Anne Spiegel, die grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sah auch nicht ein, daß sie sich zu viel geleistet hatte. Vielleicht auch, weil ihre Verfehlungen in Relationen zu den Skandalen der oben genannten CDUCSU-Minister nur Petitessen waren. Allerdings gibt es bei SPD und Grünen noch moralische Maßstäbe in den Parteizentralen und so wurde Spiegel am 25.04.2022 eben doch gegangen.
Beim dritten Ampel-Mitglied, der FDP, wurde diese Form der politischen Hygiene 1982 abgeschafft. Seither versteht man sich im Thomas-Dehler-Haus ausschließlich als Lobbyhure, die politische Gefälligkeiten gegen Cash erweist.
Den
Übergang vom einst am Gemeinwohl orientierten Vollprogramm zum reinen
Pay-Programm, das nur noch Partikularinteressen bedient, haben FDP, CDU und CSU
inzwischen abgeschlossen. Gegen eine
kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“)
an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für
Hoteliers.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter
anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs
GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch
Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Thorsten Denkler:
Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so
genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im
Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen
für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer
Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich
sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international
konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur
Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei
"möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien
zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle
Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie",
frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum
Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen".
In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen
gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden.
Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer
Gebäudesanierung.
12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der
schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.
Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig,
daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.
Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und
schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des
FDP-geführten Gesundheitsministeriums.
Großzügige Spenden der Energiekonzerne an die CDU und FDP und was zu erwarten
war, passierte umgehend:
(SPON)
Die Atommafia kann DANK FDP und CDU und CSU mit einem gigantischen Geldberg rechnen:
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. ..... Das Bremer Energie-Institut kommt auf ähnliche Summen: Je nachdem, wie viele Jahre die Meiler zusätzlich laufen und wie hoch der Strompreis steht, wären Gewinne von bis zu 339 Milliarden Euro möglich.
Die
200 - 300 Milliarden Euro werden übrigens nicht frisch gedruckt, sondern aus
den Portemonnaies der Steuerzahler von Schwarz-Gelb in die Konzernkassen
gelenkt.
Noch nicht eingerechnet sind die anfallenden Unsummen durch
Atommüll, die ebenfalls der Steuerzahler trägt - Dank Merkel.
Etwas eleganter hat es die Solarindustrie gemacht, indem sie schon vor der Regierungsbeteiligung der FDP einen
Solar-feindlichen Passus aus dem Parteiprogramm heraus kauften.
Die notorisch zukunftsfeindlichen „Liberalen“ hatten eine Reduzierung der
Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent gefordert.
Das passte der Firma Solarworld natürlich gar nicht und so veranstaltete sie im
September 2009 unmittelbar vor der Bundestagswahl eine FDP-Spendengala, an der
auch Voodoo-Economic Hermann Otto Prinz Solms, sowie Mövenpick-Parteichef
Westerwelle teilnahmen. Solms, im Nebenjob auch FDP-Schatzmeister konnte
frohlockend eine "Rekordsumme" verbuchen.
Die Ausgaben von Solarworld haben sich gelohnt - im K.O.alitionsvertrag
verschwand die unerfreuliche Kürzung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen;
plötzlich strich die FDP den Passus und setzte stattdessen die Formulierung
"Dialog mit der Solarbranche" durch.
Wahlkampfversprechen à la FDP - nach der Wahl sind sie sofort vergessen und es wird das
Gegenteil getan - insbesondere, wenn jemand dafür bezahlt.
SPON nennt ein weiteres Beispiel:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre
Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1.
Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom
Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei
der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt
für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.
(Pay Politik Teil II, 06.10.2012)
Die FDP gibt sich als Geldlobbyisten erfreulich ideologiefrei, tritt für jeden ein, der sie bezahlt. Mal gegen die Solarenergie, mal für die Solarenergie.
Sie würde sich mutmaßlich ebenso für Hartz-Empfänger und Umweltschutz engagieren, wenn diese reich genug wären, um die FDP zu bezahlen.
dieses eine Kriterium gilt für die FDP immer: Sie ist die Partei der Besserverdienenden und tut nur etwas für Menschen mit viel Geld.
[….] Lindner gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Ende August ist Schluss mit dem 9-Euro-Ticket - doch was kommt danach? Finanzminister Lindner hat nun klargestellt: Aus dem Bundeshaushalt wird es keine Gelder für eine Verlängerung des Angebots geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots ab. "Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen." […]
Der aktuelle Fall #PorscheGate zeigt in Reinkultur, wie Porschefan Lindner als devoter Laufbursche für den Porsche-Chef Blume springt und gleichzeitig eiskalt alle Maßnahmen zum Wohne der weniger Verdienenden abblockt.
Wie sich die FDP von den ultrareichen Familien Porsche und Piëch kaufen lässt, ist so offensichtlich, daß ich mich gar nicht erst bemühe eigene Worte dazu zu finden.
Nachrichten alle aus dieser Woche:
- Lindner will Gas- und Ölbohrung in der Nordsee
- Lindner will Pendlerpauschale erhöhen
- Lindner will Sanktionen beim Bürgergeld
- Lindner lehnt Klimaabgabe bei Verbrenner ab
- Lindner kuschelt mit Porsche-Chef
Erst wirft @c_lindner einer Handvoll Mineralölkonzernen DREI MILLIARDEN EURO Steuergeld in den Rachen. Jetzt kommt raus, er stand während Koalitionsverhandlungen im Lobbyisten-Dauerkontakt mit dem Porsche-Chef. Werft diese ekelhafte 6%-Partei aus der Bundesregierung. #PorscheGate
(Sebastian Hornschild, 22.07.2022)
[….] Das nennt man wohl einen Fauxpas. Während die »Bild«-Zeitung dem Vorwurf enger Absprachen zwischen Porsche und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nachging, erhielt sie nach eigenen Angaben eine fehlgeleitete SMS, der Absender: ein Porsche-Sprecher. Gedachter Empfänger: der Sprecher Lindners. Inhalt: eine Absprache, wie man auf die »Mauschel-Vorwürfe« reagieren solle.
Von einer »verräterischen SMS« schrieb das Blatt am Samstag auf seiner Titelseite und fragte: »Ist das Lindners Porsche-Gate?«
Laut der ZDF-Satiresendung »Die Anstalt« soll der just am Freitag an die Spitze des Volkswagen-Konzerns beförderte Porsche-Chef Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung mit seinem Einfluss auf die Bundesregierung angegeben haben . Porsche habe erreicht, dass die auch von dem FDP-Chef als Alternative zu Elektroautos favorisierten E-Fuels in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einflossen. Der entscheidende Satz: »Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten«.[….] Fragen dürften sich aber vor allem an den Finanzminister richten, der schließlich nicht den Interessen einer Aktiengesellschaft verpflichtet ist, sondern dem Wohl des deutschen Volkes. [….]
Kein #Tempolimit = freut Porschefahrer
#eFuels = wünscht sich Porsche
#Tankrabatt = hilft insbesondere Porschefahrern
#eAuto-Subventionen streichen = stört Porsche nicht
Das müssen beflügelnde Telefonate gewesen sein.
#LindnerRücktritt #PorscheGate
