Ein deutscher Wahn

Alexander Dobrindt, die CDU, die CSU, die AfFDP und leider auch die meisten Deutschen stellen sich Deutschland, von außen betrachtet, wie das Paradies vor. Ein Magnet für alle anderen Menschen. Wir werden bewundert für unseren Fleiß, die Kultur, den Erfindergeist, die tollen Autos, den Fußball und außerdem ist alles so schön sauber und ordentlich. Da will jeder hin und wenn man die alle ließe, platze Deutschland bald aus allen Nähten. Daher wäre es oberste politische Pflicht, den „Zustrom“ zu begrenzen, die „Flut aufzuhalten“, Grenzen zu schließen, zu kontrollieren, uns unattraktiver zu machen, bürokratische Hürden zu schaffen.

Und so würgt die Merz-Regierung mit EU-feindlichen, illegalen, extrem teuren Grenzkontrollen, die eine aberwitzige Zahl an Polizei-Überstunden generieren, die Wirtschaft ab, indem sie für Frust Kollaps des Warenverkehrs sorgen. Nur die wirklich bösen Buben hält das nicht auf, denn die Deutsche Staatsgrenze hat eine Länge von 3.876 Kilometern. Dobrindt kontrolliert an den offiziellen Grenzübergängen. Kriminelle werden kaum so doof sein, ausgerechnet da einzureisen, sondern latschen dort herüber, wo nicht bewacht wird. Bekanntlich haben wir glücklicherweise keine Mauer um unser Land.

Die Merz-Politik ist aber nicht nur teuer, sinnlos, populistisch und wirtschaftsschädigend, sondern fußt auf Wahn.

Tatsächlich gibt es nicht zu viele Ausländern in Deutschland, sondern viel zu wenige. Alle Wirtschaftsfachleute sind sich von links bis rechts diesbezüglich einig: um den Wohlstand zu erhalten, müssen jährlich mindestens 400.000 Migranten nach Deutschland einwandern. Aber die wollen gar nicht, denn Deutschland gilt international als unfreundlich und technisch rückständig. Es gibt keine Willkommenskultur. Insbesondere die Ossis und AfD-Hochburgen schrecken ab.

[…] Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt, sollte sich der Aufschwung der AfD fortsetzen. "Unser Land braucht ganz dringend nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräfte auf allen Ebenen, damit der Wohlstand erhalten werden kann", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird nicht in ausreichendem Umfang gelingen, wenn eine Abschottungspartei wie die AfD immer größeren Zuspruch findet - und Polarisierung in den Vordergrund rückt."  Deutschland mit seiner komplizierten Sprache, seiner Bürokratie und seiner unzureichenden Kinderbetreuung habe es ohnehin schwer, Fachkräfte zum Kommen und zum Bleiben zu bewegen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die AfD sei nun ein weiterer Faktor: "Das, wofür die AfD steht, schreckt ausländische Fachkräfte ab."  […]

(TS, 15.07.2023)

Gerade dort werden zwar wegen der demographischen Krise dringend Einwanderer gebraucht, weil sonst ganz Branchen kollabieren. Aber wer will schon freiwillig dahin? Mit ihrem Wahlverhalten, schadet sich die rechte Mehrheit am meisten selbst. Machen wir uns keine Illusionen: Der Urnenpöbel ist dumm.

Deutschland ist dringend auf internationale Fachkräfte angewiesen, erzielt aber die schlechtesten Bewertungen unter den insgesamt 53 bewerteten Staaten weltweit, so die InterNations-Staistik. 

Die Doofheit der C-Minister würgt ohnehin die Wirtschaft in Deutschland stark ab. Nun schlägt es auch auf den Arbeitsmarkt durch – die Massenarbeitslosigkeit kommt zurück; danke Bundeskanzler Merz! 

Sehr viele nicht besetzte Stellen führen zu weniger besetzten Stellen: Was in der ersten Sekunde unlogisch klingt, erschließt sich schnell. Unternehmer, die einige Jahre vergeblich nach Fachkräften suchten, resignieren irgendwann, wickeln die entsprechende Abteilung ganz ab, so daß weitere Arbeitsplätze wegfallen.

[….] Nicht nur einfache Jobs fallen weg – jetzt trifft es auch die Fachkräfte und Spezialisten. Das liegt auch an politischen Versäumnissen.  Was sich schon lange abzeichnete, ist jetzt offiziell: Im August ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland auf über drei Millionen gestiegen – zum ersten Mal seit Februar 2015. [….]  Einerseits ist da der enorme ungestillte Bedarf an Arbeits- und Fachkräften vieler Unternehmen angesichts des demografischen Wandels. Zugleich steigen aber Stellenabbau und Arbeitslosigkeit. Die Paradoxie löst sich auf, wenn man versteht, dass sich beide Entwicklungen zumindest teilweise beeinflussen.

Noch immer gibt es mehr als 630.000 unbesetzte Stellen in Deutschland. Doch bereits seit Mai 2022, als der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 138 Punkten seinen Allzeit-Höchstwert erreichte, sinkt die Arbeitskräftenachfrage kontinuierlich, im August auf 98 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Zahl der bei der BA offenen gemeldeten Stellen in fast allen Wirtschaftsbereichen, teilweise in zweistelliger prozentualer Höhe.

Das Minus an angebotenen Stellen kommt nicht allein durch die konjunkturelle Schwäche der Wirtschaft oder verschlechterte Wettbewerbsbedingungen. Wenn Unternehmen trotz intensiver Bemühungen keine Arbeitskräfte oder Auszubildende finden, stellen sie die Suche irgendwann ein. Die geplanten Investitionen dafür werden gestrichen oder sie fließen in andere Weltregionen. Es ist der Verlust von Arbeitsplätzen, die gar nicht mehr entstehen. Die Folge ist ein Weniger an Innovationskraft, Wachstumschancen und Wohlstand für die Gesellschaft. Eine Entwicklung, die auch bestehende Arbeitsplätze gefährdet, weil sie die Zukunftsaussichten der betroffenen Unternehmen beschränkt.

Die deutsche Wirtschaft und damit auch der Arbeitsmarkt stecken mitten in einer gewaltigen Transformation. Die Digitalisierung und der Umbau zu einer klimaneutralen Ökonomie, die Energiewende – all das sind tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Der demografische Wandel beginnt mit seinem Schwund an inländischen Arbeitskräften seine volle Kraft zu entwickeln. Zugleich steckt die Bundesrepublik in einer der längsten wirtschaftlichen Flauten ihrer Geschichte. Die konjunkturelle Schwäche verschärft die Probleme und nagt an der Substanz der Unternehmen, die sie dringend für ihren Umbau benötigen. Vielen droht die Luft auszugehen, bevor sie ihn abgeschlossen haben. [….] Und die Statistik der Bundesagentur zeichnet nicht einmal das volle Bild. Noch schrumpfen viele Industrieunternehmen ihre Belegschaften entlang der »demografischen Linie«, das heißt: Die Stellen der Alten, die den Betrieb verlassen, werden nicht neu besetzt. Doch diese tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, sondern verabschieden sich in die Rente oder den Vorruhestand.

Obwohl die jungen Jahrgänge immer kleiner werden, dürfte sich die Zeit der unbegrenzten Möglichkeiten bei der Arbeitsplatzsuche dem Ende neigen. Denn Arbeitsplätze, die gar nicht erst aufgebaut oder nicht neu besetzt werden, verringern das Angebot. Die Jobsuche dürfte für die Jungen schwieriger werden, und manche spüren dies bereits. [….]

(Markus Dettmer, 29.08.2025)

Deutschland sitzt also keineswegs (nur) wegen der schwer zu beeinflussenden Makro-Einflüsse (Kriege, Zölle) in der Scheiße, sondern auch wegen der ureigenen Doofheit. Unternehmer, die zukunftsblind, von kurzfristiger Gier getrieben, Innovationen verpassen, auf Verbrenner-Uralttechnologie setzen, keine Smartphones oder Computer fertigen können, den Anschluss bei Software und KI längst verpasst haben, sind ein Teil des Problems. Rechts wählende Hygge-sehnsüchtige Bürger, die jede Veränderung ablehnen und auf Politiker reinfallen, die einfache Lösungen versprechen und Sündenböcke präsentieren.

Verantwortungslose C-Politiker, die intellektuell von globaler Ökonomie völlig überfordert sind. Und schließlich die konservative Arbeitgeberlobby, die nach Hilfen vom Staat schreit, aber ihre Hausaufgaben nicht macht.

Ja, Fachkräftemangel killt die deutsche Wirtschaft, aber man muss sich auch um den Nachwuchs bemühen und ausbilden, statt zu erwarten, daß genügsame, familienlose Hochqualifizierte vom Himmel fallen und darum betteln, für unter Mindestlohn arbeiten zu dürfen. Über die Hälfte der deutschen Krankenhäuser haben gar keine Azubis! Ein der am meisten über Nachwuchsmangel klagende Branche!

Unfassbare 81% der deutschen Betriebe bilden gar nicht aus!

[….] Arbeitgeber müssten aber dringend mehr ausbilden, mahnte DGB-Vize Elke Hannack. Denn die Zahl der Neuverträge habe 2024 noch immer um 38.000 unter dem Vor-Corona-Niveau gelegen, „von einer Erholung kann keine Rede sein“.  Zudem sei der Anteil der Betriebe, die überhaupt noch ausbilden, auf den Negativrekord von 18,8 Prozent gefallen. Das passe nicht zu den Klagen der Wirtschaft über Fachkräftemangel.  [….]

(Handelsblatt, 22.08.2025)

Immer wieder machen Blind-Bewerbungstest die Runde, bei denen Menschen mit exakt der gleichen Qualifikation abgelehnt werden, weil ihr Name türkisch oder arabisch klingt.

