Demokratische Regeln, Parlamentarismus und die altbackene Verfassung betrachtet Friedrich Merz als minderwichtige Petitessen. Alles easy.
Ebenso lässig schätzte er Donald Trump ein; dieser werde ihn, Merz, der „die Amerikaner“ kennt, den konservativen Blackrocker, schon respektieren und ihm auf Augenhöhe begegnen.
[….] Ob er als deutscher Kanzler mit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps zurecht käme, wollte ein „Bild“-Journalist vom Kandidaten für den CDU-Vorsitz wissen. „Ich weiß, wie die Amerikaner ticken“, gab Merz zurück. „Wir kämen schon klar.“
Der Satz stach schräg aus den vorsichtig-skeptischen Reaktionen der übrigen deutschen Politik und selbst aus dem sonstigen Ton des Interviews hervor. Aber Merz tippte zu dem Zeitpunkt auf Trump, und außerdem lockte ihn erkennbar die Gelegenheit, sich als einen darzustellen, der mit dem Amerikaner mit „Selbstbewusstsein“ und „aus einer Position der Stärke“ heraus schon auf kumpeliger Augenhöhe umgehen würde..
Seine Konkurrenten kritisierten die Teufelskerl-Pose damals schon. „Ich finde: Jeder sollte sich zurückhalten, mit wem er klarkommt“, rügte Armin Laschet – erst recht, wenn die Stimmen noch gar nicht ausgezählt seien. Norbert Röttgen zeigte sich „überrascht“, wieso sich der Mitbewerber „ohne Not“ so schnell positioniert habe, und spottete gallig: „Ich hätte Friedrich Merz diese Aussage von mir aus nicht unterstellt.“ [….]
Es ist eine dieser typischen Merzschen Fehleinschätzungen, die in seiner mangelnden Intelligenz begründet liegen. Sein Denken zeigt sich für einen Spitzenpolitiker immer wieder bemerkenswert unterkomplex.
Bekanntlich brachte es Merz 2021 noch nicht einmal zum Kanzlerkandidaten. Aber auch in den folgenden vier Jahren war nicht der geringste Lern-Effekt beim CDU-Partei- und Fraktionschef zu beobachten.
Hoppla, jetzt komme ich, bleibt seine Attitüde. Weiter, als bis zur Nasenspitze zu denken, eher nicht. Seine finanzpolitischen Vorstellungen sind mehr als schlicht: Veränderungen an der Schuldenbremse sind schlecht, Geldmangel gibt es nur, weil die Linksgrünversifften nicht damit umgehen können und den faulen Arbeitslosen zu viel abgeben.
So begreift er auch das Bundestagswahlergebnis vom 23.02.2025:
„Jetzt bin ich Bundeskanzler und bestimme hier ganz allein wo es langgeht.“
Er empfindet es daher auch als Affront, Olaf Scholz überhaupt noch im Amt zu sehen. Der sollte sich einfach in Luft auflösen. Daher dinierte Merz schon als selbsternannter Herrscher, im Élysée mit Präsident Macron und will nun auch ins Weiße Haus, um Trump mal eben zu erklären, wie der Hase läuft. Merkel, Scholz, Starmer, Macron, Selenskyj und all die anderen Staatschefs sind eben nicht so großartig, wie er. „Wir kämen schon klar“.
[….] Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. "Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel". Dies könne in den angespannten Beziehungen helfen, "auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington". [….]
Easy, easy. Von Merz wird Trump natürlich so beeindruckt sein, daß er fürderhin als großer EU-Freund auf der Seite der Ukraine stehen wird, sich allen internationalen Verträgen unterwirft und verlässlich an der Seite der demokratischen Staaten stehend, den Autokraten die Stirn bietet.
Der geniale Masterplan des Merz dahinter, besteht in der Abschaffung des viel zu üppigen Bürgergeldes für deutsche Faulpelze, dem Entzug der Mittel für die „Omas gegen rechts“ und dem Gender-Verbot. Dadurch wird sofort eine Billion Euro frei.
Mit diesen 1.000 Milliarden Euro im Handgepäck, muss Trump ihn noch mehr lieben als Musk, der bloß 400 Milliarden hat.
Er hat in seinem Leben noch keinen Tag regiert, nicht mal als Bürgermeister, fällt nun auch dem scholzophoben SPIEGEL in seiner Titelstory über Merz auf. Ja, man merkt es. Selbst in der CDU stellen sie überrascht fest; huch, da sind keine 1.000 Milliarden freie Mittel, die nur darauf warten, um von uns genialen Tripledownern an die Superreichen verteilt zu werden. Das Geld wird man sich wohl „aus der Zukunft leihen müssen“, also das diametrale Gegenteil dessen tun, was CDUCSU seit drei Jahren hoch und heilig versprechen.
