Tja,
Angie, das ist natürlich dumm gelaufen. Seit 24 Jahren versuchst Du die
Menschen verbal zu narkotisieren, lullst sie seit neun Jahren mit garantiert
aussagefreien Allgemeinplätzchen ein und nun, da der Urnenpöbel selig zufrieden
schlummert, ärgert es Dich, daß er keinen Elan mehr hat sich gegen den bösen
Wladimir in Moskau zu engagieren.
Dein
Christen- und Faschistenfreund Arsenij Petrowytsch Jazenjuk sieht den WK III
kommen und die Deutschen kommen dennoch nicht in Wallung.
"Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, da
will Russland schon den Dritten Weltkrieg anzetteln",
sagte Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung.
Wenigstens
kann sich Jazenjuk auf seine liebe Parteichefin Julia Timoschenko (Ich bin "bereit,
eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in die
Stirn zu schießen") und amerikanische Blackwater-Söldner verlassen, die
den ungezogenen Ostukrainern mal zeigen welche Politik sich EU und USA
wünschen.
Einem Bericht der
Bild-Zeitung zufolge, der sich auf Quellen im Bundesnachrichtendienst (BND)
beruft, beschäftigt die im Februar auf fragwürdige Weise an die Macht gekommene
ukrainische Regierung etwa 400 Söldner des privaten amerikanischen
Sicherheitsdienstleisters Academi, der aus dem Unternehmen Blackwater
hervorging. […] Dem Bericht nach wurden die Söldner unter
anderem beim Versuch der Rückeroberung der ostukrainischen Stadt Slawjansk
eingesetzt. Darüber soll der Bundesnachrichtendienst das Kanzleramt am 29.
April in Kenntnis gesetzt haben.
Zu blöd,
Merkel. Da ist endlich mal wieder seit 2003 im Irak richtig Action wie Du sie
magst und Deine Schäfchen wollen nicht recht mitmachen.
Aber da
hast Du selbst Schuld, Bundeskanzlerin.
In all
den Jahren ist der Urnenpöbel perfekt darauf konditioniert worden, daß nach
schrillen Warnungen aus Deinem Munde absolut nichts kommt und man beruhigt
einschlafen kann.
So wie
bei der Abhörerei des Brüsseler EU-Büros und Deines Handys. Erst warst Du
not amused das überhaupt kommentieren zu müssen, aber die miese linke Hamburger
Kampfpresse drohte damit ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen.
Und das
hätte schon irgendwie dümmlich ausgesehen, wenn der SPIEGEL solche Staatsgeheimnisse
enthüllen kann und all Deine Fachleute von BND bis MAD unter den Luchsohren
Deiner Blitzbirne Pofalla nichts davon gehört hätten.
Da
sagtest Du noch gen Washington, das ginge gar nicht.
Obama
selbst wolltest Du aber nicht mit solchen Beschwerden die Laune verderben, als
Du ihn besuchtest und für TTIP geworben hast. Stattdessen plant nun Deine EU
der NSA freiwillig noch mehr Daten rauszugeben!
Ja, SO setzt man konsequent ein „No-Spy-Abkommen“ um!
Ja, SO setzt man konsequent ein „No-Spy-Abkommen“ um!
Als hätte es den
NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig
Bürgerdaten liefern.
[…]
Soll das die
Konsequenz des NSA-Skandals sein? Die EU handelt mit der US-Regierung gerade
ein "Rahmenabkommen" aus, das US-Sicherheitsbehörden noch mehr
Informationen über uns verschaffen dürfte: Bis zum Sommer soll ein
transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine
"erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung,
Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll.
Der Deal, der derzeit hinter verschlossenen Türen geschmiedet wird, lautet:
Wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machen, öffnen die Europäer ihre
Speicher künftig ganz freiwillig.
[…] Statt der gezielten Verfolgung mutmaßlicher
Straftäter drohen neue Datenbanken mit Informationen über unverdächtige Bürger,
die jahrelang für mögliche Bedarfsfälle auf Vorrat gespeichert werden. Den USA
könnte sogar direkter Zugang zu europäischen Polizei-Datenbanken eingeräumt
werden. Allein ein Verdacht könnte dann dazu führen, in den USA mit
drakonischen Präventivmaßnahmen belegt zu werden. Die Unschuldsvermutung wäre
ausgehebelt.