Eine ganze Generation von in Deutschland geborenen Kindern türkischer Migranten, die hier studiert hat – Akademiker! - wanderte nach zig abgelehnten Bewerbungen frustriert nach Istanbul ab, arbeitet als Ärzte in Skandinavien oder Ingenieure in England, weil die dumpfdeutschen Chefs sie hier nicht einstellen wollen und die dumpfdeutschen Vermieter ihnen keine Wohnungen geben.

[….] Beeinflusst der Name die Chancen auf einen Ausbildungsplatz? Eindeutig ja, sagen Forscher der Uni Siegen. Ein "Lukas Becker" erhält deutlich mehr Antworten auf eine Bewerbung als eine "Habiba Mahmoud" - auch wenn die bessere Noten hat.

Wer einen migrantisch klingenden Namen hat, hat es einer Studie zufolge bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz schwerer als vermeintlich deutsche Bewerberinnen und Bewerber. Besonders gilt das für Menschen mit arabischen Namen, so das Ergebnis der Untersuchung der Universität Siegen.

Die Forschenden hatten mehr als 50.000 Bewerbungen von fiktiven Schülerinnen und Schülern an Betriebe verschickt, die Ausbildungsplätze ausgeschrieben hatten. Bewerberinnen und Bewerber mit deutsch klingenden Namen erhielten in 67,8 Prozent der Fälle eine Rückmeldung von den Betrieben. Bei Bewerbungen mit arabisch klingenden Namen waren es hingegen nur 36,8 Prozent.

Auch andere fiktive Interessenten mit migrantisch klingenden Namen erhielten weniger Antworten als etwa der deutsch klingende "Lukas Becker", der 67 Antworten auf 100 Bewerbungen bekam. So erhielt der russisch klingende "Ivan Smirnov" 56 Antworten, der hebräische klingende "Ariel Rubinstein" 54 und der vermeintlich türkische Bewerber "Yusuf Kaya" 52. Die mit Abstand wenigsten Rückmeldungen bekam aber der arabisch klingende Name "Habiba Mahmoud" - nur 36.  Die Ökonomin Dilara Wiemann vom Siegener Zentrum für Ökonomische Bildung erklärte, Betriebe ließen so Potenzial ungenutzt. Für die Benachteiligten sei es eine "Katastrophe, denn selbst deutlich bessere Schulnoten oder soziales Engagement ändern nichts daran, dass Herkunft Leistung schlägt". Auch vorherige Praxiserfahrungen erhöhten nicht die Chance auf eine Rückmeldung, so ein weiteres Ergebnis der Studie.

"Wir können es uns nicht leisten, Potenziale zu verschwenden", warnt Ekkehard Köhler, Professor für Wirtschaftsdidaktik und sozioökonomische Bildung an der Uni Siegen. "Besonders im Handwerk, das unter Nachwuchsmangel leidet, ist dies problematisch."

Die Benachteiligung war laut der Forschungsgruppe in kleinen Betrieben und im Handwerk besonders deutlich, in ländlichen Regionen fiel sie zudem deutlich stärker aus als in Großstädten.   [….]

(TS, 29.07.2025)

Die CDU-affinen Unternehmer, die mit Millionen Euro die rechte Propagandamaschine INSMfinanziert, gräbt sich damit ihr eigenes Grab.

Indem die rechtskonservativen Unternehmer die migrantenfeindliche Technik-von-Vorgestern, Grenzen-Zu-CDU unterstützen, ziehen sie sich selbst den Boden unter den Füßen weg.

Sie jammern über Fachkräftemangel, müssen wegen Unterbesetzung ganze Abteilungen schließen, verzichten auf Innovationen, erfinden nichts mehr, melden keine Patente mehr an, fallen dramatisch hinter die Konkurrenten in Asien und den USA zurück. Sie bilden aber nicht aus und schrumpfen sich lieber tot, als Frauen, Dunkelhäutige, Migranten oder gar Schwule einzustellen.

[….] Sexismus im Handwerk: Der Lübecker Tischler-Azubi Linus rechnet anlässlich seiner Freisprechungsfeier mit seiner männlich dominierten Branche ab. [….]

taz: Linus, Sie setzen sich für Frauen und queere Personen im Tischlerhandwerk ein. Warum ist das wichtig?

Linus: Es wird totgeschwiegen, dass es hier eine strukturelle Diskriminierung gibt. Den Personen werden einfach Kompetenzen abgesprochen. Es wird von Grund auf gesagt, sie seien zu schwach für den Job, oder zu klein. Diskriminierung wird im Handwerk überhaupt nicht aufgearbeitet. Stattdessen heißt es: „So ist eben das Handwerk – da muss man halt durch.“

taz: Ihre Handwerksausbildung haben Sie nun offiziell beendet. Was wollen Sie jetzt machen?

Linus: Ich gehe meinen Weg weiter und werde Sozialpädagogik studieren. Ich fühle mich mega unwohl, in einem Umfeld zu arbeiten, das überhaupt nicht offen für Reflexion ist. [….]

Linus: [….] Mehrere Frauen erzählten mir, dass sie sich bei Tischlereien beworben hatten und sie teilweise direkt zurückbekommen hatten: „Tut mir leid, wir nehmen keine Frauen.“ Oder auch, dass Betriebe am Telefon gesagt haben, dass sie nicht ausbilden, nachdem klar war, dass die bewerbende Person eine Frau ist. [….] Bei mir im Betrieb ist mehrmals vorgekommen, dass weiblichen Auszubildenden gesagt wurde, dass sie zu schwach seien. Auch dass der Arm irgendwie festgehalten und geschüttelt wurde, um zu zeigen, wie schwach die Person doch ist, passierte mehrmals. [….] Die Atmosphäre in der Werkstatt ist für queere Menschen einfach unerträglich. Von Anfang an wird das Leben lächerlich gemacht. Es wird über Sexualität und sexuelle Orientierung gelacht. Es gibt auch Begriffe, die einfach in anderem Kontext benutzt werden. [….] Ein transparentes Silikon wird gerne Transe genannt. Darüber wird sich dann lustig gemacht. Als ein queerer Mensch, der vielleicht auch gerade in seiner Transition ist, ist eine Ausbildung im Handwerk einfach mega hart. Man kriegt von allen Seiten zu hören, dass man nicht richtig sei. Als ich mir Ohrringe stechen ließ, musste ich mir Kommentare anhören, dass ich schwul sei. [….]

(Taz, 28.08.25)

Die rechten Regierungsparteien sind ökonomisch ahnungslos, der Urnenpöbel ist ökonomisch borniert, aber große Teile der Arbeitgeber sind bedauerlicherweise auch nicht schlauer.

Von Draußen kommt keine Hilfe

Fragt man Astrophysiker nach Wahrscheinlichkeiten, erfährt man; ja, angesichts der unendlich vielen Planeten mit erdähnlichen Bedingungen in der Galaxis, scheint die Existenz von intelligenten Leben abseits der Erde sicher zu sein. Aber; nein, wir werden nicht mit ihnen in Kontakt treten, weil dafür die Entfernungen viel zu gewaltig sind.

(…..) Stellt man sich die Lebensdauer dieses Planeten als ein Jahr vor, tauchte der Mensch erst in der letzten Minute vor Mitternacht an Silvester auf.

Während andere Mitglieder der Fauna- und Flora-Familie schon seit vielen hundert Millionen Jahren existieren, sind wir hier noch die Neuankömmlinge; gewissermaßen die Punks, die mal kurz zum Randalieren einfallen. (….)
(Wir Winzigen, 26.06.2017)

Und wie sollte man die richtige Zeit abpassen? Eine extraterrestrische Spezies müsste, um mit uns in Kontakt zu treten, nicht nur unüberwindbare Entfernungen überwinden, sondern durch einen irren Zufall auch ausgerechnet in der einen Sekunde des Erdalters ankommen, in der wir aufnahmefähig sind.

(….) Die Erde ist gewissermaßen das bescheidene Vorstadtmodell des Universums.  Am Rande der Galaxie, chillt sie als mittelgroße Kugel, in mittlerer Entfernung um die Sonne. Das tut sie seit 4,6 Milliarden Jahren; ist also ein echter Best-Ager. Die nächsten 500 Millionen Jahre wird ohnehin nichts passieren. Ab einem Alter von gut fünf Milliarden Jahren, wird es aber sukzessive wärmer, weil die Sonne peu à peu mehr Energie abgibt. Noch zwei, drei Milliarden Jahre, dann liegt die Oberflächentemperatur bei durchschnittlich +70 bis + 80°C. Die Ozeane sind vollständig verkocht. Wenn der dann natürlich nicht mehr „Blaue Planet“ nullt, also 10 Milliarden Jahre alt wird, beginnt auch langsam die große solare „Roter Riese“-Show, bei der schließlich die Erdmaterie im Alter von etwa 12 Milliarden Jahren von der Sonne verschluckt wird. Das Erd-Rentenalter, so ab ca 13,5 oder 14 Milliarden Jahre, kann man sich als ein gemütliches Chillen als planetarer Restnebel um einen Weißen Zwerg, vorstellen.

Die allerlängste Zeit bleibt die Erde völlig unbewohnt. Ob irgendetwas auf ihr herumkraucht, wird der Erde herzlich egal sein. Die Lebewesen, die überhaupt lange da sind, um bemerkt zu werden; Farne, Bakterien oder Eishaie zB; gliedern sich ganz freundlich in die gerade aktuelle Natur ein und stören nicht weiter.

Anders ist es allerdings bei einem lästigen Zweibeiner, der blitzartig plötzlich aufpoppte. Der Hominide, der nach etwa 4,598 Milliarden Erdjahren von den Bäumen kletterte und seither nur Ärger macht.

