Johanna Mikl-Leitner, 59, von 2011 bis 2016 Österreichische Bundesinnenministerin, seit 2017 konservative Landeshauptfrau von Niederösterreich, ist sowas wie die Zukunftshoffnung der ÖVP.
Ihr Plan war es, mit erzkonservativer Politik die FPÖ-Faschisten klein zu halten.
Genau wie die ostdeutsche CDU und die bayerische CSU scheiterte sie daran und erreichte das Gegenteil. In Nord wie Süd gilt: Wenn die Konservativen rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig machen, wählen die Leute das Original. Die menschenverachtenden Putin-affine AFD und FPÖ profitieren.
Mikl-Leitner sollte in Niederösterreich, dem seit 1945 ununterbrochen von der ÖVP regierten größten Bundesland, leichtes Spiel haben.
2013 gewann die ÖVP mit 51% die absolute Mehrheit: 30 von 56 Sitzen.
2018 konnte sie die Mehrheit verteidigen; erhielt bei 49,6% noch 29 Sitze.
Im Januar 2023 kam für die prominente ÖVP-Amtsinhaberin aber der Absturz. Sie verlor 10 Prozentpunkte, schlug bei 39,9% auf, während die FPÖ 10 Prozentpunkte gewann und mit 24,2% sogar die SPÖ überholte.
Anders als in Deutschland, gibt es in Österreich keinerlei Schamgefühl bei der Zusammenarbeit mit Faschisten und so koaliert Mikl-Leitner nun in St. Pölten mit den Braunen, die sehr braun sind und sie zuvor »Moslem-Mama« und »Impfhexe« verteufelte. Aber so what?
[….] »Kellernazis« nennt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, die niederösterreichischen Vertreter der Freiheitlichen. Deren Chef Udo Landbauer trug in der Vergangenheit Mitverantwortung für NS-Liederbücher. In einem davon steht zu lesen: »Da trat in ihre Mitte der Jude Ben-Gurion: ›Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.‹«
Vergessen, verziehen – Landbauer ist nun die Nummer zwei in der Regierung. »Gratuliere, auf gute Zusammenarbeit«, flüsterte ihm Mikl-Leitner kaum hörbar bei der Vereidigung zu. Und erklärte sich anschließend in ihrer Regierungserklärung zur obersten Brückenbauerin in der politischen Landschaft Niederösterreichs. [….] Das Bündnis der von Kanzler Karl Nehammer angeführten ÖVP mit den am äußersten rechten Rand angesiedelten Freiheitlichen Niederösterreichs hat Schockwellen ausgelöst, vor allem in der Hauptstadt. [….]
Es ist selbst für Adolf Hitlers Heimat erbärmlich, wie die Post-Kurz-Konservativen gar nicht erst den Versuch unternehmen, auch nur einen Funken Anstand wiederzuerlangen.
Unterdessen zeigt der ultrarechtsradikale FPÖ- Bundesparteiobmann Herbert Kickl wie man sich eine zukünftige Mikl-Kickl- oder gar Kickl-Mikl-Bundesregierung vorzustellen hat.
Karin Kneissl, die auf Vorschlag der FPÖ 2017-2019 österreichische Außenministerin war, machte es bei ihrer Hochzeit vor.
Die Verbundenheit der FPÖ mit dem bekannten Philanthropen aus Moskau ist legendär. Man denke nur an das Strache-Mallorca-Video.
[….] Bei ihrer Hochzeitsfeier im August 2018 hat die damalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl nicht nur mit ihrem Ehrengast Wladimir Putin getanzt – sie erhielt vom russischen Präsidenten auch wertvolle Ohrringe als Geschenk, wie österreichische Medien am Donnerstag enthüllten.
Kneissl war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Außenministerin. Sie lud Putin zu ihrer Hochzeit ein, als ihr Land turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Bilder davon, wie sie mit Putin Walzer tanzt und einen tiefen Knicks vor ihm macht, gingen damals um die Welt. Doch erst jetzt wurde bekannt, dass der Kreml-Chef neben Blumen und dem Don-Kosaken-Chor auch Saphir-Ohrringe im Wert von geschätzt 50.000 Euro für die Braut mitbrachte. [….]
Kneissl mag den russischen Präsidenten offenbar sogar lieber als ihren Ehemann Wolfgang Meilinger, den sie nach gut einem Jahr wieder verließ, nachdem er sie angeblich verprügelte. Sie zeigte ihn im April 2020 wegen häuslicher Gewalt an.
Die Liebe zu Putin hielt hingegen; Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl arbeitet seit Mai 2020 für den russischen Propagandasender RT und zog im Juni 2021 in den Aufsichtsrat des russisch-kontrollierten Ölkonzerns Rosneft ein.
Die FPÖ hegt nicht nur klare Vorlieben – für Wladimir Putin – sondern auch ebenso klare Abneigungen: Den Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hält sie für einen „Kriegstreiber“ und war gar sehr empört, als dieser vor drei Tagen im österreichischen Parlament eine Videoansprache hielt, um sich für die Unterstützung aus Wien zu bedanken.
[….] Eklat im österreichischen Parlament: Gesamte FPÖ-Fraktion boykottiert Selenskyi-Rede [….] Sie holten Tafeln mit den Slogans „Platz für Neutralität“ sowie „Platz für Frieden“ heraus. Dann standen sie alle gemeinsam auf und gingen. Die Abgeordneten der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben vor einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi geschlossen den Plenarsaal im österreichischen Parlament verlassen. Selenskyi hatte am Donnerstag (30. März) die Möglichkeit bekommen, vor dem österreichischen Nationalrat zu sprechen. Die FPÖ war gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte im Vorfeld kritisiert, dass die österreichische Regierung und die anderen Oppositionsparteien „einseitig für eine Kriegspartei Partei“ ergriffen hätten, berichtet der öffentlich-rechtliche österreichische Rundfunk ORF. [….]
Gute Nacht, EU.
