Wählerstabile Verhältnisse

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, zeigen die nach wie vor fast täglich aufpoppenden Umfragen zur Sonntagsfrage wenig Veränderungen. Die politischen Verhältnisse zeigen keine Dynamik: CDUCSU, SPD und Grüne alle schwächer als am 23.02.2025.

Die Regierungsparteien schrumpfen sich durch ihre miese Performance selbst, während die fortgesetzte Häme und Hetze der CDUCSU und der konservativen Journalisten auf die Grünen Wirkung zeigen.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz hat den früheren Vizekanzler Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der aktiven Politik scharf kritisiert. „Ich habe es als unangenehm empfunden, ich habe es als auch als peinlich empfunden“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat 1-Sendung „Newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Er hat damit Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben.“ […] Merz sagte, Habeck sei für ihn „zwar streckenweise ein interessanter Gesprächspartner“ gewesen. „Aber so wie er sich verabschiedet hat, muss ich sagen, so möchte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so möchte ich es auch bei mir nicht sehen.“  [….]

(Juri Auel, 02.09.2025)

Forsa sieht die Nazi-Partei AfD seit Wochen stabil vor der CDUCSU als stärkste Kraft in Deutschland. Das kann kaum überraschen. Schließlich setzten die C-Minister populistische AfD-Forderungen in der Regierung um und generieren damit permanent Salonfähigkeit der menschenfeindlichen Lügen. Neben der rechtsradikalen Stoßrichtung ihrer Politik, erweisen sich die regierenden Christenpolitiker insbesondere als immer mehr ins Trumpeske reichende Lügner.

Neunund20 rief für den Bundeskanzler, der so sehr mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht, eigens ein Internettool ins Leben – den MERZ-MYTHEN COUNTER.

Verfassungsminister Alexander Münchhausen, der Gerichtsurteile nach Belieben ignoriert, kennt erst Recht keinerlei Scham.

[…] Ich habe den Auftritt von #AlexanderDobrindt gestern bei #CarenMiosga gefaktcheckt.

#22Aussagen

Das Ergebnis: Er hat 22 überprüfbare Aussagen gemacht. Drei (14%) davon waren korrekt, also "wahr und nicht manipulierend". Der Rest (86%) war nicht direkt gelogen, aber manipulierend: Getrickst, getäuscht, verzerrt, hingebogen und diffamierend.

#Falsch

❌ „Wir machen nur, was europäisches und deutsches Recht erlaubt.“ → In dieser Eindeutigkeit klar falsch, EuGH prüft Rechtmäßigkeit, eher unzulässig

#VerzerrtSelektiv

❌ „50% weniger Asylerstanträge als vor einem Jahr.“ → Zahl stimmt, Kontext fehlt

❌ „70.011 Asylerstanträge bis Juli – immer noch zu hoch.“ → historisch niedrig verschwiegen

❌ „12.000 illegale Einreisen zurückgewiesen.“ → Zahl korrekt, Rechtslage verschwiegen

❌ „AfD verdoppelte sich wegen Migration.“ → Verzerrt, Migration zentral, aber nicht alleiniger Grund

❌ „Dänemark brachte Rechtsaußen unter 5% mit strikter Migrationspolitik.“ → Verzerrt, Sozialpolitik ebenso entscheidend

❌ „Turboabschreibungen und Entlastungen schaffen Wachstum.“ → Verzerrt, beschlossen, aber Wirkung fraglich

❌ „Steuererhöhungen ausgeschlossen, das reicht.“ → SPD diskutiert offen über Alternativen

❌ „Aktivrente löst die Probleme der Rente.“ → kleine Maßnahme, keine Lösung der Systemfrage

❌ „Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ → Verzerrt, hoch umstritten, erhebliche Kosten, Wirkung begrenzt

#Framing

❌ „Es gibt eine Integrationsgrenze.“ → Framing, kein objektiver Messwert

❌ „Belastungsgrenzen müssen beachtet werden.“ → Framing, unbestimmt, politisches Schlagwort

❌ „Magnetwirkung Deutschlands.“ → Framing, suggeriert Sog-Effekt ohne Beleg

❌ „Grenzkontrollen reduzieren Magnetwirkung.“ → Framing, Wirkung kaum belegbar

❌ „Wir betreiben eine Migrationswende.“ → Framing, politisches Label, keine sachliche Kategorie

❌ „Illegale Migration am besten gegen Null entwickeln.“ → Framing, unerreichbares Ideal als Ziel gesetzt

❌ „Schwarz-Rot zeigt, dass Politikwende möglich ist.“ → Framing, Selbstbeschreibung, kein neutraler Fakt

#Diffamierend

❌ „Anti-Abschiebe-Industrie.“ → Diffamierend, 2018 Unwort des Jahres

❌ „Klima-RAF“ → Diffamierend, Terror-Frame gegen Aktivisten

#Korrekt

✅ „70.011 Asylerstanträge bis Juli“ → Korrekt

✅ „12.000 Zurückweisungen insgesamt“ → Korrekte Zahl

✅ „Turboabschreibungen beschlossen“ → Korrekt

#Fazit

Dobrindt tritt hier klar nicht als demokratischer Vertreter und Diener des Volkes - also als Bundesinnenminister - auf, sondern als Parteipolitiker. Er bemüht sich nicht mal im Ansatz, Wahrheiten im Namen des Ganzen zu vermitteln, er platziert klar einseitige Narrative im Sinne der Union und seiner Lobby.

#Bewertung

Fast alle Aussagen Dobrindts sind propagandistisch gerahmt oder populistisch verkürzt. Das ist legitimes Wahlkampfhandwerk – aber er ist nicht mehr im Wahlkampf. Man kann das als "pragmatischen Politikstil" betrachten, aber ebenso gut als eine schwere Gefahr für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.  [….]

(Mirko Lange, 01.09.2025)

Selbstverständlich profitiert die AfD erheblich von derartig amoralisch und inhuman agierenden ChristXU-Ministern.

