Reiche und ihre Parteifreund:innen mit dem Pachtdeckel für Windräder erreichen wollen, der in der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorgesehen ist: den weiteren Ausbau von Wind- und großen Solaranlagen bremsen, Betreiber:innen verunsichern, Investor:innen abschrecken. [….] Reiche lehnt Markteingriffe für gewöhnlich kategorisch ab, Preisdeckel hält sie für Teufelszeug. Dass die Hüterin der reinen Marktlehre ausgerechnet bei der Windenergie eine Ausnahme machen will, ist bezeichnend. Sie steht mit der Energiewende, wie sie von der Ampel eingeleitet wurde, auf Kriegsfuß. Ihre Gesetzesentwürfe strotzen nur so vor Regelungen, die den Erneuerbaren schaden. [….]

(Anja Krüger, 04.10.2026)

[….] EU-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet: Die Gas-Richtlinie muss kommen[….] Schon vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gasrichtlinie durchs Kabinett gebracht. Seitdem scheint das Gesetz verschwunden zu sein.

Die Europäische Union hat in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten eröffnet und fordert die Länder auf, die neuen Vorschriften für den Gas- und Wasserstoffmarkt umzusetzen. "Die Mitgliedstaaten mussten die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis spätestens zum 5. August 2026 mitteilen. [….]  Passiert dies nicht, kann die EU vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten klagen. Im schlimmsten Fall drohen dann Zwangsgelder an Brüssel. [….] Das Umweltinstitut München kritisiert die Bundesregierung für ihr fehlendes Engagement in diesem Bereich. Till Irmisch, Referent für Energie und Klima beim Umweltverband, sagt: "Dass die Bundesregierung es inmitten der zweiten fossilen Energiekrise innerhalb weniger Jahre nicht geschafft hat, klare Regeln für den Gasausstieg festzulegen, ist ein Armutszeugnis, das Verbraucher:innen und Industrie teuer zu stehen kommen könnte." [….]

(Amy Walker, 02.10.2026)

[….] Es wird schon wieder an der Förderung für nachhaltige Energie gesägt. Dieses Mal fordern CDU und CSU in Verhandlungen mit der SPD das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schon ab 2045. Und das, obwohl CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits scharfe Einschnitte bei der Förderung von Solar- und Windanlagen angekündigt hatte.

Die aus den Verhandlungen durchgesickerten Forderungen widersprechen dabei nicht nur dem eigenen Parteichef Friedrich Merz, der am Dienstag bei seiner Rede zur 25-Jahr-Feier des Rats für Nachhaltige Entwicklung großspurig die Bedeutung von Umwelttechnologien für die deutschen Wachstums- und Nachhaltigkeitsziele betonte. Sie zeugen auch von einer dramatischen Verantwortungslosigkeit angesichts wachsender Umweltrisiken.

Europa hat in diesem Jahr einen beispiellosen Hitzesommer erlebt. Untersuchungen gehen von Zehntausenden Toten infolge der Extremtemperaturen aus. Ernteausfälle und Engpässe bei der Wasserversorgung unterstreichen die Dramatik der Situation. [….] In diesen Zeiten zeugen die Forderungen der Union von einer gefährlichen Blindheit politischer Entscheidungsträger gegenüber den Gefahren des Klimawandels. [….]

(Nils Thomas Hinsberger, 01.10.2026)

[….] Eine Lehre aus dem Fachbuch für politische Kommunikation lautet: Denk dir einen möglichst komplizierten Fachbegriff aus, wenn du willst, dass die Leute nicht verstehen, worum es geht. Schließlich wird im politischen Raum nur über das gesprochen, was dem Wahlvolk diskussionswürdig erscheint. Darin ist Katherina Reiche (CDU) Meisterin: Sie erfand den Begriff „Redispatch-Vorbehalt“. Den hat die Bundeswirtschaftsministerin in ihren ersten Entwurf zum neuen Netzgesetz geschrieben.

Das ist schlau, denn bevor man diese Politik kommentieren kann, muss man sie erst erklären: Weil die Bundesrepublik in vier Jahren 80 Prozent ihres Stromes aus Erneuerbaren produzieren will, haben Windräder, Solaranlagen, Biomassekraftwerke einen Vorrang beim Einspeisen. Ihr Strom darf immer zuerst ins Netz, die Netzwirtschaft nennt diese Abfertigung „Dispatch“. Weil es aber immer häufiger passiert, dass Sonne, Wind und Co mehr Strom produzieren, als das Netz aufnehmen kann, müssen mancherorts Kraftwerke abgeschaltet werden – die Netzbetreiber ordnen Redispatch an.

Betreiber von Solarparks und Windrädern können nichts für diesen Stillstand. Denn nicht sie, sondern die Besitzer der Netze tragen Schuld daran, dass sie nicht liefern können. Deshalb erhalten die Betreiber eine Entschädigung für jenen Strom, den sie nicht liefern konnten. Unter dem Stichwort „Redispatch“ sieht Katherina Reiches Gesetzentwurf vor, diese Entschädigung ganz oder teilweise zu streichen. Grundlage jeder Investition ist die Kalkulation der Refinanzierung. Wer nicht weiß, wie oft sein Windrad entschädigungslos abgeschaltet wird, der investiert nicht mehr. [….] Die Union von Friedrich Merz war angetreten, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzuschieben, dafür muss investiert werden. Doch statt sich ins Zeug zu legen und ein Investitionsfeuerwerk bei den Erneuerbaren zu kreieren, bremst die „Fachfrau für den Aufschwung“. [….]

(Nick Reimer, 29.09.2026)

[….] Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse. [….] Erneuerbaren-Expert*innen und -Verbände zerpflücken den Entwurf seit Monaten, weil er den Bau von Wind- und Solaranlagen in Deutschland abwürge. Am Dienstag hat der Bundesverband Neue Energien (BNE) nachgelegt: Eine BNE-Analyse zeigt, dass vor allem Töchter des Eon-Konzerns von den neuen Regelungen des Netzpakets profitieren dürften. Beim Eon-Unternehmen Westenergie war die CDU-Politikerin Reiche zwischen 2020 und 2025 Chefin.

Die Bundesregierung dürfe „sich nicht vor den Karren einzelner Konzerne spannen lassen“, sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Und forderte, den aus seiner Sicht größten Knackpunkt im Netzpaket komplett zu streichen: den sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Er setze „genau den falschen Anreiz“, so Busch. Netzbetreiber würden „auf dem Papier effizienter“, aber die Engpässe in Deutschlands Stromnetzen blieben. [….]

(Kai Schöneberg, 29.09.2026)

Mit dieser Regierungspolitik geht Deutschland auch unter, ohne den finalen Arschtritt in den Orkus durch einen Reichs…, Bundeskanzler Höcke.

Auch ein blinder Merz findet mal ein Korn

Es mag völlig überraschend klingen, aber ich muss heute ein Geständnis machen: Ich mag Friedrich Merz nicht.

Um ganz ehrlich zu sein, halte ich seine Kanzlerschaft sogar für fatal. Er kann den Job nicht und macht alles nur schlimmer mit jedem Tag im Amt.

Ich traue ihm nicht zu, sich zu ändern. Er lernt nicht dazu, wird nie begreifen, wie man als Kanzler spricht und ist grundsätzlich unfähig, empathisch mit Menschen zu kommunizieren.

Aber selbst wenn es eine Wunderpille gäbe, die ihn über Nacht zum brillanten Rhetor und sympathischen Chef machte, der alles wunderbar erklären könnte; es würde nichts nützen, weil seine „Reformen“ in die völlig falsche Richtung gehen.

