Nach dem überraschend starken Abschneiden Trumps und Clintons in New York sind die beiden ihrer offiziellen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ein großes Stück näher gekommen.
Bei den
Demokraten ist die Sache so gut wie gelaufen, da sich die Delegiertenstimmen nur auf zwei Personen verteilen; wenn einer vorn liegt, kommt er,
bzw in diesem Fall sie auf über 50%
der Stimmen. Mathematik.
Bernie
Sanders kann ab jetzt nur noch der Partei schaden, destruktiv agieren, Geld
kosten.
Er
beschädigt massiv Hillary Clinton; durch seine fortgesetzten persönlichen
Attacken auf sie stieg ihre allgemeine Unbeliebtheit auf den Rekordwert von 56%; sie wird immer unpopulärer.
Wie
Ralph Nader, der im Jahr 2000 immerhin 3 Mio. Stimmen (2,74 %) holte und damit
George W. Bush ins Amt brachte, könnte es diesmal Sanders sein, der die
grottige GOP rettet.
Die unbeliebte Kandidatin hätte nur in einem Fall gute Chancen auf das
Präsidentenamt; wenn der einzige noch deutlich unbeliebtere Kandidat gegen sie
anträte – Trump, das mutmaßliche Urnengift.
Warum Clinton dennoch
optimistisch in die Zukunft blicken kann? Die Republikaner Donald Trump und Ted
Cruz sind ebenso unbeliebt oder noch unpopulärer als Clinton, erklärt das "Wall Street Journal" :
"Nicht zu fassen, aber die Herren Trump und Cruz
sind vermutlich die einzigen zwei Republikaner, die gegen Hillary Clinton
verlieren könnten."
Das ist ein Ausblick
auf die kommenden Monate - die Abstimmung in New York aber war für Donald Trump
ein Erfolg. Er holte mehr als 60 Prozent der Stimmen, sein bislang größter Sieg
in einem Staat.
Eine "glorreiche
Nacht" für Trump, meint die konservative "New York Post". Ernüchternd sei
der Abend für jene gewesen, die glaubten, Trumps Kandidatur wäre desaströs für
Partei und Land.
Was sagt
das über das Funktionieren der so stolzen größten
Demokratie der Welt, “The Land of the Free” aus, wenn bei
Präsidentschaftswahlen ausgerechnet die drei unbeliebtesten Politiker des
Landes das Rennen unter sich ausmachen?
Bei den
Republikanern ist es gut möglich, daß sich Donald Trump die magischen 50% der Delegiertenstimmen
holt. Sicher ist es noch nicht. Der Nächstplatzierte, der ultrakonservative, fanatisch-religiöse
Cruz käme dann aber auch nicht zum Zug, weil noch Kasich (mit derzeit 148 Stimmen)
im Rennen ist und außerdem im ersten Wahlgang die 171 Rubio-Stimmen im Kuchen
fehlen.
Die „contested
convention“, vor der alle wegen ihrer Unvorhersagbarkeit zittern, wäre die
Folge.
Diesen
Fall gab es im Computerzeitalter noch nicht, aber das RNC fürchtet natürlich
die neroeske Energie des Twitterers Trump.
Eine
gewaltig zerstrittene GOP wäre ein weiteres Geschenk für die bedrängte Clinton.
Je schmutziger es bei den Teebeuteln zugeht, desto mehr könnte sie sich als seriöse
Alternative inszenieren.
Seit
sich die republikanischen Parteiführer devot der Teaparty ergeben haben, ist
ihnen jede Dummheit zuzutrauen.
Daß
ihnen die Macht entglitten ist, zeigte spätestens das desaströse Ausscheiden
Jeb Bushs aus dem Rennen. Nahezu unendliche Geldmittel und der massive Druck
der mächtigsten rechten Dynastie, der Bushs, die mit zwei lebenden
Ex-Präsidenten für Jeb trommelten, konnten nichts bewirken.
Parteichef
Reince Priebus dürfte aber nicht so doof sein, daß er keine Umfragen lesen
kann.
Auch er
wird wissen, daß man mit Trump und Cruz die Präsidentschaft bis 2020/2021 an
die Demokraten verschenkt und damit wahrscheinlich auch den Supreme Court für
Dekaden auf liberal dreht.
Daher
wollen Priebus, Romney und andere immer noch mit allen Mitteln Trumps
Nominierung verhindern.
Ihr Kernargument ist
auf Umfragen gestützt, die ein Problem von zehn Prozentpunkten Unterschied für
den Hotelier diagnostizieren: Gegen Hillary Clinton, wahrscheinliche Kandidatin
der Demokraten, hätte Trump bei der Wahl um den Einzug ins Weiße Haus im
November keine Chance.
Fast jede Alternative
wäre dem konservativen Partei-Establishment darum lieber als der Mann, der sich
mit Gott und der Welt anlegt, um das amerikanische Wutbürgertum an die
Vorwahlurnen zu locken. Hinter den Kulissen läuft die Suche nach dem
"weißen Ritter" auf vollen Touren. [….] Hier ruhen
die Hoffnungen auf Paul Ryan. Der asketische Familienvater aus Wisconsin ist
Sprecher des Repräsentantenhauses; nominell damit die Nummer drei im
Staatsgefüge. Er gilt in Finanzfragen als Schwergewicht, genießt hohes Ansehen
und wäre nach Ansicht von US-Kommentatoren eine "echte Bedrohung" für
Hillary Clinton.
