Auf Sicht fahren, Politik der kleinen Schritte, Gipfeldiplomatie, pragmatisch regieren, flexibel reagieren, nachbessern, Evaluation von Gesetzespaketen, justieren.
So läuft
es eben heutzutage im Bundeskanzleramt.
Merkel wartet in der Mitte ihres Spinnennetzes ab und erfühlt mir ihren langen Fäden was an ihr hängenbleibt.
In
dieser Metapher sind die Spinnenfäden Merkels bis zum Exzess getriebener
Umfragewahn. Drei Mal wöchentlich läßt sie erfragen wie die Stimmung ihres
Volkes ist; leitet daraus ab womit man sich beliebt machen
kann, oder verharrt in Starre, wenn es demoskopisch nichts zu gewinnen gibt.
Die
Kanzlerin ist Strategie-Minimalistin.
Nie würde sie ein Diskussion beginnen oder führen.
Schon gar nicht beendet sie eine Diskussion. Sie lehnt sich zurück, wartet ab
welche Meinung sich am Ende durchgesetzt hat und ist dann auch dafür.
Wehrpflicht, Freiwilligenarmee, Atomausstieg,
Atomkraftausbau, Steuererhöhung, Steuersenkungen – alles einerlei für die
Kanzlerin.
Sie hat einen 99%-Bekanntheitsgrad und schreckt kaum
jemanden ab, weil sie allen nach dem Mund redet.
Journalisten, insbesondere Ausländische, wundern sich
gelegentlich, daß die CDU solche enormen Zustimmungsraten hat, obwohl die
Chefin de facto die Arbeit verweigert keinerlei Kurs vorgibt.
Sie gehen aber alle von der irrigen Voraussetzung aus,
daß dies gewünscht wäre.
Die irische Journalistin Judy
Dempsey hat ein Buch über die Kanzlerin geschrieben – und fällt ein hartes
Urteil: Seit Jahren regiert Merkel unter ihren Möglichkeiten. Die Deutschen
stört das nicht.
[...] Dempsey
hat ein Buch über sie geschrieben. Der Titel lautet "Das Phänomen Merkel.
Deutschlands Macht und Möglichkeiten". [...] Dempsey findet, dass Angela Merkel weit unter
ihren Möglichkeiten bleibt. Sie fällt das Urteil wohlwollend, aber mit dem scharfen
(und manchmal irrenden) Blick der Beobachterin aus einem Kulturkreis mit
ausgeprägter Liebe zur faktenreichen Debatte. Das Ungefähre, das Nebulöse der
Politik Merkels irritiert sie. Dempsey
spricht fließend Deutsch. Aber sie sucht vergeblich nach dem roten Faden dieser
Politik und wundert sich über die Sympathie, mit der die Mehrheit der Deutschen
Merkels Versäumnisse hinnehme. Versäumnisse sieht Dempsey viele. Sie nennt die
Einwanderungspolitik, die Familienpolitik, die Menschenrechtspolitik, die Sicherheitspolitik.
Sie macht sich einen Kopf über Merkels schwieriges Verhältnis zu Putin. Sie ist
in Sorge wegen Merkels Nicht-Verhältnis zu Barack Obama. Sie ist in großer
Sorge über Merkels Gar-nicht-Verhältnis zu Francois Hollande.
Dempsey urteilt aus der Perspektive
einer an Zielen, Zahlen und Charisma orientierten angelsächsischen Tradition.
Merkel, findet sie, habe ihre Ziele häufig verändert. Man müsse bis ins Jahr
2004 zurückgehen, um eine Rede zu erinnern, bei der Merkel voll Herzblut für
eine politische Sache aufgetreten sei.
Die Bundeskanzlerin habe auch nie
ihre Europaziele formuliert. Ihre Europa-Reden seien eine Blamage, weil sie so
inhaltsleer seien – so ungefähr scheint Dempsey das zu empfinden. [...] Judy Dempsey lässt keinen Zweifel daran, dass
sie weitere vier Jahre solcher Selbstfindung für verlorene Jahre halten würde.
