Die demokratischen konservativen Parteien entscheiden sich damals so, wie zunehmend heute: Gegen die Linken und Sozialdemokraten, die vehement die demokratischen Verfassung verteidigen. Für die Rechtsradikalen, die immer ungenierter die Demokratie und Menschenwürde attackieren.
Die christlichen Parteien – Zentrum, CDU, CSU –
bevorzugen damals, wie heute, die Inhalte der Faschisten. Sie plappern immer
offener deren Thesen nach, setzen ihre Politik um, auch wenn sie ganz
offensichtlich dem Vaterland Deutschland schweren Schaden zufügt.
Es geht ihnen, damals wie heute, um Agitprop. Das Volk soll aufgehetzt und empört; auf Minderheiten gehetzt werden. Es soll das Wahlkreuz rechts machen.
In einer Mischung aus Unverantwortlichkeit und Unkenntnis, setzt Friedrich Merz heute, wie damals Heinrich Brüning, den Kurs nach ganz rechts.
Nur moralisch ist es nicht so, wie vor 100 Jahren, sondern schlimmer. Denn in den 1920ern und frühen 1930ern konnten Konservative, Nationale, Liberale und Zentrum noch hoffen, womöglich den radikalen Emporkömmling Adolf Hitler einzuhegen. Sie konnten, zumindest im Zusammenspiel mit viel Naivität, nicht genau wissen wie das endet. Weltkrieg, Holocaust, sechs Millionen getötete Juden, 500.000 getötete Sinti und Roma, zahllose Homosexuelle und politische Oppositionelle ermordet, die totale Zerstörung des Kontinents, insbesondere Deutschlands, mindestens 60 Millionen Tote.
Die Ausrede des Nichtwissens, des nicht ahnen, wo es endet, wenn man mit dem Nazi-Feuer spielt, können Söder und Friedrich Brüning nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Zu eklatant sind die politischen Parallelen zum frühen 20. Jahrhundert.
Spahn, Amthor, Klöckner, Kretschmer geben den Weg vor. Man solle, müsse gar, die AfD in die Parlamentsarbeit mit einbeziehen, ihnen Posten geben. Schließlich sei sie demokratisch gewählt. Sie begreifen nicht, wie Nazis die Demokratie ausnutzen und pervertieren. Da? Faschismus nicht überfallartig, sondern schleichend und demokratisch gewählt eindringt.
(….) Diejenigen, die ihre Großeltern vorwurfsvoll fragten, wie sie die Machtergreifung 1933 zulassen konnten, haben 2023 die Chance, die Antwort live zu erleben.
Hitler putschte sich nämlich nicht an die Macht, „ergriff“ sie nicht auf dubiose Weise, sondern wurde vom deutschen Volk demokratisch gewählt.
Der konservativ-nationale Katholik Heinrich Brüning von der Zentrums-Partei amtierte vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 als Reichskanzler. Er band erste Faschisten in eine Rechts-Koalition ein. Erst wollte er die Nazis der NSDAP und DNVP aus der Regierung halten, indem er auf Notverordnungen setzte und sich von der SPD tolerieren ließ. Aber der erzkonservative Reichspräsident Hindenburg wollte keine Sozis in der Regierung. Seinen Freunden in Militär und Adel war Adolf Hitler einfach sympathischer als die Arbeiterpartei. Also kuschelte Brüning mit den Faschisten, bis Hindenburg um die Subventionen für sein Gut Neudeck fürchtete („Osthilfe“) und Franz von Papen zum nächsten Reichskanzler ernannte.
Der ehemalige Zentrums-Mann entmachtete die SPD Preußens, hielt aber mit einer Gruppe aus Adeligen („Kabinett der Barone“) nur fünf Monate durch.
Nachdem am 03.12.1932 der bisherige Reichswehrminister Kurt von Schleicher neuer Reichskanzler wurde und versuchte ein breites Bündnis aus NSDAP, Konservativen und Militärs unter seiner Führung zu vereinen, verhandelte von Papen mit Hitler über eine Koalitionsregierung zwischen der nationalkonservativen DNVP und der NSDAP. Man müsse die Anliegen der Rechtsradikalen ernst nehmen und durch eine Einbindung in die Regierung würden sie auf den Boden der Tatsachen geholt.
Tatsächlich wurde von Papen, der nach nur sieben Wochen von Schleicher-Regierung unter Hitler Vize-Reichskanzler und trat 1938 in die NSDAP ein.