Seine Steuer-,  Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik ist zum Scheitern verurteilt; ganz egal, ob sie gut, schlecht, oder gar nicht erklärt wird. Egal, ob sie in Chaos und Streit zustande kommt, oder handwerklich sauber in perfekter Koordination durch den Bundestag geht. Es ist alles Mist.

Wir befinden uns im Jahre 2026 n. Chr. Ganz Teutonien ist von den Fossillobyisten besetzt... Ganz Teutonien? Nein! Ein nicht von Idiotie befallenes Areal von Merzens Hirn, hört nicht auf, den Russenlingen Widerstand zu leisten.

Friedrich Merz scheint nicht gewillt zu sein, wie große Teile seiner ostdeutschen Parteiverbände, vor Wladimir Putin in die Knie zu gehen.

Seine gesellschaftspolitischen Ansichten, seine Verachtung für queere Themen, seine hysterischen Reaktionen auf Mikrothemen wie gendern, seine Übernahme der xenophoben AfD-Rhetorik, seine menschenverachtenden Migrationspolitik, seine koordinierte Abstimmung mit der AfD am 29.01.2025 im Bundestag, also dem Entschließungsantrag für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“, dessen „Erfolg“ die Nazis im Parlament jubelnd von den Plätzen springen lässt und europäisches Recht bricht, deuten allesamt auf eine angestrebte CDU/AfD-Koalition hin.

[….] In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.[….]

(Bundestag, 2025)

Aber das ganz große Hindernis für eine braunschwarze Kooperation/Koalition bleibt die Außenpolitik. Ja, die große Mehrheit der CDUCSU-Parlamentarier mag inhaltlich der AfD deutlich näher als den Koalitionspartner SPD sein, aber die Nazis stehen fest an Putins Seite, werden in Wahlkämpfen massiv aus Moskau und von Musk unterstützt. Dafür liefern sie, indem sie gegen die Ukraine hetzen, massiv gegen Waffenlieferungen agitieren, den Stopp alle Russland-Sanktionen fordern und dafür plädieren, sich sofort wieder in Abhängigkeit von russischen Erdgas-Importen zu begeben.

AfD, BSW, aber auch zum Beispiel der CDU-Vize Michael Kretschmer sind feuchte Träume des Kremls. Spahn, Ludwig, Ploß wären moralisch verkommen genug, um die Ukraine fallen zu lassen und den Kotau vor Moskau zu machen.

Merz und eine starke Minderheit innerhalb der CDUCSU-Fraktion aber nicht.

[….]  Kanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew erneut Russland zu einem Ende des Krieges aufgefordert. Im Bericht aus Berlin sagte er, für die Stabilität Europas seien weitere Hilfen für die Ukraine wichtig - genau wie eine zuverlässige Bundesregierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für das Land zugesagt. Zu Begründung sagte er im Bericht aus Berlin, diese Unterstützung sei "notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas. Und daran müssten wir Deutsche eigentlich das größte Interesse haben."

Denn Russland führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und auch gegen Deutschland. Der Drohnenvorfall am 4. August "war ein bewaffneter Angriff auf den Flughafen von Leipzig ausschließlich von Russland kommend", sagte Merz.   Sein heutiger Besuch habe ihm erneut gezeigt, wie sinnlos und brutal der russische Angriffskrieg sei. "An einem friedlichen Sonntag wird hier mitten während meines Besuches eine Brücke bombardiert in Kiew und eine Woche vorher die Akademie der Wissenschaften." Erneut rief der den russischen Machthaber Wladimir Putin auf, die Kämpfe einzustellen. [….]

(Tagesschau, 04.10.2026)

Kaum zu glauben, aber indem der Fritzekanzler so vehement für die in deutschen immer unpopulärere Ukraine-Unterstützung eintritt, tut er tatsächlich mal etwas Richtiges.

[….] Die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine schwindet. Damit hat die Bundesregierung ein Problem mehr

Immer mehr Menschen lehnen Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung Kyjiws ab. Populisten von links bis rechts schlagen daraus Profit. Wie lange hält die Bundesregierung noch stand?  [….]

(SPIEGEL, 01.10.2026)

Würde Merz jetzt von einem anderen CDUler subsituiert, könnte es also durchaus noch schlimmer kommen. Merz macht „Alles Minus Eins“ falsch. Bei Kanzler Spahn könnte daraus ein „alles falsch“ werden.

[…] Nach den Landtagswahlen, bei denen die russlandfreundliche AfD Erfolge feierte, ist der Besuch des Bundeskanzlers in Kiew wichtig. Von der höchst wackeligen Regierung in Berlin kann er aber höchstens kurz ablenken.

Schon kurz nach der Ankunft des deutschen Bundeskanzlers in der ukrainischen Hauptstadt demonstrierte Russland in aller Deutlichkeit, was man im Kreml von solchen Solidaritätsbesuchen hält: Kiew wurde Ziel eines Luftangriffs, die Fahrbahn der Nordbrücke über den Fluss Dnjepr getroffen. Am Tag zuvor noch hatte Russland ausländische Regierungsvertreter vor solchen Reisen gewarnt. Merz ist unter großem persönlichen Risiko unterwegs.  Doch nicht nur deshalb ist das Signal dieser Reise kaum zu überschätzen. Merz versucht damit, die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu untermauern, die er schon in der vergangenen Woche in einer programmatischen Rede zu Ehren der Nato bekräftigt hatte. Dass diese Unterstützung in der deutschen Bevölkerung trotz der sehr realen Bedrohung durch Russland nicht (mehr) selbstverständlich ist, haben die Wahlergebnisse vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Und der Besuch in Kiew ist mehr als reine Symbolpolitik: Der Bundeskanzler verspricht auch neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Euro, die das Land kurz vor Beginn des fünften Kriegswinters so dringend nötig hat. […]

(Katherina Riehl, 04.10.2026)

Peinlich! CDU zum Mitschämen.

Kein Tag ohne ein New Low aus der Kanzlerpartei, deren Vertreter so cringe vor der Kamera agieren, daß man pawlowsch die Augen schließt und sich schnell die Ohren zuhalten möchte, wenn man in Gefahr gerät, von einer Audio- oder gar Videoschleife eines CDUler getroffen zu werden.

Die neutral gefasste ZDF-Doku „Inside CDU“ war just wieder ein böser Trigger für empfindliche Gemüter.

[….] Am allerpeinlichsten, natürlich, ist Philipp Amthor, so zumindest wird sein Auftreten debattiert. Mit Einstecktuch in der Limousine der Fahrbereitschaft, beim Blockflötenkonzert in Nordsachsen – und in seiner kindlichen Freude, endlich ein Büro im Kanzleramt beziehen zu dürfen. Auf die Terrasse lässt er sich einen Strandkorb und damit zugleich den Filmemachern das ultimative Bild für ihre eigentliche These liefern, »die da oben« seien nun einmal abgehoben.

Kein geliehenes Gemälde von Nolde wie Merkel. Kein Tischkicker, kein Billardtisch, keine Hollywoodschaukel – einfach nur ein Strandkorb für geschätzte 1200 Euro, wie er in Amthors strandnahem Wahlkreis zur Möblierung des öffentlichen Raumes gehört. Was manchen Zuschauern freilich schon genügte, der politischen Klasse ernsthaft »spätrömische Dekadenz« zu unterstellen.

