Montag, 14. April 2014

Amerika goes Mittelalter. Putin steht am Pranger.



Tu quoque ist kein Argument und dennoch drängt sich eine solche Ansatz immer wieder auf, um die Heuchelei in der Welt zu entlarven.
Wenn Maßstäbe so willkürlich angepasst werden, kann man eben nicht mehr ultimativ moralisch argumentieren.

In Ägypten werden mal eben über 500 Menschen an einem Tag zum Tode verurteilt – aber die neue Ägyptische Regierung ist ja unser Freund im Nahen Osten. Also geht das in Ordnung.

In der Türkei werden Sondergefängnisse für Schwule geplant und mal eben Twitter und Youtube abgestellt, um die Opposition mundtot zu machen – aber die Türkei ist ja unser wichtiger NATO-Partner an der Grenze zu Syrien, dem Iran und dem Chaos. Also geht das in Ordnung.

In Saudi Arabien werden Schwule sogar hingerichtet und Frauen, die vergewaltigt wurden auch noch anschließend gesteinigt. Aber Riad ist steinreich und der weltgrößte Öllieferant. Also geht das in Ordnung.

In Syrien werden Zehntausende von einer durchgeknallten Diktatorenclique massakriert. Aber Syrien hat Giftgas und einen Haufen ethnischer Konfliktpotentiale, so daß sich da niemand einmischen mag. Also geht das in Ordnung.

Und der Vergleich Russland-Amerika, den Journalisten aller Couleur schon wieder zu einem heißen Krieg der Systeme hochjazzen, geht keineswegs so eindeutig aus, wie das heute beispielswiese der Historiker-Papst Heinrich August Winkler im aktuellen SPIEGEL ausbreitet.

Russland war vor zehn Jahren ein äußerst wichtiger Partner Deutschlands, um gemeinsam gegen den Irakkrieg zu arbeiten.

Das muß man Putin schon hoch anrechnen, daß er so klar für den friedlichen Kurs Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die USA, Polen, GB, Italien, Spanien, etc Stellung bezogen hat!

Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. 

Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen

Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.

2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

Stichwort Amerika.

Nicht auszudenken wie übel Russland im publizistischen Licht dastünde, wenn es auch nur annähernd so abscheuliche Methoden wie die von Merkel und Gauck so heißgeliebte USA anwendete:

USA:
Hinrichtungen. Hinrichtungen von Geisteskranken. Hinrichtungen unter bestialischen Umständen. Hinrichtungen von Minderjährigen. Hinrichtungen von Unschuldigen.
Russland tut das nicht.

USA:
Regelmäßige Drohnenangriffe auf souveräne Staaten bei denen regelmäßig unschuldige Zivilisten getötet werden.
Russland tut das nicht.

USA:
Zwei illegale Angriffskriege während einer Präsidentschaft mit vermutlich über einer Millionen Toten.
Russland tut das nicht.

USA:
Geheime und nicht geheime extraterritoriale Folterlager, in denen Menschenrechte nicht gelten.
Russland tut das nicht.

USA:
Wikileaksskandal – ungeniert schreiben US-Botschaften weltweit auf für was für Idioten sie die Politiker ihres Gastlandes halten.
Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
NSA-Skandal. Billionenfaches Ausforschen privater Daten im Ausland, Anzapfen des Internets, generalstabsmäßige Wirtschaftsspionage, Verwanzen der EU-Büros, Abhören der Telefone Europäischer Verbündeter. Sich nicht dafür entschuldigen.
Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

USA:
Europa-Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland: „Fuck the EU.“ Merkel is pissed.
Russland tut das entweder nicht oder ist wenigstens nicht dumm genug sich dabei erwischen zu lassen.

Man stelle sich vor Russland hätte Deutschland auch nur 1/10 so viel gedemütigt, wie es die USA tut!