Seit Merkel CDU-Vorsitzende wurde, hat sie daran
gearbeitet alle inhaltlichen parteiinternen Diskussionen zu verhindern.
Parteitage finden so selten wie irgend möglich
statt und wenn es doch einmal soweit ist, hat Merkel in der Regel schon längst
alle strittigen Punkte rundgelutscht und in irgendwelche windelweichen
Formulierungen abgefedert, so daß jeder zustimmt.
Tatsächlich
ist “die Politik” schnelllebiger und unübersichtlicher geworden.
In einer
globalisierten Welt ist es wichtiger geworden ad hoc zu reagieren.
Das
entschuldigt aber nicht Merkels völlige Strategieverweigerung, denn viele der
Probleme, die gegenwärtig hektisches Handeln verlangen, sind nicht vom
Himmel gefallen, sondern zeichneten sich lange ab.
Die
dramatische Situation der Syrischen und Irakischen Flüchtlinge ist seit
spätestens 2010 bekannt. Merkel ignorierte das Problem demonstrativ so lange es
nicht bis an die deutschen Grenzen gelangte.
Als dann
2015 aber scheinbar plötzlich so viele Heimatvertriebene in Deutschland ankamen,
war das Bamf komplett unterbesetzt und unvorbereitet. Es gab keine Unterkünfte
und schon gar nicht hatte Merkel die zehn Jahre ihrer bisherigen Kanzlerschaft
genutzt, um auf europäischer Ebene einen Plan zum Umgang mit Flüchtlingen
auszuarbeiten.
Das
Chaos wäre zum großen Teil vermeidbar gewesen, wenn nicht seit Jahren im Kanzleramt alle Köpfe im Sand gesteckt hätten.
Handlungsbedarf
bricht höchstens von außen über die CDU-Kanzlerin ein. Das strategische Denken
ist im Kanzleramt längst abgeschafft.
Das beklagen
interessanterweise in erster Linie konservative Medien.
Es folgte der
Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.
Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die
Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer,
ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in
Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
Das zutiefst
bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die
totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen
Kanzleramtes.
Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert
Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet -
bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein
Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der
Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für
"Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik
zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.
[….] Im
Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein
strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung
an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.
Zum anderen ist die Organisation der Regierung
überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die
Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll
kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme
Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.
So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes
Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die
aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein
Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll,
stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.
[…] Der
eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit.
Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert -
indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will,
und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das
Richtlinienkompetenz. Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche
Leere
Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache
nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.
Das beklagen auch Topentscheider des
Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich
befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den
Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen,
wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr
strategisches Denken und mehr Koordination.
Der
bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen
abliefert.
Das scheinbare Hereinbrechen einer Krise mit
dringendem Handlungsbedarf zeigt sich exemplarisch an der Griechenlandpolitik.
Sehenden Auges lassen Merkel und Schäuble das südosteuropäische
Land seit sechs Jahren ins Messer laufen.
Sie bürden ihm einen Austeritätsplan auf, der
erwiesenermaßen nicht funktionieren kann, noch nie funktioniert hat und dementsprechend
auch von allen Experten, inklusive des IWF und der Weltbank abgelehnt wird.
Der einzige Grund, daß die Bundesregierung wider
besseren Wissens Tsipras in sein Unglück laufen läßt ist die Furcht vor dem
deutschen Urnenpöbel.
Zu allem Übel bürdet die EU den Griechen auch noch die
Abwicklung und Registrierung aller nach Europa strebenden Flüchtlinge aus dem
Daesh-Gebiet auf.
Das Ergebnis ist die „Schande von Idomeni“ – die EU,
inklusive Deutschlands stellt nicht die versprochene Hilfe zur Verfügung.
Griechenland hat am Mittwoch die Räumung des Camps an der
griechisch-mazedonischen Grenze fortgesetzt. Am Dienstag waren bereits mehr als
2.000 Menschen in Auffanglager abtransportiert worden. Martin Schulz (SPD) hat
die europäischen Staaten für die Situation der Flüchtlinge mitverantwortlich
gemacht. "Das ist ein Schandfleck für diejenigen Mitgliedsstaaten, die
nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und die die Griechen mit diesem
Problem alleine lassen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Der Präsident des Europaparlaments sagte mit Blick auf unwillige Staaten:
"Die Staaten, die sich hartnäckig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, haben
die EU in solch eine Situation getrieben."