Tatsächlich gab es mal eine Zeit, da galten CDU-Granden als »Bonzen« und graue Eminenzen. 2026 erscheinen sie vielmehr wie Angestellte auf mittlerer Ebene, die händeringend versuchen, ihren Bedeutungsverlust mit Disziplin und Floskeln aufzuhalten. Wie dramatisch das ist, wird von Zeit zu Zeit durch die Journalistinnen und Journalisten Robin Alexander, Veit Medick oder Melanie Amann eingeordnet.

Das »C« in »CDU« stehe, so ist auf dem Pappschild eines Sympathisanten zu lesen, für »cool«. Hier liegen Verzweiflung und Peinlichkeit so nahe beieinander, dass sich ein kurzes Innehalten lohnt.

Das Peinliche ist, wie noch die Formulierung von der »peinlichen Befragung« unter Folter verrät, etwas primär Schmerzhaftes. Die Verzweiflung eines Carsten Linnemann ist aber echt. Zwar kann, wer will, sich für diese Christdemokraten trefflich »fremdschämen«. Was das noch von der üblichen Häme von rechtsextremer Seite unterscheidet, mag jeder mit sich selbst ausmachen. Wer sich über das Scheitern dieser Demokraten freut, beömmelt sich über das Scheitern der Demokratie, wie wir sie kennen. »Inside CDU« legt durchaus nahe, dass die Partei, wie der Fisch, vom Kopf her stinkt. Die Abwesenheit anderer Köpfe, die’s richten könnten, sollte aber eher beunruhigen statt unterhalten.   [….]

(Arno Frank, 28.09.2026)

Melanie Amann wiederholt auf ihren persönlichen Kanälen heute noch einmal:

[…] Ich finde, „Versagen“ wäre jetzt ein zu hartes Wort, aber ich fürchte ,daß wenn man sich jetzt die gesamte erste Phase von Merz‘ Kanzlerschaft anschaut, dann sieht man, daß er schlecht vorbereitet war, nicht qualifiziert war für die Rolle. Null Regierungserfahrung und auf die (…) menschlichen oder soften  Seiten, die der Job erfordert, nicht mitbringt. Mir scheint auch, daß er im Stil der 90er, sich immer noch nicht final bewusst gemacht hat, daß alles was er sagt, jedes Wort, in welchem Kontext auch immer (…) : Es kann potentiell in die ganze Welt ausgestrahlt werden. [….]

(Amann, 02.10.2026)

Alle seriösen Politanalysten schütteln den Kopf, weil Merz genau das liefert, was er bei seine bisherigen „Karrierestationen“ lieferte.

Er wurde Fraktionsvorsitzender, nur um kurz danach von einer ostdeutschen Frau ausgebootet zu werden. Er machte sich daran, im Auftrag der SOFFIN die West-LB zu verkaufen – und scheiterte auf ganzer Linie. Dann nahm ihn Blackrock auf, um sein Adressbuch zu versilbern, musste aber den ökonomisch vollkommen ahnungslosen Briloner, der gleich mit der Frage „was ist denn ETF?“ auffiel, schnell wieder wegen Unfähigkeit fallen lassen.

(….) Der Fritzekanzler ist tatsächlich so borniert, immer noch zu glauben, Klimaschutz schade der Wirtschaft; Ökologie und Ökonomie wären Gegensätze. Zahlreiche Merz-Aussagen belegen das.

Viele scheuen sich, ihn „dumm“ zu nennen. Ein dummer Mensch könne nicht so weit kommen.

Aber „dumm“ ist ein relativer Begriff. Der Mann kommt aus bürgerlichem Haus, absolvierte ein Jurastudium, spricht englisch, beherrscht Rechtschreibung und vermochte es offenkundig, sich in seiner Partei bis ganz nach oben zu beißen.

Damit ist er nach gängiger Ansicht nicht so „dumm“, wie der gemeine AfD-Pöbler bei den Ossis, der keinen einzigen Satz grammatikalisch korrekt rausbringt und noch nie ein Buch gelesen hat.

Aber Merz war ein schlechter Schüler, erwarb keinerlei juristische Meriten, überraschte seine Blackrock-Chefs mit seiner wirtschaftlichen Ignoranz und schaffte es erst mit fast 70 ganz nach oben. Reüssieren konnte er auch nur in der CDU, deren Mitglieder sich mit plakativen Sprüchen und zackigen Attacken auf Schwächere blenden lassen.

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. Merz mag ökonomisch ein bißchen dämlich sein, aber das ist kein Hindernis für einen Spitzenpolitiker, um Wirtschaftslobbyist zu werden.

 In der SPD hätte das nie funktioniert, weil er gefragt worden wäre, wie das funktionieren könnte, wie man seine Voodoo-economics bezahlt. Merz hat nie im Leben eine politisch praktikable Version entwickelt, niemals ein praxistaugliches Konzept präsentiert, nie seine Partei mit eigenen Gedanken inspiriert.

Nur einmal, beim West-LB-Verkauf für die Soffin, hatte Merz Gelegenheit, seine Fähigkeiten in der Praxis umzusetzen. Es lief, wie zu erwarten: Er machte sich selbst die Taschen voll und steuerte den Verkauf gegen die Wand, bis die Bank 2012 abgewickelt werden musste.

Er kann eben NICHTS aus eigener Kraft und überlebt in der schwarzgelben Fossil-Welt, indem er alte Lobby-Parolen mit Verve nachplappert, ohne sie jemals zu hinterfragen. Er lernt nicht dazu, er hört nicht zu. Es ist die klassische From echter Borniertheit. Er kompensiert seine fachlich Leichtgewichtigkeit mit umso niederträchtigen Attacken auf Schwächere.

Verglichen mit einem grölenden Pegida-Demonstranten, der zwischen modrigen Zähnen mit Alkoholfahne primitive Hassattacken in falschem Deutsch rauslässt, ist Merz natürlich nicht dumm. Sondern gebildet.

Verglichen mit den intellektuellen Fähigkeiten der bisherigen Kanzler, ist Merz allerdings durchaus dumm.

Es gibt andere Berufe, die für ihn geeignet sind. Spitzenpositionen in der Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde, überfordern ihn allerdings erheblich. (….)

(Die Angst vor den bösen Bildern, 18.08.2026)

Es bleibt das ganz große Versagen der CDU, deren Spitzen weitgehend aus Merz-Klonen (fromme Konservative aus der tiefen Provinz) bestehen, so einen nicht qualifizierten Opa aus dem letzten Jahrtausend, bar jeder Erfahrung in das wichtigste deutsche Amt geschoben zu haben.

„Da hat die CDU als Volkspartei versagt. Die hat überhaupt nicht ernst genommen, was es heißt, Kanzler zu sein. Also, dass man einen Profi hinschicken muss und nicht einen Laienschauspieler!“

[U. Herrmann]

Die Karre steckt jetzt so tief im Brunnen; Regierung, CDU und Kanzler sind derartig unbeliebt, daß sich auch CDU und CSU einen Kanzlertausch wünschen. Sie verstehen spätestens nach dem Ausscheiden aus dem Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag alle, welches Urnengift der der arrogante Tölpel mit der schwindenden Haarinsel darstellt. Daß sie alle ihre Jobs verlieren könnten, die schönen Parlamentssitze bald futsch sind, die Nazis immer stärker werden, die CDU nicht mehr aus der Zehner-Zone kommt.

Er wird aber nicht gestürzt, weil die Lage zu trostlos ist. Rhein, Wüst, Günther und Söder wollen sich nicht mit der trüben KleiKo in den Abwärtsstrudel ziehen lassen.