Die Linke, die bis wenige Wochen vor der Bundestagswahl bei zwei bis drei Prozent erwartet wurde, keine Chance zum Überwinden der 5%-Hürde zu haben schien und schließlich sensationelle 8,8% holte, liegt inzwischen stabil zweistellig, in vielen Umfragen vor den Grünen.

Auch das ist wenig verwunderlich, weil sie als einzige klar gegen den Rechtsruck Deutschlands steht. Aber es darf sich niemand Illusionen hingeben: Die Gewinne der Linken kompensieren keineswegs die viel stärker wachsenden Nazis.

 Das ist wirklich das einzig Gute, das 2025 passiert ist: FDP raus aus dem Bundestag und seither in allen Umfragen klar unter 5%.

Die wenigen öffentlichen Äußerungen Lindners und Kubickis lassen immer wieder in Abgründe blicken.

Niemand braucht die hepatitisgelbe Pest und Dürr beweist das glücklicherweise auch immer wieder.

Es ist kein entscheidender Punkt, weil die Aufnahmezusage bereits erteilt wurde und bindend ist.  Und die Menschen haben gearbeitet. Für uns. In Afghanistan. Und haben dabei ihr Leben riskiert. Einfach zynisch.

(Valentin Uhlemann @valentincauhl.bsky.social, 02.09.2025)

Es besteht also nach wie vor keine Hoffnung für Deutschland. Die Zukunft sieht zappenduster aus. Den einzigen Anlass zu Optimismus bietet das endgültige parlamentarische Ende der FDP.

Unvorstellbarer CDU-Wahnsinn.

Man stelle sich Folgendes vor: Als Ende September 2024 Christian Lindner, Johannes Vogel, Bijan Djir-Sarai, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing und Marco Buschmann ihr berüchtigtes „D-Day-Konzept“ zur Destabilisierung der Koalition  besprachen, hätte einen Tick weniger Wahnsinn bei der hepatitisgelben Pest geherrscht.

Wissing hätte sich mit seiner Ansicht durchgesetzt, daß gezielte Provokationen gegenüber Grünen und SPD und aktives Auslösen des Koalitionsbruchs, um die Zusammenarbeit zu beenden, indem jede Gesetzesinitiative der beiden Koalitionspartner blockiert werden sollte, um deren Frust zu erhöhen, KEINE seriöse Politik sind. Er hätte die anderen überzeugen können, wie schädlich ein Regierungscrash für Deutschland sei und daß die FDP dafür aus dem Bundestag in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit geschickt würde. Man hätte eingesehen, die Dauer-Sabotage der Ampel verantwortlich für den Rücksturz auf 5% sei und würde im letzten Jahr vor der Bundestagswahl doch konstruktiv mit den Koalitionspartnern zusammenarbeiten.

Dann befände sich Deutschland jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes. Vizekanzler Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner wären wahlkämpfend auf den Marktplätzen unterwegs.

Das wäre ein Spaß für Spitzenkandidat Merz!

Er könnte nach Herzenslust höhnen und pöbeln. Der Ampel völligi Unfähigkeit vorwerfen. Ich sehe es regelrecht vor mir, wie der CDU-Kanzlerkandidat geifernd die Meldungen aus dem August 2025 verwenden würde, um die Ampel in der Luft zu zerreißen:

1.000 Milliarden neue Schulden.

Waffenlieferstopp nach Israel.

[…..] Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt

[…..] Viele Gasspeicher in Deutschland sind zurzeit deutlich leerer als in den Vorjahren. […..] Das zuständige Bundesministerium weist die Bedenken zurück.

Mitten in Niedersachsen befindet sich der größte Gasspeicher in Deutschland. Doch die Anlage in Rehden ist zurzeit kaum befüllt. Gut 80 Prozent der Kapazitäten sind bislang ungenutzt - der Speicher ist zu einem Großteil leer.

[…..] In den Vorjahren war es zum gleichen Zeitpunkt deutlich mehr. So registrierten die Behörden 2022 einen Füllstand von 75 Prozent, 2023 lag die Auslastung bei 90 Prozent und 2024 waren es sogar knapp 92 Prozent.

Gleichzeitig sind viele Nachbarländer deutlich besser vorbereitet. So sind die Anlagen in Frankreich und Polen zu etwa 80 Prozent ausgelastet, Österreich kommt auf 77 Prozent, Belgien sogar auf 92 Prozent.  [….]

(Tagesschau, 22.08.2025)

[….] Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist zu Beginn der zweiten Jahreshälfte deutlich gestiegen. Bei den Regelinsolvenzen gab es im Juli einen Anstieg um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. »Das ist die höchste Zuwachsrate seit Oktober 2024«, hieß es. Damals lag das Plus bei 22,9 Prozent. Der Schnellindikator greift Meldungen der Plattform Insolvenzbekanntmachungen.de auf. Für die amtliche Statistik werden dann Daten der Gerichte verwendet, die nicht so schnell zur Verfügung stehen.

»Die Wirtschaftskrise dauert an – und deshalb wächst die Welle der Unternehmensinsolvenzen weiter«, sagte der Konjunkturexperte der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Jupp Zenzen. […..]

(SPON, 11.08.2025)

[….] „Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli:   +65.000 auf 2.979.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:     +171.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent […..]

(BA, 31.07.2025)

[….] Deutschland fällt im EU-Vergleich zurück

Im Vergleich zum zweiten Quartal 2024 war das preisbereinigte BIP nahezu unverändert. Während die Konsumausgaben der privaten Haushalte um 1,2 Prozent stiegen, sanken die Investitionen deutlich. Besonders betroffen war das Baugewerbe, wo die Wertschöpfung um fast sieben Prozent zurückging.

Die Zahl der Erwerbstätigen blieb mit rund 46 Millionen Personen nahezu konstant. Pro Kopf wurden allerdings etwas weniger Arbeitsstunden geleistet. Insgesamt stieg die Produktivität je Stunde leicht um 0,3 Prozent.

Im EU-Vergleich fällt Deutschland zurück: Während die Wirtschaftsleistung in Spanien (+0,7 Prozent) und Frankreich (+ 0,3 Prozent) wuchs, schrumpfte sie in Deutschland. In den USA legte das BIP sogar um 0,7 Prozent zu.   […..]