Insbesondere, wenn man bedenkt, was für ein winzig kurzer Wimpernschlag zwei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte, verglichen mit den 14 Milliarden Erd-Lebenszeit sind.

Diese Mistkerle vermehren sich aber auch wie verrückt. In den letzten 300.000 Jahren rammelte Homo Demens ohne Unterlass. (….)

(Planet in Pech, 08.09.2023)

Schade, denn die Vorstellung eines Besuchs Außerirdischer, funktioniert nicht nur als Vernichtungsschocker aus der Hollywoodperspektive, sondern bildet auch eine humane Sehnsucht nach Vernunft und Weisheit ab. Wer über die technischen Fähigkeit verfügt, interstellare Distanzen zu überwinden, muss klug sein; enorme Erkenntnisse mit sich bringen. Der könnte den Menschen helfen, sich nicht ganz so schnell selbst zu vernichten.

Man braucht schon eine gänzlich irreale Hoffnung, um den selbstverschuldeten Homo Sapiens-Exitus abzuwenden. Denn der kommt ziemlich bald. Es hat eine latent tragische Note, daß wir als Spezies zwar einerseits über das Wissen und die Möglichkeiten verfügen, das Desaster abzuwenden, aber gleichzeitig viel zu dumm und egoistisch sind, um die Maßnahmen umzusetzen. Und so werden wir uns selbst ausschalten. Kosmologisch betrachtet, ist das irrelevant. Wir sind kein Verlust für das All.

Wenn Homo Sapiens vom Planeten getilgt wird, stirbt eben eine Spezies aus. Fast alle sterben irgendwann aus und unsere war mit knapp zwei Millionen Jahren Lebenszeit auf der Erduhr, die derzeit bei 4,6 Milliarden Jahre steht, eh nur ein winzig kurzes Aufflackern. Dinosaurier waren erheblich erfolgreicher, brachten es auf über 150 Millionen Jahre. Es gibt aber auch Tierarten, die das noch locker übertreffen und immer noch leben. Störe gibt es in ihrer jetzigen Form schon 200 Millionen Jahre, Quastenflosser 400 Millionen und Nautiliden (Kopffüßer) sogar 500 Millionen Jahre.

Homo Sapiens ist also ein ziemliche Versagerspezies, der man erdgeschichtlich keine Träne nachweinen muss. Der Planet wird die nackten Primaten nicht vermissen und kann in den nächsten 500 Millionen Jahren, bevor es endgültig zu heiß wird, noch intelligente Amphibien oder schlaue Kakerlaken ausprobieren.

Als Wesen mit extrem reduzierter Lebensdauer, das sicher nicht in Milliarden Jahren denken kann, komme ich aber leider nicht umhin, immer wieder vor Verzweiflung über die Doofheit meiner Spezies in die Schreibtischplatte zu beißen.

[….] Trumps manischer Kampf gegen die Windmühlen

Dass Donald Trump lieber Gas und Öl fördert, als erneuerbare Energien zu unterstützen, ist klar. Doch sein Furor gegen die Windkraft nimmt absurde Züge an. Nun hat er einen fast fertigen Offshore-Park gestoppt.  [….]

»Ich sage Europa«, drohte er plötzlich und ohne erkennbaren Zusammenhang »Wir werden nicht erlauben, dass eine Windmühle in den USA gebaut wird. Sie bringen uns um.« Anschließend setzte er zu einer knapp dreiminütigen Wutrede gegen die erneuerbare Energieform an.

Der Grund für die Rage des US-Präsidenten: Vor dem Treffen hatte er auf seinem Turnberry Golf Club, einer spektakulär gelegenen Anlage an der schottischen Küste, eine Runde gedreht. »Und dann schaue ich auf den Horizont und sehe neun Windmühlen«, erregte er sich. »Was für eine Schande«, habe er bei Loch 18 zu sich gesagt.

Daheim in Washington unternimmt seine Regierung alles, um dem Präsidenten solche optischen Zumutungen künftig zu ersparen. Vergangene Woche hat die zuständige Behörde einen Baustopp für einen Offshore-Windpark des dänischen Unternehmens Ørsted vor Rhode Island verhängt. Dabei ist das 1,5 Milliarden Dollar teure Projekt »Revolution Wind« bereits zu 80 Prozent fertiggestellt. Die Fundamente und 45 der 65 Turbinen stehen. [….] Das Vorgehen verheißt nichts Gutes: nicht für Ørsted, dessen Aktienkurs von 61 Euro Ende Oktober auf 24 Euro abgestürzt ist, aber auch nicht für die gesamte Branche. [….] Die Trump-Regierung hat sich vorgenommen, Amerika ins Erdölzeitalter zurückzukatapultieren. Fossil-Förderer werden staatlich gepäppelt, Umwelt- und Klimaschutz rasiert. [….]

(Ines Zöttl, 25.08.2025)

Das ist der Mann, vor dem die europäischen Regierungschefs, wie mindere Schuljungs aufgereiht, devot kratzbuckeln.

Zurück in Europa, bemüht sich Merz, der Kanzler der drittgrößten Industrienation der Welt und Held der meisten Zeitungsredaktionen, es Trump gleichzutun, indem er die Ampel-geschaffenen klimapolitischen Fortschritte abwickelt und das Land zurück auf den zerstörerischen Fossil-Kurs lenkt. Dem Urnenpöbel gefällt das. Grüne, Linke und SPD sind demoskopisch schwach wie nie. Die Wähler wollen mit sehr breiter Mehrheit die Erd- und Klimazerstörungspolitik von AfDCDUCSUFDPFWBSW.

[….] Deutschland droht die Klimaziele im Verkehr und Bau zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will die Regierung aus dem dafür vorgesehenen Topf CO₂-Zertifikate kaufen. Experten halten das für gefährlich.

Eigentlich ist das Ziel klar. Bis 2030 muss Deutschland seine CO₂-Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Industrie um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduzieren. Nicht weil es das deutsche Klimaschutzgesetz vorschreibt – die Ampel hatte das Gesetz so verändert, dass Überschreitungen von Klimazielen einzelner Sektoren ausgeglichen werden können, indem in anderen mehr CO₂ eingespart wird. Sondern weil es die sogenannte Europäische Lastenteilungsverordnung (ESR) vorgibt.

Lagen die fünf Sektoren in den ersten drei Jahren, für die es verbindliche Ziele gab, noch unter den zulässigen CO₂-Mengen, reißt Deutschland die Ziele mittlerweile: 2024 nur leicht, seit diesem Jahr deutlich – und Projektionen zufolge in den kommenden Jahren immer stärker. In seinem jüngsten Prüfbericht geht der vom Bund eingesetzte Expertenrat für Klimafragen von einer möglichen Lücke von 224 Millionen Tonnen bis 2030 aus. Sie ergibt sich, wenn man alle jährlichen Überschreitungen zusammenrechnet und die Unterschreitungen davon abzieht.

Und diese Lücke kostet: Für jede zusätzliche Tonne CO₂ muss Deutschland sogenannte Emissionszertifikate kaufen, etwa von anderen EU-Ländern. Wie teuer diese Zertifikate am Ende sein werden, ist noch unklar. Preise von bis zu 100 Euro pro Tonne – die im europäischen Emissionshandel auch bereits erreicht wurden – gelten jedoch als durchaus realistisch. Bei 224 Millionen Tonnen könnte auf den Bundeshaushalt also eine Belastung von 20 Milliarden Euro und mehr zukommen. Und bezahlt werden soll das neuerdings – ausgerechnet – aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Jenem Instrument, mit dem die Bundesregierung eigentlich die klimaneutrale Transformation finanzieren will.  Einschließlich des Haushalts 2025 war der Titel „Ankauf von Emissionsrechten nach der EU-Lastenteilungsentscheidung“ immer im Etat des Wirtschaftsministeriums hinterlegt, meist mit null Euro, eben weil bislang kein Zukauf nötig war. Aus dem Haushaltsentwurf 2026 geht nun jedoch hervor, dass unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Titel in den KTF verschoben wurde. Zwar nach wie vor mit null Euro. Doch dabei dürfte es nicht bleiben.

„Dass die Bundesregierung die Strafe für versäumten Klimaschutz aus dem dringend benötigten Klimaschutztopf bezahlen will, ist absurder Klima-Kannibalismus“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum. Im schlimmsten Fall fehlten dadurch Mittel für Klimaschutzmaßnahmen, was wiederum dazu führen könne, dass noch mehr Geld für Emissionszertifikate aufgewendet werden müsse, woraufhin noch weniger Geld da sei für Klimaschutz. Ein „klimapolitischer Teufelskreis“, so Badum. [….] Die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf schüttelt den Kopf über die ganze Operation. „Das ist ein echtes Problem für den Klima- und Transformationsfonds“, sagt die Chefin des Berliner Thinktanks Zukunft Klima Sozial, die auch stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen ist. Eigentlich sollte der Fonds den Klimaschutz vorantreiben, doch dafür fehle dann zunehmend das Geld. „Man macht zu wenig Klimaschutz, und wenn deshalb Zertifikate zugekauft werden müssen, finanziert man das auf Kosten des Klimaschutzes“, sagt Knopf. „Das ist völlig absurd.“ [….]

(SZ, 25.08.2025)

No hope for the human race.

