Meine parteipolitische
Ausrichtung ist eindeutig:
RotRotGrün, oder wie man heutzutage sagt, R2G.
RotRotGrün, oder wie man heutzutage sagt, R2G.
Es ist natürlich viel
leichter zu sagen, was man nicht will. Schwarzgelb will ich eindeutig nicht; so
viel ist klar.
Es ist auch noch relativ
leicht sich eine Wunschkonstellation vorzustellen, die Deutschland regieren
sollte. Unangenehmerweise führt die Wahl der Wunschpartei mitunter zu dem
Wahlergebnis, welches man am wenigsten haben wollte.
So unterstelle ich den
Piraten- und Linke-Wählern, daß sie sicherlich nicht Frau Merkel als
Bundeskanzlerin wollten.
Tatsächlich haben sie aber
genau mit ihrer Wahlentscheidung Frau Merkels Position massiv gestärkt, indem sie
die einzige derzeit mögliche parlamentarische Alternative, nämlich rot-grün,
relativ geschwächt haben.
Die den Urnenpöbel in der
Regel überfordernde Schwierigkeit besteht darin, die Folgen seiner Wahl
abzuschätzen.
Als 1998 Schröder und
Fischer die Bundesregierung stellten, waren meine Parteipräferenzen übrigens
ziemlich diffus.
Ich habe beiden Parteien
den Erfolg gegönnt, hatte den Eindruck, daß man sich tatsächlich als „gemeinsames
Projekt“ begriff und durchaus vertrauensvoll zusammen arbeitete.
Beide Parteien stellten
sehr kompetentes Spitzenpersonal und bei Bundestagsdebatten gefielen mir die
Grünen-Parlamentarier sogar noch besser als die der SPD. Da gab es richtig
kompetente Profi-Parlamentarier, von denen man immer hochinteressante Debattenbeiträge
erwarten konnte.
(Dafür war die
Grünen-Basis umso gruseliger.)
Es kam regelmäßig vor, daß
mich jemand (im prä-Internetzeitalter) anrief und hektisch rief „schalt ganz
schnell Bundestag an - Gerald Hefner
tritt gerade ans Rednerpult!“
Damals machte Politik
wirklich „Spaß“. Es stellte sich ein ganz anderer Stil ein und das wichtigste
für mich war, daß man deutsche Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen
beobachten konnte, ohne sich zu schämen!
16 Jahre war man es
gewohnt immer von Kohls peinlicher Provinzialität blamiert zu werden. Wann immer
er auf große Reisen ging, stellte er irgendwas an, das einem so sehr zum Mitschämen
brachte, daß einem nur noch Alkohol helfen konnte.
Kohl will auf den Anaberg,
um die Polen zu ärgern, Kohl schlägt dem Tenno auf die Schulter, Kohl vergleicht
Gorbatschow mit Goebbels, Kohl schleppt Reagan auf den SS-Friedhof Bitburg, etc
pp.
Bei Schröder und Fischer
schämte man sich nicht nur nicht mehr, sondern es stellte sich um 2002/2003 ein
Gefühl ein, das ich noch nie erlebt hatte: Man war sogar ein bißchen stolz
darauf, wie sich die Rotgrüne Bundesregierung Italien, Großbritannien, Spanien
und den USA entgegenstemmte, um einen Irakkrieg zu verhindern.
Die Regierung
Westerwelle/Merkel hat mich dann wieder an den Tiefpunkt zurück versetzt.
Entsetzen über ihr Handeln
im Inland, grenzenlose Scham über ihre Außenpolitik.
Schwarzrot ist sicherlich
besser als Schwarzgelb; schon allein, weil Steinmeier und nicht Guido
Westerwave Deutschland im Ausland vertritt.
Aber von Euphorie kann
natürlich keine Rede sein.
Von den sechs
Sozi-Bundesministern gefällt mir nur Heiko Maas.
Die SPD ist nach den
Jahren unter der Gabriel-Nahles-Führung in einem inhaltlich und personell
desolaten Zustand.
Überhaupt kein Vergleich
mit der kraftstrotzenden Lafontaine-Schröder-Verheugen-41%-SPD von 1998.