(T-online.de, 22.08.2025)

[….] Auswertung des Statistischen Bundesamtes Deutschlands Exportüberschuss schrumpft deutlich

Die Ausfuhren bleiben stabil, doch steigende Importe drücken die Handelsbilanz. Vor allem China liefert immer mehr nach Deutschland.   [….]

(SPON, 20.08.2025)

[….] Produktion im Produzierenden Gewerbe

Juni 2025 (real, vorläufig):

-1,9 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)

-3,6 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Mai 2025 (real, revidiert):

-0,1 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)

-0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gesunken. Damit erreichte die Produktion im Produzierenden Gewerbe den niedrigsten Stand seit Mai 2020, als die Produktion infolge der Corona-Pandemie eingebrochen war. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich nahm die Produktion im 2. Quartal 2025 um 1,0 % ab und sank damit ebenfalls auf ein so niedriges Niveau wie zuletzt in der ersten Jahreshälfte 2020.  […..]

(Destatis, 07.08.2025)

[….]  Die öffentliche Kreditaufnahme nimmt rasch zu. Auf künftige Steuerzahler kommen dadurch noch schwerere Lasten zu. Damit wir uns die zusätzliche Verschuldung leisten können, muss sich in diesem Land einiges ändern.  [….]

(Henrik Müller 17.08.2025)

[….] Das deutsche Gastgewerbe hat im ersten Halbjahr weniger eingenommen. Restaurants, Kneipen, Hotels und Pensionen verbuchten laut Statistischem Bundesamt ein Umsatzminus von 0,1 Prozent. Inflationsbereinigt fiel der Rückgang mit 3,7 Prozent noch deutlicher aus. Besonders schwach lief der Juni: Im Vergleich zum Vorjahresmonat schrumpfte der reale Umsatz um 5,9 Prozent.

Hotels und andere Beherbergungsbetriebe setzten im ersten Halbjahr 2,6 Prozent weniger um. Die Gastronomie verlor sogar 4,1 Prozent.

Dehoga-Präsident Guido Zöllick sieht die Gäste zunehmend sparen. »Preissensibilität und Konsumzurückhaltung nehmen spürbar zu«, sagte er. Viele Menschen gingen seltener essen, bestellten günstigere Gerichte und verzichteten auf Extras wie Vorspeisen oder ein zweites Getränk. Zöllick betonte, steigende Kosten belasteten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Gäste. Besonders kleine und mittlere Familienbetriebe spürten den Druck. »Die Lage der Branche ist angespannt, die Aussichten für das zweite Halbjahr sind gedämpft.«  […..]

(SPON, 20.08.2025)

[…..] Wirtschaft schrumpft stärker als angenommen

In einer ersten Schätzung war das Statistische Bundesamt noch von einem minimalen Rückgang ausgegangen. Nun heißt es: Die Deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Grund sei vor allem die Industrieproduktion.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2025 stärker geschrumpft als ursprünglich prognostiziert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit eine erste Schätzung korrigierte. Diese hatte zuvor lediglich ein Mini-Minus von 0,1 Prozent für den Zeitraum April bis einschließlich Juni ergeben.

"Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als zunächst angenommen", wurde die Korrektur begründet. Während sowohl der private als auch der staatliche Konsum zulegten, gingen die Investitionen in Bauten, Maschinen und Fahrzeuge deutlich zurück. Auch vom Außenhandel blieben positive Impulse aus. Die erratische Handelspolitik der USA bremst die exportorientierte deutsche Industrie.  [….]

(Tagesschau, 22.08.2025)

[….] Nur der Frust wächst noch in Deutschland

[….] Die Wirtschaft lahmt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt, dafür explodieren die Kosten für Rente, Soziales und Krankenversorgung. Doch strukturelle Reformen wird es erst mal nicht geben.   […..]

(Mathis Neuburger, 22.08.2025)

Ich sehe es regelrecht vor mir. Kann es hören, riechen, fühlen, wie sich die vier rechtsapokalyptischen Reiter Merz, Spahn, Linnemann, Klöcker das Maul über „die schlimmste Regierung aller Zeiten“ zerreißen würden. Söder, Huber und Dobrindt würden toben, Habeck die Pest an den Hals wünschen und antigrüne Hasskampagnen lancieren. Wie Rumpelstilzchen würden die C-Parteien vor Empörung bebend ihre eigenen Beine ausreißen. Nius, BILD, WELT, FAZ und Co kennten kein anderes Thema mehr als den dramatischen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Aber kontrafaktische, hypothetische Geschichte ist recht sinnlos. Hätte die gelbe Pest die Ampel doch nicht platzen lassen und sich auf regiereneingelassen, wären die Zahlen heute nicht so desaströs, wie sie sind. Im Gegensatz zu Reiche und Merz, verstehen Habeck und Scholz eine Menge von Finanzen und Wirtschaft. Sie hätten inzwischen die Weichen richtig gestellt. Auf erneuerbare Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeit, Elektromobilität. Es gäbe Planungssicherheit für die Unternehmen und keine kontraproduktiven Bremsklötze, wie die Schließung der Grenzen.

[….]  Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker geschrumpft als erwartet. Hat das Genderverbot, Abschiebungen und Grenzkontrollen etwa nicht die Wirtschaft angekurbelt?? Grenzkontrollen könnten wirklich auch einen wesentlichen Anteil daran gehabt haben, dass die Wirtschaft schrumpfte. Prognosen aus dem letzten Jahr schaden Grenzkontrollen der Wirtschaft ca so viel wie groß jetzt das Minus war...  [….]

(Volksverpetzer, 22.08.2025)

[….]  Die temporär eingeführten, stichprobenartigen deutschen Grenzkontrollen, um die illegale Einwanderung in die Bundesrepublik zu begrenzen, könnten im Gegenzug die deutsche Wirtschaft weiter schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Analyse des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade. Durch die erwarteten Wartezeiten und Staus dürften sie zu erheblichen Verzögerungen im innereuropäischen Verkehr führen, zu teureren Waren, gestörten Lieferketten und letztlich zu Einbußen für die deutschen Unternehmen und die Wirtschaft. Zudem sind sie mit Einschränkungen und zusätzlichen Kosten für den Personenverkehr verbunden, was sich negativ auf den Tourismus in Deutschland sowie auf die Mobilität von Grenzpendlern auswirken könnte.