„Hoff‘ nicht auf eine Fee, mit der du wegfliegst,

es gibt dir niemand seine Hand,

wenn du im Dreck liegst“

Handyverbot für Eltern

Neulich ließ ich mich einmal hinreißen. Tat etwas, das man als kinderloser Ü50-Mann niemals tun sollte. Ich kommentierte auf Bluesky einen Thread, in dem mehrere sächsische Jungmütter die Preise von Kita-Mahlzeiten und Schulkantinen beklagten. Es sei viel zu teuer, während sich „die Politiker“ in der Landtagskantine besseres Essen leisteten. Als Mütter fühlten sie sich nicht gewürdigt und „die Politiker“ dürften sich dann auch nicht über niedrige Geburtenraten wundern. Zahlreiche weitere Kindererzeuger posteten empört, die Summen, die ihre Brut in den Schulen für das Essen zahle. Ossi-Anspruchsdenken par excellence.

Mütter und Kinder sind ein heikles Thema in der Politik. Jede Partei inszeniert sich als besonders kinderfreundlich; es gibt hunderte verschiedene, sich teilweise widersprechende Familienleistungen in den Etats von Kommunen, Ländern und Bund. Aktuell bereitet die CSU-Mütterrente von 19 Euro dem Finanzminister Kopfzerbrechen.

Es dürfte unstrittig sein, daß es sich für den Staat lohnt, in die Jugend zu investieren, daß Bildung nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen darf, daß Kinder allein zu erziehen, ein enormes Armutsrisiko darstellt.

Ebenfalls unstrittig ist allerdings, daß die wenigsten der finanziellen Maßnahmen zielgerichtet sind; wie Kindergeld und Mütterrente nach dem Gießkannenprinzip auch an die ausgeschüttet werden, die es überhaupt nicht nötig haben. Von dem Ehegattensplitting profitiert man sogar, umso mehr, je reicher man ist, während bedürftige Mütter gar nichts davon haben.

Also, ja, liebe Mütter, die Ihr Euch über Kita-Kantinenpreise echauffiert: Ihr habt da einen validen Punkt; es geht sehr ungerecht zu. Außerdem ist es teurer, sich nicht um Kinder zu kümmern und sie bildungsfern in Prekariatsstrukturen aufwachsen zu lassen. So produziert man die Kriminellen und Transferleistungs-Abhängigen von morgen und nicht etwa, in die Rentenkasse einzahlende Gutverdiener.

Fast alle CDUCSUFDP-Politiker beklagen, es würde zu wenig gearbeitet in Deutschland. Die Bürger sind also faule Säcke, die es sich im Bürgergeld gemütlich machen?
Damit fehlinterpretieren Linnemannmerzspahn bewußt die Zahlen. Denn bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, werden die Teilzeitler mit eingerechnet. Oft Frauen, die durchaus mehr arbeiten möchten, das aber nicht können, weil es insbesondere in Westdeutschland, Bayern!, viel zu wenig Kinderbetreuung gibt.

Also ist mindestens ein Elternteil gezwungen, maximal eine halbe Stelle anzunehmen.

Rentenpolitiker, die sich über den demographischen Wandel grämen und überlegen, wie man mehr Beitragszahler generiert, sprechen schon von der Frauen-Reserve. Es gäbe natürlich eine höhere Durchschnittswochenarbeitszeit, wenn es überall genügend Kita-Plätze gäbe. Außerordentlich perfide, wenn ausgerechnet die konservativen Herdprämien-Politiker, die Mütter zu Hausfrauen machen möchten, gleichzeitig über die ihrer Ansicht nach zu geringe Arbeitsleistung in Deutschland klagen.

Die Bluesky-Damen regte ich aber auf, indem ich auf die seit des Pillenknicks konstant niedrigere Geburtenrate verwies. Kita-Essen-Preise haben offenbar keinen Einfluss auf das Gebärverhalten.

Ich wurde nach der Erfindung der Antibabypille geboren und kann über Preise der Schulverpflegung gar nicht mitreden, weil es das zu meiner Schulzeit in den 1970ern und 1980ern selbst im reichen Hamburg schlicht gar nicht gab.

Ich war in keiner Kita und habe weder in der Grundschule, noch im Gymnasium jemals etwas zu essen bekommen. Viele meiner Mitschüler bekamen das typische „Pausenbrot“ mit in den Ranzen gestopft, das sie in den großen Pausen vertilgten. Ich allerdings nicht, weil ich schon damals vormittags ohnehin nie aß. Ab ca der 8. Klasse schlichen wir heimlich in den Pausen vom Schulgelände und liefen zu einem kleinen Supermarkt, der fünf Minuten entfernt war. Man musste schon sportlich sein bei 20 Minuten Pause: 5 Minuten hin, Schlange stehen an der Kasse, 5 Minuten zurück.

Aber der VS, der 11. Klasse, verlagerte sich das Problem. Der Lehrermangel war so enorm, daß die Oberstufe stets Nullte Stunde (Beginn 07.05 Uhr) gefolgt von vielen Freistunden und dann wieder Unterricht oft erst in der 7., 8. Stunde. Gern unterbrochen von einer einzelnen Stunde mittendrin, so daß es sich nicht lohnte, nach Hause zu fahren. Aber in den Freistunden blieb genügend Zeit mit dem Bus ins nächste Einkaufzentrum zu fahren und da sinnlos rumzulungern. Wir kannten natürlich ganz genau die Preise der Kaffeeautomaten in der schäbigen Horten- oder Kaufhofkantine, hockten uns dahin, wo es am billigsten war. Scheußlicher Kaffee, nebenbei bemerkt – kein Vergleich zu dem was die Jugendlichen heute alles bei ihren obligatorischen „Coffee to go“ geboten bekommen.

Mein Mutter arbeitete in meiner Oberstufenzeit nicht, die meisten Mütter meiner Freunde aber schon. Normale Jobs. Allein drei waren Verkäuferinnen in dem EKZ, in dem wir uns vormittags rumtrieben.

Wie kann es also sein, daß ich geboren wurde? Und nicht verhungerte?
Daß die Mütter meiner Elterngeneration arbeiteten, Kinder bekamen ganz ohne Kitas und nachmittägliche Betreuung, daß sie uns Pausenbrot einpackten und wir ganz ohne irgendwelche Zusatzleistung der Schulen den Tag durchhielten?
Es liegt an der mangelnden Zeit, die den Jungmüttern durch ihr ewiges Messen mit anderen Müttern in ihren Whatsappgruppen verloren geht. Mütter und Väter hängen unablässig am Handy. Deswegen lassen sie auch ihre Kinder in Freibädern ersaufen.

So berichtet es Marcus Gross, Bademeister im Hamburger Holthusenbad.

[…] »Ich arbeite seit 2009 für Bäderland. Leider hat sich seitdem an der Unachtsamkeit vieler Eltern nichts geändert. Sie kommen ins Bad, setzen ihre Kinder ab und beschäftigen sich ab da mit ihrem Handy, lesen Zeitung oder trinken Kaffee. Ich erkläre ihnen dann, dass sie bei ihren Kindern sein müssen. Wenn die nicht schwimmen können, haben die Eltern auch im Wasser zu sein, ganz einfach. […] Viele Eltern unterschätzen die Gefahren. Sie glauben, Ertrinken sei laut und auffällig, wie im Fernsehen. Dabei ist es oft ein leiser Tod – gerade bei Kindern. Es ist erschreckend, wie schnell das passieren kann. Deshalb sage ich immer: Behalten Sie Ihr Kind im Blick und in Griffnähe, wenn es noch nicht schwimmen kann.

Einmal ging ein Vater kurz auf die Toilette und ließ sein Kind ohne Schwimmflügel allein. Es lief ins Wasser und trieb kurz darauf mit dem Gesicht nach unten, bis mein Kollege es rettete. Zum Glück ging alles gut, aber solche Fälle beschäftigen uns. In der Regel erfahren wir nachher auch nicht, wie es den Kindern geht. Selten kommt ein Dankeschön. […]

(SPIEGEL, 19.08.2025)

Das Thema spielte in meiner Kindheit eine große Rolle, weil es neben unserem Garten Teiche gab, in dem angeblich mal ein Nachbarskind ertrank. Schon meine Oma achtete daher stets mir Argusaugen auf ihre Kinder und predigte, sie müssten als erstes schwimmen lernen.

Auch ich wurde schon mit drei Jahren in eine Schwimmschule geschleppt. Ich erinnere mich immer noch an den Abschlusstag, als ich dachte, ich könne wirklich ganz gut schwimmen und dann von dem Schwimmlehrer mit allen meinen Klamotten ins Becken geworfen wurde. Erstaunlich, wie enorm die Kleidung unter Wasser nach unten zieht.

Wie im Holthusenbad, beobachte ich es auf dem betreuten Abenteuerspielplatz gegenüber meiner Wohnung. Muttern und/oder Vatern rücken mit ihren SUVs an, geben ihren Blagen einen Tritt in den Hintern und hängen in ihr Klugtelefon vertieft abseits auf den Bänken. Interessieren sich nicht die Bohne für ihre Leibesfrüchte.

Vergewaltigung der Realität.

 

Verschwörungstheorien sind für Idioten so attraktiv, weil sie einfache Antworten auf komplexe Fragen liefern. Falsche Antworten zwar, aber dafür passen sie besser zu dem eigenen schlichten Weltbild, als die Fakten.

Deswegen müssen Doofe und Rechte sich auch nicht weiterbilden. Sie sind schließlich mit den simplen (aber falschen) Erklärungen zufrieden und haben immer passende Sündenböcke zur Triebabfuhr. „Die Grünen sind schuld. Die Ausländer sind schuld. Der linksgrünversiffte Mainstream ist schuld. Die Systemmedien sind schuld.“

Gebildete Menschen haben es schwerer, weil ihre Erkenntnis der Realität immer mehr Fragen aufwirft, denen man nachgehen muss.

Leseratten kennen das Phänomen von ihren wachsenden Bücherregalen. Je mehr Bücher man im Leben gelesen hat, desto mehr (und nicht etwa weniger) bleiben übrig, die man unbedingt noch lesen will. Je mehr Naturwissenschaftler unsere Welt entschlüsseln, desto mehr Forschungsfelder tun sich auf.  