[….] Bei den Wahlverlierern hätte [die SPD] eigentlich lieber eine rasche Reform der Schuldenbremse, zum Beispiel mit Herausnahme der beiden Bereiche, die dann keiner Obergrenze unterliegen würden. Aber für solch eine grundlegende Reform fehlt offensichtlich die Zeit. Allerdings sind Sondervermögen auch neue Schulden, der Begriff verschleiert das etwas.
Im Gespräch sind nun Summen, die vor einer Woche noch unvorstellbar waren, von 800 Milliarden bis zu einer Billion ist die Rede, ungefähr doppelt so viel wie der reguläre Bundeshaushalt, der im vergangenen Jahr 465,7 Milliarden Euro betrug. Die gesamte Staatsverschuldung des Bundes seit 1949 liegt bisher bei rund 1,7 Billionen Euro. Aber wohlgemerkt, das sind Überlegungen, die überwiegend von außen an die Verhandler herangetragen werden.
Es wird gerade viel gerechnet und geprüft. Am Ende wird es auf den Handschlag zwischen CDU-Chef Merz, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil ankommen – und auf nicht triviale, komplizierte verfassungsrechtliche Prüfungen.
Merz hatte monatelang ein Lockern der Schuldenbremse oder Schulden über neue Schattenhaushalte abgelehnt. Aber nun lernt der mögliche künftige Kanzler die Zwänge im Haushalt und die Zwänge durch die Stürme da draußen im Eiltempo kennen. Doch ob Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse – für beides braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Ein Sondervermögen ist sicher der einfachere Weg. Bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt, ist der bisherige weiter handlungsfähig. Über eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags in der Woche ab dem 10. März wird bereits spekuliert. […]
Mit diesen ungeheuerlichen Zahlen betrügt Bundeskanzler Merz nicht nur alle seine Wähler, sondern reizt die SPD zur Weißglut. Denn mit der Merzschen Finanzblockade und der Klage gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, trug er wesentlich dazu bei, die SPD-Regierung zum Einsturz zu bringen und maximierte die Probleme Deutschlands. Bundeskanzler Merz startete also schon Jahre vor seiner Amtszeit damit, Deutschland in den Abgrund zu reiten. Damit komme ich auf das eingangs genannte Problem zurück: Bundeskanzler Merz hält sich zwar schon für den Bundeskanzler. Er ist es aber nicht! Der deutsche Bundeskanzler heißt Olaf Scholz und wird auch im Amt bleiben, bis es eine andere Kanzlermehrheit gibt.
Merz braucht 316 Stimmen. Seine CDUCSU bringt es, wenn niemand krank ist, niemand gegen ihn stimmt und sich niemand enthält (erfahrungsgemäß gibt es immer ein paar frustrierte Abweichler), auf 208 Stimmen. Er benötigt also mindestens weitere 108 Stimmen der Sozialdemokraten, die aber nur insgesamt 120 Sitze haben. Maximal 12 Abweichler kann Merz sich leisten. Im best case.
[….] In den Reihen der SPD gibt es derzeit mindestens acht Bundestagsabgeordnete, die den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht zum Bundeskanzler wählen wollen. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet.
Demnach gibt es vier sozialdemokratische Abgeordnete, die grundsätzliche Bedenken gegen Merz haben. Vier weitere Fraktionsmitglieder würden laut FAS - Stand jetzt - ebenfalls nicht für Merz stimmen. Sie würden das demnach auch künftig nicht tun, wenn sich das zuletzt angespannte Verhältnis zu den konservativen Unionsparteien CDU und CSU nicht bessere.
Sebastian Roloff, einer der Abgeordneten, sagte dazu der Zeitung, er kenne noch weitere mögliche Abweichler: "Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll - womit die Mehrheit ja schon wackeln würde -, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwer tun." Er müsse Merz seine Stimme nicht geben, so Roloff weiter. "Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet."
Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentarierin Annika Klose: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU." Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seien "sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal". Klose erwähnte in diesem Zusammenhang die gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zur Migrationspolitik sowie die "Kleine Anfrage" der Union zu staatlich geförderten NGOs. [….]
Wäre Merz auch nur etwas intelligenter und erfahrener, behandelte er die SPD jetzt mit größtem Respekt. Allein, er ist es nicht und fährt damit fort, die SPD mit maximaler Arroganz zu demütigen. Ausgerechnet bei dieser ultra-heiklen Finanzierungsfrage, überfährt er Esken und Klingbeil.
Ganz sicher war ich nie ein Angela Merkel-Fan, aber
immerhin verhielt sie sich nie derart dumm, wie Friedrich Merz, der in seiner
Phantasiewelt bereits als ewiger Kanzler und Trump-Flüsterer herrscht, während
er mit seinen Sauerländer Trampelfüßen das SPD-Kanzlerwahlstimmvieh tritt.
