Deutsche
sind nicht nur Reiseweltmeister, nein, sie überfluten auch dauerhaft zu Millionen
das Ausland.
Ob nun als
Proll-Invasion auf Mallorca, Billigpauschaltourist in der Türkei, als Demenz-Heer
in Osteuropa, Bumsbomberbesatzung in Thailand, Ferienhausbesitzer an der
Algarve, Uni-Schmarotzer-Brigaden in Österreich und der Schweiz oder
Jobvagabund in Skandinavien. Deutsche lassen sich wie selbstverständlich
überall nieder.
Mehrere
Hunderttausend Deutsche ziehen jedes Jahr ins Ausland. Genaue Zahlen über die
gegenwärtig im Ausland lebenden Deutschen gibt es nicht. Die Bundesregierung
versäumt bisher das zu erfassen, obwohl Deutsche auch im Ausland wählen dürfen
und Sozialleistungen beziehen.
300.000
Deutsche leben in der Schweiz, die insgesamt nur so viele Einwohner wie Niedersachsen
hat (rund acht Millionen). Knapp 200.000 Deutschen hocken dauerhaft in
Österreich.
Noch
mehr hausen in Spanien und den USA.
Umgekehrt
haben wir es nicht so gerne.
Kommen
Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland, beginnt der Abwehrkampf – und wenn
es noch so gute Gründe dafür gibt hierher zu kommen.
Der Deutsche Bundestag
beschließt am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Erleichterung von
Abschiebungen und zur Ausweitung von Abschiebehaft. Das Gesetz erlaubt es unter
anderem, Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie auf ihrer Flucht Geld
an Schleuser gezahlt haben; ohne die Dienste von Schleusern ist allerdings die
Flucht nach Europa kaum noch möglich. Auch wird es wieder gestattet,
Flüchtlinge zu internieren, die aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik
eingereist sind; dies hatte der Bundesgerichtshof letztes Jahr untersagt. Das
Gesetz ist Teil der vielfältigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung
unerwünschte Migranten aus Deutschland fernhalten will. Anfang vergangener
Woche ist etwa der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gestartet worden, der sich
offiziell gegen Schleuser richtet, aber faktisch jegliche Flucht aus Nordafrika
nach Europa unmöglich machen kann. Flüchtlinge aus Südosteuropa sucht Berlin
gegenwärtig mit einer Medienkampagne abzuschrecken. Befeuert von Parolen
einflussreicher Politiker gegen Flüchtlinge, eskaliert zur Zeit die Gewalt
unter anderem gegen Flüchtlingsheime. Allein seit dem vergangenen Wochenende
wurden zwei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt.
[….] Gleichzeitig
heizen einflussreiche deutsche Politiker Ressentiments in der Bevölkerung gegen
Flüchtlinge an. Bereits im Januar hatte der sächsische Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) in Bezug auf muslimische Migranten geäußert: "Der
Islam gehört nicht zu Sachsen." Der sozialpolitische Sprecher der
sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, schloss sich jetzt mit der
Forderung nach drastischen Repressalien gegen Flüchtlinge an: "Wer keine
Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis
untergebracht werden. ... Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die
Gedächtnisleistung enorm." Vergangene Woche hat sich nun auch der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet. Seehofer
beklagte "extrem hohe [...] Zahlen beim Asylmissbrauch aus Balkan-Staaten"
und erklärte: "Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker
stattfinden als bisher." Der CSU-Politiker verlangt: "Mehr
Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann
schneller abschieben können."
[….]
Die Äußerungen erfolgen in einer Phase
dramatisch zunehmender Angriffe auf Flüchtlinge und auf Flüchtlingsunterkünfte.
Verzeichneten die deutschen Behörden im Jahr 2013 offiziell bereits 55 Angriffe
auf Flüchtlingsheime, waren es 2014 schon 170 - ein Anstieg auf das Dreifache.
Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden laut offiziellen Angaben 150 Attacken auf
Flüchtlingsheime verübt, beinahe um die Hälfte mehr als im Vorjahr. Dabei
können Flüchtlingsorganisationen eine noch höhere Zahl an Angriffen nachweisen.
Demnach kam es bereits 2014 neben 36 Brandstiftungen zu 211 anderen
Übergriffen, etwa mit Steinen und Sprengsätzen, während im selben Jahr
mindestens 81 Flüchtlinge persönlich attackiert wurden. Die Amadeu Antonio
Stiftung, die sich dem Kampf gegen rechte Gewalt verschrieben hat, listet für
2014 außerdem nicht weniger als 292 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen auf.] In
diesem Jahr wurden bereits elf Brandanschläge gezählt - zuletzt in der Nacht
von Samstag auf Sonntag im sächsischen Meißen und am frühen Montagmorgen im
schleswig-holsteinischen Lübeck.[….]
Die
extreme xenophobe Gewalt insbesondere in Sachsen überschattet gelegentlich wie
ganz alltäglich und legal in den Bundesländern die Würde von (ausländischen)
Menschen mit Füßen getreten wird.
Beispiel
Bayern:
[….]
Es ist fünf Uhr morgens, als die Polizei
passend macht, was nicht passt. Vor gut zwei Wochen kommen Beamte in eine
Asylunterkunft in Wallerstein im Ries und überbringen Mohammad M. (Name
geändert), 29, die Botschaft, dass sie ihn gleich mitnehmen werden. Der
afghanische Flüchtling wird abgeschoben, er muss zurück nach Bulgarien, weil er
dort zuerst europäischen Boden betreten hat. Die Polizisten aus Nördlingen
händigen M. zwei amtliche Bescheide aus, darunter einen aus Donauwörth:
"Das Landratsamt Donau-Ries erlässt folgenden Bescheid", steht da.
Das Wort Bescheid ist groß und fett gedruckt und unterstrichen.
Allein, dieser
Bescheid ist an einen anderen Mann adressiert. An einen, der als Palästinenser
in Damaskus geboren wurde, einen, der nicht in Wallerstein lebt, sondern in
Asbach-Bäumenheim. Mohammad M. weist die Beamten darauf hin. Und was machen
diese? Streichen im Adressfeld den Namen durch und notieren handschriftlich
daneben den passenden. Im Betreff streichen sie den Namen ebenfalls durch, der
Rest bleibt, wie er ist: Abschiebung nach Italien. Italien? Egal. Wenige
Stunden später sitzt M. im Flugzeug in ein Land, das für seinen Umgang mit
Asylbewerbern heftig kritisiert wird. Deutschland hat dafür einen Flüchtling
weniger. [….]
Am
anderen Ende der Republik, in Hamburg, interessieren sich die Behörden vor
allem für den Schniedelwutz der jungen Flüchtlinge.
Schwanzvergleich
bestimmt das Alter
[….]
Hamburg scheut weder Kosten noch Mühen,
wenn es um Flüchtlinge geht. Panoramaschichtaufnahmen der Kieferknochen,
Röntgenbilder von Handskelett und Schlüsselbein und gern auch noch eine
Computertomographie obendrauf: Um das Alter von jugendlichen Flüchtlingen zu
ermitteln, setzt die Stadt das gesamte Arsenal an Medizintechnik in der
Uniklinik Eppendorf (UKE) ein. [….] „Es
erfolgt eine Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung des
Entwicklungs- bzw. Reifezustandes maßgeblichen Partien der Körperoberfläche,
insbesondere bei männlichen Probanden der Gesichtsregion und der Achselhöhlen
sowie der Genitalregion. Bei weiblichen Probanden erfolgt eine Inspektion des
Entwicklungszustandes der Brustdrüsen“ [….]
[….]
Sehr kritisch sieht Frank Ulrich
Montgomery, Präsident der Hamburger Ärztekammer, das Verfahren: „Auch bei
Untersuchungen der Geschlechtsmerkmale muss die Privatsphäre gewahrt bleiben.
[….]