Niemand will mit der Gurkentruppe assoziiert werden.

[…..] Eine neue Staffel „Inside CDU“ ist erschienen. Cringe ist hier so einiges. […..] Der Wahlkampf, den das Doku-Team begleitet, ist, egal ob in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt, voller Floskeln und mittelalter, ergrauender Männer, die sie aussprechen. „Es muss sich was ändern“, hört man da zum Beispiel, „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, oder „Es kann nicht so weitergehen“.  Worum geht es hier eigentlich, fragt man sich die ganze Zeit, wenn diese Sätze gegenüber Bürger_innen fallen, die unzufrieden sind? Was voran gehen muss, sind die Reformen, wird irgendwann klar. Die Rentenreform zu Beispiel, die jetzt dringend durchgeboxt werden müsse. Da wird sich die breite Masse freuen! […..] Dann tröten Schüler_innen in Sachsen-Anhalt „Ode an die Freude“ in ihre Blasinstrumente, Amthor bittet das Publikum aufzustehen und ein Teenager legt sich die Hand aufs Herz. Und Sven Schulze sagt auf seiner Radtour ganz gesellig: „I sink it’s a good sing, you can do somsing for us here“ – zu Schwarzen Freiwilligen. […..] Man könnte tatsächlich beinahe Mitleid haben mit dieser Partei, wäre es nicht sie, die das Leben der meisten Menschen im Namen des deutschen Wohlstandes – wessen Wohlstand ist das eigentlich? – verschlechtert. […]

(Valérie Catil, 02.10.2026)

Zu festgefahren ist die Regierungskrise, nachdem Sauerland-Seppel alles falsch gemacht hat, jedem auf die Füße getreten ist, Partei und Presse demoralisierte.

Immer schriller läuten die Totenglöckchen dieser Katastrophen-Koalition.

[…] Die Koalition steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu[…..] In der Regierung gibt es bei einigen schon Endzeitstimmung wie zu Zeiten der Ampel – sogar der Bundespräsident schaltet sich besorgt ein. Warum Union und SPD einander immer überdrüssiger werden.

[…..] Wenn Sozialdemokraten die Geschichte bemühen, ist die Lage in der Regel ziemlich ernst. In diesen Tagen fällt jedenfalls auf, dass Lars Klingbeil und andere führende SPD-Politiker immer wieder an die letzte demokratische Koalition der Weimarer Republik erinnern. Die Regierung von Hermann Müller (SPD) zerbrach 1930 am Streit um eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch weil die SPD nicht durchsetzen konnte, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ebenso einen Stabilisierungsbeitrag leisten.

Diese Geschichte wird jetzt als disziplinierende Mahnung an die heute Handelnden erzählt. Und weil es auch heute um die Frage geht, wie sich Sozialbeiträge stabil halten lassen – und ob privat Versicherte, Beamte, aber auch Politiker, in das Solidarsystem eingebunden werden müssen. Die Geschichte ist eine Mahnung, die nötig zu sein scheint. Denn inzwischen reden sie in der Koalition so schlecht übereinander, dass man sich schon an die Endphase der Ampel erinnert fühlt. Und dass Zweifel aufkommen, ob diese Regierung noch lange halten kann.

In dieser aufgewühlten Lage führen dann auch vergleichsweise kleine Baustellen zu Eruptionen, jüngstes Beispiel: die Zuckersteuer. Sie wurde von einer Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen und von der Regierung prinzipiell beschlossen. Sie soll als Teil des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung den Konsum zuckerhaltiger Getränke mindern und dem Schutz vor Fettleibigkeit dienen. Die genaue Ausgestaltung der Steuer blieb aber offen. Nina Warken (CDU), damals noch Gesundheitsministerin, hatte Probleme bei der Umsetzung. Daher sollte sich das Finanzministerium darum kümmern. Doch als Finanzminister Lars Klingbeil jetzt seine Pläne vorlegte, grätschte ausgerechnet die heutige Kanzleramtschefin Warken dazwischen. […..] Dabei steht in der Unionsfraktion auch immer mehr der neue Vorsitzende Thorsten Frei in die Kritik. […..]

(SZ, 02.10.2026)

Natürlich will niemand Kanzler einer Koalition werden, die zu 2/3 von Parteien getragen wird, die geradezu manisch danach trachten, Deutschlands Zukunft, das Klima und die Wirtschaft zu ruinieren.

Die C-Parteien verfügen über keine Person, die in dieser dunkelschwarzen ausweglosen Lage, von der Regierungsspitze aus, Land und Regierung aus dem Schlamassel ziehen könne.

Ganz theoretische möglich ist es schon, die Stimmung zu drehen, wie ein Blick auf eine bekannte Insel westlich von uns zeigt.

[….] Höhenflug von Labour: Merz auszuwechseln, würde nichts ändern? Schauen Sie mal nach Großbritannien[…..] So spottete man einst über Andy Burnham: einer, der es allen recht machen will, jede Richtung vertreten kann, aber selbst keine vorgibt. Und dieser Mann soll Premierminister werden?

In Großbritannien reiben sich inzwischen viele die Augen, ausgerechnet Burnham vermittelt eine Aufbruchstimmung, wie man sie wohl seit Tony Blairs Wahlsieg 1997 nicht mehr erlebt hat. Selbst ein konservativer Knochen wie der Fernsehmoderator Piers Morgan gerät ins Schwärmen: Eine der besten und kraftvollsten Reden eines britischen Politikers seit langer Zeit habe Burnham beim gerade zu Ende gegangenen Labour-Parteitag in Liverpool gehalten. […..] Burnham lieferte den Kassensturz, den man sich von seinem Vorgänger Keir Starmer gewünscht hätte. Vierzehn Jahre konservative Regierung, Sparpolitik, Brexit. Doch der Premierminister belässt es nicht bei der Abrechnung: Er gibt den Menschen das Gefühl, dass sich an diesen Zuständen etwas ändern lässt.

Die Zahlen geben Burnham recht. Gerade einmal seit zehn Wochen ist er im Amt und hat seine Partei wieder konkurrenzfähig gemacht. In aktuellen Umfragen liegt Labour inzwischen vier Punkte vor Reform UK, der rechtspopulistischen Partei des Demagogen Nigel Farage. […..] Diese Mischung aus Selbstironie, Klartext und Zuversicht würde auch der deutschen Politik guttun. Für den Kanzler hält Burnhams Erfolg eine unangenehme Botschaft bereit: Es kann sich lohnen, einen blassen und glücklosen Regierungschef auszuwechseln.  [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Christoph Giesen, 01.10.2026)

Auch andere Nationen haben solche fähigen Anführer wie Burnham – Rob Jetten, Pedro Sánchez, El Sayed, Mamdani, Ossoff, Buttigieg.

Deutschland nicht und ganz besonders CDUCSU nicht.

Großstadt-ÖPNV in der Klimakrise

Radfahrer, Fußgänger, E-Scooter-Teens und Autofahrer sind in einer immer volleren Stadt natürliche Feinde.

Hamburgs Bevölkerung stieg in den letzten 40 Jahren von rund 1,5 Millionen auf knapp zwei Millionen Menschen, es wurde extrem viel gebaut, die Fläche blieb gleich.