[…..] Sein Vorhaben, selbst das Amt des Reichskanzlers zu übernehmen, musste dabei durch den Führungsanspruch Hitlers zurückgestellt werden. Der 85-jährige Reichspräsident gab schließlich dem Drängen seiner Ratgeber aus Politik und Wirtschaft nach und stellte seine politischen und persönlichen Vorbehalte gegenüber Hitler hinten an. Insbesondere Papen überzeugte Hindenburg davon, dass ein von einer konservativen Kabinettsmehrheit "eingerahmter" und neutralisierter NSDAP-Führer als Träger der Regierungsgewalt eine nur geringe Gefahr bedeute. So sollte das Kabinett hauptsächlich aus Politikern bestehen, die nicht der NSDAP angehörten. Die nationalsozialistische Führungsriege war bis zuletzt skeptisch, ob es tatsächlich zur Bildung einer Regierung unter Hitlers Kanzlerschaft kommen würde. Aber auch anderen Zeitgenossen und Zeitgenossinnen erschien dies unwahrscheinlich, einige rechneten eher wieder mit Franz von Papen als Regierungschef. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und die Vereidigung seines Kabinetts mittags am 30. Januar 1933 erfolgten aufgrund eines Gerüchts über einen unmittelbar bevorstehenden Militärputsch in einer hektischen Atmosphäre. Angeblich plante Schleicher, mit der Verhaftung Hindenburgs die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler zu verhindern. Damit zerstreuten sich beim Reichspräsidenten auch die letzten noch möglichen Bedenken gegenüber Hitlers Kanzlerschaft. Mit, unter anderem, Franz von Papen, Alfred Hugenberg, Franz Seldte, Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk und Werner von Blomberg stellten Mitglieder der DNVP und parteilose Männer die Mehrheit im Kabinett. Die NSDAP erhielt neben der Kanzlerschaft zwei Ministerposten: Wilhelm Frick leitete zunächst das Innenministerium, Hermann Göring wurde Minister ohne Geschäftsbereich. [….]
(LEMO)
Hitler wurde demokratisch gewählt.
Die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 zum 6. Reichstag der Weimarer Republik endete mit einem vorläufigen NSDAP-Rekord von 37,3%. Bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 zum 7. Deutschen Reichstag erreichte die NSDAP 33,1% der Stimmen. Nachdem Hitler zum Kanzler aufgestiegen war, wurden am 5. März 1933 Wahlen zum achten Deutschen Reichstag in der Weimarer Republik abgehalten. Hitler erhielt 17.277.180 Stimmen. Das waren 43,9%. Abgeschlagen auf Platz Zwei landete die SPD mit 18%. Die ehemaligen konservativen Wähler verschiedenster Parteien hatten sich offenbar nun hinter Hitler gestellt, weil sie so zufrieden mit ihm waren.
Anderthalb Jahre nach Hitlers Wahl zum Reichskanzler, starb am 2. August 1934 Paul von Hindenburg auf seinem Ostpreußischem Gut Neudeck. Die Nationalsozialisten ließen am19. August 1934 die Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs abhalten.
Auf den Stimmzetteln stand:
„‚Das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt. Infolgedessen gehen die bisherigen Befugnisse des Reichspräsidenten auf den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler über. Er bestimmt seinen Stellvertreter.‘ […] Stimmst Du, deutscher Mann, und Du, deutsche Frau, der in diesem Gesetz getroffenen Regelung zu?“
Hitler erhielt 90%, gut 38 Millionen Ja-Stimmen.
Man kann Deutsche also sehr wohl für den Nationalsozialismus, für völkische Vernichtungsideologien voller Feindlichkeit für Minderheiten und Fremde gewinnen. (….)
(Es geht rapide bergab, 25.06.2023)
Damals, wie heute, bilden die Faschisten außerparlamentarische Jugendorganisationen und Schlägertrupps, die im Vorfeld Terror verbreiten; die Schmutzarbeit leisten, auf Minderheiten einprügeln und so das extremistische politische Klima für ihre NSDAP, bzw AfD bereiten.
Dazu soll man bitte unbedingt
den gestern ausgestrahlten Presseclub ansehen.
[….] Jung, rechtsextrem, gewaltbereit - neue Gefahr für die Demokratie?
Mitte der Woche haben Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fünf Mitglieder einer rechtsradikalen Kameradschaft festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Anschläge gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant zu haben. Was die Sache besonders macht, ist ihr Alter: Sie sind zwischen 14 und 18 Jahren alt. Wie kommt es, dass 15-jährige Terroranschläge planen, anstatt auf Partys zu gehen?
Wachsende Gefahr durch radikalisierte Jugendliche
Die Meldung passt in das Bild der Jahresstatistik über politisch motivierten Straftaten, die so hoch sind wie noch nie. Laut Innenminister Dobrindt geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie aus. Diesen Satz haben auch seine Vorgänger so formuliert, aber seither ist keine Trendumkehr in Sicht. Im Gegenteil: Dass inzwischen auch rechtsradikale Teenager zur Tätergruppe gehören, ist dann doch neu.
