Im
Kanzleramt klopft man sich engagiert gegenseitig auf die Schulter.
Das hat
doch gut geklappt, die Flüchtlingszahlen gehen deutlich zurück; Auffanglager
können geschlossen werden und Angela Merkels Beliebtheit steigt wieder an.
Die
GroKo im Glück; einer vierten Merkel-Amtszeit steht nichts im Weg. Sie wird die
16 Jahre voll machen. Vermutlich auch die 20 Jahre.
Nicht
ganz so wundervoll sieht es für die heimatvertriebenen Menschen aus, die völlig
verzweifelt aus den total zerstörten syrischen Städten fliehen.
Die
Kehrseite von Merkels „Erfolg“ ist, daß Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge,
Männer ins Mittelmeer getrieben werden und dort ersaufen.
„Die Zunahme der
Todesfälle im Mittelmeer geht direkt aufs Konto der Europäischen Union“, kommentiert
die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen
des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, denen zufolge bislang in diesem Jahr 3740
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben kamen. Das sind noch vor Beginn der
stürmischen Wintermonate fast genauso viele wie im ganzen vergangenen Jahr.
Jelpke weiter:
„Die Abschottungspolitik der EU zeigt ihre
tödlichen Folgen: Weniger Menschen wagen die Überfahrt in die EU, aber die Zahl
der Todesfälle steigt.
Die Schließung der
Balkanroute und des Fluchtweges über die Ägäis führen erwartungsgemäß zu einer
Rückverlagerung der Fluchtrouten ins zentrale Mittelmeer. Die Menschen sind so
verzweifelt, dass sie sich von einer Flucht nicht abhalten lassen. Doch je mehr
die EU nordafrikanische Grenzschützer ausstattet, mit Frontex und
Kriegsschiffen Präsenz zeigt und gegen Schlepper vorgeht, desto mehr werden
Flüchtlinge dazu gezwungen, auf immer gefährlichere Fluchtwege und Schiffe
auszuweichen.
Die EU hat es in der
Hand, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Sie muss den Türkei-Deal
aufkündigen und endlich legale und sichere Fluchtwege eröffnen.“
(PM
Die Linke, Bundestagsfraktion, 25.10.2016)
Aber in
Berlin herrscht eitel Sonnenschein. So lange die Menschen in Mossul, Aleppo
oder im Mittelmeer verrecken, stört es die frommen Christen der Bundesregierung
nicht.
Hauptsache,
sie kommen nicht (lebendig) in Deutschland an.
Man könnte
natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie entweder
tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.
Ein verwegener
Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist.
Merkel sorgt
mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.
Drei Beispiele
dafür:
1.) In Syrien
bewaffnet die Bundesregierung sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen
die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien
wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden
kann.
2.) Die EU
intensiviert ihre Bemühungen Afrikas Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert
die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß für Millionen Menschen nur Flucht
bleibt.
[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt. Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen. Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]
3.) Die UN und Rotes Kreuz stellen die Hilfslieferungen nach Syrien und insbesondere
Aleppo ein.
Merkel ist
nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten könnte.
Sie amtiert
viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte
Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den
gegenwärtigen Exportweltmeister. (……)
Unsere
grandiose Bundesregierung setzt eben andere Prioritäten.
So
verkündete die allseits beliebte Angela Merkel, während sie global dafür sorgt die Fluchtursachen zu
verstärken, indem z.B. neue Handelsabkommen mit Afrika
die Lebensgrundlage von Millionen Armen zerstören (Stichwort: Holländische Landnahme in Äthiopien), es
liege ihr daran, daß die Deutschen wieder mehr Kirchenlieder sängen.
Am besten
werden Fluchtursachen aber aufgeplustert, indem wir ordentlich Waffen mitten in
die Krisengebiete exportieren.
Deutschlands
Rüstungsexporte steigen erneut, allein die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen
hat sich in diesem Jahr verzehnfacht. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in
Syrien die meisten Zivilisten getötet.
Insgesamt hat die
Bundesregierung in den ersten sechs Monaten 2016 Rüstungsexporte im Wert von
mehr als vier Milliarden Euro genehmigt - mehr als eine halbe Milliarde mehr
als im Vorjahreszeitraum. Aufschlussreich sind die Einzelheiten im
Rüstungsexportbericht, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet und der am
Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.
So hat die
Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht
zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte von Munition für diese
Waffen verzehnfacht. Auffällig sind auch Verschiebungen in der Liste der
wichtigsten Bestimmungsländer. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der
Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor. [….]
Herzlichen
Glückwunsch, Merkel-Regierung!
Irgendwie muß man doch noch mehr Leute in die Flucht treiben und krisengeschüttelte Bürgerkriegsländer noch mehr in Chaos und Tod stürzen.
Irgendwie muß man doch noch mehr Leute in die Flucht treiben und krisengeschüttelte Bürgerkriegsländer noch mehr in Chaos und Tod stürzen.
[….]
„2015
war schon ein Rekordjahr, das er in diesem Jahr offenbar nochmals übertroffen
hat: Für das erste Halbjahr 2016 dürften die Zahlen noch einmal deutlich höher
als die von DPA gemeldeten vier Milliarden Euro liegen, da
Sammelausfuhrgenehmigungen noch nicht berücksichtigt worden sind – diese allein
machen ein bis zwei Milliarden Euro aus.
Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der
Exportkontrolle überhaupt nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare,
gesetzliche Verbote und als allererstes ein sofortiges Verbot von
Kleinwaffenexporten. Denn die Vorstellung, dass jeden Tag irgendwo auf der Welt
mit deutschen Waffen und deutscher Munition gemordet wird, ist unerträglich.
Wenn sich die von dpa
gemeldeten Zahlen bestätigen, ist der Anstieg der Rüstungsexporte in
kriegsführende Länder ganz besonders besorgniserregend. Saudi-Arabien führt
gerade einen brutalen Krieg im Jemen - trotzdem haben sich die Waffenexporte aus
Deutschland an die Saudis offenbar verdreifacht. Gleiches gilt für den massiven
Anstieg der Waffenexporte an die Türkei, die gerade dabei ist
völkerrechtswidrig und gegen den Willen der dortigen Regierung im nächsten
Nachbarland, dem Irak, eine militärische Eskalation zu riskieren. Damit macht
sich Deutschland auch mitschuldig an den Toten in Jemen, Kurdistan und dem
Irak.“