Ich bezweifele allerdings,
daß eine RotGrüne Regierung 2013 noch einmal den Zauber von 1998 entfaltet
hätte – selbst wenn sie mit ordentlichem Ergebnis Merkel aus dem Amt gejagt
hätte.
Die Religioten sind in
Form von Nahles, Steinmeier und Thierse nicht nur über die Sozis
hereingefallen, sondern haben auch die Grünen zu einer schwachen, dämlichen
Partei verkommen lassen.
Die Grünen haben sich nun
trotz zweier massiver Fehlschläge in Hamburg und im Saarland ein drittes Mal an
die CDU heran gewanzt. Ausgerechnet bei dem rechts-lastigsten Landesverband der
CDU überhaupt – in Hessen!
Man fasst es nicht. Tarek
Al-Wazir, den ich so oft so verteidigt habe wenn die Schwarzen und Gelben im
hessischen Landtag über ihn herfielen – FDP-Spitzenfrau Wagner grölte ihn von
der Regierungsbank aus als „Arschloch“ an und von der CDU-Bank schalt es „Geh
doch zurück nach Saana!“ – steigt nun mit Volker Bouffier ins Bett.
Und die Grüne Basis segnet
das auch sofort ohne Umstände ab.
PEINLICH.
Die Grünenbasis ist ein
perfektes Beispiel dafür, weswegen ich gegen Plebiszite bin.
Da hatten sie die freie Auswahl über ihre
Bundestagswahlspitzenkandidaten und entscheiden sich für die
Hardcore-Religiotin Kathrin Göring-Kirchentag, die in den bisherigen Jahren mit
CSU-Rechstaußen Günter Beckmann in der EKD-Synode kuschelte und mit der intellektuell
dramatisch unterbelichteten Margot Käßmann zusammen religiöse Plappermagazine
herausbrachte.
PEINLICH.
In der
Beschneidungsdebatte ließen sich die Grünen maßgeblich von einem abgebrochenen
Lehramtsstudenten, der die Bibel mit dem Grundgesetz verwechselte,
vertreten.
Dieser Volker Beck wandte
sich damit eindeutig gegen das Kindeswohl und log dazu noch im Bundestag, daß sich die Balken bogen.
PEINLICH.
Genau diesen Aggro-Volker
Beck, der sich 2012 voll auf die Seite der Bischöfe und Imame gestellt hatte,
wählte die neue und zu Recht dezimierte Grünen-Bundestagsfraktion zum religionspolitischen Sprecher.
PEINLICH.
Als gestern eine Femen-Soloaktion gegen den extrem
konservativen homophoben und misogynen Freunde der Nazi-Vergleiche Kardinal
Meisner stattfand, waren es wiederum die Grünen, die dem intoleranten
Fundamentalisten zur Seite sprangen und sich gegen die Frauenrechte
positionierten.
PEINLICH.
Grüne
verurteilen Femen-Aktion im Kölner Dom
Die Protestaktion einer nackten
Aktivistin auf dem Altar des Kölner Doms während der Messe am ersten
Weihnachtstag ist auf deutliche Kritik gestoßen. Der religionspolitische
Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete sie als respektlos und "eine
unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst". Der Präsident des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken, Alois Glück, nannte die Aktion einer Femen-Aktivistin
verletzend und rücksichtslos.
[….] Beck
erklärte in Berlin, auch vor den Toren des Doms "hätte es genügend
Möglichkeiten gegeben, Kritik an Kardinal Meisner oder auch der katholischen
Kirche zu üben". Die Störung eines Gottesdienstes wie einen
Hausfriedensbruch zu bestrafen, sei "angemessen". […]
Der Kölner Weihbischof Dominikus
Schwaderlapp nannte die Aktion in der Online-Ausgabe des "Kölner
Stadt-Anzeigers" "indiskutabel". [….]
Nach dem Vorfall hätten Kardinal Meisner
und der Domzeremoniar eine symbolische Reinigung des Altars vorgenommen.
Meisner habe ein Gebet gesprochen und den Altar mit Weihwasser besprengt.
Eigentlich schade, daß die
Grünen um Beck nicht der FDP in der APO Gesellschaft leisten!