„Ist die aktuelle Bundesregierung Ihrer Ansicht dazu in der Lage, die Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen?“ fragt Civey online und bekommt, wie bei dieser suggestiven Fragestellung zu erwarten, ein schwer shitstormiges Meinungsbild.
Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, auch die enormen Erfolge der Scholz-Regierung unter schwierigsten Bedingungen zu nennen.
Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, dem Publikum zu erklären, daß weder Merz, noch Söder, noch Weidel, noch Wagenknecht konkrete Alternativ-Konzepte haben, sondern sich lediglich mit „Wir sind dagegen“ und absolut unfinanzierbaren Forderungen profilieren. Schwarzgelbe Voodoo-Finanzvorstellungen, die in der Realität vollkommen ausgeschlossen sind.
Neuerdings gipfelt die Realitätsverleugnung der C-Parteien darin, von Olaf Scholz nach dem Macron-Muster Neuwahlen zu fordern. Wohlwissend, daß das nicht in seiner Macht liegt und vom Grundgesetz so nicht zugelassen wird. Aber die Wähler zu belügen, sorgt für bessere Wahlergebnisse, als Ehrlichkeit.
[….] Die Christsozialen werden nicht müde, bei jedweder Gelegenheit nach Neuwahlen zu rufen. Und ignorieren dabei geflissentlich die alles entscheidende Stimme: das Grundgesetz. [….]
Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, zu erklären, wo die alleinige Schuld an allen Ampel-Querelen liegt. Nämlich an der FDP.
Das ist auch für echte Politjunkies inzwischen kaum noch zu rekapitulieren, bei wie vielen Dutzend Themen, die FDP zutiefst destruktiv, hinterlistig und verlogen, die eigene Regierung und das eigene Land schädigt.
Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, zu betonen, daß der Kanzler einer 26%-Partei in einem Dreierbündnis eben nicht, wie dereinst Schröder in der Zweierkonstellation 1998, (41% SPD, 6% Grüne) mit Bastas regieren kann. Zumal Fischer, Trittin und Künast hochvernünftige konstruktive Minister waren, die sehr am Erfolg der Regierung interessiert waren, während die vier Hepatitisgelben von heute nicht nur durch extreme Unfähigkeit und Käuflichkeit auffallen, sondern aus einer neurotisch-politischen Todessehnsucht, mit Verve gegen die Regierung arbeiten.
Die von der Gelben Pest besetzten Zukunftsthemen Digitalisierung, Verkehr und Bildung werden auf so groteske Weise gegen die Wand gefahren, daß ich mich nicht wundern würde, wenn sich herausstellen sollte, daß sie wie die Wählerlieblinge von der AfD, direkt aus dem Kreml bezahlt würden, um Deutschland zu ruinieren.
Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, stets auf die Mehrheitsverhältnisse zu verweisen, die der Wähler erzwang. Es sind weder die SPD, noch die Grünen, die mit dieser Lindner-FDP zusammenarbeiten wollen! Herr Scholz kann sich eben nicht aussuchen, mit welchen Ministern er zusammenarbeitet. Es liegt ausschließlich am Willen des Urnenpöbels, daß im Bundestag keine Mehrheit für konsequente Klimapolitik, für die Bürgerversicherung, für Tempolimit, für Elementarschadenspflichtversicherung, für Strafbarkeit sexueller Übergriffe, für Vermögenssteuer oder für Gerechtigkeit im Bildungssystem vorhanden ist.
Grüne und SPD würden all das sofort umsetzen. Aber der Wähler hat das zu einer Minderheitenposition verdammt. Es gibt nur Kanzlermehrheiten mit AfD, FDP oder CDU, oder CSU – und alle vier blockieren die oben genannten Punkte.
Mit den hepatitesgelben Ministern kann es keine völlig sinnvolle Regierungsarbeit geben.
Seriöser Journalismus würde aber voraussetzen, darauf hinzuweisen, daß diese personelle Selbstblockade durch Wahl der AfD, CDU, CSU in einer Merz-Bundesregierung, noch schlimmer werden würde, da es in dem Fall nicht nur an Konzepten fehlt, sondern auch noch all die wirklich katastrophalen Typen, die den 16-Jährigen Reformstau erst angerichtet haben – Scheuer, Spahn, Dobrindt, AKK, Karliczek, Klöckner und Co – erneut in die Regierung einzögen.
Die einzige winzige kleine Hoffnung auf verbesserte Ampel-Arbeit besteht darin, daß wenigstens die allerschlimmsten Totalausfälle – Wissing und Stark-Watzinger – ein Einsehen haben und freiwillig zurücktreten.
