Hamburger Hausaufgaben

Ganz langsam sickern nach acht Wochen wieder Themen auf die Agenda, die nichts mit Corona zu tun haben.

Manche Hamburger erinnern sich dunkel an eine Wahl, die gefühlt ein Jahrzehnt hinter uns liegt, aber tatsächlich erst im Februar stattfand.

(……) Durch das zusätzliche FDP-Mandat gibt es ein Ausgleichsmandat, so daß die neue Bürgerschaft 123 statt 121 Abgeordnete haben wird.

 

SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.

Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament.

Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze.

Es ist eine Wonne sich durch die interaktive Karte der Wahlkreise zu klicken. Alles rot bis auf die beiden grünen Gewinner „Altona“ und „Harvestehude-Rotherbaum-Eimsbüttel Ost“. (…..)

(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)

54 Sitze für die SPD und 33 für die Grünen hielt man vor einem Vierteljahr noch für ein bombastisch gutes rotgrünes Ergebnis.

Aber nach acht Wochen Corona und der ausgezeichneten Performance des SPD-Bürgermeisters und der SPD-Gesundheitssenatorin wären derzeit auch 50% für die SPD allein im Bereich des Möglichen.

Die Grünen haben unterdessen nicht nur ihren bundesweiten, sondern auch den Hamburger Höhenflug beendet und beginnen inzwischen drängelig mit den Füßen zu scharren. ‚Wann geht es endlich los mit den Koalitionsverhandlungen?‘ wollen sie wissen.

Die rotgrünen Gespräche waren wegen des dramatischen Lockdowns vertagt worden und niemand hat noch Lust auf zähle Verhandlungen; zumal gerade besonders große Zufriedenheit mit der noch – über ihre Zeit – amtierenden Landesregierung herrscht.

Kann man nicht alles so lassen wie es ist?

Das werden sich die Grünen aber kaum gefallen lassen, da trotz überwältigender Bestätigung für die Tschentscher-Regierung die Gewichte innerhalb der Koalition so zu Gunsten der Grünen verschoben wurden, daß sie einen Senatoren-Posten zusätzlich bekommen, und die SPD einen abgeben müßte.

Einige Pflöcke waren gleich nach der Wahl eingeschlagen worden.

Es gab insbesondere große Kampagnen der gesamten Hamburger Kunstszene für den Noch-Kultursenator Carsten Brosda, der nach dem überraschenden Tod seiner hochverehrten Spitzenklasse-Senatorin Barbara Kisseler im Jahr 2016 das Wunder vollbrachte in ihre gewaltigen Fußstapfen zu passen und nun ebenfalls gefeiert wird.

Ähnliches gilt für Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, den niemand in der Hamburger Wirtschaft gehen lassen will.

Auch die Senatoren Stapelfeld (Wohnen/Stadtentwicklung), Dressel (Finanzen), Parteichefin Leonhard (Soziales) und Grote (Innen) gelten für die SPD als unverhandelbar und gesetzt.

Die einzige, die sich vorstellen konnte aufzuhören, war ausgerechnet Cornelia Prüfer-Storcks, so daß die meisten politische Beobachter annahmen sie könnte diejenige sein, die durch eine/n Grüne/n ersetzt wird.

Aber nach drei Monaten Dauer-Corona machte sich die Sozialdemokratin ebenfalls geradezu unverzichtbar. Das Amt gilt ohnehin als besonders schwierig, aber inmitten einer Pandemie gibt es erst recht keine Schonfrist, um einen fachfremden Grünen einzuarbeiten.

Was also tun?

Muss vielleicht Schulsenator Ties Rabe seinen Hut nehmen?
Auch ihn möchte der Bürgermeister unbedingt behalten und zudem haben die Grünen kein Interesse sich mit den in Hamburg notorisch quengelig-engagierten Eltern zu plagen. Es gibt in der grünen Fraktion keinen Schul-Fachpolitiker.

A posteriori betrachtet ist es sehr ärgerlich, daß bereits am 23.02.2020 gewählt wurde.

Ein paar Monate später und die Grünen wären nicht mehr für die Regierungsbildung nötig gewesen.

