Und nun geht schon wieder alles schief.
Die CDU und CSU, wieder einmal die AfD kopierend, positionieren sich im EU-Wahlkampf als die eifrigsten Vertreter der Verbrennerlobby, die das verhasste EU-Verbrenner-Aus stoppen will, das wer noch mal durchgesetzt hatte? Ach ja, die eigene CDU-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen.
[…..] Spitzenpolitiker der Union hatten sich in den vergangenen Tagen große Mühe gegeben, die Notwendigkeit einer Rücknahme des Verbrenner-Aus zu erläutern. "Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann", sagte etwa der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis. "Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land. Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen", gab CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Bild zu Protokoll. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten", findet CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Nach Manfred Weber und Markus Söder (beide CSU) brechen damit auch Merz, Linnemann und Huber endgültig mit einem Kern der Politik von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Entscheidung, in der Europäischen Union ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist ein zentraler Bestandteil des Green Deals, des großen Klimaschutzpakets der aktuellen Legislatur. Zwar steht 2026 eine Überprüfung der Fortschritte durch die EU-Kommission an, mit einer echten Rücknahme des Verbrenner-Aus würde von der Leyen jedoch ihren eigenen Rechtsakt entkernen. […..]
Wer hatte sonst noch vehement ein Verbrenner-Verbot gefordert?
Ach ja, der irre Bajuware, der immer umso hysterischer etwas fordert, wenn er kurz vorher das diametrale Gegenteil verlangt hatte.
[….] Söder will Verbot für Verbrenner-Autos ab 2035
In 15 Jahren soll Schluss sein: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein mögliches Enddatum für den Verkauf von Autos mit Otto- oder Dieselmotor genannt. [….] Bayern ist das Land von BMW und Audi - insofern überrascht der Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Er hat auf dem Onlineparteitag der Christsozialen ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild gefordert. Dabei nahm er auf das Jahr 2035 Bezug, für das der US-Bundesstaat den Ausstieg aus der Technologie anstrebt. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen", sagte Söder. "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein." Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht". [….]
Wir kennen sein Flipflop auch von der Frage des Atomausstiegs oder der Taruslieferung oder der Maskenpflicht.
Merz, der die Hosen gestrichen voll hat, ob der Vorstellung, der in Umfragen viel beliebtere Söder könne ihm, wie 2021 Armin Laschet, die Kanzlerkandidatur streitig machen, will sich nun als die seriösere Alternative zum Poltergeist aus München inszenieren.
Daher sollte die Kehrtwende nun mit harten Umfragezahlen untermauert werden. Merzens Homunculos Linnemann, sollte ganz modern und internetaffin eine PR-Aktion im Netz starten.
[….] Erstens: Es gibt kein Verbrenner Verbot, was man abschaffen könnte. Was es gibt, sind Emissionsgrenzwerte. Und diese sind richtig und wichtig.
Zweitens: Die Union ist das Fossil, was man genau so links liegen lassen sollte, am besten tief vergraben, wie alle anderen fossilen Brennstoffe auch.
Drittens: Wer von Technologieoffenheit redet, verschleiert lediglich seine Absicht, Klima und Umwelt weiter zu schädigen. Das gesamte Konstrukt der Union ist eine für die Menschheit tödliche Lüge.
Auf der Seite kann mit "Nein" abgestimmt werden - und sollte es auch. […..]
(Das siebte Flugblatt, 24.05.2024)
Aber da die Christenunion mit diesem ominösen #Neuland immer noch genauso fremdelt, wie beim „Rezo-Video“ im Jahr 2021, endete die Aktion natürlich im Desaster.
[….] CDU scheitert in eigener Kampagnenumfrage zum Verbrenner-Aus
[….] Falls die CDU das Ziel hatte, mit einem eigens aufgelegten Onlinevoting die breite Unterstützung ihrer Politik bei den Wählerinnen und Wählern zu illustrieren, ist das gehörig schiefgegangen.
Am Freitagvormittag richtete die Parteizentrale auf einer eigens angelegten Kampagnen-Webseite eine Umfrage ein, um die Haltung der Bevölkerung zum für 2035 geplanten Aus des Verbrennungsmotors abzufragen. Teilnehmer konnten die Frage »Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrennerverbotes?« mit »Ja« oder »Nein« beantworten. Bis zehn Uhr am Samstag kamen über 170.000 Stimmen zusammen, aber nur 14 Prozent stimmten für die CDU-Position.
Wenig später hat die Partei die Umfrage deaktiviert. [….] Zumindest, was die Verbreitung angeht, war die Umfrage ein Erfolg: In sozialen Medien wurde der Link von zahlreichen Accounts geteilt und diskutiert – allerdings eher unter Gegnern der Unionspolitik. [….] Der Aufruf der Union sorgte deshalb für Gegenreaktionen im Internet. Die NGO »Deutsche Umwelthilfe« setzte eine Gegenpetition auf, um das Verbrenner-Aus zu retten. »Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren«, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch der Nachrichtenagentur AFP. [….]