Zudem gibt es neue Verkehrsteilnehmer, wie autonom fahrende Kleinbusse, MOIA-Sammeltaxis, Carsharing, Leihfahrrad-Stationen, Pedelecs, eine gewaltige Flotte von Lieferfahrzeigen für den Onlinehandel und per App zu leihende E-Autos. Individuelle Lösungen für immer mehr immer mobilere Menschen, die nicht nur zum Bevölkerungswachstum parallel steigende Platzansprüche haben, sondern steiler Steigende: Es gibt viel mehr Singelhaushalte, der Wohnraum pro Kopf wird größer und da wir wohlhabender werden, können sich mehr Menschen einen Zweitwagen leisten. Zudem werden die Autos viel größer. Die Hausfrau, die früher im VW-Käfer unterwegs war, glaubt nun, einen SUV zu benötigen.

Die Folgen sind die Bekannten, über die jeden zweiten Tag in der lokalen Presse gejammert wird. Endlose Staus, überlasteter Bahnverkehr, Baustellenchaos, Parkplatzsuche zum Verzweifeln.

Grüne werden in ihren eigentlichen Hochburgen – Berlin, Bremen, Hamburg – abgestraft, weil der tägliche Weg zur Arbeit zum unerträglichen Stresstest wird.

Leute gehen abends nicht mehr aus, wenn sie einen guten Parkplatz in der Nähe gefunden haben. Die lokale Verkehrspolitik wird zum großen wahlentscheidenden Aufregerthema, das durchaus grüne Senatoren wie Bettina Jarrasch in die Opposition schicken kann. 

Verkehrssenator in einer Millionenstadt zu sein, ist ein sehr undankbarer Job, weil man unweigerlich Menschen auf die Füße treten muss, ihnen Gewohnheiten austreiben muss. Da braucht es fähige Menschen und keine Rad-Fanatiker, wie Anjes Tjarks, der in Hamburg immer noch völlig unfähig ist, Baustellen auch nur halbwegs sinnvoll zu koordinieren und für seine Velo-Routen rücksichtslos Bäume fällen lässt.

(….)  Die Grünen, die das Wählerverhalten beklagen, und mit Fakten dagegenhalten, verstehen nicht, daß Wut und Hetze, Stimmungen und Empörung, stärker sind als Ratio. Menschen, die einmal verärgert sind, egal ob begründet oder nicht, rächen sich durch Liebesentzug und Protestwahl an den RRG-Parteien.

Für mich unerklärlich ist es aber, wie sehr die Grünen in den Stadtstaaten, die Bedeutung der Verkehrspolitik unterschätzen. Dabei handelt es sich weniger um große Politik, sondern eigentlich nur um Verwaltung.

Wer da aber versagt, indem er viele Bürger durch Baustellen, wegfallende Parkplätze, das Abschaffen von „Brötchentasten“ oder; spezifisch Hamburgisch; das manische Abholzen von Straßenbäumen zu Gunsten von Velorouten, verärgert, wird bestraft.

Das hat schon die Grünen in Berlin aus der Regierung gekegelt und fast die Grünen in Bremen getötet. Im dritten Stadtstaat Hamburg, ist es der grüne Fanatiker Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die Bürger durch tägliches Piesacken kontinuierlich mehr in Rage bringt.

Die Zahl der Verkehrstoten steigt unter seiner Radikal-Kur immer weiter an. Das Anwohnerparken ist ein solches Desaster, daß der Senat zurückrudern musste, um durch „Überlappungszonen“ den Zorn der Anwohner zu bremsen.

Straßenschäden, führen zu Unfällen, die nicht nötig wären. (….)

(Impudenz des Monats Oktober 2023)

Ich bin ein großer Freund von RG- und RRG-Regierungen. Aber ich kann nicht verzeihen, wenn ausgerechnet ein Grüner über Jahre hinweg, geradezu manisch DAS GRÜN in der Stadt, unsere wunderschönen Straßenbäume abholzen lässt.

Meine persönliche Perspektive ist die des Verkehrsdinosauriers: Singlehaushalt, Privat-Auto, Benziner. Und ja, ich schimpfe und ärgere mich beim Autofahren über die völlig rücksichtslosen und zu großen Teilen offenkundig suizidalen Radfahrer, die im Dunklen in Tarnkleidung ohne Licht mit überdimensionierten Kopfhörern, quer über Kreuzungen und Abbiegespuren schießen und einfach voraussetzen, daß jedes Auto sie sieht und rechtzeitig stoppt.

Wäre ich Radfahrer, hätte ich an dieser Stelle sicher Geschichten über rücksichtslose Autofahrer zu präsentieren.

Ich weiß, mein Ärger, darf keine anderen Verkehrsteilnehmer beeinflussen. Daher hupe ich niemanden an, schreie nicht aus dem Autofenster und fahre möglichst rücksichtsvoll.

In den letzten Jahren wurden in meinem Stadtteil nicht nur kleine Wohnstraßen, sondern auf die größeren Durchfahrtsstraßen von Tempo 50 auf Tempo 30 umgestellt. Maßnahmen, die mit vielen Blitzern rigoros durchgesetzt werden. Zunächst war ich empört, weil ich es HASSE so langsam durch meine Stadt tuckern zu müssen, während rechts auf der Radspur die Rennradfahrer an mir vorbeizischen.

Aber, oh Wunder, man gewöhnt sich dran. Inzwischen tuckere ich so selbstverständlich mit Tempo 30 zum Einkaufen, daß ich mich wie auf einer Autobahn fühle, wenn ich wieder in eine Tempo50-Zone gerate.

Die rücksichtslosen Radfahrer verfluche ich immer noch, aber still, mit geschlossenen Fenstern, so daß sie mich nicht hören und ich lächele dazu.

Als Misanthrop und Sozialphobiker kommt ÖPNV für mich nicht in Frage.

Meine Benziner rechtfertige ich mit meiner extrem guten persönlichen Öko-Bilanz (Vegetarier, keine Kinder, keine Haustiere, keine Reisen, kein Heizen, Green Planet 100%-Windstrom). Ich arbeite zu Hause und fahren extrem wenig, dadurch würde sich die CO₂-Emission mit dem Bau eines neuen E-Autos niemals amortisieren, da ich nicht auf die entsprechende Gesamtfahrleistung käme. Ich tanke nur alle drei Monate. Dafür bezahle ich Geld für meinen Anwohnerparkausweis UND meine Tiefgarage, damit mein Privat-Auto keinen öffentlichen Raum durch Rumstehen wegnimmt.

Dennoch stoße ich mit dem Anlassen des Motors klimaschädigende Gase aus, die ich auf dem Fahrrad sparen würde. Daher muss die politische Lenkung einsetzen. Benzin muss für jemanden wie mich teurer sein, aber der ÖPNV billiger und attraktiver. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die natürlich mit Merz, Bilger und Reiche in jeder Hinsicht das diametral Falsche tut.

Klimaschädigende Menschen (fossiler Individualverkehr) mit Milliarden für den Tankrabatt ENTLASTEN und klimafreundliche Bürger (ÖPNV) BELASTEN!

Das ist Verkehrspolitik aus der Hölle.
Das ist keine Reform, sondern politischer Offenbarungseid.
MERZ KANN NICHTS!

Unprofessionalität

Die CDU ist eine große Partei.

Die Regierungspartei der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde.