„Die zusätzlichen Wartezeiten an den Grenzen dürfte die Transport- und Warenkosten für Importe um rund 1,7 % erhöhen (Dienstleistungen: 1,5 %) und damit sowohl das Handelsvolumen insgesamt als auch die Wettbewerbsfähigkeit verringern, die bei deutschen Herstellern aktuell bereits auf einem niedrigen Niveau liegt“, sagt Dr. Jasmin Gröschl, Senior Volkswirtin bei Allianz Trade. „Die temporären Grenzkontrollen ziehen eine Kettenreaktion nach sich: Der Handel könnte bis zu 1,1 Mrd. Euro pro Jahr verlieren. In der Folge könnten sich Rezessionsrisiken weiter verstärken und möglicherweise zu wirtschaftlichen Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von bis zu rund 11,5 Mrd. EUR führen.“ [….]

(Allianz Trade, 20.09.2024)

Es tritt also haargenau das ein, was ich vor der Wahl lange predigte: CDUCSU können keine Wirtschafts- und Finanzpolitik. Konnten sie auch noch nie. Aber Fritze and his lil‘ Amthors, stellen in Punkto ökonomische Ahnungslosigkeit alles in den Schatten. So schiebt man Deutschland aufs Abstellgleis.

[….] Es war eine negative Überraschung zum Wochenschluss: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal, also von April bis Juni 2025, um 0,3 Prozent [….] Die Lage ist schlecht, die deutsche Wirtschaft kommt einfach nicht aus ihrem Tief heraus. Die Bundesbank erwartet auch für das laufende dritte Quartal nur eine Stagnation. Schon 2023 und 2024 ist die Wirtschaftsleistung hierzulande geschrumpft. Eine so lange Durststrecke ist selten und alarmierend für Deutschland.

Da helfen auch noch so prominent besetzte Treffen von führenden Managern (es waren fast nur Männer) bei Friedrich Merz im Bundeskanzleramt nichts. Mitte Juli versuchte die Initiative „Made for Germany“ für bessere Stimmung zu sorgen. [….] Es braucht dringend positive Signale für einen Stimmungsumschwung. Denn es stimmt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent auch Psychologie ist. Wenn die Stimmung also gut ist, läuft es besser, dann konsumieren die Menschen, dann investieren die Unternehmen und stellen wieder ein, was wiederum den Konsum ankurbelt, dann kommen ausländische Investoren. Wie gefährlich dagegen eine Abwärtsspirale in die andere Richtung sein kann, hat sich in der Endphase der Ampelkoalition gezeigt. [….] Aber viele Probleme sind nach wie vor ungelöst. Wann wird endlich die überbordende Bürokratie abgebaut? Wann geht es mit der Digitalisierung auch in der Verwaltung voran? Wie kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden? Wo genau sollen die Gelder aus dem Infrastrukturfonds hinfließen, und wie wird verhindert, dass damit nur anderswo Löcher gestopft werden?

Mehr Klarheit und Schnelligkeit wären gut. [….]

(Caspar Busse, 22.08.2025)

 

Der Mann, der nie den Schritt in die Seriosität schaffte

Das wird ihm nicht gefallen. Nun ist er nur noch der peinliche Typ, der den Streisand-Effekt gegenüber der Titanicnachweisen will.

[….] Free-Speech-Visionär Christian Lindner will einen TITANIC-Titel verbieten lassen, denn es ist besser, Satire falsch zu verstehen, als sie nicht zu verstehen.  Jetzt Totalverweigerer sanktionieren und endgültige Satire unterstützen!  [….]

(Titanic vs. Lindner)        

Vermutlich wurde nie ein Mann so sehr geliebt, wie Christian Lindner von Christian Lindner. Für ihn war es selbstverständlich, mit den mächtigsten und berühmtesten Personen dieses Planeten zu verkehren: Milei, Musk, Trump. Großzügig bot er an, sich dazu herabzulassen, mit ihnen zu parlieren, den armen Unwissenden zu erklären, wie der Lindnerismus die Welt retten wird. Es wird ihm für immer unverständlich bleiben, wieso die Größten dieser Welt nicht auf sein Angebot eingingen und ihn gar nicht treffen wollten.

Er versteht sich selbst als das Zentralgestirn des Universums. Nicht mehr in der Politik vorzukommen, schmerzt gar fürchterlich.

Nun schafft er es nur noch mit der Kraft seiner Lenden in die Yellowpress:

[…..] Das Familienglück ist ein neuer Höhepunkt in der Beziehung des Paares. Lindner und Lehfeldt lernten sich 2018 kennen – er war damals Partei- und Fraktionschef der FDP im Bundestag, sie Reporterin bei RTL. Für Lindner zog Lehfeldt von Köln nach Berlin. 2022 heirateten sie auf Sylt, in der kleinen Kirche am Ortsrand von Keitum.

Auf ihren Instagram-Kanälen veröffentlichten Lindner und Lehfeldt ein Schwarz-Weiß-Foto einer Babyhand, die von zwei Erwachsenenhänden umschlossen ist. Dazu schrieben sie: «Vor wenigen Tagen sind wir Eltern unseres ersten Kindes geworden. Wir sind überglücklich und fühlen große Dankbarkeit, dass wir jetzt eine Familie sind.» Dazu posteten sie ein Herz-Emoji. Das Paar bedankte sich zudem «von Herzen für die große Anteilnahme und die vielen Glückwünsche», die sie erreicht hätten.   [….]
(SPON, 10.04.2025)

Angesichts der geballten Form von weltpolitischen Großkrisen, ist es natürlich dramatisch, ausgerechnet jetzt vom Regierungsazubi Merz und seinen dummerhaften Dödeln angeführt zu werden. Wir hätten Scholz und Habeck behalten können und stünden damit jetzt viel besser da. Aber RotGrün hatte keine Chance mit der hepatitisgelben Pest im Nacken.

