Es vergeht keine Woche, in der Merz und seine C-Cronies keinen neuen politischen Tiefpunkt erreichen. Ob nun durch Lobbyhörigkeit, rechtsextreme Ideologie oder Borniertheit getrieben, kann uns letztlich egal sein.
Nach den 16 Jahren Merkel-Stillstand und dem daraus resultierenden toxischen Reformstau, treibt der Sauerländer Sabbelkopp nun endgültig den Sargnagel in diese Republik. Wie fehlgeleitet die CDUCSU-Wirtschafts-, Integrations-, Klima- und Energiepolitik ist, scheint immerhin bei einem Großteil der Medien angekommen zu sein. Ich halte allerdings das außen- und geopolitische Versagen des Fritzekanzlers für noch gravierender. Sein Festhalten an der Nazi-Pädo-Plattform „X“, die Spaltung der EU, der Schulterschluss mit den Faschisten Meloni und Netanjahu. Und immer wieder der Kniefall vor der größten Gefahr der Menschheit: Donald Trump!
Die CDUCSU-Blamage von München bereitet mir physische Schmerzen – aus Scham für diese erbärmliche Regierung.
[…] Hillary Clinton sprach auf dem Panel mit Ministern aus Polen, Tschechien und Bulgarien über das, was sie als „West-West Divide“ bezeichneten. Das Podium wollte eine Spurensuche darüber versuchen, was von den „gemeinsamen Werten“ des Westens noch übrig sei. Und um es vorwegzunehmen: Es ist nicht viel – jenseits von rechten Bündnissen. Das machte auch die Rede des US-Außenministers am Samstag deutlich.
Marco Rubio trat bei der Münchner Sicherheitskonferenz ideologisch als Fürsprecher der Neuen Rechten auf – und fast der gesamte Saal in München spendete ihm nach seiner Ansprache einen stehenden Applaus. „Wir wollen nicht unter der Vorgabe leben, dass unsere Lebensweise nur eine unter vielen ist“, sagte der US-Außenminister zu den Staats- und Regierungschefs, die unmittelbar vor ihm saßen. Die transatlantischen Beziehungen bezeichnete er offen als ein Vehikel für eine Vorherrschaft der „westlichen Zivilisation“, die er wiederum knapp vorm Untergang sah.
„Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, um ein neues westliches Jahrhundert zu schaffen“, so Rubio. Die USA seien bereit, dies alleine zu tun. „Aber wir hoffen, dass wir dies gemeinsam mit Ihnen, mit unseren Freunden hier in Europa, tun.“ [….]
(Cem-Odos Gueler und Pascal Beucker, 15.02.2026)
Die USA, Trump, Rubio, Vance wollen die EU, „den Westen“, die regelbasierte Ordnung, die UN, das Klima ZERSTÖREN und unsere deutschen Minister springen dazu brav auf, um in der ersten Reihe zu applaudieren!
[…] Der Inhalt von Rubios Rede war keineswegs grundsätzlich gemäßigter. Egal, was der Außenminister persönlich auch denken oder glauben mag – die Maga-Ideologie ist inzwischen so tief in die Außenpolitik der USA eingesickert, dass er daran nicht vorbeikommt. […] Kurz vor der Konferenz verkündete der für politische Dinge zuständige Staatssekretär im Pentagon, Elbridge Colby, bei einem Nato-Treffen in Brüssel eine stocknüchterne, hart kalkulierte Linie: Europa muss sich künftig um seine konventionelle Verteidigung kümmern, Amerika hält nur noch den nuklearen Schutzschirm über die Verbündeten. Gemeinsame Werte? Forget it! Es zählen nur noch kalte Interessen. Punkt. Das ist die „America first“-Doktrin in Reinform. […] Dann kam Rubio, der ein schwammiges, ideologiegesättigtes Maga-Mischmasch auskippte: Amerika sei auf einer Art Kreuzzug, um den von einer links-grün-queer-woken Elite bedrohten Westen zu retten, argumentierte er. Rubio wiederholte den rechtspopulistischen Kampfbegriff von der „zivilisatorischen Auslöschung“, die Europa wegen zu vieler Einwanderer aus fremden Kulturen und zu niedriger Geburtenraten angeblich droht. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika hielt es sogar für klug und angebracht, in München, der einstigen „Hauptstadt der Bewegung“, davon zu schwadronieren, dass die USA Verbündete wollten, die „nicht gefesselt sind von Schuld und Scham“. Sondern die stolz seien auf ihr „historisches Erbe“.
Zieht man all das nostalgische Pathos einmal ab, dann lautete Rubios Botschaft an die Europäer: Macht aus euren Ländern, was Trump aus Amerika gemacht hat. Folgt dem Weg, den Trump geht, dann bleibt das Bündnis bestehen. Folgt nicht, dann gehen wir den Weg eben allein.