Vieles, mit dem wir täglich konfrontiert werden, erweist sich als immer hochkomplexer, je mehr wir darüber wissen. Eine Krebsbehandlung bestand Jahrhundertelang aus Aderlass und Gebeten. Im Jahr 2025 gibt es nicht etwa nur studierte Ärzte, sondern unter ihnen wiederrum als Spezial-Spezialisten Onkologen, die sich aber mittlerweile in Spezial-Spezial-Spezialisten aufteilen: Für jedes Organ gibt es spezialisierte Onkologen; dazu Hämato-Onkologie, Nuklearmedizin, Radiologie, Labormedizin, Pathologie, Psychoonkologie, Stammzellenonkologie, Palliativonkologen, etc.

Lungen- oder Magenkrebs sind daher nicht mehr unbedingt ein Todesurteil, aber die Behandlung ist extrem aufwändig, die Forschung daran enorm teuer.

Glücklicherweise gibt es aber im Alltag der Menschen auch viele überholte Probleme, die technisch hinreichend gelöst sind. Wärmepumpen klimatisieren effektiv unsere Häuser und zur nachhaltigen Energieerzeugung kann man sich Solarpanels auf das Dach legen. Da gibt es jeweils technisch überhaupt keine Probleme mehr und viel Fachwissen ist dazu nicht erforderlich.  Insbesondere in Industriestaaten, die wie die USA wohlhabend genug sind, um diese Techniken anzuschaffen und in denen, wie in Kalifornien, die Sonne kostenlos enorme Energie auf die Dächer brennt, muss man zur Energiegewinnung also kein klimaschädigendes Kohlendioxid in die Luft blasen. Es geschieht aber dennoch, weil in Washington eine ideologische Idioten-Regierung amtiert, weil die Mehrheit der US-Wähler bedauerlicherweise ebenfalls Vollidioten sind. Die SZ-Kolumnistin in Los Angeles berichtet Ungeheuerliches.

[….] Wir schwitzen in Kalifornien gerade in einer offiziellen Hitzewelle der Stufe „hochgefährlich“. Die dritte in zwei Monaten. Dazu passt die gute Nachricht des Sommers wie ein Sonnenbrand: Die Umweltbehörde EPA, die bisher die Aufgabe hatte, die Umwelt zu schützen (das EP stand bisher für „Environmental Protection“, ab jetzt für „Extreme Pinocchio“), hat gerade die offiziellen Emissionsziele mit einer bahnbrechenden Erkenntnis gekippt: Treibhausgase seien gar nicht schädlich und auch nicht maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Mit dieser frohen Botschaft werde er „einen Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion stoßen“, verspricht fröhlich der oberste Umweltbeauftragte, Lee Zeldin, als handle es sich bei den steigenden Temperaturen um eine Glaubensfrage, die sich mit Knoblauchzehen und einigen Ave-Maria lösen ließe. [….] Kohlekraftwerke in den USA dürfen jetzt weiter lustig vor sich hin rauchen – ganz ohne nervige CO₂-Grenzwerte. Auch mehr Quecksilber in der Luft, Smog in Städten und Chemikalien im Wasser werden die Amerikaner künftig wieder tolerieren müssen, denn die EPA schafft Dutzende Grenzwerte für Gifte ab, selbst wenn das geschätzte 200 000 Menschenleben kosten dürfte. Wer braucht schon saubere Luft, wenn man auch PR-Mitteilungen einatmen kann?

Den wissenschaftlichen Arm der EPA hat Zeldin einfach geschlossen, denn die Wissenschaftler sagen selten, was er hören will. Die Trump-Regierung will sogar zwei perfekt funktionierende Satelliten abschießen, obwohl sie (oder weil sie?) aus dem All die Kohlendioxid-Konzentration zuverlässig messen. Die Abrissbirne macht aus Klimaschutz ab sofort Ermessenssache. [….]

Ich wollte eigentlich Solarpaneele auf unserem Dach installieren. Daraus wird nun nichts, denn die sind hier unglaublich teuer. Die EPA hat sieben Milliarden Dollar für Solarförderung und 20 Milliarden für alternative Energien, die Bidens Regierung längst bewilligt hatte, einfach storniert. Obwohl wir in Kalifornien mehr Sonne haben, als uns guttut: Auch auf den Dächern meiner Nachbarn prallt die sengende Sonne überall auf Ziegel, nirgendwo auf Solarpaneele. [….] Die Regierung hat gerade eine neue Website Heat.gov gestartet, auf der sie Tipps gegen Hitzestress gibt. Die wichtigsten: Klimaanlage einschalten und Wasser trinken. Alles so easy. [….]

(Michaela Haas, 14.08.2025)

Es ist dramatisch, den Kampf gegen Pankreaskrebs zu verlieren; es ist tödlich; muss aber akzeptiert werden, weil solche Tumore nach heutigem technischen Stand trotz Bemühungen oft nicht zu stoppen sind.

Es ist dramatisch den Kampf gegen den Klimawandel zu verlieren; letztlich für alle tödlich; kann nicht akzeptiert werden, weil wir es besser wissen und besser können. Wir wollen aber keine Lösung, obwohl unstrittig ist, daß kein Klimaschutz sehr viel teurer, als der teure Klimaschutz ist.

Die technischen Möglichkeiten haben wir auch in Deutschland, werden aber ebenfalls von einer todessehnsüchtigen Fossillobby-Regierung ausgebremst, die ins Amt kam, weil die Mehrheit der deutschen Wähler Vollidioten sind.

[….] Netzbetreiber nutzen bereits die Reiche-Narrative.

Beispiel aus Reutlingen: Dort dürfen 300 Bürger ihren überschüssigen Strom nicht mehr ins Netz einspeisen. Die FairNetz GmbH, der lokale Netzbetreiber, begründet das so:

"Das Stromnetz hat sich von einem reinen Verbrauchsnetz zu einem dezentralen Erzeugungsnetz gewandelt - schneller, als es in bisherigen Prognosen vorhersehbar war."

Ich würde es eher so ausdrücken:

"Wir haben als Netzbetreiber in den letzten 20 Jahren andere Prioritäten gehabt und Ausbau zum dezentralen Erzeugungsnetz verpennt. Es tut uns total leid, dass jetzt private Anlagenbesitzer hierunter zu leiden haben. Wir entschuldigen uns dafür und entschädigen natürlich auf andere Weise."

Weiter heißt es beim SWR:

"Immer mehr private Erzeuger" würden "immer mehr Strom aus ihren Photovoltaik-Anlagen ins Netz einspeisen" - ja zappalott! Es ist der Job der Netzbetreiber genau das abzufedern.

So seien jetzt 300 Kunden aus #Reutlingen über eine zwangsweise Null-Einspeisung informiert. Aktuell speisen 11.700 Photovoltaikanlagen - und damit jedes fünfte Dach in Reutlingen - Strom in das Netz der FairNetz ein. Weitere Anlagenbetreiber dürfen ihre Anlagen bauen, erhalten die "Einspeisegenehmigung" dann aber später.

Und weiter: "Deshalb muss die FairNetz eigenen Worten zufolge Transformatoren austauschen, neue Ortsnetzstationen errichten und kilometerweit neue Kabel verlegen. Aber gerade, was neue Ortsnetzstationen angehe, so die FairNetz, stehe sie vor Herausforderungen, weil die kommunalen verfügbaren Flächen begrenzt seien. Das Unternehmen sei also dankbar, wenn sich die Besitzer privater Flächen - ab 16 Quadratmetern - melden."

Ernsthaft? Der Ausbau scheitert an kommunalen Flächen von der irren Dimension von 16 Quadratmetern?!?  […..]

(Cleanthinking, 16.08.2025)

Aus ideologischer Verblendung und/oder kurzfristiger Raffgier wollen Merz, Spahn und Reiche uns in den Hitzetod treiben.

[….] Die Reaktion insbesondere unionsgeführter Regierungen der vergangenen Jahrzehnte war verlässlich die gleiche: erst mal bremsen (egal, ob die anderen das auch tun). Deutschland setzte auf Kupferkabel statt Glasfaser, das mobile Internet galt lange als etwas alberne Spielerei, das Smartphone auch. Die Digitalisierung der Verwaltung steht als Ziel in jedem Koalitionsvertrag. Immer wieder.

Beim Thema künstliche Intelligenz war es das Gleiche: spätestens mit dem Sieg von AlphaGo gegen den Go-Meister Lee Sedol im Jahr 2016 hätte eigentlich klar sein müssen, dass gerade eine neue Ära der Technikgeschichte begonnen hat. Exemplarisch für die Bräsigkeit deutscher Regierungen im Umgang mit Transformationsprozessen war ein Satz des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, gesprochen im Jahr 2018 bei einem der zahllosen, stets folgenlosen »Digitalgipfel«: Er freue sich auf eine Zukunft, scherzte Altmaier damals, in der ihm ein in Deutschland hergestellter Digitalbutler das Bier aus dem Kühlschrank hole. So stellen Unionsminister oft die Zukunft dar: wie die Vergangenheit, nur noch ein bisschen bequemer. [….] Unionsgeführte Regierungen reden immer viel von Strategie und Veränderungswillen und tun gleichzeitig möglichst viel dafür, den armen Deutschen die Veränderung möglichst lang vom Leib zu halten. Verbrenner retten! Gasheizung erhalten! Man versucht jetzt, das absolut unausweichliche Ende des Verbrennungsprozesses als zentraler Energiequelle zu ignorieren, zu vertagen, zu bremsen, zu verschieben. Das wird sich ebenso rächen wie bei den Themen Digitalisierung, Internet, künstliche Intelligenz. Denn die anderen warten nicht. [….] Huch, Elektroautos! Huch, Batteriespeicher! Huch, Wärmepumpen! Huch, billiger Strom aus Sonne und Wind! Huch, China! Huch, exponentielles Wachstum!