Die CDU hat 350.000 Mitglieder, stellte sechs von zehn Bundeskanzlern, die Hälfte der Bundespräsiden, regiert acht von 16 Bundesländern (+ Söder) und dominiert als stärkste Fraktion auch den Bundestag: 208 von 630 Sitzen. (CDU: 164, CSU: 44)

Daß unter so vielen Menschen auch allerlei Pfeifen zu finden sind, zumal es sich um eine obrigkeitshörige Ressentiment-Partei handelt, halte ich für völlig normal. CDU-Mitglieder verfügen alle über einen Grund-Cringe. Schon auf meinem Gymnasium in den 1980ern konnte ich die JU-Mitglieder äußerlich erkennen. Das sind auch phänotypisch eindeutig zuzuordnende Menschen, die so nicht in anderen Parteien vorkommen. Kuban, Amthor und Spahn sieht man die CDU an; sie könnten nicht bei der SPD oder den Grünen sein. 

Felix Behnke CDU Hamburg

 

CDUler sind sozial etwas unbeholfen sind nicht von ungefähr überdurchschnittlich häufig in etwas aufgedunsener Version in (schlagenden) Studentenverbindungen zu finden, in denen sie viel Bier saufen, einen bizarren Uniform-Kult kultivieren, um damit ihre chronische Untervögelung zu kompensieren.

Kuban

   

Dabei geht es mir gar nicht um politische Inhalte, sondern um die Art Mensch, die charakterliche Unbeholfenheit mit Blenden und Netzwerken aufwiegt. So einer kann (theoretisch) intelligent und politisch rein inhaltlich kompetent sein. Aber in der Kommunikation mit dem Wahlvolk und der Außenwirkung droht stets Unheil, weil ihm Empathie und Witz fehlt.

Aber auch das kann man in den Griff bekommen; schließlich sind Bundespolitiker keine Einzelkämpfer. Sie haben ein Team von Mitarbeitern. Ministerien verfügen über PR-Abteilungen, wichtige Politiker haben persönliche Sprecher, für den Bundeskanzler agiert ein ganzes Presseamt.

Ein 70-Jähriger muss wirklich nicht mit den aktuellen Jugendsprech auf Tiktok vertraut sein. Aber er muss fähig sein, das zu erkennen und Profis mit entsprechenden Kenntnissen finden, um das für ihn zu übernehmen.

Jeder Mensch kann sich mit der groben Küchenschere selbst das Haupthaar kürzen. Allerdings wird das Ergebnis in 98% der Fälle katastrophal aussehen. Daher hat der liebe Gott den Beruf des Friseurs erfunden. Sofern man nicht in der Pampa unter einem Stein lebt oder total verarmt ist, läßt man seine Rübe daher von einem Profi gestalten.

[….] Ende August wurde bekannt, was Bundeskanzler Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt für Kosmetiker, Visagisten und Friseure abgerechnet hat: 12.501,30 Euro. Das Kanzleramt musste die Ausgaben öffentlich machen, […]

(SPON, 17.11.2025)

 Ich möchte eine arbeitsfähige Bundesregierung haben, die nicht ungepflegt international auftritt. Daher beklage ich mich nicht über derartige Kosten und befürworte die Anschaffung funktionierender moderner Regierungsjets und Dienstwagen. Es wird in unserer realen Neidgesellschaft immer einen Aufschrei geben, das sei alles viel zu teuer oder unnötig. Ganz egal, ob die Kosten 50% niedriger oder 20% höher wären.

Aber wieso lassen sich CDU-Politiker nicht effektiver bei ihrer Pressearbeit beraten? Hat Merz überhaupt Berater? Was macht Stefan Kornelius beruflich? Wie kann es möglich sein, daß niemand den Kanzler davon abhalten kann, dreimal pro Woche mit maximal verwirrenden und empörenden Schnellschüssen vorzupreschen („Wir müssen die Privatversicherungen abschaffen“), nur um anschließend all seine Unterlinge ausschwärmen zu lassen, um zu erklären, der Kanzler habe das, was er gesagt habe, so nicht gemeint („CDU stellt PKV nicht in Frage“).

Natürlich war Amthors Strandkorb-Aktion nichts anderes als eine Einladung zum Shitstorm auf das Kanzleramt.

Philipp Amthor sitzt nun neun Jahre im Bundestag, ist schwer skandalerprobt (Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre). Muss er nicht inzwischen begriffen haben, wie triggernd er wirken kann? Wieso hat er nicht längst jemanden mit dem Kommunikationsgespür, das ihm selbst fehlt, eingestellt? Es handelte sich immerhin eine ZDF-Doku, an der die CDU aktiv mitwirkte. Wieso wurden die Bilder freigegeben? Wieso schrillten während der Aufnahmen nirgends die Alarmglocken? Weshalb hat niemand verhindert, daß diese Petitesse zum Skandal aufgeblasen wird, über den nun whole social Media lacht? 

[….] Jens Spahn ist auch seinen neuen Job schon wieder los. Der CDU-Politiker hat erst vor Kurzem sein Amt als Fraktionschef aufgeben müssen, weil er mit seinem Partner ein Kind von einer Leihmutter in den USA austragen ließ. Das widersprach nicht nur der Parteilinie, sondern auch dem, was Spahn selbst wiederholt als seine Überzeugung ausgegeben hatte.

Nun hat der Ex-Fraktionschef auch seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags aufgegeben. Spahn hatte bei der Sitzung des wichtigsten Parlamentsgremiums gefehlt. Begründung war offenbar , er habe sich um sein krankes Kind kümmern müssen. Am selben Tag erschienen Fotos von ihm mit seinem Baby am Flughafen Olbia auf der Ferieninsel Sardinien. 

 [….]  Sein Abgeordnetenkollege Philipp Amthor ist zwar nicht seinen Job los, aber einen Strandkorb. Den hatte sich der Staatsminister im Kanzleramt anliefern lassen, um ihn auf dem Balkon neben seinem Büro aufzustellen. Das Ganze war in der Dokuserie »Inside CDU« des ZDF zu sehen. [….] Es nutzte nix, im Internet brach die übliche Empörungswelle los. Auf Instagram warfen Nutzer Amthor Überheblichkeit vor, einer sprach gar von »spätrömischer Dekadenz im Endstadium«. [….] Spahn begründete seinen Rückzug in einem Schreiben an die Fraktionskollegen damit, dass alles rund um »meine Person aktuell so politisiert ist, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird«. Schuld ist also nicht Spahn selbst, der aus angeblich familiären Gründen seine Pflichten als Abgeordneter nicht wahrnahm und dann auf einer Urlaubsinsel gesichtet wurde. Schuld ist die allgemeine Stimmung, die ihn leider nicht normal arbeiten lässt.

Es ist eine absurde Begründung. Aus ihr spricht die Arroganz eines Politikers, der glaubt, sich alles leisten zu können, ohne politisch dafür bezahlen zu müssen. Das funktionierte schon nicht mehr, als bekannt wurde, dass das Ehepaar Spahn eine Leihmutter beauftragt hatte. Ein Fraktionschef mit solch offenkundiger Doppelmoral war für die Unionsabgeordneten zu viel.

Spahn verkörpert die Überheblichkeit der Politik, Amthor ihre Verzagtheit. [….] Jetzt ist in der Partei ein Vakuum. Der CDU-Chef und Kanzler ist noch im Amt, weil seine Gegner sich nicht auf einen Nachfolger einigen können. Wer in der Union Führung sucht, der richtet den Blick nicht auf Friedrich Merz.   Solange das so bleibt, reichen Urlaubsfotos und Strandkörbe, um eine einst große Volkspartei zu erschüttern.  [….]

(Ralf Neukirch, 28.09.2026)

Wieso sind da keine Profis am Werk?

Wieso dieser unerträgliche Dilettantismus in der CDU?