Nachdem Corona nun nur noch 98% statt 100% der anderen Themen verdeckt, fällt sofort wieder auf welch Ausnahme-Landesverband die Grünen in Hamburg sind.

Es ist ein solcher unprofessioneller Sumpf, wie es ihn in keiner anderen grünen Ecke Deutschlands gibt. Eine solch stetige Pannen-Parade wie die Hamburger Grünen schafft niemand.

Hamburg droht – wie fast allen Millionenstädten der Welt ein großes Corona-bedingtes Finanzloch. Um 1,6 Milliarden werden hier die Steuereinnahmen im Jahr 2020 gegenüber den Schätzungen von 2019 einbrechen.

Hamburg muss also sparen; Politiker gehen mit gutem Beispiel voran, verzichten auf Diätenerhöhungen.

Außer einer Grünen (und ein paar AfDlern, von denen man aber nichts anderes erwartet).

[……] Hamburg muss sparen. Die Corona-Krise sorgt dafür, dass viele Menschen in unserer Stadt den Gürtel enger schnallen müssen, Millionen im Haushalt fehlen werden. Ungeachtet dessen gibt’s noch immer einige Politiker, die doppelte Bezüge für ihre Arbeit kassieren!

Bereits Anfang April berichtete die MOPO über diverse Mehrfach-Mandate in unserer Stadt. Bei den Bürgerschaftswahlen im Februar waren zahlreiche Abgeordnete aus den Bezirksversammlungen ins Landesparlament eingezogen, ohne anschließend ihr Bezirks-Mandat aufzugeben. [……] Lena Zagst ist Co-Fraktionschefin der Grünen in Hamburg-Mitte und sitzt außerdem in der Bürgerschaft.

[……] Bereits im April hatte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Hamburg-Mitte, Lena Zagst, erklärt, ihr Mandat behalten zu wollen. Zu ihr gesellen sich jetzt offenbar zwei AfD-Politiker aus Wandsbek. [……]

(Mike Schlink, 15.05.2020)

Neuigkeiten gibt es auch aus dem Grünen Sumpfbezirk Hamburg-Mitte.

Dort hatten sich bekanntlich sechs neu gewählte Grüne dagegen aufgelehnt in einem beispiellosen Fall von Vetternwirtschaft den bisherigen Grünen Fraktionschef Osterburg zu wählen, um seiner Lebensgefährtin, der Hamburger Landesvorsitzenden der Grünen, Anna Galina, einen Gefallen zu tun.

(……)Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann  nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

(Rätsel Wähler, Teil II, 26.09.2019)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.

Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.

Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.

Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (…….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)

Die Hamburger Landesspitze der Grünen reagierte mit diktatorischen Methoden auf den Ungehorsam ihrer Abgeordneten, überzog die sechs Grünen mit einem Parteiausschlussverfahren bis diese allesamt zur SPD-Fraktion übertraten und damit die Sozis wieder zur stärksten Partei machten.

Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz werden ihren Übertritt zur SPD vermutlich nicht sehr bedauern, wenn sie zurück auf ihre alte Partei, die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte blicken.

[……] Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Politiker! Die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Der soll über Jahre hinweg Fraktionsgelder der Öko-Partei veruntreut haben.

Den entsprechenden Vorwurf machte die Fraktion am Freitag öffentlich, demnach ist Strafanzeige bereits am 21. April dieses Jahres gestellt worden. „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Manuel Muja, Lena Zagst und Henrike Wehrkamp.

„Weil Unregelmäßigkeiten auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen“, schreiben die drei Grünen-Politiker. [……] Die Klärung der Vorwürfe liege jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Diese hat nach MOPO-Informationen am Freitag, den 15. Mai ein Aktenzeichen angelegt. [……] Bereits seit Monaten müssen sich die Ermittler wegen einer anderen Angelegenheit mit den Grünen herumschlagen. Nach Extremismus-Vorwürfen gegen zwei ehemalige Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grünen-Landeschefin Anna Gallina, ihren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. „Die Ermittlungen dazu laufen noch“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur MOPO. […..]

(Mopo, 15.05.2020)

Ich mag die Grünen. Aber nur die in anderen Landesverbänden.

Ich wünschte, es ließe sich irgendwie verhindern, daß noch mehr von ihnen Senatoren in meiner schönen Heimatstadt werden.