Befragt nach der Hamburger Politik spottete der altersweise
Helmut Schmidt einst, der Bürgermeister solle weniger Politiker und mehr
Verwalter sein.
Und wie das so ist mit Schmidt, wenn er etwas Provozierendes
raushaut; in 99,9% der Fälle hat er völlig Recht.
In der Tat erfordert deutsche Kommunalpolitik weniger politische Visionen und Strategien, als ordentliche
Verwaltung.
Der Chef eines Stadtstaats sitzt zwar auch im Bundesrat und
nimmt dadurch Einfluss auf die Bundespolitik, aber das Arbeitsfeld ist nicht zu
vergleichen mit Geopolitik, wie sie im Bundeskanzleramt gemacht werden sollten.
Man ist zufrieden mit dem Bürgermeister, wenn alles
funktioniert.
Die Senate leiden allerdings darunter, daß pünktliche
Müllabfuhr, saubere Gehwege oder ein intaktes Abwassernetzgar nicht bemerkt
werden, obwohl sie teuer sind.
Erst wenn etwas Selbstverständliches Ausfallerscheinungen
bekommt, wird es dem Bürger bewußt.
Zu wenige Wohnungen werden in Hamburg als Riesenproblem
betrachtet.
Kaputtgesparte Brücken, die jetzt alle umständlich
gleichzeitig saniert werden, nerven ganz erheblich.
Aber in der Zeit der CDU-Regierung von 2001-2011 (erst mit
Schill und der FDP, dann solo und schließlich mit den Grünen) sonnte sich Beust
in enormen Beliebtheitswerten. Niemand störte es, daß in der Dekade der soziale
Wohnungsbau vollkommen eingestellt und keine öffentlichen Bauten instand
gehalten wurden.
Die schwarzen Bürgermeister Beust und Ahlhaus waren extrem
schlechte Verwalter, die mit ihren Privatisierungsorgien und der Landesbankpolitik
gewaltige zweistellige Milliardenlöcher rissen, unter denen wir noch Jahrzehnte
leiden werden.
Schlechte Verwaltung wird allerdings erst mit einigen Jahren
Verzögerung sichtbar. So hielten die Hamburger Beust für einen guten Politiker,
wählten ihn immer wieder, obwohl er ganz mies verwaltete, sich nie um
Bauvorhaben kümmerte.
Auszubaden haben es
die folgenden Sozi-Regierungen Scholz und Tschentscher, die nun darunter leiden
die Verwaltungsversäumnisse aufräumen zu müssen.
Sie sind dabei enorm erfolgreich; Hamburg boomt, wächst und
gedeiht mehr als alle anderen deutschen Städte, aber die Bürger sind genervt
von den allgegenwärtigen Dauerbaustellen.
Als Senator, Kämmerer oder auch Minister muss man in der Tat
nicht zwingend berufliche Erfahrungen in dem Fachgebiet haben. Es schadet
natürlich nichts und es verwirrt die Wähler, wenn Politiker Ressort-Hopping
betreiben.
So landen dann Karliczek, Gröhe, Seehofer, AKK oder Altmaier
plötzlich als Chefs in Ministerien, mit dessen Themen sie sich nie vorher
beschäftigt haben.
Wenige Politiker sind solche Allround-Genies (es tut mir
leid schon wieder den ehemaligen Finanz- Wirtschafts-, Innen- und
Verteidigungsfachmann Helmut Schmidt zu nennen), daß sie fast alles können.
Man kann sich aber durchaus in ein Thema hineinarbeiten.
Unser Bürgermeister Peter Tschentscher ist habilitierter
Mediziner, war klinischer Chemiker, Oberarzt am UKE zuständig für Laboratoriumsmedizin,
Innere Medizin, Transfusionsmedizin und Medizinische Mikrobiologie, bevor er
sich als Politiker den Finanzen verschrieb und sich als Finanzsenator von 2011
bis 2018 bundesweit Reputation in dieser Disziplin erwarb.