Griechenland stecke in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise und
benötige auch bei der Flüchtlingsfrage dringend Solidarität und Hilfe.
"Wir dürfen Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleine
lassen." Er erwarte, dass sich alle 28 Mitgliedsstaaten der EU an der
Verteilung beteiligten.
Das nächste Drama scheint erneut vor der Tür zu
stehen.
Nie dagewesene Hungerkatastrophen in Afrika.
So generiert man neue Massenfluchtbewegungen.
Wäre Merkel zu
strategischem Denken fähig, hätte Deutschland nicht in der letzten Dekade die
außenpolitischen Beziehungen so eingefroren, daß gemeinsames Handeln kaum noch
möglich ist, könnte man natürlich angesichts sich anbahnender menschlicher
Superkatastrophen vorausschauend handeln, Verhungernde und Kriegsflüchtlinge
rechtszeitig versorgen, bevor sie notgedrungen gen EU pilgern und im Mittelmeer
ertrinken.
Schließlich
fallen die Krisen nicht vom Himmel sondern bahnen sich lange an.
Aber Merkels
Strategie des prinzipiellen Phlegmas, die scheinbar vom Wähler so geliebt wird,
hilft da leider gar nicht.
[….] "Die meisten Ereignisse sind
Vorwegnahmen anderer Ereignisse, oder Teile dieser Ereignisse." Ein
Beispiel für diese Sorte Ereignis, das andere Ereignisse vorwegnimmt, ist die
Entscheidung des "World Food Programme" (WFP) der Vereinten Nationen
im Jahr 2015, die monatlichen Zuschüsse zu den Lebensmittelkarten für syrische
Flüchtlinge zu kürzen. Konnte eine Flüchtlingsfamilie im Sommer 2014 noch
Nahrungsmittel und Hygieneartikel im Wert von rund 25 Dollar pro Mitglied mit
ihrer Karte beziehen, war es ein Jahr später nur noch die Hälfte. Dieses
Ereignis war wiederum nur die Folge eines anderen Ereignisses, nämlich der
mangelnden Spendenbereitschaft internationaler Geber, die trotz eindringlicher
Bitten des WFP das nötige Geld nicht aufbrachten und so das Budget immer weiter
sinken ließen - bis eben die Unterstützung für syrische Flüchtlinge gekürzt
werden musste. Erst um ein Drittel, dann noch einmal bis auf erbärmliche zwölf
Dollar im Monat.
Die Ereignisse danach sind bekannt: Statt zu
verhungern, wagten syrische Familien zu Hunderttausenden den Aufbruch nach
Europa. Anschließend waren sich alle einig, dass es günstiger gewesen wäre,
dieser verzweifelten Fluchtbewegung zuvorzukommen. Alle waren sich auch einig,
dass dieses Ereignis hätte antizipiert und vermieden werden können, wenn die
Hinweise des WFP auf die drohende Katastrophe ernst genommen worden wäre.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand bemerkenswert zerknirscht ein: "Hier
haben wir alle miteinander - und ich schließe mich da mit ein - nicht gesehen,
dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert waren." [….]
Brüssel und
Berlin werden aber nicht nur von Paralyse und Apathie geplagt, sondern sind
zudem auch noch lernunfähig.
Dabei müßte
Merkel nicht etwa erst Sherpas aus ihrem eigenen Kanzleramt losschicken, um zu
erfahren, wo in der Welt das nächste Ungemach droht.
Peter Altmaier
kann in Berlin bleiben; längst haben sich Agenturen darauf spezialisiert die
Nahrungsmittelversorgung in allen Teile der Welt zu beobachten und zu
analysieren.
Ein Blick auf
Wikipdia genügt.
