Der
Mann, der im Wahlkampf die Folter pries, sich über Behinderte lustig machte,
einen Muslim-Bann forderte und vorschlug die Frauen und Kinder von IS-Kämpfern gezielt
zu töten, lud am 14.12.2016 zum „tech summit“ in
seinen Elfenbeinturm und devot erschienen:
■ Elon Musk of Tesla
■ Elon Musk of Tesla
■ Larry Page and Eric E. Schmidt of Alphabet, Google’s
parent
■ Timothy D. Cook of Apple
■ Satya Nadella of Microsoft
■ Jeff Bezos of Amazon
■ Sheryl Sandberg of Facebook
■ Safra A. Catz of Oracle
■ Brian M. Krzanich of Intel
■ Chuck Robbins of Cisco
■ Ginni Rometty of IBM
Anschließend
schwärmten alle von der konstruktiven Atmosphäre.
Trump’s tech
summit exposed the rotten heart of Silicon Valley
Where the so-called Trump tech summit enters into this story is by
exposing the raw and unvarnished hypocrisy of every tech company in attendance.
Donald Trump is not just another president, he doesn’t have a clean slate to
work with, and anyone who collaborates with him as if he is or does is
essentially erasing history. Trump is a self-documented misogynist, a bigot, a
thinly veiled racist, and a climate science denier.
Facebook COO Sheryl Sandberg is well known for her work in promoting
gender parity in the tech industry — and she reportedly brought the matter up
during the meeting with Trump — but she sat only one seat away from Trump in a
carefully orchestrated seating arrangement last Wednesday. She, Google
co-founder Larry Page, and Amazon chief Jeff Bezos all sat at a Trump table, drinking
Trump Natural Spring Water, listening intently and smiling politely at
America’s new president-elect. On Trump’s other side, there was Apple CEO Tim
Cook, who’s openly gay and supports LGBTQ causes whenever and however he can,
and Tesla’s idiosyncratic chief Elon Musk. Both of those men have major,
irreconcilable disagreements with Trump, yet both made nice with the future
monster-in-chief.[….]
Nur eine
Woche nach Trumps Amtsantritt, setzt er um, was er vor der Wahl versprach.
Sein bei
den Teebeutlern so populäres Muslimverbot tangiert allerdings auch die
finanziellen Interessen der Tech-Firmen.
Nun auf
einmal, finden sie Trump doch nicht mehr so toll.
[….]
"Wie viele von euch bin ich besorgt
über die Folgen der letzten Executive Orders, die Präsident Trump
unterschrieben hat", schrieb Mark Zuckerberg auf seiner Facebook-Seite. Er
forderte, dass Amerika seine Türen "für Flüchtlinge und jene, die Hilfe
brauchen", offen hält. Hätten die USA vor ein paar Jahrzehnten Flüchtlinge
abgewiesen, wäre auch die Familie seiner Ehefrau Priscilla heute nicht hier,
sagte der Facebook-Gründer.
Google-Chef Sundar
Pichai schrieb in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, dass mindestens 187
Google-Angestellte von dem Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien,
Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran betroffen seien. "Es tut
weh, den persönlichen Schaden zu sehen, den dieses Dekret für unsere Kollegen
verursacht", schrieb Pichai.
[….]
Doch,
die Hypocrisy eines Einwanderersohnes, der mit einer Einwanderin verheiratet
ist und gegen Einwanderer hetzt und mit Dekreten Politik macht,
kann schon noch verblüffen.
Absolut
bemerkenswert auch die Liste der mehrheitlich muslimischen Länder, die Trumps
Bannstrahl trifft – es sind genau diejenigen, aus denen noch nie ein Terrorist
kam, der in Amerika einen Anschlag verübt hatte.
Wir kennen
das von 2001, als GWBs Politik demonstrativ
Saudi Arabien verschonte, obwohl 19 der WTC-Attentäter Saudis waren - genau wie
Osama bin Laden.