Das betrifft erst Recht Jens Spahn, den binnen kurzer Zeit das zweite mal beweist, beratungsresistent zu handeln, indem er wegen Krankheit seine Teilnahme im Haushaltsausschuss absagte, während er in Wahrheit Familienurlaub auf Sardinien machte?

[…. ]  Am Ende wurde der Druck dann doch zu groß: Jens Spahn ist auch in dieser Woche wie schon in den Wochen davor wegen seines jüngsten Skandals von seinem aktuellen Amt zurückgetreten. Schon bald dürfte er einen neuen Posten erhalten, von dem er dann nächste Woche zurücktreten wird. […] Eigenen Angaben zufolge will Jens Spahn seine Zeit nun nutzen, um gemeinsam mit seiner Familie zur Ruhe zu kommen, bis er in ein, zwei Tagen einen neuen wichtigen Posten in der Bundesregierung bekommt.

Welchen Job Jens Spahn als Nächstes in den Sand setzen wird, ist noch unbekannt. Klar ist nur, dass er äußerst lukrativ sein und niemand nachvollziehen können wird, warum ausgerechnet Spahn ihn erhält.   [….]

(dpo, 28.09.2026)

Gibt es im dritten Jahrzehnt seiner steilen politischen Karriere immer noch niemanden unter seinen Mitarbeitern, der ihm sagt „du Jens, das könnte jetzt irgendwie schlecht ankommen beim Pöbel“?

[….] Jens Spahn war vergangene Woche am Flughafen von Sardinien fotografiert worden – während der Sitzungswoche im Bundestag. Die Bild hatte das Foto veröffentlicht und dann gelöscht – vorgeblich, weil es in einem privaten Rahmen aufgenommen worden sei. Bei einer Boulevardzeitung, deren Geschäftsmodell die Missachtung von Privatsphäre ist, ist das ein guter Witz.  Und es war zu spät. Nicht nur die Öffentlichkeit entrüstete sich über den Kurzurlaub während der Sitzungswoche, auch in der Unionsfraktion verlangten viele Konsequenzen. Diesem Druck gibt Spahn nun nach. Er hat angekündigt, sich auf die Arbeit im Wahlkreis zu konzentrieren. Hoffentlich ist ihm bewusst, dass dieser nicht Sardinien heißt, sondern Steinfurt I – Borken I. [….] Spahn begründet seinen Rückzug damit, dass „normales Arbeiten“ für ihn kaum möglich sei, und macht sich zum Opfer: Nicht sein Blaumachen ist in seinen Augen das Problem, sondern eine angebliche „Politisierung“ – was auch immer das bei einem Politiker sein soll.

Jens Spahn hat seine Karriere auch dem engen Draht zum Springer-Verlag zu verdanken. Beim Streit um seine Leihmutterschaft hoffte er zunächst, er könnte mit Kinderwagenfotos in der Bild die Herzen gewinnen. Nun ist auch sein Abstieg mit der Zeitung verbunden. Ohne das eilig gelöschte Foto vom Flughafen wäre es nicht so weit gekommen. Bei Springer scheint man sich uneins zu sein, ob man Spahn in Zukunft noch braucht, um etwa die schwarz-blauen Träume des Verlegers umzusetzen. Vorerst verliert Springer seinen wichtigsten Mann in der Spitzenpolitik.  […]

(Kersten Augustin, 28.9.2026)

Nur nicht das Richtige tun!

Merz im Panik-Modus vor den Landtagswahlen in Berlin und MeckPomm; nur so lässt sich sein Hüftschuss gegen die hohen Benzinpreise erklären.

Nun sind aufgrund internationaler Krisen rasant steigende Öl- und damit auch Benzinpreise, seit den autofreien Sonntagen in den 1970ern bekannt.

Es gab also über 50 Jahre Zeit, den Instrumentenkasten zu bestücken, mit dem der Staat darauf reagieren kann, um die verzweifelten Bürger an den Tankstellen zu entlasten.

Fast unnötig zu erwähnen, daß der Fritzekanzler das halbe Jahrhundert verschlafen hat und daher jetzt nicht fähig ist, den Kurs vorzugeben.

Wie soll es denn konkret gemacht werden?

Es gibt nämlich klare Zielkonflikte, deren Lösung eine fundamental politische Entscheidung ist:

1.   Aus ökologischer und Klimaschutz-Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis wünschenswert. Nur so entsteht genügend Druck, daß wir endlich von dem Verbrenner-Wahnsinn abrücken. Die gerechteste Verteilung der Umweltschäden durch Fossilkraftstoffverbrennung ist ein hoher Spritpreis.
Dann profitieren alle, die sich vernünftig verhalten, indem sie keine Benziner/Diesel-PKWs fahren, ihre Öl/-Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt haben, die aus erneuerbaren Quellen generierten Strom verbrauchen, idealerweise eine eigene Photovoltaikanlage besitzen.

2.   Aus sozialer Sicht und der Perspektive der Gerechtigkeit ist ein sehr hoher Benzinpreis nicht wünschenswert, weil es für urbane Innenstadtmenschen wesentlich leichter ist, sich ohne privates Auto zu bewegen, als für die Landbevölkerung. Vermögende Villenbesitzer können einfacher in Fossil-unabhängige Strom- und Wärmeerzeugung investieren, mehr von staatlichen Förderungen profitieren, währen niedrig verdienende Mieter fast keinen Einfluss auf die Art der Heizung ihrer Wohnungen haben.

3.   Aus ökonomischer Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis nicht wünschenswert, weil damit in der deutschen fossillastigen Industrie und Stromerzeugung die Produktionspreise steigen, „alles teurer wird“ und daher die Preise auf dem Weltmarkt weniger konkurrenzfähig werden.

4.   Aus Fossillobbyisten-Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis wünschenswert, denn die Konzerne und Versorgungsunternehmen, greifen enorme „Übergewinne“ ab, profitieren am allermeisten von staatlichen Leistungen zur Senkung des Spritpreises und zwar mehrfach: Sie geben Steuersenkungen nicht (vollständig) an die Verbraucher weiter und verdienen durch den mit billigeren Endpreisen steigenden Absatz.

Ein richtlinienkompetenter Kanzler würde nun vorgeben, wie man diese vier Perspektiven gewichtet.

Ein politisch erfahrener Kanzler wüßte, welche Methode kurzfristig zu welchen Kosten durchsetzbar ist: Preisdeckel, belgisches Modell, 12 Uhr-Regel, Direktzahlungen an die bedürftigsten Verbraucher, Übergewinnsteuer, Mehrwertsteuersenkung, erhöhte Pendlerpauschale, Neun-Euro-Ticket (bereits empört von den C-Parteien abgelehnt), Energiesteuersenkung?

Die Methoden haben alle Vor- und Nachteile. 

[….] Eine Tankfüllung ist astronomisch teuer, Politiker kündigen Maßnahmen an. Besser wäre es, sie würden sagen: Angesichts der weltpolitischen Lage können wir im Moment wenig Sinnvolles tun. [….] Es gibt jedoch gleich drei Probleme. Erstens: Solange es auf den Weltmärkten an Rohöl mangelt, weil Raffinerien beschossen und Handelsrouten blockiert werden, werden die Preise eher weiter steigen als sinken. Gegen diese Gesetzmäßigkeit kann keine Regierung dauerhaft ansubventionieren.