Man kann gerade live beobachten, wie eine unionsgeführte Regierung erneut versucht, die Fehler der Vergangenheit sehenden Auges zu wiederholen. Die Parallelen sind verblüffend. Aber die geopolitischen Gefahren womöglich noch größer.

Konkret zeigt sich das an der Kommunikation der Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat in den ersten zehn Wochen ihrer Amtszeit zum Thema Energiewirtschaft praktisch ausschließlich Dinge gesagt und getan , die fossilen Geschäftsmodellen nutzen und Elektrifizierung und erneuerbaren Energien schaden sollen. Gas wird billiger, Strom bleibt teuer, Gasheizungen sollen so lang wie möglich weiterlaufen, der Vorrang für grünen Wasserstoff wird gekippt, in der Nordsee soll Gas gefördert werden, und Reiche will so viele Gaskraftwerke bauen lassen, dass die EU zweifellos intervenieren wird.

Ende August soll ein von Reiches Ministerium in Auftrag gegebener »Monitoringbericht« erscheinen. Er wurde dem Anschein nach mit einem sehr konkreten Ziel bestellt: den Ausbau der erneuerbaren Energien abzubremsen, weil der angeblich zu schnell gehe und damit zu hohe Kosten verursache. »Überzogen« hat Reiche diesen Ausbau schon einmal genannt, jetzt braucht sie Argumente dafür, dass sie damit recht hatte. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 17.08.2025)

Staatsinteresse

Als Hamburger Jung interessiere ich mich natürlich für den Block-Prozess, der bis mindestens Ende des Jahres vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wird.

Die Details dazu sind höchst abenteuerlich.

Es gibt eine Flut von Presseberichten. Wer sich über die Hintergründe informieren will, möge beispielsweise diese SPIEGEL TV Reportage ansehen.

Ich gebe gern zu, von einer gewissen missgünstigen Sensationsgier getrieben zu sein, da ich seit vielen Jahren eine enorme Abneigung gegen den frommen AfD-wählenden Firmenpatriarchen Eugen Block hege.

Das geht so weit, daß ich im Supermarkt seine Block House-Produkte boykottiere.

Als Vegetarier fällt es mir zwar denkbar leicht, seine Steakhäuser zu meiden, aber seine Soßen, Quarks und Gewürzmischungen sind bedauerlicherweise sensationell gut. Insbesondere finde ich keine Alternative für den Block House Knoblauch Pfeffer. Der ist und bleibt einfach der Beste am Markt.

Ich verabscheue aber auch die CDU-Frau Christina Block und ihren Freund Gerhard Delling. Daher bin ich 100% Team Hensel und hoffe auf einen langen Knast-Aufenthalt seiner Ex-Frau.

So funktioniert subjektive Gafferei. Denn tatsächlich kenne ich keinen der Beteiligten persönlich. Theoretisch könnten auch einige der Vorwürfe, die Christina Block an ihren früheren Ehemann und Vater ihrer vier Kinder richtet, zutreffen. Ich glaube es nicht, weiß aber gar nichts.

Die kriminellen Taten an sich, also das Niederschlagen Hensels in jener berüchtigten Silvesternacht 23/24, die gewaltsame Entführung der beiden kleinen Kinder über Landesgrenzen, sowie die traumatischen Folgen für die beiden Jüngsten, stehen außer Frage. Wer ganz genau dahinter steckt, vermute ich sehr stark, aber nochmals: Ich weiß es nicht.

Ich beschäftige mich mit der Prozessberichterstattung, weil das Auftreten der Blocks so ikonisch ist. Unvergessen, wie Delling und Block nach dem ersten Prozesstag aus dem ehrwürdigen Landesgericht spazieren, in das bereitstehende Nobel-Mercedes-Cabriolet steigen, der am Steuer sitzende Staranwalt Otmar Kury, 2007-2018 Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, mit maximalem Snobismus dem Pulk der Journalisten zuruft „Wir hören das Mozart-Requiem und geben keine Erklärungen ab“ und das Gaspedal durchdrückt. Der Nobel-Anwalt hatte dem Gericht zuvor eine alternative Täterin präsentiert. Nicht Christina Block, sondern ihre Mutter Christa Block, habe bei den israelischen Ex-Mossad-Leuten die Entführung beauftragt und bezahlt. Und zwar posthum; denn Christa Block starb ein halbes Jahr vor der Entführung. Kurze Zeit später feuerte Christina Block Kury und vertraut nun nur noch dem hirsutismischen rheinischen Rasputin Ingo Bott, den sie seither geradezu verliebt anstarrt.

[…] Otmar Kury ist ein Mann der Kultur, daran lässt er keinen Zweifel.  […]

Das Verfahren um die mutmaßliche Entführung zweier Kinder läuft seit Mitte Juli und gilt in der Hansestadt als Prozess des Jahres. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft Block und weiteren Angeklagten vor, die Geschwister ihrem Vater gewaltsam entrissen und widerrechtlich von Dänemark nach Deutschland gebracht zu haben. Nach der Sommerpause soll die Verhandlung am 15. August fortgesetzt werden. Dann vielleicht schon ohne Otmar Kury.

„Die Dame Block“, wie der Jurist seine prominente Mandantin nennt, so als sei er jederzeit bereit, für sie den Fehdehandschuh zu werfen, hat offenbar das Vertrauen verloren. „Ich danke Herrn Rechtsanwalt Kury für seinen großen Einsatz. Seit einiger Zeit habe ich allerdings festgestellt, dass unsere beiden Welten sehr unterschiedlich sind. Mir ist daran gelegen, als der Mensch gesehen und gehört zu werden, der ich tatsächlich bin“, erklärte Christina Block am Mittwoch. Die alleinige  Verteidigung soll nun Ingo Bott übernehmen, den Christina Block erst kurz vor Prozessbeginn hinzuzog.

Bott, 42, sucht das Rampenlicht. Er hat mehrere Kriminalromane geschrieben, in deren Zentrum ein junger, ehrgeiziger Strafverteidiger steht, der sich gern über juristische Konventionen hinwegsetzt. […] Botts Eröffnungsstatement im Block-Prozess war lang, immer wieder ging es darin um Ingo Bott selbst, seine Gefühle angesichts eines brutal ausgetragenen Sorgerechtsstreits, einer Mutter in Not. […] Otmar Kury möchte kein schlechtes Wort über seinen Kollegen verlieren, seine Enttäuschung über die Zusammenarbeit kann er am Telefon aber kaum verhehlen. Wer zu ihm durchgestellt wird, hört in der Warteschleife erneut klassische Musik. „Das habe ich in 42 Jahren noch nicht erlebt“, sagt der Jurist zur neuesten, sehr persönlichen Volte im Block-Prozess. […]

(Ulrike Nimz, 06.08-2025)

Der Unterhaltungsfaktor zu Lasten der Kammer und der Prozessbeteiligten ist nicht  nur wegen der Prominenz der Beteiligten, sondern auch wegen der hanebüchenen Erklärungen und Ausreden Christina Blocks faszinierend.

Als Schöffenrichter sitze ich selbst regelmäßig auf der Richterseite und bin so froh, daß es sich dabei um ein Amtsgericht ohne Promi-Fälle handelt. Zuschauer gibt es in meinem Gerichtssaal fast nie.

Ganz anders bei den Blocks, wo sich schon Stunden vor Verhandlungsbeginn endlose Schlangen vor dem Gerichtssaal bilden und nie ein einziger Platz frei bleibt. Die bizarren Rechtfertigungen der Angeklagten zeigen hohen Unterhaltungswert. Auch für Nicht-Hamburger und Nicht-Juristen.

[….] 11:15 Uhr Für das halbe Jahr in ihren Diensten habe der Ex-Beamte „unfassbar viel Geld bekommen. Über 100.000 Euro. Einen Teil hat meine Mutter bezahlt.“ Sie selbst habe kein Einkommen, so Christina Block, sie bekomme nur Ausschüttungen „wenn es der Block-Gruppe gut geht.“

[….] 14:05 Uhr In dem Notizbuch des Israelis taucht der Name des Ex-LKA-Beamten auf, geschrieben in der Handschrift von Christina Block. Dazu die Notiz auf Hebräisch: „Der hat den Kontakt und ist zuständig für die Einteilung der Entführer.“ Auch die Namen der dänischen Schulen stehen in Christina Blocks Handschrift in dem Notizblock des Israelis, der sich laut Block mit seiner Firma eigentlich nur um die IT-Sicherheit des Hotels kümmern sollte. Ihre Erklärung: „Er fragte mich nach den Schulen und ich schrieb sie ihm in das Buch. Ich weiß nicht, was er damit wollte.“ Die Israelis haben so einem ausgeprägten Familiensinn, sie sei einfach dankbar gewesen, dass sich jemand für ihre Kinder interessiert habe.

 [……] 15:00 Uhr  Noch immer, sagt Christina Block, sei sie überzeugt, die Kinder seien bei ihrem Vater im Gefahr. Für die Zeit nach der Rückführung habe der Kinderpsychologe eine „Detoxzone“ empfohlen, damit sie sich sammeln können. Was so eine Zone sei, was das konkret bedeute, will die Vorsitzende wissen. Anwalt Bott weist daraufhin, dass auch dieses Konzept Teil der IT-Beweise ist, die nicht verwendet werden dürfen: „Es tut mir sehr leid.“

[….] 15:07 Uhr  Dieses Konzept zur Rückführung der Kinder hat Christina Block ein Jahr später an „Olga“ geschickt mit dem Zusatz „I hope you can use it.“ Wofür hätte die Israelin das denn nutzen können, will die Vorsitzende wissen. Christina Block spricht erneut von ihrer Verzweiflung. Die Richterin bleibt dran: „Was hatte Olga denn mit einer Rückführung zu tun?“ Block betont, sie habe sich nichts dabei gedacht, sie habe das Konzept einfach in ihren Unterlagen gefunden und Olga habe sich immer so für die Kinder interessiert.