Niemand kann mir nachsagen, daß ich Lindner nicht schon immer verachtet, bekämpft und beschimpft hätte.

Aber angesichts von Krieg und Klima und Trump, fällt noch mehr ins Gewicht, wie froh Deutschland sein muss, diesen Destruktionsagenten los zu sein.

Volker Wissing, während des Bestehens der Ampel treuer FDP-Gefolgsmann und vorbildlich lobbyhöriger Minusminister, offenbart erst jetzt die Abgründe, die sich in der täglichen „Arbeit“ mit Lindner auftun.

[…..] Verkehrsminister Volker Wissing hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Regierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung “ unserer Redaktion. „Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden. Das war nicht gewollt, und für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird“, machte Wissing deutlich. Aber es sei gewesen, als redete man an eine Wand. […..] Wenn man in der Ampel einen Kompromiss aushandeln und positiv vertreten wollte, habe man „als Grünenversteher oder irgendwie als Freund der SPD“ gegolten, kritisierte Wissing. Diese destruktive Haltung führte er auf Lindner zurück: „Also, ich glaube, Lindner hatte immer die Angst, dass wenn wir zu konstruktiv sind, dass die FDP dann als nicht mehr existent oder vergrünt oder jetzt auch links oder so was wahrgenommen wird.“ Er sei selbst da „etwas optimistischer und nicht so ängstlich“ gewesen wie sein Parteichef.

[…..] Die Nacht des Ampel-Bruchs habe ihm körperlich zugesetzt, berichtete Wissing. Eigentlich sei er sehr robust, „aber an diesem Abend habe ich mich wirklich physisch sehr gequält“, weil er alles für falsch gehalten habe. Es sei falsch gewesen, dass die FDP ein Papier zur Wirtschaftswende mit Maximalforderungen an die Koalitionspartner geschrieben habe. „Es war falsch, dass wir keine Einigung für den Haushalt gefunden haben. Es war falsch, Neuwahlen zu provozieren. Ich fand alles falsch.“

Seit dem Ampel-Bruch herrscht zwischen Lindner und Wissing absolute Funkstille. […..]

(Abendblatt Podcast, 10.04.2025)

Mögen sich Lindner und Lehfeldt als Comedy-Duo mit der Titanic battlen und Instagram mit Babybildern zuspammen; solange sie der Politik weit fernbleiben, bin ich glücklich.

Sinnlose Spekulationen

Hier stapeln sich schon wieder die Artikel mit Wahlkampfananalysen. Also das Zeug, das mich gerade am meisten fasziniert. Meine Droge, von der ich nicht genug bekommen kann und daher bis zum 23.02. um 18.00 mit glasigen Augen doomscrolend konsumiere. Unglücklicherweise haben wir es, wieder einmal, wahrlich nicht mit nachrichtenarmen Zeiten zu tun. Münchner Sicherheitskonferenz, Ukraine, Israel, Trumpismus, Nato, Putin, EU – täglich neue Tiefstschläge, die meine Aufmerksamkeit wegsaugen.

Am meisten zieht mich aber gegenwärtig die Bundestagswahl in den Bann und so versuche ich, halb manisch, Muster zu erkennen, die mir verraten, wie die Ergebnisse sein könnten. Das muss doch möglich sein, zumal Blitzbirne Fritz mit maximaler Überheblichkeit dem trudelnden Bundeskanzler entgegenschleuderte, dieser könne sich die Mühen des Wahlkampfes sparen.  Selbst die ganz rechten Medien, wie der Locus, kommen nicht umhin, dem langen Rookie aus dem Sauerland, seine Hochnäsigkeit vorzuhalten.

[…] Es ist das letzte Duell: Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf einen „last minute swing“. Sein Gegner, der CDU-Chef Friedrich Merz, glaubt, den Wahlsieg schon in der Tasche zu haben.  […] Vier Tage vor der Bundestagswahl hält Friedrich Merz sie schon für gelaufen und sich für den Sieger, also für den nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Gleich dreimal wies er darauf hin.

„Ihre Kanzlerschaft dürfte am Sonntag zuende gehen“, sagte Merz gleich zu Beginn dieses letzten Duells mit Olaf Scholz , dem Amtsinhaber von der SPD. Der CDU-Mann setzte sogleich nach: da müsse schon „ein Wunder passieren“, damit es nicht so laufe – für ihn als neuen Regierungschef. […] Scholz wies darauf hin, dass nach Berechnung von Wirtschaftsinstituten die SPD das „billigste“ Programm habe. Daran knüpfte Scholz die Feststellung, dies zeige, „dass die SPD mit Geld umgehen kann“.

Darauf reagierte Merz im Duktus des sicheren Wahlsiegers: Darauf könne Scholz ja dann am Sonntagabend hinweisen, dass die SPD mit Geld besser umgehen könne. Eine Bemerkung, sicher nicht frei von Überheblichkeit. […] Die dritte siegesgewisse Bemerkung ließ Merz am Ende dieser einstündigen Diskussion fallen. Er erbitte sich einen „Vertrauensvorschuss“, ein starkes Ergebnis für die Union, um nur auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein und nicht auf zwei.  Merz rekurrierte auf die Umfragen, die die Union bei 30 Prozent taxieren, und sagte sodann: „Damit habe ich diesen Auftrag.“   [….]

(Ulrich Reitz, 19.02.2025)

Merz wähnt sich also schon als Kanzler. Da muss der Urnenpöbel eigentlich gar nicht mehr abstimmen.

Auch wenn mir niemand Optimismus vorhalten kann, so möchte ich doch schon ganz gern erst mal die Verschiebungen der Prozentpunkte, sowie die Sitzverteilung abwarten, bevor ich mich vor Regierungschef Merz in den Staub lege.

Ich stelle nämlich auch andere Spekulationen an.

Wohlwissend, daß diese Was-wäre-wenn-Gedanken, wie meine Artikelsammlung zu möglichen Wahlergebnissen, in zwei Tagen schlagartig jede Relevanz verlieren.