Dass Trump auf allen Werten, Normen und Institutionen herumtrampelt, ohne die der Westen nicht der Westen ist – von der Rechtsstaatlichkeit über die Bürgerrechte und die Freiheit von Wissenschaft und Kunst bis hin zu Marktwirtschaft und Demokratie –, fällt Rubio offenbar nicht auf. Er glaubt vielleicht, er diene dem Retter des Westens, aber in Wahrheit dient er dem Zerstörer. […]
Trumps treuer Völkerrechtszerstörer, Außenminister, Sicherheitsberater, Möchtegern-Vizekönig von Kuba und Venezuela, zeigt in jeder Hinsicht deutlich, was er von Brüssel und der EU hält, indem er von der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ weiter nach Bratislava und Budapest reist, um die Demokratie-zerstörenden Putin-Freunde Robert Fico und Viktor Orbán zu treffen.
[….] Kleine Hausarbeitenunterbrechung für einen Rant zur Münchener Sicherheitskonferenz: Marco Rubio, der US-amerikanische Außenminister, hat dort eine Rede gehalten, die sich inhaltlich überhaupt nicht von Trump unterscheidet - nur in freundlicheren Worten. Und von Merz, Söder und Co gab es Standing Ovations. Wenn so unsere Reaktionen auf Trumps Regierung aussehen, können wir uns all die schönen Worte über europäische Souveränität auch einfach in die Haare schmieren. [….]
Der Kanadische Premierminister Mark Carney hatte vor zwei Wochen beim Weltwirtschaftsforum mit einer großartigen, wegweisenden Rede gezeigt, wie es geht. Wie wir gemeinsam unsere Werte verteidigen und die Zukunft bewahren, statt sich jämmerlich von einer autokratisch-rassistischen weltzerstörenden USA plattwalzen zu lassen. Die Europäer hätten die ausgetreckte Hand ergreifen müssen und Kanada fest an die EU binden sollen.
[….] On plurilateral trade, we're championing efforts to build a bridge between the Trans Pacific Partnership and the European Union, which would create a new trading bloc of 1.5 billion people. On critical minerals, we're forming buyers’ clubs anchored in the G7 so the world can diversify away from concentrated supply. And on AI, we're cooperating with like-minded democracies to ensure that we won't ultimately be forced to choose between hegemons and hyper-scalers.
This is not naive multilateralism, nor is it relying on their institutions. It's building coalitions that work – issues by issue, with partners who share enough common ground to act together.
In some cases, this will be the vast majority of nations.
What it's doing is creating a dense web of connections across trade, investment, culture, on which we can draw for future challenges and opportunities.
Argue, the middle powers must act together, because if we're not at the table, we're on the menu. [….]
(Mark Carney, Davos, 26.01.2026)
Merz, Söder, Wadephul wählen stattdessen jubelnd, mit Standig Ovations den Weg in die Hölle, werfen sich Trumpmerica devot zu Füßen. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Die Dummheit und Naivität der Merz-Regierung kennt wirklich keine Grenzen.
[…] Keine Frage, die Zeiten sind düster für die Europäer. Donald Trump konnte nur mit Mühe davon abgehalten werden, sich mit Gewalt Grönland zu holen. Wladimir Putin macht keine Anstalten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Techkonzerne im Silicon Valley sind dabei, die europäische Wirtschaft plattzuwalzen. […] Und als Rubio seine Rede mit dem Satz schloss, die Vereinigten Staaten seien bereit, mit den »geschätzten Partnern« die westliche Zivilisation zu verteidigen, applaudierte die versammelte europäische Politelite stehend. Wolfgang Ischinger, der Chef der Sicherheitskonferenz, versicherte dem amerikanischen Außenminister, dessen Rede habe einen »Seufzer der Erleichterung« ausgelöst: »Vielen Dank für die Bestätigung unserer Partnerschaft.« Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte in heiliger Einfalt über Rubio: »Wir wissen, dass er ein echter Partner ist.« […] Sollte Donald Trump die Rede seines Außenministers und die Reaktion darauf verfolgt haben, dürfte er sich totgelacht haben. Wie naiv kann man sein? Rubio glich in München dem Assistenten eines Folterknechts, der dem Delinquenten ein Glas Wasser reicht, nachdem dieser über glühende Kohlen gejagt wurde.
Rubio wich in der Sache nicht einen Millimeter hinter die Politik von Trump zurück. Er verteidigte dessen Zollpolitik und Imperialismus. Er vertrat ohne Wenn und Aber eine Politik, die sich allein an nationalen Interessen ausrichtet und nannte die »regelbasierte Weltordnung« einen überstrapazierten Begriff. Rubio machte unmissverständlich klar, dass die Europäer nur dann die Partner der USA sein können, wenn sie der »America First«-Ideologie Trumps folgen. […] Es traten US-Demokraten auf, die den Freunden in München in den leuchtendsten Farben schilderten, wie Trump die amerikanische Demokratie untergräbt. So gesehen war die Sicherheitskonferenz ein Moment der Klarheit. Die Europäer sollten ihn nutzen. Und nicht an das Märchen glauben, die Rubio-Rede sei eine Rückkehr zur Normalität. […]