[….] 15:30 Uhr  Im Dezember 2023, also in den Wochen vor der Entführung, habe sie viel zu tun gehabt, sagt Christina Block, die Mutter war gestorben, der Vater braucht Hilfe, die Tochter sollte ein schönes Weihnachten bekommen. Olga habe dann geschaltet und gewaltet, wie sie wollte, Zimmer im Élysée eigenmächtig reserviert. Block: „Ich wusste gar nicht mehr, was da unten im Hotel passierte.“ Was Cyber Cupula so machte, das sei „in den Hintergrund getreten.“ [….]

(MOPO, 15.08.2025)

Bei so viel Sensationsgier wird es Zeit, die Kritiker des Prozesses und der Berichterstattung ins Boot zu holen. Ausgerechnet im „Hamburger Abendblatt“, welches sehr Block-affin und philoBlockisch schreibt (der Abendblatt-Chefreporter Jens-Odewald schrieb just das Jubel-Jubiläumsbuch „Blocks Gastro-Bibel“), beklagt sich der ehemalige Uni-Präsident Dieter Lenzen über die Berichterstattung. Der Prozess ginge niemanden etwas an.

[….] Der „Fall Block“ wird uns noch etliche Monate, wenn nicht Jahre medial begleiten. Es gibt kaum Medien, die nicht, gewollt oder ungewollt, Partei ergreifen oder den Medienkonsumenten nahelegen, dieses zu tun. Tatsächlich geht es uns aber schlicht nichts an, niemanden. Beziehungsangelegenheiten sind private Angelegenheiten, solange nicht die Rechte dritter Personen berührt sind. Diese wahrzunehmen ist Aufgabe des Staates, und nicht von Hans und Franz.

Es wird gern ein öffentliches Interesse an dem Fall behauptet, der keiner ist, aber ein öffentliches Interesse ist nicht dasselbe wie öffentliche Neugier und Sensationslust. Darauf gibt es keinen Anspruch. Es handelt sich um nichts anderes als das, was geschieht, wenn bei einem Autobahnunfall die Gaffer abbremsen, um Blut zu sehen und dabei selbst einen Auffahrunfall verursachen. […]

(HH Abla, 15.08.2025)

Ein bißchen heuchlerisch, Herr Prof. Lenzen, das ausgerechnet im Block-Block-Block-Abendblatt zu beklagen.

Aber ich habe auch inhaltliche Einwände. Abgesehen von der Boulevardpresse, die sich immer auf Promis im Elend stürzen wird, verhalten sich seriöse Blätter geradezu vorbildlich zurückhaltend.

Denn zunächst sind es nicht die Medien, die Christina Block verfolgen, sondern es ist genau umgekehrt. Block und Delling ziehen alle Register, um große Zeitungen einzuspannen, versuchen immer wieder, die Medien für ihren Feldzug gegen Stefan Hensel auszunutzen.

[….] Im Herbst 2022 wendet sich Christina Block erstmals an die Presse und wählt dafür eine Zeitung aus: „Bild“. Sie habe alles versucht, sagt Block damals, um „vor allem die Kinder aus der Öffentlichkeit herauszuhalten“. Aber sie sei verzweifelt, bange um ihre Kinder, die ihr Ex-Mann „gekidnappt“ habe. Der wolle sich, schreibt „Bild“ in diesem ersten Artikel, nicht äußern.

Auch „Bunte“ gibt Block ein Interview („Mein Mutterherz blutet“), sie wird von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) daheim besucht, im „Hamburger Abendblatt“ erscheint ebenfalls ein Text, in dem die Mutter ihre Sicht schildert: „Ich gehe täglich durch die Hölle“. Dort und in der SZ spricht damals auch der Vater, Stephan Hensel. Er bittet nun ebenfalls Medien zu sich: Er lädt ein Kamerateam von RTL an seinen Esstisch ein, die Kinder sind dabei. Auch als die SZ bei ihm zu Hause vorbeischaut, sind sie da, „laufen ab und zu durchs Wohnzimmer, holen sich eine Limo“. Dass Hensel das zulässt und Journalisten nicht etwa anderswo trifft, dürfte wohl Kalkül gewesen sein, um zu demonstrieren, wie gut es den Kindern bei ihm geht.

Vor allem „Bild“ hat seither immer wieder über den Streit berichtet und fortwährend die Geschichte einer leidenden Mutter erzählt, deren Ex-Mann ihr die Kinder weggenommen hat und der nun auch juristisch Unrecht geschehe: Bei „Bild“ ist Block die „verzweifelte Frau im Nieselregen, mit Tränen in den Augen“, die man ja eigentlich als „Millionärin auf dem roten Teppich“ kenne, „strahlend“. Es geht um den „Kampf“ einer „starken Frau“, die „ganz besonders tapfer“ sei, um ihren Vater, den „Steakhaus-König“ Eugen, der um seine „verschleppten Enkel“ flehe, und um den „traurigen Tod“ der Großmutter, die sich nicht von ihnen habe verabschieden dürfen. Die andere Seite, die Sicht des Vaters, kommt meistens nur am Rande vor.   [….]

(Boris Rosenkranz, 29.02.2024)

Besonders lobend erwähnen möchte ich die Süddeutsche Zeitung, die von den Blocks alarmiert, zwei ihrer besten Reporterinnen nach Hamburg schickte, die stundenlang im Elysee von Christina Block mit Schmutzmaterial über ihren Ex-Mann angefüttert wurden. Geradezu vorbildlich gab die SZ eine Menge Geld aus, um die Story auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und kam dann aber zu dem Schluss nichts darüber zu veröffentlichen, wie sie erst zwei Jahre später anlässlich des Prozessauftaktes enthüllt.

[….] In der Zeit nach der Entführung war die Familie Block sehr interessiert daran, die Medien über den Sorgerechtsstreit ins Bild zu setzen. Auch an die Süddeutsche Zeitung trat ein professioneller Krisenmanager heran, ermöglichte ein Gespräch mit Christina Block und Gerhard Delling in einem Konferenzraum des Grand Elysée. In den folgenden drei Stunden brach Christina Block mehrfach in Tränen aus, aus ihren Schilderungen ergab sich das Bild einer tief besorgten, mit der Situation überforderten Mutter.

Die Süddeutsche Zeitung entschied sich zu diesem Zeitpunkt gegen eine Berichterstattung, auch weil Christina Block Fragen zum Geschehen in der Silvesternacht abwehrte oder nicht beantwortete. Sie und Delling wollten ihre Version der Geschichte platzieren und nur diese. […]

(SZ, 25.04.25)

Der ehemalige Uni-Präsident missversteht den grundsätzlichen Charakter des Falls.

Natürlich gehen die Öffentlichkeit die Details eines schmerzhaften Sorgerechtsfalles auf dem Rücken der Kinder nichts an. Solche Fälle kommen jedes Jahr Myriadenfach vor und sollen diskret behandelt werden.

Der Block-Fall aber ist von öffentlichen Interesse. Nicht, weil die Beteiligten reich und berühmt sind. Sondern weil Block und Delling gezielt die Öffentlichkeit suchten, um mit ihrer Prominenz Gerichte zu beeinflussen. Es geht um die Frage, wie gleich Bürger vor Gericht sind. Können Superreiche mit ihren Kontakten Urteile manipulieren? Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Megaprominente für ihre privaten Fehden a.) August Hanning, den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ehemaligen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, b) den Außenminister Sigmar Gabriel und c.) gar den Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Kubicki einspannen können, der sofort anbietet, seine Amtsinsignien in die Waagschale zu werfen?

[….] In der Sorgerechtsaffäre um zwei Kinder aus der Hamburger Unternehmerfamilie Block (Block House) hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki offenbar deutlich stärker engagiert als bisher bekannt. Diesen Schluss legen Handynachrichten nahe, die der FDP-Politiker an Christina Block geschrieben hat, Tochter des Block-House-Gründers Eugen Block und die Mutter der Kinder[…] Schon am 1. Januar 2024 schrieb Kubicki an die »liebe Frau Block«, er wünsche ein gutes neues Jahr. »Und wenn es stimmt, was ich lese, alles Glück dieser Erde.« Es folgte der bekannte Satz: »Wenn Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.«

Auf die Frage des SPIEGEL, ob er damit eine Entführung befürworten wollte, erklärte Kubicki, er sei von Beruf Strafverteidiger und »befürworte oder relativiere keine Straftaten«.[…] In diesem Zusammenhang war am 2. Dezember 2021 ein Gerichtstermin in Dänemark anberaumt. Im Vorfeld reagierte FDP-Mann Kubicki auf die Bitte der Mutter um diplomatische Unterstützung. Kubicki versprach am 30. November: »Ich tue mein Bestes.« Zwei Tage später teilte er mit, die »diplomatischen Vertretungen« hielten es für »kontraproduktiv«, wenn ihre Leute im Gerichtssaal säßen. Er könne aber selbst anreisen und ihr den Rücken stärken.

