OK, das beeindruckt, wenn Millionen Menschen in
Frankreich für die Opfer von Chérif und Saïd Kouachi, sowie Amedy Coulibaly auf die Straße gehen.
Wir sollten uns aber davor hüten jetzt in Optimismus
auszubrechen.
Die deutsche Politik ist immer noch so wie sie ist.
Pressesplitter:
Prof. Dr. Jörn Kruse, Spitzenkandidat der AfD Hamburg,
beim Wahlkampfauftakt am 10. Januar 2015 über Charlie Hebdo:
Die stramm konservative Bildungsministerin fordert
schon mal prophylaktisch, daß Religion stark mit der Politik und Bildung
verknüpft bleibt – als ob nicht mehr als genug bewiesen wäre, welchen Hass und
welche Untaten wir Religioten aller Couleur verdanken.
Diese Johanna Wanka ist auch so eine Polit-Sinnlosigkeit, die unter
dem medialen Radar hindurchschlüpft, keinerlei nennenswerte Leistung erbringt
und ob ihrer bedingungslosen Treue zu Angela Merkel kontinuierlich mit
schönsten Posten versorgt wird.
Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka (CDU) warnt nachdrücklich davor, als Konsequenz aus dem
islamistischen Terrorismus Religion aus Staat und Schule zurückzudrängen.
"Die Bluttat von Paris fordert von uns eine Haltung dazu, welche Rolle
Religion im staatlichen Bereich spielen soll", sagte die Ministerin der
"Bild am Sonntag".
"Diejenigen, die
den Glauben und seine Symbole aus dem Bildungssystem und anderen staatlichen
Bereichen verdrängen wollen, sind auf dem falschen Weg." Christen, Juden,
Muslime und Angehörige anderer Religionen leben nach den Worten der Ministerin
in Deutschland meist gut zusammen. Dabei helfe, "dass wir Religion nicht
als reine Privatsache betrachten". Deshalb fördere die Regierung an
mehreren Hochschulen Studiengänge, die zum Beispiel künftige Islam-Lehrer an
Schulen ausbilden.
Im
gerade für Hamburger berüchtigten sächsischen Bad Schandau – hier wurde ein Schüler aus Hamburg-Lurup auf Klassenreise von
Neonazis zusammengeschlagen – fuhr ein CDU-Politiker einen
Polizisten bei einer DGB-Demo gegen die NPD an. Der Mann ist übrigens
Fahrlehrer.
Es passierte am
Donnerstagabend in Bad Schandau. Hier hatte die NPD zu einer Demo gerufen - und
ein linkes Bündnis zu einer Gegendemo. Bei dieser Gegendemo (organsiert vom
DGB) kam es auch zu dem Zwischenfall.
Der CDU-Stadtrat und
ortsbekannte Fahrlehrer Steffen Kunze (49) war im Bereich der ersten Demo
unterwegs. Als diese zu Ende war, wollte er zu seinem Auto, einem schwarzen VW
Golf, das aber im Bereich der Linken-Demo abgestellt war. Die Polizei verbot
ihm loszufahren, weil die Straße gesperrt war. Kunze stieg trotzdem ein,
startet den Motor und fuhr einen Polizisten an.
Heinrich
Böckelühr (CDU), Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Schwerte
(46.000 Einwohner, Ruhrgebiet, südöstlich von Dortmund), hat einen prima Plan
wo er die 21 ihm zugeteilten Flüchtlinge unterbringen kann:
IM KZ! Eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald hält er für geeignet.
IM KZ! Eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald hält er für geeignet.
Die Stadt Schwerte
will Flüchtlinge in einem Gebäude eines ehemaligen Konzentrationslagers
unterbringen. Das berichten die Ruhr-Nachrichten. In Schwerte gab es eine
Außenstelle des KZ Buchenwald, mehrere hundert Zwangsarbeiter waren hier
gefangen. Jetzt sollen 21 Flüchtlinge in die ehemalige Baracke der SS-Aufseher
einziehen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert das Vorhaben als sehr befremdlich.
Der
CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, des immerhin flächenmäßig zweitgrößten Bundeslandes,
robbt sich ganz an die Pegida heran und will alle Fremden schnell loswerden.
Die stinken ihm buchstäblich.