Die Journaille verschärft aber derzeit noch einmal erheblich den Ton gegen Russland, während die deutsche Regierung die Hosen vor Obama so voll hat, daß sie den aussagewilligen Snowden noch nicht einmal anhören will – aus lauter Angst Washington könnte das nicht gefallen.

Daniel Brössler bezichtigt Putin im heutigen Leitartikel der Süddeutschen Zeitung eines zerstörerischen Werks.

Amerikanische Abartigkeiten werden stattdessen eher als Kuriosa betrachtet, die man dem großen Bruder gerne verzeiht.
Auch wenn das rassistisch geprägte US-Rechtssystem sich ins Mittelalter zurück entwickelt.

 […]   Weitaus problematischer ist jedoch die Art von Strafe, zu der Richterin Williams-Byers in Cleveland zusätzlich griff: der Pranger. Prughs Nachbar musste am Sonntag fünf Stunden lang an Schild hochhalten auf dem zu lesen war: "Ich bin ein Rüpel! Ich quäle behinderte Kinder und bin Menschen gegenüber intolerant, die anders sind als ich. Aus meinen Taten spricht keine Wertschätzung für die vielfältige Gemeinschaft von South Euclid, in der ich lebe".

Moderne Pranger-Strafen wie diese mögen absonderlich erscheinen, doch in den USA greifen Richter immer wieder zu derartigen Strafmaßnahmen, die vor allem im Mittelalter gebräuchlich waren:

·        Im April 2012 verurteilt ein Gericht in Texas einen Mann, der unter Alkoholeinfluss einen tödlichen Unfall verursacht hatte, dazu, vier Samstage in Folge ein Schild hochzuhalten, auf dem steht: "Ich tötete Aaron Coy Pennywell, als ich betrunken Auto fuhr."
·        Im November 2012 wird in Cleveland eine 32-Jährige wegen eines Verkehrsdelikts zum öffentlichen Schild-Tragen verurteilt. "Nur ein Idiot fährt auf den Gehweg, um einem Schulbus auszuweichen", stand darauf.
·        Eine 38-Jährige, die ihre junge Cousine in einem Schulbus an den Haaren gezogen und sie geschlagen hatte, entscheidet sich im Dezember 2012 für ein solches Schild anstatt des Wochenendarrests. "Ich habe mich in einem Bibb-County-Schulbus lächerlich gemacht", so lautet der Satz, den die Frau auf dem Schild vor sich her tragen musste.
·        Im vergangenen September wird ein 58-Jähriger ebenfalls in Cleveland mit einer Prangerstrafe belegt, weil er einen Ex-Polizisten bedroht hatte. "Ich entschuldige mich bei Officer Simone und bei allen anderen Polizeibeamten dafür, dass ich ein Idiot war und den Notruf wählte, um Ihnen mit dem Tod zu drohen. Es tut mir leid und es wird nie wieder vorkommen."

Solche Strafen erscheinen nicht nur dem Laien archaisch. Rechtswissenschaftler wie Jonathan Turley von der George Washington University sehen darin eine Bedrohung für das Rechtssystem. […]

Solche Methoden sollte sich Putin mal erlauben.

Ebenfalls ziemlich ohne internationale Proteste bricht die USA das Völkerrecht, indem sie ihr nicht genehme UN-Botschafter ausschließt.
Nach überdrehtem Protest aus dem Kongress hat Präsident Barack Obama dem iranischen Diplomaten die Einreise verweigert. Das widerspricht sowohl Rechtslage als auch Tradition. Die USA haben am Sitz der UN immer Gegner und einstige Gegner geduldet, ob Arafat, Gaddafi, Castro oder Ahmadinedschad.
[….] Er gefährdet das historische Projekt, an dem Teheran und Washington eigentlich arbeiten – die Einigung im Atomkonflikt und das Ende jahrzehntelanger Feindschaft. […]
(Nikolaus Richter, SZ vom 14.04.2014)