Bürgermeister zu sein verlangt aber andere Fähigkeiten, in
die sich Tschentscher hineinarbeitete.
Die Fachministerien auf Bundesebene sind politischer und
erfordern weniger Durchsetzungsfähigkeit als Verwalter, weil es einen großen Beamtenapparat
mit möglichst kompetenten Abteilungsleitern und Staatssekretären gibt.
Problematisch wird es aber in den Fällen, wenn eine
Fachfremde wie Ursula von der Leyen an die Spitze gesetzt wird und sich
sogleich daran macht den eigenen Apparat zu zerstören, wahllos Mitarbeiter
feuert und durch ebenfalls unerfahrene externe Berater ersetzt. Dann entsteht
ein Kompetenz- und Führungsvakuum, das zu den gegenwärtigen Zuständen führt:
Rechtsradikale Sümpfe in den Kasernen, Gewehre, die nicht schießen, neue Stiefel
gibt es erst im Jahr 2021 wieder und die Großgeräte sind ohnehin alle kaputt.
Anders gelagert ist der Fall Seehofer, der noch nicht mal
Abitur hat, nun aber als Verfassungsminister so eine Art oberster Jurist sein
soll, keinerlei Erfahrung mit Bau hat und zudem auch noch ungeheuer faul ist,
so daß ihm die verzweifelten Staatssekretäre kaum etwas vorlegen können, da er
ohnehin so selten im Ministerium ist.
Es hilft natürlich, wenn der Fachminister nicht nur
ansatzweise sein Fachgebiet beherrscht, sondern auch schon mal in einer
Verwaltung gearbeitet hat, so daß er sich zumindest vorstellen kann, wie so ein
großer Beamtenapparat funktioniert.
Der größte anzunehmende Unfall in dieser Hinsicht ist
selbstverständlich Trump, der nicht nur borniert, faul und ein gefährlicher
Irrer ist, sondern der auch noch aus einer Celebrity-Fake-Welt kommt, die in
jeder Hinsicht das Gegenteil von Real- und Weltpolitik ist.
Alle fähigen Zuarbeiter und Berater haben inzwischen das
Weite gesucht, aber selbst die debilen Trump-Jünger, die jetzt noch an seiner
Seite stehen, verzweifeln offenbar zunehmend.
[…..] President
Donald Trump's aides and confidants are growing more and more worried about his
mental state after days of erratic behavior, wild outbursts, and bizarre
fixations.
"No one knows
what to expect from him anymore," one former White House official, who
spoke on the condition of anonymity to discuss internal conversations about the
president, told Insider.
They added: "His
mood changes from one minute to the next based on some headline or tweet, and
the next thing you know his entire schedule gets tossed out the window because
he's losing his s---."
Sources told Insider
the president's advisers are particularly worried about his stubborn refusal to
acknowledge that a tweet he sent over the weekend claiming that Alabama was
going to be hit by Hurricane Dorian was false. They believe that his
frustration is compounded by stress about the 2020 election and the economy's
recent downturn.
"People are used
to the president saying things that aren't true, but this Alabama stuff is
another story," the former official said. "This was the president
sending out patently false information about a national-emergency situation as
it was unfolding." [….]
Leider sitzt Trump an wahrlich keiner unbedeutenden Stelle,
sondern verfügt über reale gewaltige Macht.
Verglichen damit kann man froh sein, daß Deutschlands
schlechteste Minister Karliczek und Scheuer zwar bedauerlicherweise weder
Fachkompetenz noch Verwaltungsfähigkeiten haben, aber eben auch nur Deutschland
damit schaden und nicht die Welt in Brand setzen können.
Grundsätzlich können CSU-Bundesminister keine
verfassungsgemäßen Gesetze auf den Weg bringen; alles muss von den Gerichten
kassiert werden.
Aber dabei richten sie wie zum Beispiel bei der sinnlosen
Anti-Ausländermaut, von der seit zehn Jahren jeder Schüler wußte, daß sie
illegal wäre, Milliardenschäden zu Ungunsten der Steuerzahler an.