Der Christdemokrat
starte „Anbiederungsversuche an die rechtspopulistische Pegida-Bewegung“, sagte
Marie Pelzer von Pro Asyl der taz. Außerdem schüre Thümler „Ressentiments gegen
Flüchtlinge und Muslime“.
Der aus Berne in der
Wesermarsch stammende CDU-Mann hatte im Interview mit der Nachrichtenagentur
dpa gefordert, Asylverfahren auf „zwei bis drei Monate“ zu beschränken und
danach schnell abzuschieben. Außerdem müsse Zuwanderung selektiver reguliert
werden: Mit einem „Punktesystem wie in Kanada“ will Thümler offenbar
sicherstellen, dass Einwanderer von möglichst großem wirtschaftlichen Nutzen
für Deutschland sind. Auch forderte er eine Einschränkung des Kirchenasyls.
Teile von Thümlers
Interview markierten eine besondere „Form der persönlichen Ausgrenzung und
Herabwürdigung von Migranten“, findet Kai Weber vom Flüchtlingsrat
Niedersachsen: Der CDU-Fraktionschef hatte gefordert, die Themen „Zuwanderung,
Asylbewerber und Flüchtlinge“ nicht weiter zu vermischen – denn „dieser
Cocktail erzeugt für viele einen Geruch“.
Auch
Merkels Generalsekretär biedert sich bei Pegida an.
[….]
Hintergrund sind Äußerungen des
Generalsekretärs der Christdemokraten Peter Tauber. Der CDU-Politiker regte in
einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ an, als Reaktion auf die
Anti-Islambewegung Pegida über ein neues Deutschlandbild zu diskutieren und in
dieser Hinsicht auch das Thema Zuwanderung in den Blick zu nehmen.
Das fordern auch die
rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und die Pegida-Bewegung.
Spitzenvertreter beider Gruppierungen sprachen betonten am Donnerstag gemeinsame
Ziele, nachdem sie sich am Mittwoch erstmals offiziell getroffen hatten. Als
Schnittmenge nannten beide auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz,
über das der Zuzug von Ausländern nach Deutschland gedrosselt werden soll. [….] (Handelsblatt 08.01.15)
Die
Nazi-affine Peginesen, die ohnehin seit Wochen mit NS-Parolen auf sich
aufmerksam machen – „Lügenpresse! Lügenpresse!“ - sind übrigens nicht aus
Versehen verbal an die Nazis gerückt – das tun sie bewußt.
[…]
Organisatoren der islamfeindlichen Bewegung
"Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"
(Pegida) haben von Beginn an rassistische Parolen und Hitler-Zitate eingesetzt,
um Anhänger zu mobilisieren. […] Siegfried
Däbritz, der zum zehnköpfigen Organisationsteam von Pegida gehört, beschimpfte
Muslime als "mohammedanische Kamelwämser" oder
"Schluchtenscheißer". […] Däbritz war zuvor Mitglied der FDP und saß in
seiner Heimatstadt Meißen im Vorstand der Liberalen. Thomas Tallacker, ebenfalls Mitglied im
Organisationsteam, hetzte bereits im Sommer 2013 auf Facebook gegen
Asylbewerber: "Was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier
nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet." Nach Berichten
über eine Messerstecherei an einem Badesee mutmaßte er: "Bestimmt wieder
ein in seiner Entwicklung gestörter oder halbverhungerter Ramadan Türke."
Tallacker war Stadtrat der CDU in Meißen, bis ihn seine Partei dazu drängte,
dieses Mandat niederzulegen. […]
An der
Dresdner Uni beklagen sich Politikwissenschaftler unterdessen darüber, daß die
sächsische CDU noch nicht genug mit Pegida kooperiert.
Politikwissenschaftler
Werner Patzelt von der TU Dresden sagte, oberflächlich scheine es bei den
"Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes" um eine
Form von 'Islamphobie' zu gehen. In der Tiefe gehe es jedoch um Ängste vor
Veränderungen des eigenen Landes. Die meisten hätten gerade erst einen
fundamentalen gesellschaftlichen Wandel erlebt nach dem Ende der DDR. In begleitenden Worten des Forums betonte
Patzelt, wie wichtig es sei, die Nöte der Bürger ernst zu nehmen. Doch die CDU
sei zu feige, auf Pegida zuzugehen: "Die CDU hat immer Angst, von SPD und
Grünen als rückständig oder rechts hingestellt und in Mithaftung genommen zu
werden, was am rechten Rand sich eben auch an Unsinn und unsinnigen Aussagen
tut. Sie sonnen sich im Glanz ihrer Modernität und Liberalität und man sieht
dann, wie rechts davon die AfD entsteht."