Am Montag, den 24.02.25 wird ist völlig sinnlos sein, nachzulesen was deutsche Edelfedern mit gründlicher Recherche zu den Chancen der einzelnen Parteien zu sagen hatten. Hunderte Artikel kann ich dann getrost direkt dem Altpapiercontainer übergeben. Weniger als 48h bis zu Schließung der Wahllokale.

Warum also nicht einfach entspannen, an etwas anderes, Schöneres, denken und erst mit den 18Uhr-Prognosen geistig wieder in das Geschehen einsteigen?

-      WEIL ICH NICHT KANN!

Ich muss einfach. Ich muss auf die Umfragedaten starren und fieberhaft daraus meine Schlüsse ziehen. Wenigstens bin ich nicht der einzige, der durchdreht.

So schreiben heute beispielsweise gleich vier SPIEGEL-Autoren - Paul-Anton Krüger, Serafin Reiber, Christoph Schult und Christian Teevs – folgenden Unsinn:

[….] Die FDP mit Christian Lindner verzeichnet einen Zuwachs von einem halben Prozentpunkt und kann sich mit nun 4,5 Prozent noch Hoffnung machen, erneut den Einzug zu schaffen. [….] Das BSW von Sahra Wagenknecht kommt ebenfalls auf 4,5 Prozent, dürfte allerdings bei einer Regierungsbildung kaum eine Rolle spielen.  […]

(SPON, 21.02.2025)

Die mathematische Fehlermarge liegt bei etwas drei Prozentpunkten. Insofern sind Prognosen, die überhaupt die Nachkommastelle ausweisen, a priori sinnlos. Demoskopisch betrachtet, sind 28 = 30%. Ein Anstieg von 4,0% auf 4,5% bei reinen Online-Panels, wie Yougov oder Insta, ist reiner Zufall.

Fritzes Überheblichkeitsattacke, nach der er ohnehin bereits Bundeskanzler wäre, egal, wie sehr sich Scholz noch winde, zeigt aber neben seiner charakterlichen Unreife, wieder einmal seine Doofheit. Denn die Analyse stimmt ganz offensichtlich nicht. Bis zum Jahreswechsel wackelte die FDP an der Sperrklausel herum. Sahra Sarrazin schien in die Zweistelligkeit zu marschieren und die Rest-Linken waren im blamablen Balken der „Sonstigen“ als umessbare Splittergruppe unterwegs.

Linocchios Lügen-Liste mutierte seither endgültig zu einem populistischen AfD-Klon, ohne die demoskopische Positionen auch nur ein My zu verändern. Wie betoniert liegt die hepatitisgelbe Pest bei Vierkomma. Ganz anders Wagenknecht, die zwar ihren Putin-Arschküss-Kurs fortführte, damit aber keine Aufmerksamkeit mehr generieren konnte. Der Zauber der neuen Kraft, die ins EU-Parlament und sogar zwei ostdeutsche Landesregierungen geflutscht war, verflog schlagartig. Eben war Putinella noch omnipräsent, saß in jeder Talkshow und nun ist sie plötzlich vergessen. Das Problem des BSW lautet: Zweckfreiheit. Es hat keinen Sinn, BSW zu wählen, weil es koalitions-unfähig ist und als Zwerg-Opposition mit einem xenophoben und putinophilen Kurs, neben der vierfach größeren AfD, die denselben Populismus vertritt, untergehen wird.

Die ganz große Überraschung ist aber die Linke, der noch vor wenigen Monaten niemand die geringste Chance einräumte, in den Bundestag zurück zu kehren.

Schon 2021 war sie unter 5% geblieben, musste den Abgang ihres Superpromis Wagenknecht verkraften, wurde zur Gruppe, mit entsprechend weniger Rechten und Redezeit herabgestuft und stand für notorisches Streiten. Ganz klar; ich war ebenfalls vom Ende der Linken überzeugt. Aber nun dieses Wunder; genauer gesagt, diese erklärbare Wunder: Mehrere Institute sehen die Linke zwischen sieben und neun Prozent. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die drei Direktmandate der alten Männer (Gysi, Ramelow, Bartsch) gar nicht mehr nötig, weil Reichnneks Leute zahlenmäßig locker an CSU und FDP vorbeiziehen werden. Wer hätte das gedacht. Christian Lindner wird am Sonntag um 18 Uhr auf die Motorhaube seines eigenen Porsches göbeln, wenn er den Linken-Balken steil am gelbem Kümmerling vorbeiwachsen sieht.

Bei Grünen und SPD tut sich ebenso wenig, wie bei Lindners Lutschern, aber dafür zeigt sich ein klarer Trend nach unten bei CDUCSU. Dabei hatte Merz intern immer das Wahlzielt „35%+X“ ausgegeben. Soviel braucht das Parteiengeschwisterpaar, um eine Zweier-Koalition zu bilden und sich die Partner (SPD oder Grüne) aussuchen zu können. Zwei Optionen sind extrem wichtig, um die Kleinen in Koalitionsverhandlungen gegeneinander ausspielen zu können.

Aber dann meldete Yougov am 17.02.2025 den Tritt in Merzens Kniekehlen: 27%

Erst beruhigte man sich mit dem unseriösen Ruf der Yougover; ein Ausreißer-Messwert. Aber nun zeigen mehrere Institute Zahlen unter 30%.

Was für eine Blamage wäre das! Die historisch unbeliebte Ampel kollabiert, es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen und Blackrock-Fritze schafft es kaum besser als Ahrtal-Tollpatsch Laschet! Vermutlich könnte Merz damit immer noch Kanzler werden. Aber vergnügungssteuerpflichtig wird die Veranstaltung nicht.

[…] Nach Lage der Dinge kommen [für eine Zweier-Koalition] rechnerisch nur SPD und Grüne infrage; eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Merz kategorisch ausgeschlossen. Politisch hat CSU-Chef Markus Söder allerdings im Wahlkampf auch keine Möglichkeit ausgelassen, den Weg für Schwarz-Grün zu verbauen.