Selbst wenn Merz die SPD-Parlamentarier noch auf Linie bringen sollte; davor
muss er noch mich fragen. OK, genauer gesagt; mich und 400.000 weitere
SPD-Mitglieder. Wir verstehen selbstverständlich den Ernst der Lage, aber Merz,
Linnemann und Spahn sind bei uns beliebt, wie Fußpilz oder Mundfäule. Unendlich
demütigend darf ein K.O.alitionsvertrag nicht ausfallen.
[…] Eine Koalition der SPD mit der Merz-Union? Direkt nach der Bundestagswahl waren vor allem aus der Bayern-SPD prominente Stimmen zu hören, die starke Vorbehalte gegen einen erneuten Eintritt der Sozialdemokraten in eine Bundesregierung äußerten. […] Anil Altun, Co-Vorsitzender der Nürnberger Jusos, sieht die SPD in einer „äußerst schwierigen Lage“. Man habe die Bundestagswahl verloren, ganz klar. Stehe nun aber trotzdem wieder vor einer möglichen Regierungsverantwortung. Eine Koalition mit der Union? „Das wird kein Selbstläufer“, warnt Altun. Zumal Friedrich Merz in den Wochen vor der Wahl „eine scheiß Vorlage geliefert“ habe für eine Koalition mit der Sozialdemokratie. Auch sehe er die Gefahr, dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner weiter Stimmen verlieren könnte bei kommenden Wahlen, womöglich an Grüne und Linke, die als künftige Opposition linke Politik in Reinkultur verkörpern können. Nur, fragt sich Altun: „Was ist denn, wenn wir das nicht tun?“ […] „Es wird nichts Anderes übrig bleiben“, sagt Maria Lell zu einer Koalition mit der Union. Wenn ihre Partei nein sage, gebe es wohl Neuwahlen, mutmaßt die Schriftführerin des SPD-Stadtverbandes Schwandorf. „Und das will ich auf keinen Fall. Die zwei sollen sich jetzt zusammenraufen.“ […] „Wir stecken in einer Zwickmühle“, sagt Anja König, SPD-Stadträtin in Landshut und bayerische Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL21). „Wir sind abgewählt, die Opposition würde uns nicht schaden“, aber man sei sich der staatspolitischen Aufgabe „absolut bewusst“. Deshalb müsse die SPD „eventuell gegen unsere innerste Einstellung“ eine Koalition mit der Union bilden. […] Manfred Paul, SPD-Chef im unterfränkischen Kitzingen, hält eine Koalition mit der Union nicht für wünschenswert: „Weil da ziehen wir wieder den Kürzeren.“ Notwendig aber sei sie allemal: „Wer jetzt den Knall nicht gehört hat, dem ist nicht mehr zu helfen.“ Einfach allerdings werde die Koalitionsbildung ganz sicher nicht: „Der Merz macht’s uns Sozialdemokraten nicht einfach.“ Erst die Bundestagsabstimmung mit der AfD. Dann „sein Wort von den linken Spinnern“. Jetzt noch die 551 Fragen der Union zu den Nichtregierungsorganisationen, bei denen Paul „die Wortwahl zum Teil an die AfD“ erinnere. Und trotzdem sei nun „keine Zeit für linke Utopien, sondern für pragmatische Lösungen“. Ob ein SPD-Mitgliederentscheid einer Koalition noch gefährlich werden könne? Glaube er nicht. „Es werden viele sagen: Ich habe Kopf- und Bauchschmerzen mit Merz – und die Füße tun mir auch weh.“ […] Nach den letzten Wochen blickt Katharina Schrader, Vorsitzende der SPD Kempten, mit gemischten Gefühlen auf eine mögliche Koalition. Das In-Kauf-Nehmen von AfD-Stimmen beim Zustrombegrenzungsgesetz, Aussagen von Merz über „linke und grüne Spinner“ – all das erschwere eine gute Grundhaltung bei den Gesprächen. […]
Wie Merz die SPD behandelt, ist die eine Sache. Auf einem anderen Blatt steht, wie man von seinen Tabubrüchen und Lügen als Oppositionsführer, seinen extremistischen Demütigungen im Wahlkampf und seinen irren Tölpeleien während der Koalitionsverhandlungen, auf seine Fähigkeiten als Kanzler schließt.
Ich zahle nicht SPD-Mitgliedsbeiträge, um für CDU-Kanzler zu stimmen, sondern im Gegenteil, um CDU-Kanzler zu verhindern. Gleichwohl bin ich Demokrat, respektiere Wahlergebnisse und die politische Realität. Natürlich können Situationen entstehen, bei denen man für eine Koalition unter CDU-Führung stimmen muss. Aber ausgerechnet Merz? Meine Bauschmerzen mit Daniel Günther wären geringer.