Der
CSU-Verkehrs-, Antiausländermaut-, und Internetminister Alexander Dobrindt, der
mentale
Einzeller der Union (Priol) erkennt angesichts der PEGIDA-Aufmärsche woher
die Gefahr in Deutschland droht: Von links natürlich.
[….]
Wegen Pegida: Dobrindt macht Front gegen
Linke
[….]
Der CSU-Politiker und
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angesichts der rechten
Pegida-Aufmärsche eine schärfere Auseinandersetzung mit linken politischen
Positionen gefordert. Den Demonstranten, die dem Ruf gegen angebliche
Islamisierung und für schärfere Asylgesetze folgten, gehe es vor allem um Angst
»vor ungebremster Zuwanderung, um eine Uminterpretation des Leistungsgedankens,
eine Verfälschung des Eigentumsbegriffs und eine einseitigen
Gerechtigkeitsdiskussion«, sagte Dobrindt im Gespräch mit dem »Münchner
Merkur«. Dies seien »genau die Themen, die die linken Gruppen offensiv
betreiben. Mit ihnen sollten wir eine harte Auseinandersetzung führen.«
Dobrindt meinte, man müsse »die Ängste der Menschen auf der Straße offensiv
diskutieren«. Auf die Frage »Wenn Sie
auf die Linken einhauen, wird alles gut?« antwortete der CSU-Politiker mit
einem Verweis auf Thüringen. Dass dort »ein Linkskommunist« Ministerpräsident
geworden sei, habe »für Deutschlands Zukunft jedenfalls mehr Bedeutung als die
Dresdner Pegida-Demonstranten«. Dobrindt nannte es die »wahre
Richtungsentscheidung für 2017 im Bund, nämlich ob wir zur linken Republik
werden mit Rot-Rot-Grün, oder ob die Union die Kraft findet, eine eigene
Mehrheit zu haben.«
Der Vorsitzende der
Linkspartei, Bernd Riexinger, reagierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter
mit den Worten: Sein »Fazit nach Lektüre von Dobrindt heute« sei: Die »CSU will
Hass auf Fremde nutzen, um Hass auf Linke zu schüren«. Die Pegida-Bewegung habe
in der CSU einen »parlamentarischen Arm«. [….]
Zum
Schluß darf ein Blick auf meine Lieblings-Religion, den Katholizismus nicht
fehlen.
Auch
hier meldet man sich zu Wort.
Der „Je
suis Charlie“-Solidaritätsbewegung will man sich jedenfalls nicht anschließen.
Ich bin NICHT Charlie
Hebdo!
Die erschütternde
Bluttat von Paris macht ratlos. Wie können Menschen so grausam sein? Fast
genauso ratlos macht mich aber auch die Heroisierung der getöteten Redakteure
und Zeichner der Zeitschrift „Charlie Hebdo“. […] Ich für meinen Teil muss es ganz klar aussprechen: „Ich bin nicht
Charlie Hebdo“, sondern ich distanziere mich von diesem Blatt und seinen
Machwerken. […] Die Karikaturen von „Charlie Hebdo“ sind nicht Ausdruck eines
bedingungslosen Einsatzes für die „Meinungsfreiheit“ und noch weniger können
sie für sich nicht in Anspruch nehmen, der Rettung Europas vor einer
„Islamisierung“ zu dienen (so viel an die Neu-Abendländer in Deutschland). Sie
sind in ihrer Lust an „sexualisierter Provokation“ pubertär - viel schlimmer
aber: sie sind vor allem völlig verantwortungslos. […]
(Dr. phil. Michael Schäfer, Kack.net, 11.01.15
war Mitarbeiter am Romano-Guardini-Lehrstuhl der LMU München und arbeitet heute
in der Geschäftsführung einer in Stuttgart ansässigen, international tätigen
Unternehmensberatung.)
Mein
Optimismus ist wie immer sehr begrenzt.
Daß
jetzt Vernunft in die Politik, in ihren Umgang mit Religion und Moral einkehrt,
glaube ich nicht.
Schlimmer
geht immer.