Kubicki verwies darauf, er sei als Vizepräsident des Bundestages »protokollarisch ganz weit oben«. In einer weiteren Nachricht teilte er mit, er »käme im Dienstwagen selbst«. […] Kubicki betonte, seine Unterstützung für Christina Block »war und ist nicht unzulässig«. Sie gehöre »zu den Aufgaben eines Abgeordneten«. Im Übrigen kenne er Christina Block und ihren Partner, den Ex-Sportmoderator Gerhard Delling, »aus einer Vielzahl von Veranstaltungen und Empfängen«. […]

(SPON, 21.03.2025)

Hier liegt ein für die Öffentlichkeit relevanter Skandal vor, der mE nach einer gesetzlichen Regelung verlangt.

Der ungesunde Deutschenverstand

In einer Demokratie, die immer noch zwar eine schlechte, aber doch bessere als alle anderen Regierungsformen ist, muss man letztlich die Machtverteilung von „denen da unten“ bestimmen lassen. Im positivsten Framing nennt man sie „der Souverän“, ein magisches Gebilde, welches durch Schwarmwissen weise Entscheidungen trifft.

Negativ geframt, handelt es sich um eine „Diktatur der Inkompentenz“; diejenigen mit dem geringsten Fachwissen entscheiden.

Ich neige zur zweiten Sichtweise.

Schon bei einer Bundestagswahl verlagert man die Entscheidungsgewalt aus der Gruppe von einer Millionen halbwegs Interessierten und Informierten [den Parteimitgliedern], in die größere und doofere Gruppe, die intellektuell mit einer solchen Wahl überfordert ist. Sie haben keinerlei politische Qualifikation, verstehen das aber aufgrund eines übergeordneten internationalen Dunning-Krueger-Effekts nicht nur nicht, sondern halten sich selbst aufgrund ihres „gesunden Menschenverstandes“ sogar für besser qualifiziert, als Profipolitiker.

Das ist nichts anderes, als eine besonders idiotisch völkisch verbrämte Null-Aussage.

"Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat."

-      Albert Einstein

Daher sollte man plebiszitäre Entscheidungen auf ein Minimum beschränken und möglichst die qualifizierteren Volksvertreter entscheiden lassen. Als abschreckendes Beispiel wird immer gern die Todesstrafe genannt, die im Parlament glücklicherweise nicht durchsetzbar ist in einer Volksabstimmung nach einer Hetzkampagne und einigen ausgewalzten grausamen Verbrechen, vermutlich locker durchginge.

Idealerweise helfen die Parteien dem verwirrten Urnenpöbel zu erkennen, was vernünftig und notwendig ist.

[….] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.  [….]

In der deutschen Verfassung klingt das sehr vernünftig. Aber als das vor 80 Jahren niedergeschrieben wurde, erahnte niemand die Rolle des Internets, der Demoskopie. Geschweige denn Social Media.

Die „Willensbildung des Volkes“ wird 2025 kaum noch von den Parteien mitgewirkt, sondern von Bots, Algorithmen und Umfragen gesteuert.

Die Flut der Fehlinformationen führt zu einer ganzen Reihe kapitaler Irrglauben im Volk:

 Atomkraft sollte weiter eingesetzt werden, die AKWs wurden von den Grünen abgeschaltet, die CDU hat die größte Wirtschaftskompetenz, die Deutschen sind fleißiger als Südeuropäer, die Kriminalität steigt ständig an, die Kirchen finanzieren ihre Kitas und Altenheime, aus den Kirchensteuern werden die Bischöfe finanziert, die Grünen wollen die Currywurst verbieten, wir sind mit weniger Ausländern besser dran.

Das ist alles hanebüchener Unsinn.

In einer idealeren Welt, würden die Parlamentsparteien gemeinsam das Wahlvolk aufklären und verdeutlichen, was Fakten und was Phantasie ist. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, unter CDU-Führung wurden 11 der 14 deutschen AKWs abgeschaltet, etc.

Die meisten Politiker stemmen sich aber nicht gegen die schwachsinnigen Mehrheitsansichten im Volk, sondern befördern den Irrglauben sogar noch, weil sie von der resultierenden Wut an der Wahlurne profitieren wollen. Es hilft der CDU, CSU und AfD, wenn das Volk glaubt, die vielen Migranten in Deutschland zögen mordend und brandschatzend durch die friedlichen deutschen Vorstädte. Die wahre Kriminalitätsstatistik schadet nur.

Natürlich bedaure ich, daß Linke, Grüne und SPD in der Migrationsfrage nicht viel deutlicher Position beziehen. Offenbar haben sie es aufgegeben, gegen den rechtsextrem Schundmedienblock zu bestehen und wollen lieber ebenfalls von der xenophoben Volksstimmung profitieren. Sie trauen sich nicht, gegen die geballte Unkenntnis zu agieren, fürchten Shitstorms und Abstrafung an der Wahlurne.

Kurioserweise gibt es aber auch eine Reihe von Themen, bei denen „Volkes Meinung“ mit enormen Mehrheiten ganz richtig liegt, die aber im Parlament nicht die geringste Chance haben, weil die Parteien fest im Griff mächtiger Lobbygruppen sind.

Würde das Volk direkt gefragt, gäbe es Silvester ein Böllerverbot, auf den Autobahnen herrschte Tempolimit, die Sterbehilfe wäre legal, die Kirchensubventionierung vom Tisch, wir hätten eine Millionärssteuer, die 900.000 nicht arbeitenden Privatiers in Deutschland zahlten Spitzensteuersatz, Abtreibung wäre straffrei, Beamte und Selbstständige müssten in die Rentenkasse einzahlen und sicher gäbe es keine privilegierten Privatpatienten in einer Zweiklassenmedizin.

Es ist verblüffend, wie rückgratlos die Parteien bei einigen Themen vor dem Volk kuschen und lieber völlig falsche Dinge umsetzen, statt den Wählern bittere Wahrheiten zuzumuten.  Wie sie aber andererseits eisenhart die überwältigende Mehrheit des Volkes ignorieren. Parlamentarier sind also an den falschen Stellen hasenfüßig und an den falschen Stellen mutig. Sie sollten es aber immer besser wissen und dem Volk zuhören, wenn es richtig liegt. Sie müssen aber auch dann für ihre Überzeugungen und das Notwendige werben, wenn das Volk falsch liegt und etwas völlig Irrsinniges will.

Im letzten ARD-Presseclub ging es um den kommenden Zusammenbruch des Rentensystems.

Wirklich kein sexy Thema, mit dem man sich gern leidenschaftlich beschäftigt.

Aber die Zukunft der Rente ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politik, dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Alle Probleme hatte Schröder schon 1998 auf dem Tisch und richtig analysiert. Wir kennen alle die Demographie und können bei dem Thema wunderbar in die Zukunft blicken, weil man anhand der Geburtenzahlen ausrechnen kann, wann wie viele Menschen wie alt sein werden. Aber wer blickt schon gern in die fernere Zukunft, wenn jetzt Wahlen vor der Tür stehen?

Als ich Ende der 1970er auf das Gymnasium kam, war die Enttäuschung zunächst einmal groß, weil auch in der Vorzeigeschule, in der die Kinder des Bürgermeisters ihr Abi machten, eklatanter Lehrermange herrschte, viele Stunden ausfielen. In der Pausenhalle hing damals eine Karikatur, in der ein einzelner Lehrer vor Myriaden Schülern steht und sagt „Hallo, seid ihr der Pillenknick? Ich bin die Lehrerschwemme.“

Wir wissen ganz genau, was uns demographisch blüht: Extreme Altersarmut und Zusammenbruch des Pflegesystems.

Und seit 27 Jahren sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner traut sich an eine richtige Reform.

Obwohl andere Länder das durchaus hinbekommen. Insbesondere in Skandinavien und Benelux.

Wir drehen immer nur minimal an Stellschrauben, verschieben die Finanzierung auf die Zukunft. Mit der Gießkanne werden Wohltaten ausgegossen an ALLE Rentner, also auch an die Superreichen, statt sich auf die Bedürftigen zu konzentrieren.

Die konservative Ursula Weidenfeld, die ich nicht ausstehen kann, sagte aber etwas Richtiges zur demographischen Entwicklung:

Daß sie den Menschen nicht vorschreiben wolle, wie lange sie arbeiten müssen, oder wie viele Kinder sie bekommen.

Es gäbe aber nur drei Möglichkeiten, das demographische Problem, daß also immer weniger Einzahler für immer mehr Rentner, die auch immer länger leben, abzuwenden:

1.) Die Menschen müssten sehr viel mehr Kinder bekommen.

Das ist aber ganz offensichtlich nicht gewollt. Die Geburtenrate ist seit 40 Jahren stabil viel zu niedrig.

2.) Die Menschen müssten viel länger arbeiten.

Auch das wird ganz offensichtlich nicht gewollt. Im Gegenteil, die meisten gehen mit Abschlägen, sogar vor dem offiziellen Renteneintrittsalter in Pension.

3.) Massive Migration nach Deutschland.

Das ist aber erst recht nicht gewollt, wie alle Umfragen und die Wahlergebnisse zeigen.

Wenn man aber als Liberaler die Menschen nicht zu diesen drei Punkten zwingen will, müsse man das eben als Volkswillen akzeptieren.

Dann lautet die Konsequenz eben massive Altersarmut. Der Staat kann dann keine auskömmlichen Mindestrenten und Grundsicherung anbieten.  Also müssen wir damit leben, in Zukunft jede Menge bettelnde Alte obdachlos auf der Straße zu sehen.

Politische Ehrlichkeit erfordert es, genau diese Alternativen dem Souverän klar zu machen. Wer CDUCSUAFD wählt, sich an den scharfen Grenzkontrollen ergötzt und keine Migration will, soll sich darauf einstellen als Rentner, sofern er nicht zufällig reicher Erbe ist, in einem Pappkarton unter einer Brücke zu leben und ganz sicher niemanden zu finden, der ihn wäscht, windelt und bekocht.