Social Media als Trigger
Bei den Festgenommen handelt es sich um Anhänger der letzten Verteidigungswelle. Sie ist aber nicht die einzige aktive Nazi-Gruppe in Deutschland, in der Teenager aktiv sind, warnt Dobrindt. Angetriggert auf Social Media hätten sich seit dem Sommer 2024 in ganz Deutschland gewaltbereite und mobilisierungsfähige Kameradschaften gebildet und in der rechtsextremen Szene etabliert. Deren Feindbild: Angehörige der LGBTQ-Community, Linke sowie Migranten. Deren Ziel: Die liberale Demokratie zu stürzen. Diese Gruppen suchen den Schulterschluss mit etablierten Akteuren der rechtsextremen Szene wie zum Beispiel dem III. Weg oder der Heimat, einst NPD.
Gesamtdeutsches Phänomen?
Wie gefährlich ist diese Bewegung? Wieso boomen rechtsextreme Jugendgruppen? Ist das ein gesamtdeutsches Phänomen oder gibt es Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland?
Was macht diese Kameradschaften für junge Menschen attraktiv? Wer und was ist dafür verantwortlich? Und was muss geschehen, damit rechtsextremes Gedankengut nicht prägend wird für eine ganz neue Generation? […..]
Leider wird immer noch nicht begriffen, daß die AfD eben nicht normal ist, daß ihre Positionen eben nicht als legitime politische Willensbildung von 10 Millionen Deutschen akzeptiert werden dürfen, daß man sie eben nicht mit sachlicher Argumentation los wird. Insbesondere ostdeutsche Teenager kennen die AfD ihr ganzes Leben. Die jugendliche Rebellion gilt nicht ihrem Elternhaus, da die Eltern aus dem Baseballschlägerjahren stammen und ohnehin AfD wählen. Die Rebellion von über 100 rechtsextremen Jugendgruppen, die teilweise schon aktiv Terroranschläge ausführen, gilt einem Popanz, der ihnen von Zuckerberg, Musk und TikTok präsentiert wird, gegen den es sich zu wehren gelte: Woke, Gender, Queer, Demokratie, Migration, Mainstreammedien, Parlamentarismus.
Als SA und HJ des 21.Jahrhunderts, bereiten sie dem Faschismus den Boden, während ihre ideologischen Dirigenten in den Talkshows hofiert und, noch schlimmer, von CDUCSU, FDP, FW und BSW kopiert werden.
[….] Nicht zuletzt ist die Hochstufung der AfD eine schallende Ohrfeige für den Journalismus. Der muss den Irrweg der Normalisierung einer rechtsextremen Partei korrigieren. Das ist die dritte wichtige Konsequenz. Je größer die AfD wurde, umso stärker der vorauseilende Gehorsam in den Medien. WDR-Intendantin Katrin Vernau will die journalistische Glaubwürdigkeit dadurch erhöhen, verstärkt AfD-Positionen abzubilden. Das zeigt wie unter einem Brennglas öffentlich-rechtliche Orientierungslosigkeit. Tatsächlich braucht es Hintergrundberichte über extremistische Parteikader, Mitarbeiter und Netzwerke. Aber demokratischer Diskurs ist mit der AfD nicht möglich. Man darf ihrem Personal weder das letzte Wort noch die Deutungshoheit überlassen.
Unklar bleibt, warum die AfD-Chefs von ARD und ZDF überhaupt als Dauergäste hofiert werden. Im ARD-Brennpunkt zur Hochstufung durch das BfV gab es einen einzigen Studiogast: Tino Chrupalla. Sogar im Kinderkanal Kika wurde der AfD-Chef interviewt. Im Bemühen um falsche Ausgewogenheit und vermeintliche Fairness opfern die Redaktionen kritischen Journalismus.
Politik und Medien werden den eingeschlagenen Kurs aber nicht von allein korrigieren. Dazu braucht es als vierte Konsequenz den politischen Druck der Zivilgesellschaft. Viele Millionen Menschen sind für eine Brandmauer zur AfD auf die Straße gegangen. Etliche Petitionen, Demonstrationen und Offene Briefe fordern die demokratischen Parteien auf, endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Doch sowohl die Politik als auch die Medien überhören weiterhin mehrheitlich die eindringlichen Warnungen im Land.
Besser nicht hinsehen?
Der gesellschaftliche Umgang mit der AfD erinnert an den Film „Don´t look up“. Da rast ein Komet auf die Erde zu – und die Politik gibt als Parole aus: Nicht hochschauen! Weggucken. Abwarten. Ruhe bewahren. Den Kopf in den Sand stecken. Im Film wie im wahren Leben ist das eine hochattraktive Strategie. Man muss nichts ändern, kann einfach weitermachen wie bisher. Doch weder Kometen noch demokratiefeindliche Parteien verschwinden, indem man die Augen vor ihnen verschließt. Die Katastrophe durch einen Kometeneinschlag gehört glücklicherweise nicht zum menschlichen Erfahrungsschatz. Beim völkischen Nationalismus ist das anders. Wohin der führt, ist bekannt. „Don´t look up“ funktioniert nicht. Es ist Zeit für Plan B. [….]