FEWS NET, the Famine Early
Warning Systems Network, is a leading provider of information and analysis on
food insecurity. Created in 1985 by the US Agency for International Development
(USAID), and the US Department of State, after devastating famines in East and
West Africa, FEWS NET today is a valuable resource to a vast community of
governments, international relief agencies, NGOs, journalists, and researchers
planning for, responding to, and reporting on humanitarian crises. [….]
Vor 30 Jahren,
wir erinnern uns an die Live-Aid-Konzerte, die Bilder von den Marasmus-Kindern, verhungerten
allein in Ostafrika über eine halbe Million Kinder.
In Eritrea, dem Sudan, dem Südsudan, dem Jemen und
Äthiopien herrschen inzwischen noch schlimmere Verhältnisse.
[…..] Äthiopische Farmer, die diese [1985 –
T.] Katastrophe überlebt haben,
bezeichnen die derzeitige Dürre schon jetzt als weitaus schlimmer als alle
vergangenen. Nach einer Reise in die östliche Region Äthiopiens Anfang April
erklärte eine Sprecherin von "Catholic Relief Services": "Die
Landschaft sieht apokalyptisch aus - alles Staub und Steine. Überall liegen
tote Rinder zwischen Kakteen. Es gibt mehr tote Tiere, als die Hyänen verzehren
können." Und das ist nur Äthiopien. […]
Wir tun aber
wieder einmal nichts, stellen nicht genügend Mittel für die
Lebensmittelversorgung zur Verfügung und wundern uns was all diese Eritreer
plötzlich nach Europa treibt.
Heute flittert Malawi über unseren Twitter-Facebook-Horizont.
Rund 8,5 Millionen
Menschen sind von Hunger bedroht, erklärte Malawis Landwirtschaftsminister
George Chaponda. Nach neuen statistischen Erhebungen brauche die Bevölkerung
rund 1,3 Millionen Tonnen Mais, um den drohenden Hunger abzuwenden. Insgesamt
leben in dem Land entlang des Malawi-Sees 17,2 Millionen Menschen, schätzt die
Uno.
Auch die
Klimakatstrophe und die daraus folgenden Hungersnöte fallen nicht vom Himmel.
Sie sind
die direkte Folge der Energiepolitik der Industriestaaten.
Auch
hier ist es Merkels Realitätsverweigerung, die dieses Problem mitverursacht.
Seit
Jahren stellt sie sich klar auf die Seite der CO2-Produzierenden Industrie und gegen
mehr Klimaschutz.
Schon
jetzt sterben die Menschen deswegen, schon jetzt sorgt die EU mit dafür, daß
sich die Elenden und Erschöpften gezwungen sehen werden sich auf den Weg nach
Europa zu machen.
Merkel
wird dann wieder ganz überrascht und unvorbereitet sein, so daß sie „flexible
und schnelle Lösungen“ anmahnen wird.
Die G7 haben ein doppeltes
Glaubwürdigkeitsproblem
Zum morgen im
japanischen Ise-Shima beginnenden G7-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im
Auswärtigen Ausschuss:
Vergangenes Jahr beim
G7-Gipfel in Elmau haben sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen für ein Wort
feiern lassen: Dekarbonisierung. Doch statt den
Ausstieg aus der fossilen Energie zu forcieren, finanzieren die Länder der G7
Kohleprojekte in aller Welt. Die Bundesregierung pumpt besonders viel Geld in
dreckige Kohle. Unter den G7 Staaten fördert nur Japan mehr Projekte.
Ausgerechnet das Land, das in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat. Japan
und Deutschland müssen die Kohlefinanzierung ihrer Exportkreditagenturen
beschränken. Solange sie das nicht tun, haben die G7 ein
Glaubwürdigkeitsproblem und werden ihre hehren Versprechen nie einhalten.
[….]
Damit sind die G7 noch weniger ein Ort,
um globale Probleme erfolgreich anzupacken. Denn ohne die BRICS Staaten, die
immerhin 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des weltweiten
Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind weder globaler Klimaschutz noch der Kampf
gegen den internationalen Terrorismus zu schaffen. Der Ort für derartige
Kraftakte werden immer mehr die G20, bei der auch China und Russland mit am
Tisch sitzen.