Zweitens: Staatshilfen fallen nicht vom Himmel, sie müssen von den Steuerzahlern – den heutigen oder den künftigen – finanziert werden. Anders gesagt: Will der Autofahrer Müller Unterstützung, muss der Steuerzahler Müller dafür aufkommen. Und drittens: Das eine Instrument, das Bürger und Betriebe gezielt entlastet, ohne zugleich Unsummen zu kosten, Anreize zum Energiesparen zu beseitigen und eine riesige Bürokratielawine auszulösen, gibt es nicht. Alle Konzepte kommen vielmehr mit großen Risiken und Nebenwirkungen daher.

Das hat etwa der sogenannte Tankrabatt, also die Senkung der Energiesteuer, im Mai und Juni gezeigt. Er konnte die Preise nicht nachhaltig senken, kostete die Staatskasse aber dennoch sage und schreibe 1,6 Milliarden Euro – in zwei Monaten. Stattdessen ist nun von Direktzahlungen des Bundes an die Menschen die Rede, womöglich noch sozial gestaffelt. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern hat jedoch von mehr als 80 Prozent der Bundesbürger gar keine Kontonummer, zudem fehlt der Überblick über die individuellen Einkommensverhältnisse.

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wiederum wirkt erst mit Verspätung und nur bei Menschen, die überhaupt entsprechend Steuern zahlen, also nicht bei Geringverdienern.    […]

(Claus Hulverscheidt, 16.09.2026)

Ein vorbereiteter und strategisch planender Kanzler, hätte das alle bereits durchdacht oder durchdenken lassen, weil nichts davon neu ist und die Desaster von Hormus und Bab al-Mandab lange absehbarwaren.

Unglücklicherweise haben wir nicht so einen Kanzler, sondern bloß Merz und eine Wirtschaftsministerin, die ausschließlich Punkt 4 verpflichtet ist.

Die einzige Lösung, sich aus dem Öl/Gas-Preis-Clusterfuck zu befreien, ist selbstverständlich, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern massiv zu verringern. Andere Nationen machen das erfolgreich vor, indem sie wie Norwegen bereits auf erneuerbare Energieerzeugung umgestellt haben, wie in Skandinavien schon lange verpflichtend auf Wärmepumpen setzen oder de facto nur noch E-Autos zulassen.

Der deutsche Urnenpöbel setzt allerdings mehrheitlich auf die  Fossillobbyistenparteien AfD, FDP, FW, BSW, CDU und CSU. Daher marschieren wir energiepolitisch in eine tödliche Sackgasse, vergrößern unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, versagen bei der Produktion von E-Autos, verölen das Ampel-Heizungsgesetz, bremsen in der EU beim Klimaschutz, stoppen CO₂-Abgaben, wettern wider das Verbrennerverbot. Das ist alles grundlegend FALSCH.

Ich tendiere daher, auch im Gegensatz zu meiner SPD, sehr stark zu Position 1.

Es darf bei diesen Benzinpreisen auf keinen Fall zusätzliches Steuergeld in die Taschen der Energiekonzerne geleitet werden, es soll nicht der Verbrauch von klimakillenden Energieformen durch billigere Preise gefördert werden.

Ich bin nicht überzeugt von den sozialen Argumenten gegen E-Autos, nach denen sich doch nur der „reiche Tesla-Tobias“ leisten könne auf Benziner zu verzichten.

Auf keinen Fall darf Geld einseitig zu den Benzin-Käufern fließen, während diejenigen, die aus Vernunft oder Armut auf ÖPNV/Fahrrad/E-Auto/Pedelec setzen, leer ausgehen.

(….) Und die armen Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind? Bin ich ihnen gegenüber zu arrogant?

 [….] Mir ist der Krieg gegen Iran keineswegs egal, seine Auswirkungen auf die Energiepreise aber schon. Öl und Gas spielen bei meinen Haushaltskosten keine Rolle. Das klingt privilegiert, doch auch Sie können etwas tun.   [….] Ich finde es angenehm, dass zu unserem Haus keine Leitung führt, die ein flüchtiges, extrem brennbares Gift enthält, an dem man ersticken kann. Mir ist völlig klar, dass das überwiegend irrational ist, denn Gasunfälle sind in Deutschland recht selten. Aber mal ehrlich: Haben Sie schon mal von einer Wärmepumpenexplosion gehört? Oder davon, dass eine ganze Familie nachts  wegen einer kaputten Wärmepumpe erstickt ist? Ich auch nicht.  [….]  Meine Familie und ich leben, energetisch betrachtet, in der Zukunft: Wenn die menschliche Zivilisation die Klimakrise überleben soll, dann werden bald alle so leben müssen wie wir. Vollständig elektrifiziert, versorgt mit Energie von der Sonne.  [….] Knapp 44 Prozent der Deutschen lebten 2022 in selbstgenutztem Wohneigentum . All diese Menschen treffen permanent private Investitionsentscheidungen. [….] Noch 2022 wurden in 28 Prozent  der neu gebauten Wohneinheiten Gasheizungen als primäre Wärmequellen verbaut. Seit 2022, seit Russlands Angriff auf Kyjiw also, wurden in Deutschland weitere zwei Millionen Gasheizungen verbaut . [….] Deutsche Autokäufer zahlten 2025 durchschnittlich über 44.000 Euro für einen Neuwagen. Dieselfahrzeuge sind im Schnitt sogar teurer als Elektroautos. Und trotzdem waren nur 19 Prozent der in Deutschland 2025 verkauften Wagen rein batterielektrisch. Die Leute entscheiden sich sehenden Auges für das Falsche, Giftige, Teure, Gefährliche, geopolitisch Problematische. Kommen Sie mir also bitte nicht mit der armen Krankenschwester auf dem Land. Bei sehr vielen Deutschen liegt es keineswegs am Geld. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 08.03.2026)

Eine Woche vor der Landtagswahl im Baden Württemberg, erschien im SPIEGEL eine Reportage über die Stimmung unter den vielen Angehörigen der Autobau- und Zulieferer-Industrie. Wieso wählen diese seit Jahrzehnten vom Erfolg verwöhnten und gut verdienenden Menschen rechts?

Schon vor Trumps Irankrieg schimpften die Reichen Schwaben über die Benzinpreise

[….] Die Automobilbranche in Deutschland ist vom Erfolgskurs abgekommen, sie schlingert und verliert an Tempo, wo sie beschleunigen müsste. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als am Geburtsort des modernen Automobils. In Baden-Württemberg hängen direkt und indirekt knapp eine halbe Million Arbeitsplätze am Auto.  [….]

(Christine Keck, 28.02.2026, DER SPIEGEL 10/2026)

Wäre es nicht gerade an den wohlhabenden Cleverles, sich rechtzeitig zu Stromern umzuorientieren?

Technisch sind wir so weit. Viele Deutsche sind auch reich genug, sich aus den Krallen der Fossillobby zu lösen.

Aber die Propaganda der rechten Medien und der toxischen CDUCSUAfD-Politik ist so stark, daß sich die Verbraucher von Ideologie und Unwissenheit treiben lassen. (….)

(Merkwürdige Ansichten, 20.03.2026)

Meine Solidarität mit pendelnden Landeiern, deren Arbeitswege an der Zapfsäule immer teurer werden, ist begrenzt, weil sie traditionell von klimaschädigender Pendlerpauschale und Dienstwagenprivilegien profitieren und zudem die niedrigeren Lebenshaltungskosten/Mieten außerhalb der Metropolen genießen.

Mieter, die keinen Einfluss auf die Heizungsanlagen haben, müssen eher entlastet werden.