[…]
Die EU wollte mit dem Datenschutzabkommen
das durch die NSA-Spionage zerstörte transatlantische Vertrauen
wiederherstellen. Tatsächlich schränkt der geplante Text die
US-Massenüberwachung in keiner Weise ein, im Gegenteil. Das Europäische
Parlament fordert von den USA zwar lautstark die Einstellung ihrer grenzenlosen
Datensammlung, es knüpft aber keinerlei Konsequenzen an die Weigerung der USA,
dies zu tun.
[…]
In Anbetracht des politischen Unwillens
zur Achtung unserer Grundrechte ruht die Hoffnung wieder einmal auf den
Gerichten: Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über meine
Verfassungsbeschwerde gegen das internationale Übereinkommen über
Computerkriminalität entscheiden, das ebenfalls einen Datenaustausch mit den
USA vorsieht. […]
Wenn nur
nicht diese renitenten Grünen und Linken im PUA-NSA säßen.
Aber die
haben glücklicherweise keine echten Rechte aufgrund der 80%-Mehrheit Deiner
Koalition.
So
kannst Du sie leicht davon abhalten tatsächlich irgendetwas zu untersuchen, das
peinlich für Washington sein könnte. Daß der Untersuchungsausschuss nichts
untersuchen soll, hast Du schon mal eindeutig klargemacht.
Es sieht aus wie ein
harmloser Satz im Bericht der Bundesregierung vom 2. Mai 2014: "Deutsche
Behörden haben auf solche Maßnahmen keinen Einfluss." Tatsächlich ist
dieser Satz eine Unverschämtheit, gerichtet gegen den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss, der den geheimdienstlichen, digitalen Spähangriff auf
die Welt beleuchten soll. Denn unmittelbar davor erwähnt der Bericht die
Möglichkeit, dass "Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich
verfolgt werden" können.
Wenn also die
Abgeordneten ihre Arbeit richtig machen, lässt sie die deutsche Regierung nicht
bloß im Regen stehen. Es ist schlimmer. Die Bundesregierung tut zum einen so,
als sei das keine politische Angelegenheit, sondern irgendein Behördenvorgang -
bitte gehen Sie in Zimmer 137b. Zum anderen handelt es sich um eine kaum
verkappte Drohung über Bande. Eine indirekte Drohung der Regierung gegen das
Parlament, gegen Parlamentarier, so ad hominem, wie es in einem offiziellen Papier
möglich ist.
Die Übersetzung: Wenn
ihr ungünstige Dinge herausfindet, verfolgt euch der US-Apparat unbarmherzig
als Snowden-Mittäter und wir werden einen Teufel tun und sie daran hindern. […] Angela Merkel möchte das
Spähdesaster offenbar nicht aufklären, und die SPD, die im Wahlkampf von
"millionenfachem Grundrechtsbruch" sprach - in größerer Münze kann
man in der Demokratie gar nicht zahlen - hält nicht stark genug dagegen. […]
Bisher hat sich am
Überwachungsszenario - das ist immer wieder zu betonen - faktisch nichts
geändert. Außer, dass die Überwachung von Angela Merkels Zweit-Handy durch die
NSA aus Imagegründen tendenziell unwahrscheinlicher geworden ist. Jedenfalls
vorläufig, aber so genau lässt es sich auch nicht sagen. Ziemlich mager,
insbesondere im Vergleich zu den Versprechungen aus dem Herbst, wo mehr oder
weniger alle Regierungsorgane große Besorgnis geäußert und die höchste
Wichtigkeit des Datenschutzes betont haben. […]
Da in
Deutschland und durch die Bundesregierung bisher also genau NICHTS aufgeklärt
wurde – was tat die NSA? Was wußte der BND? – schlägt Dein parlamentarischer
Geschäftsführer Pflöcke ein.
Er sagt, was Du als seine Parteichefin von ihm willst:
Schluß mit der Aufklärung – bevor sie angefangen hat!
Schluß mit der Aufklärung – bevor sie angefangen hat!
Schluß
mit dem Klamauk.
Parlamentsgeschäftsführer
Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: "Es wird Zeit,
dass wir mit dem Snowden-Klamauk mal aufhören." Der Untersuchungsausschuss
werde "von der Opposition ein Stück weit als Kampfinstrument
gebraucht", fügte er hinzu.