(Dirk
Hautkamp, HH Abla, 21.04.16)
Ryan ist
schon seit Monaten im Gespräch, auf ihn wird großer Druck ausgeübt. Er kommt
wie Parteichef Reince Priebus aus Wisconsin, beide sind fast gleich alt und
sollen einander eng verbunden sein. Das zeigte sich auch daran, daß er in einer
völlig verfahrenen Situation aus Parteiraison den Job als House-Speaker
übernahm.
Außerdem
zeigte die Kandidatur des ebenfalls ultrakonservativen Paul Ryans als VP auf
Romneys Ticket 2012 wie machthungrig der Ayn-Rand-Fan ist.
Der GOP
durchaus wohlgesonnene Kommentatoren hoffen auf eine gewaltige Wahlniederlage;
nur dann könne es zu einem reinigen Gewitter und der Trennung von den
fanatisierten Teebeutlern kommen. Vor der Wahl im November sei nichts mehr zu
reparieren.
Für Rettungsmaßnahmen
ist es nun zu spät. Auch der Versuch, Trump doch noch als Kandidaten zu
verhindern, etwa mit Tricks beim Nominierungsparteitag im Juli, wird nicht
helfen. Dafür hat Trump bereits zu viele Stimmen, seine Millionen Wähler
würden sich zu Recht betrogen fühlen. Trump warnte schon vor „Unruhen“. So werden
sich die Republikaner mit Trump wohl im Hauptwahlkampf blamieren müssen.
Erst danach, im Angesicht
der Selbstzerstörung, nach einer – hoffentlich – deftigen Niederlage, wird die
Partei eine ehrliche Bilanz ziehen können. Sie wird dann alles hinterfragen müssen,
was zu dieser Verwahrlosung geführt hat. Die Änderungen müssten so gewaltig sein,
dass es fast einer Neugründung gleichkäme: der Gründung einer zivilisierten,
aufrichtigen, bürgernahen Partei. Wer die Vereinigten Staaten mag, kann ihnen
nichts anderes wünschen.
Gut
möglich, daß es so kommen wird.
Möglich
auch, daß nach einer gewaltigen Urnenschmach die wenigen verbliebenen Nicht-Irren
in der GOP wieder Auftrieb erhalten.
Allein,
mir fehlt der Glaube.
Meiner
Ansicht nach sind auch die in Relation zu Cruz halbwegs zurechnungsfähigen
GOPer so fanatisch und so voller Hass auf Hillary Clinton, daß sie alles
versuchen werden, um ihre Präsidentschaft zu verhindern.
Dafür
würden sie es auch auf tabula rasa beim Nominierungsparteitag in Cleveland
ankommen lassen.
Ich
erinnere mich an den Wahlabend von 2008, als noch vor dem Entstehen der
Teaparty der damals als vernünftig geltende John McCain vor seine Wähler trat
und sich genötigt sah, die Obama-hassende Menge zu beruhigen, weil die schon
unmittelbar am Wahlabend in Lynchstimmung geriet.
In den
folgenden acht Jahren wurde die Partei aber noch kontinuierlich radikalisiert.
Auch
Priebus, Romney, Ryan und die Bushs werden alles dafür tun, um Clinton zu
verhindern.
Trump also könnte zwar
die Vorwahlen gewinnen, am Ende aber die Nominierung verlieren. Es ist ein
Ergebnis, das viele Anhänger Trumps als ungeheuerlich empfinden würden, während
es sich etliche Wortführer der Partei sehnlich wünschen. Sicher ist im Moment
nur dies: Ein solcher Ausgang ist theoretisch möglich.
[….][….]
Mit Hilfe dieser Regeln nun versucht
Cruz, die Nominierung doch noch zu gewinnen. Es ist der Teil des Wettbewerbs,
der dieser Tage im Schatten stattfindet, wenig glamourös, regelschwer,
provinziell. In den einzelnen Staaten werden nämlich dieser Tage die
Delegierten ausgewählt: Die Republikaner entscheiden also, wen sie zum
Parteitag schicken. Oft sind dies lokale Amts- und Mandatsträger, die
Parteichefs einzelner Landkreise zum Beispiel. Sie stehen den etablierten
Kräften der Partei womöglich näher als dem Außenseiter Trump. Sollten nun
überdurchschnittlich viele Cruz-Sympathisanten nach Cleveland reisen, so müssten
sie zwar im ersten Wahlgang für Trump stimmen, könnten aber bereits ab der
zweiten Abstimmung Cruz wählen. So könnte Cruz am Ende derjenige sein, der den
Sieg davonträgt.
[….]
Ted Cruz hat sich in den vergangenen
Wochen als Meister dieses Spiels im Schatten erwiesen. So hat er jüngst beim
Auswahlprozess in Wyoming fast alle Delegierten erobert. [….] Für die Republikanische Partei bleiben auf
jeden Fall keine attraktiven Optionen. Die gemäßigte Parteispitze verachtet
Trump, der sich mit seinen Tiraden gegen Politiker und Minderheiten zahllose
Feinde geschaffen hat, aber sie verachtet auch Cruz, der als rücksichtsloser
Ideologe gilt. [….][….]
Der
Gedanke, Paul Ryan wie Kai aus der Kiste ins Oval Office zu bringen dürfte
viele Republikaner elektrisieren.
Europa
sollte sich aber nicht davon täuschen lassen.
Ryan
würde fast genauso schlimm wie Cruz und Trump agieren.
Auch er
ist de facto ein radikaler Menschenhasser, der wie gedruckt lügt.