Im eigentlichen Sinne wäre auch jede Zweierkoalition mit der Union ja schon ein Dreierbündnis: Die Interessen der CSU haben in der Vergangenheit schon für heftige Spannungen in Regierungskoalitionen geführt. Und das Selbstbewusstsein von CSU-Chef Markus Söder dürfte durch das erwartbar gute Ergebnis seiner Partei in Bayern nicht geschmälert werden.

Die sicherste Garantie für die Union, das Ziel einer Zweierkonstellation zu erreichen, ist ein möglichst starkes eigenes Ergebnis – also deutlich jenseits der 30 Prozent. Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF allerdings sieht die Union nur mehr bei 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Es ist der Bereich, den sie fürchten in den Unionsparteien – wegen der Folgen für die Sitzverteilung im Bundestag.

Denn damit könnte es extrem knapp werden, selbst für Schwarz-Rot. […]  In der Union dürfte, wenn es so kommt, eine Debatte losbrechen über die Wahlkampfstrategie von Merz, Stichwort Tabubruch im Bundestag: In der Migrationsdebatte hatte er in Kauf genommen, einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD durchzubringen. Bei einem Ergebnis von 27 oder 28 Prozent werde es kritische Fragen geben, heißt es in der Partei. Die Autorität des Vorsitzenden wäre dann angekratzt. Und auch nicht mehr garantiert, dass er die Geschlossenheit der Union noch wahren kann, die sie im Wahlkampf zuletzt demonstriert hat, sowohl mit der CSU als auch im eigenen Laden.

[…] Die Vermutung liegt nahe, dass Merz mit seiner AfD-Strategie zur Mobilisierung der Linken-Anhänger beigetragen haben könnte. […]

(SPON, 21.02.2025)

Ein CDU-Chef, der die AfD UND Linke groß gemacht hat. Söder würde im Zweiminutentakt verlauten lassen; er hätte viel besser abgeschnitten und Merz sei der falsche Kandidat gewesen.

Eine Koalition mit einer geschwächten 27%-Union aus CDU, SPD, CSU und Grünen könnte extrem schwer zu bilden sein. Die Ampel-Koalitionsverhandlungen funktionierten so gerade eben. Im ruhigen außenpolitischen Fahrwasser mit einem sehr erfahrenen SPD-Kandidaten Scholz, der die Ruhe in Person ist.

Aber eine VIERER-Koalition mit einem völlig unerfahrenen Greenhorn Merz an der Spitze, der zudem zu Wutanfällen neigt, wenn er Widerspruch bekommt, ist schon in statu nascendi zum Scheitern verurteilt. Und DAS in einer Weltlage des Grauens, in der ein starker unangefochtener Kanzler in der EU führen sollte.

Wie soll der Sauerländer Wüterich ohne Detailkenntnisse den Laden zusammenhalten, bei den wöchentlichen Koalitionsausschüssen, in denen sich Söder und Habeck und Esken beharken?

CDU, CSU, FDP und SPD könnte vielleicht Söderistisch einen Tick geräuschloser funktionieren, aber die SPDler hassen Linocchio inzwischen wie die Pest. Die Hepatitisgelben taten alles dafür, um alle Brücken nach Rot abzubrechen.

Hoffentlich bleibt die FDP bei 4,9% hängen am Sonntag-Abend.

Mit Blick auf Österreich und Belgien, halte ich für durchaus denkbar, daß Merz unter solchen Bedingungen gar keine Koalition zusammenbringt, zumal der Zeitdruck aus Brüssel massiv sein wird.

Möglicherweise bleiben Scholz, Habeck und Wissing noch recht lange geschäftsführend im Amt.

Ohne eigene Kanzlermehrheit, kann Merz die alte, abgewählte Restampel nicht loswerden. Die Fliehkräfte werden enorm sein, weil die ostdeutschen CDUler zur AfD zeigen werden, während auf der anderen Seite eine erstarkte Linke ab und zu mal mit Mehrheiten aushilft.

Angesichts der Merzschen Selbstblockade, könnte auch darüber nachgedacht werden, ob man trotz außenpolitscher Ausschließeritis, nicht doch angesichts der größeren Gemeinsamkeiten RRG versucht. Scholz könnte im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Als weiteres Unheil droht eine Wahlanfechtung, weil Hunderttausende im Ausland weilende Deutsche aufgrund der Merzschen Drängelei beim Wahltermin, nicht rechtzeitig ihre Briefwahlunterlagen bekamen.

Unterm Strich bleibt es wahrscheinlich, daß der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird. Aber ich bin weniger sicher, als vor zwei Wochen.

Kein Kanzlerformat

Es war der zwar erwartete, aber dann doch so schockierende neuerliche Tiefpunkt der politischen Kultur: J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025. Der Vertreter der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Trumpschen Nazi-Administration lobt die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD und wirft den demokratischen Parteien Europas vor, antidemokratisch und verfassungsfeindlich zu sein, bevor sich der antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi mit der antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi-Frau Weidel trifft. 

Das begeistert natürlich antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazis, wie David Berger, der dazu verkündet:

[….] Gestern hat der neue Vize von Trump, JD Vance eine Rede gehalten, die schon jetzt als historisch gelten darf. Und auch er fordert das Niederreißen eine Mauer: der viel diskutierten „Brandmauer“, die zwar nur in den Köpfen existiert, aber die Gesellschaft spaltet und unserem Land immensen Schaden zufügt. Und eine „Demokratie“ schützen soll, die diesen Namen nicht verdient, weil sie vor allem dem mit alles andere als demokratischen Mitteln gesuchten Machterhalt von verlogenen, korrupten, destruktiven Sozialisten, die ihr Volk alles andere als lieben, dient. Klar wurde in Vance Rede auch, dass diese Brandmauer gebaut ist aus einer Mischung von Verachtung der Menschen und der Angst vor ihnen in Deutschland, einem Land, das sich so auf dem Weg in die Diktatur befindet. […..]

(PP, 15.02.2025)

So ein Glück für die antidemokratische und verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD, die nun, sowohl von dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Trump, als auch dem antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Nazi Putin unterstützt wird.