Andreas Scheuer verhält sich dabei im Ministerium offenbar
wie ein Trump für Arme, wütet erratisch in seinem Büro vor sich hin, während
sich besorgte Ministeriale fragen, wie man den Spinner von seinen größten
Schnapsideen abbringen kann. So führte die kindische E-Scooter Begeisterung
Scheuers zu inzwischen Dutzenden schweren Schädel-Hirn-Verletzungen, weil die
Regeln zu lasch sind.
[….] Ist Verkehrsminister Scheuer ein Draufgänger, der Expertisen der
eigenen Behörden schlicht ignoriert? Ein Berater des Ministeriums schildert die
Stimmung als angespannt: ganz oben ein launischer Chef, der schnelle Effekte
und Erfolge will – weiter unten verzweifelte Experten auf den Fachebenen, die
"nur noch versuchen, das Schlimmste zu verhindern". Hätte Scheuer
sich durchgesetzt, dürften Scooter auch auf Gehwegen fahren. Auf sein Geheiß
hatten die Beamten im ersten Entwurf der Verordnung außerdem den Testbetrieb
sogenannter Hoverboards erlaubt, eine Art Brett mit zwei seitlich angebrachten
Rädern und Motor. Hundsgefährlich, wie Scheuers Leute befanden. Das rief die
Verkehrsminister der Bundesländer auf den Plan. Es ging hin und her. Nachdem
die ersten alarmierenden Berichte aus Polizei- und Unfallstationen eingegangen
sind, ist das Vorhaben zunächst vom Tisch. […..]
(Der Spiegel, 07.09.2019)
Anja Karliczek kommt gar nicht so weit solchen Unsinn zu
machen, da sie als Verwalterin so sagenhaft verblödet ist, daß selbst die
wenigen Gesetze, die überhaupt aus ihrem Ministerium auf den Weg gebracht
wurden, gar nicht umgesetzt werden. Es wird Geld angewiesen, bereitgestellt und
als Sondervermögen geparkt. Weiter nichts. Der Bildungsstandort Deutschland
tritt auf der Stelle. Der Bund gibt Milliarden aus, aber sie versickern im
Verteidigungs-, Bau- oder Bildungsministerium, kommen nie in der Wirtschaft
oder gar „bei den Menschen“ an.
[….] An Schnelligkeit mangelt es auch bei der Vergabe von Mitteln an
Schulen. Monate dauert es, manchmal Jahre, bis das Geld des Bundes ankommt.
[….]
Ein Beispiel ist das sogenannte
Schulsanierungsprogramm. Der Bund hat es bereits 2017 aufgelegt,
um für neue Toiletten, Treppenhäuser oder Isolierfenster zu sorgen.
3,5 Milliarden sind vorgesehen. Gerade einmal 2,4 Milliarden Euro
sind verplant. Gebaut wurde noch weniger. Von 3780 vorgesehenen Maßnahmen
wurden bis Ende März ganze 27 abgeschlossen.
Ähnlich könnte es beim »Digitalpakt Schule« laufen. Fünf Milliarden
Euro spendiert der Bund, damit die Schulen Laptops oder Tablets kaufen
und die Klassenzimmer ans Internet anschließen können. Mitte August
hatten erst 9 der 16 Bundesländer die nötigen Förderrichtlinien veröffentlicht:
In Berlin können von den 257 Millionen Euro, die für das Programm zur Verfügung
stehen, 2019 deshalb höchstens 38 Millionen Euro abgerufen werden.
Besonders trübe ist die Bilanz bei der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus. [….]
(Der Spiegel, 07.09.2019)
Diese Minister können es einfach nicht.
Man mag Olaf Scholz für dröge und charismafrei halten, aber
daß er regieren und verwalten kann, ist angesichts der Unions-Pfeifen ein
riesiger Vorteil.
Zum Glück haben die Bundesminister der C-Parteien keine
Nukes.