Stattdessen
griff man den Irak an, der gar nichts mit dem 09/11-Terror und Al Kaida zu tun
hatte.
Aber
Riad ist sehr reich und extrem wichtig als Abnehmer US-amerikanischer
Rüstungsgüter.
Da müssen
Moral und Wahrheit hintanstehen.
Und so
ist es bis heute. Saudi-Arabien hat beste Beziehungen zur GOP, obwohl es als Wahabitische
Macht sicher das problematischste Regime in der Gegend ist.
Der
gegenwärtige US-Präsident schadet der Wirtschaft, agiert illegal und
faktenwidrig, tritt Amerikas Reputation mit den Füßen und demonstriert
Menschenverachtung im hohen Maße.
Wofür
das alles?
Laut Trump geht es darum, Amerika sicherer vor Terroranschlägen zu machen.
Laut Trump geht es darum, Amerika sicherer vor Terroranschlägen zu machen.
Aber gerade
bei diesem Aspekt erweist sich antimuslimisches Um-sich-Schlagen vermutlich als
besonders kontraproduktiv.
[….]
Der frühere Leiter des
US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen, warnte, dass der Einreisestopp die
nationale Sicherheit nicht stärke - im Gegenteil: "Schutzbedürftige
Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten
bei", sagte Olsen. Trumps Entscheidung spiele stattdessen dem IS in die
Hände und nähre die Legende der Dschihadisten, "dass wir uns im Krieg
befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen". […]
Der
selbsternannte IS-Besieger Trump, der von sich behauptet mehr als alle Generäle
über die Terrororganisation zu wissen, leitet also gleich in seiner ersten
Amtswoche eine große Rekrutierungsprogramm für den IS ein.
[….]
Vieles an diesem Dekret macht
fassungslos. Dass Trump die Order ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag
unterzeichnet hat (in seinem Statement zum Gedenken werden Juden nicht
genannt), ist nur ein Faktor. Wie so oft bei diesem Präsidenten spielen Fakten
keine Rolle: Das libertäre und den Republikanern nahe stehende Cato Institute
hat berechnet, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Amerikaner durch
den Terroranschlag eines Flüchtlings getötet wird. Sie beträgt 1 zu 3,65
Milliarden - ein Blitzschlag ist gefährlicher.
Trump und seine
Berater machen schamlos Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten: Keine
Gruppe, die in die USA einreist, wird stärker überprüft als Flüchtlinge. Wenn
dem neuen Präsident die Sicherheit seiner Bürger am Herzen liegt (ein legitimes
und wichtiges Ziel), dann sollte er nichts anweisen, was den Propagandisten des
"Islamischen Staats" in die Hände spielt: Aus dem Dekret die Botschaft
"Wir halten alle Muslime für Terroristen" abzuleiten, ist nicht
schwer. […..]
Die sich
zuletzt im Rückzug befindlichen IS-Führer könnten sich keinen besseren
US-Präsidenten wünscht.
Erst
reizt er die Araber zur Weißglut, indem er darüber spekuliert die Israelische
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen und damit die
Zweistaatenlösung wegzufegen.
Nun
dieser weltweite Affront gegen Muslime, die er unter Generalverdacht stellt,
obwohl es amerikanische Christen waren, die das Desaster im Nahen Osten
schürten.
Das
nicht unter links-grün-versifften Gutmenschen-Verdacht stehende
Bundeswehrjournal klärt auf.
Rund 1,3 Millionen
Tote durch „Krieg gegen den Terror“
Die Gesamtzahl der
Todesopfer der Kriege und Kriegshandlungen im Irak, in Afghanistan und in
Pakistan wird von der Öffentlichkeit erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit
über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am 19.
März zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die
deutsche, die amerikanische und die kanadische Sektion der Vereinigung
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (International
Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) präsentierten die
erschreckenden Ergebnisse an diesem Donnerstag – zwölf Jahre nach Beginn des
Irakkrieges – in den Hauptstädten ihres Landes.
Die Gesamtzahl der
Opfer des „Krieges gegen den Terror“, der von Amerikas damaligem Präsidenten
George W. Bush unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001
ausgerufen worden war („Global War on Terrorism“), ist kaum jemals öffentlich
diskutiert worden. Offizielle Stellen gaben und geben nur wenig Zahlenmaterial
bekannt. Bislang wurden die Opferzahlen meist erheblich zu niedrig angesetzt.
Da die Todesopfer in
der Vergangenheit von offizieller Seite nur unzureichend erfasst und
dokumentiert worden waren, gründete sich in Großbritannien während des
Irakkrieges eine zivilgesellschaftliche Initiative namens „Iraq Body Count“
(IBC). Angaben von IBC zufolge hat der Irakkrieg bis heute etwa 211.000
Menschen das Leben gekostet. IBC addiert die Zahlen von überprüften Mediendaten
aus Krankenhäusern und Leichenhäusern, von Nicht-Regierungsorganisationen sowie
offizielle Daten.
Erste Studien
korrigierten die Opferzahlen dramatisch nach oben. [….]
In
Washington rätselt man unterdessen immer noch wie es eigentlich angehen kann,
daß „diese Moslems“ die Amerikaner nicht mögen.
Wie
kann man sich nur anstellen?
Nur, weil durch die völkerrechtswidrigen Lügentiraden des Weißen Hauses 1,3 Millionen Menschen gekillt wurden und eine vielfache Anzahl vertrieben wurde, gibt es doch keinen Anlass die US-amerikanische Politik abzulehnen.
Nur, weil durch die völkerrechtswidrigen Lügentiraden des Weißen Hauses 1,3 Millionen Menschen gekillt wurden und eine vielfache Anzahl vertrieben wurde, gibt es doch keinen Anlass die US-amerikanische Politik abzulehnen.
Trump
versteht es sich unbeliebt zu machen, die Fronten zu verhärten und dafür zu
sorgen, daß der Hass auf Amerika wieder rekordverdächtig anschwillt.
Glückwunsch,
Herr Drumpf. So stärkt man Amerikas Feinde, macht das Land deutlich unsicherer
und führt die ganze Welt in den Abgrund.
[….]
Seit Menschengedenken hat kein
US-Präsident so schnell sein eigenes Land noch mehr gespalten und große Teile
der Welt nicht nur gegen sich, sondern leider auch gegen Amerika so
aufgebracht. Das ist schon eine Leistung.
[….]
Die Einreise-Dekrete jedenfalls laufen
auf einen nach religiösen und ethnischen "Kriterien" pauschal
diskriminierenden Bann hinaus. Man könnte, will man es scharf formulieren, auch
sagen, es handelt sich um politisch motivierten Rassismus. Der Bann stellt eine
Verletzung zweier zentraler Bestimmungen der ehrwürdigen US-Verfassung dar.
Der Erste
Verfassungszusatz (Amendment) garantiert Meinungs- und Religionsfreiheit und
den Schutz vor Diskriminierung aus religiösen Gründen; der Fünfte
Verfassungszusatz sichert unter anderem das Recht auf ein ordentliches
Rechtsverfahren (due process) zu. Beide Zusatzartikel zur Verfassung sind Teil
der Bill of Rights, jener seit 1791 leuchtenden Erklärung der Individual- und
Menschenrechte. Am Freitag hat Trump dieses Licht ausgeschaltet.
Die
Immigrations-Dekrete verstoßen nicht nur gegen die Verfassung, sondern wohl
auch gegen eine Reihe einschlägiger Gesetze, die der Kongress zum Teil schon
vor Jahrzehnten verabschiedet hat, um die Diskriminierung von Einreisenden zu
verhindern. […..]