[….] Der US-Vizepräsident [….], der bisher nicht als intimer Kenner der deutschen Innenpolitik aufgefallen war, seinen ersten Deutschlandbesuch als US-Vize allen Ernstes dazu, den deutschen Parteien mindestens indirekt die AfD als Partner zu empfehlen – einen Tag nach seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau. Mit „Affront“ lässt sich all das nur unzureichend beschreiben. [….] Schon in einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte Vance seine Meinung kundgetan, dass es generell undemokratisch sei, wenn Rechtsaußenparteien in Europa außen vor blieben, denn auf diese Weise werde der Wählerwillen ignoriert. Wäre es nicht so ernst, man könnte darüber beinahe lachen. Denn bekanntlich kommt Vance aus einem Land, das keine Koalitionen kennt und in dem wahlrechtsbedingt standardmäßig knapp die Hälfte aller Stimmen unter den Tisch fallen. Manchmal, siehe Hillary Clinton gegen Donald Trump, sogar mehr als die Hälfte. Hinzu kommt, dass insbesondere Vance’ Boss die Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz keineswegs als Dienst an der Demokratie begreift, sondern im Zweifel als Verrat. Wie es möglich ist, diese Doppelstandards ernsthaft nicht zu erkennen, bleibt Vance’ Geheimnis.

Man wäre daher sehr gerne Mäuschen gewesen bei dem Gespräch von Vance und CDU-Chef Friedrich Merz am Rande der Sicherheitskonferenz. Von Washington aus betrachtet scheint Merz ja bereits der neue Bundeskanzler zu sein. Den alten zumindest wollte Vance in München gar nicht erst treffen [….] Merz ist nun in einer, vorsichtig formuliert, herausfordernden Lage. Er muss Vance erklären, dass es auch mit ihm als Kanzler keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde – und das, obwohl er kürzlich im Bundestag ja eine Mehrheit mit den Rechten in Kauf genommen hat. Ob Vance danach mit dem guten Gefühl nach Hause fliegt, jetzt etwas gelernt zu haben über die demokratiezersetzende Natur der AfD im Allgemeinen und den Unterschied zwischen einer Koalition und einer Zufallsmehrheit im Besonderen, darf angezweifelt werden. [….]

(Henrike Roßbach, 14.02.2025)

[….] Der Streit um den Golf von Mexiko eskaliert. Allerdings nicht unbedingt zwischen Mexiko und den USA – sondern zwischen dem Weißen Haus und der renommierten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht »Golf von Amerika« zu nennen, wird die AP dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug ausgeschlossen.

Die AP »ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika«, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung. [….]

(Spon, 15.02.2025)

 

Wie soll man auf so eine ungeheuerliche Dreistheit aus Washington reagieren?

Da gibt es prinzipiell zwei verschiedene Antworten.

1.   Europäisches Selbstbewußtsein, Rückgrat, Verteidigung der demokratischen Werte; also scharfen Widerspruch: Das findet man bei Roten und Grünen.

 

[….] Bundeskanzler Scholz hat die gestrigen Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zugunsten der AfD als unangemessen bezeichnet. Es verbiete sich jegliche Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten dieser Partei, sagte Scholz am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in „unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung“ eingriffen. Das gehöre sich nicht – erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. [….] Scholz bekräftigte zudem die weitere langfristige Unterstützung der Ukraine. Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sagte er, es dürfe nicht über die Ukraine ohne die Ukraine gesprochen werden. Einen Diktatfrieden werde man niemals unterstützen.  [….]

(DLF, 15.02.2025)

[….] „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA. Wir haben unsere eigene Unabhängigkeit der Gerichte. Wir entscheiden selbst, wen wir wählen. Wir entscheiden selbst, welche Koalitionen gebildet werden und wir entscheiden selbst, welche Werte wir verteidigen. Und es sind andere Werte als die, die Vance dargestellt hat. Das, was er gemacht hat, ist eine Umdeutung von Geschichte. Das hat schon Orwellsche Züge gehabt, wo die Wahrheit ins Gegenteil verkehrt wird. Also daran sollten wir uns sicherlich kein Beispiel nehmen“ [….]

(Vizekanzler Robert Habeck, 15.02.2025)

[….] Außenministerin Annalena Baerbock hat der Warnung von US-Vizepräsident J.D. Vance widersprochen, mit der Ausgrenzung von Parteien wie der AfD werde die Demokratie gefährdet. "Wenn radikale rechtsextreme oder islamistische Strukturen zum Kampf gegen unsere Demokratie aufrufen, ist Europa stark genug, um sie von innen heraus zu bekämpfen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie müsse Vance widersprechen. "Unser größter Feind im Moment ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt." [….] "Dies ist ein Moment der Wahrheit: Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen."  [….]

(Außenministerin Annalena Baerbock, 15.02.2025)

2.   Europäisches Kriechertum, Gummirücken, Nachplappern rechtsschwurbeliger Narrative; also Appeasement: Das findet man bei Schwarzen, Gelben und Braunen.#

 

[….] FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die parteiübergreifende Kritik ein – sondern riet zu mehr Demut und weniger reflexhaften Reaktionen. "Ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird", sagte er unter anderem. "Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung."  [….]

(STERN, 15.02.2025)

 

[…] Während Verteidigungsminister Boris Pistorius Vance‘ Rede auf der Siko als „nicht akzeptabel“ kritisierte, fanden die Worte des Republikaners bei der AfD-Chefin wenig überraschend Anklang. In einem Post auf X sprach Weidel von einer „beeindruckenden Rede“. Weidels guter Draht zum Trump-Lager ist nicht neu. Bereits im US-Wahlkampf sprach die AfD-Chefin Trump ihre Unterstützung aus. Trumps Verbündeter und Tech-Milliardär Elon Musk machte im Laufe des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl seine Unterstützung für die AfD öffentlich und lud die Parteichefin zu einem Interview auf seiner Plattform X.   […]

(FR, 15.02.2025)

[….]  JDVance mit einer beeindruckenden Rede anlässlich der Sicherheitskonferenz in München. "There's no room for firewalls!": Die beeindruckende Rede von @JDVance in München jetzt ansehen und anhören.[….]

(Alice Weidel X, 14.02.2025)