[….] Aus E-Mails, die dem NDR vorliegen, geht hervor, dass Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darum gebeten hat, eine Streichung der Fördermittel für kritische Hochschullehrer:innen zu prüfen. Zudem sollten straf- und dienstrechtliche Konsequenzen geprüft werden. [….] Die veröffentlichten Mails zeigen jedoch, dass eine derartige Prüfung scheiterte. Es sei kein prüffähiger Sachverhalt zu erkennen, heißt es darin. „Hochschulpolitik ist Landesangelegenheit. Fast alle Unterzeichner sind, wenn sie überhaupt angestellt sind, Landesbeamte oder im öffentlichen Dienst der Länder angestellt“, erklärt der Politikwissenschaftler Ilyas Saliba.
Naika Foroutan, Professorin für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin und Mitunterzeichnerin des offenen Briefs, macht sich vor allem Sorgen darüber, was das für die Wissenschaftsförderung bedeutet: „Unsere Forschungstätigkeiten werden vor allem über Drittmittel finanziert, die oft vom BMBF kommen“, erklärt sie gegenüber der taz. „Ich frage mich jetzt, ob Projekte, die von meinem Institut oder von Kolleg:innen, die den Brief unterschrieben haben, anders bewertet oder gleich aussortiert werden.“
Verwundert sei sie zudem darüber, dass eine solch repressive Linie ausgerechnet von einer Ministerin der FDP komme, die das Wort „frei“ im Namen trägt. Etwas, das auch Saliba beschäftigt: „Zu prüfen, ob man straf-, dienst- und förderrechtlich gegen unliebsame Wissenschaftler vorgehen kann, ist eine autoritäre Praxis. Das kennen wir aus dem Nahen Osten, Nordafrika oder Ungarn, wo kritischen Wissenschaftlern eine Zukunftsperspektive der Wissenschaft verwehrt werden soll.“ü
Obwohl die Forderung gescheitert sei, könne sie schwerwiegende Folgen für die Wissenschaftsfreiheit haben, meint Saliba: „Ich denke, es ist an der Zeit für die Ministerin, einzugestehen, dass sie einen enormen Vertrauensverlust in der Wissenschaft zu verantworten hat.“ [….]
Wer so dramatisch beim Megazukunftsthema Bildung versagt, hat in der Bundesregierung nichts zu suchen.
Offenbar hat sich in der FDP noch nicht herumgesprochen, daß Deutschlands Wirtschaft nicht auf dem Reichtum an Bodenschätzen beruht. Wir leiden unter dramatischem Fachkräftemangel, verblödeter Jugend, Rechtsextremismus und nicht vorhandener Digitalisierung. Dagegen hilft nur Bildung, Bildung, Bildung.
Eine solche Totalversagerin wie Stark-Watzinger ist völlig untragbar als Ministerin.
[….] Stark-Watzinger muss zurücktreten
Das Bildungsministerium wollte kritischen Wissenschaftlern die Fördermittel streichen: Das ist ein Fall von Machtmissbrauch. Er liegt im autoritären Trend. Mit jedem Tag, den der Krieg in Gaza fortdauert, erscheint die deutsche „Staatsräson“ fragwürdiger. Umso verbissener kämpfen dessen Vertreter darum, sie durchzusetzen, und offenbaren dabei autoritäre und illiberale Neigungen.
Mehrere Uni-Proteste, Protestcamps und ganze Kongresse wurden mit Polizeigewalt aufgelöst. Kritische Künstler, Wissenschaftler und andere Intellektuelle aus dem Ausland wurden ausgeladen oder an der Einreise gehindert, während man hierzulande versucht, sie mit „Antisemitismusklauseln“ und anderen Mitteln auf Linie zu bringen. Deutschland gehe damit viel weiter als die USA, die ebenfalls Israel unterstützen, kritisierte der deutsch-britische Journalist und Deutschland-Experte Hans Kundnani kürzlich in einem vielbeachteten Essay im US-Debatten-Magazin Dissent.
Viele deutsche Wissenschaftler:innen sehen das ähnlich kritisch und sind deshalb besorgt. Einige von ihnen lancierten im Mai einen offenen Brief, in dem sie das Recht auf Protest an ihren Hochschulen verteidigten. [….] Doch die FDP-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger sah das anders: Sie unterstellte den Unterzeichnern, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, und setzte sich an die Spitze einer Hetzkampagne der Bild-Zeitung gegen die Wissenschaftler. Das war schon skandalös genug. Nun stellt sich heraus, dass Stark-Watzinger die Wissenschaftler, die den offenen Brief unterschrieben haben, auch noch bestrafen wollte. In ihrem Ministerium ließ sie prüfen, ob man ihnen etwa bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könnte. Das ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch. [….] Stark-Watzinger sollte zurücktreten, um keinen weiteren Schaden anzurichten. Wer glaubt, dass solche Bestrafungspläne dem Kampf gegen Antisemitismus dienen, ist bestenfalls naiv. Sie ebnen den Weg für eine autoritäre Politik. Die AfD wird sich für diese Ideen bedanken. [….]
