Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe
Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Merz, Laschet und Söder stümpern so vor sich hin, daß die
ersten schon lautstark Jens Spahns Aus im Kampf um den CDU-Vorsitz und die
Kanzlerkandidatur bedauern.
Really? Erst einmal gewinnt der Bundesgesundheitsminister
für seine kontinuierliche Pannenshow den Titel als Blödmann des Monats.
Wir erinnern und was Spahn tat, als er Ende 2019 vor einer
Corona-Pandemie gewarnt wurde: Nichts. Monate ließ er desinteressiert verstreichen,
weil er gar nicht begriff was da anrollt.
Spahn hatte als
Gesundheitsminister über Monate die Pandemiewarnungen aus China ignoriert, war
unfähig Hygienematerialien aufzutreiben, scheiterte an seinen Plänen zur frühen
Tracking-App und einem Immunitätsausweis.
(…..) Das Bundesgesundheitsministerium wurde am 31. Dezember 2019 durch das
internationale Frühwarnsystem ProMED vor dem neuen Virus gewarnt.
Der Pharma-Lobbyist und Yellowpress-Aktivist Spahn begriff überhaupt nicht
was das bedeutet und blieb wochenlang inaktiv. Es wurden keine Pläne
ausgearbeitet, keine Behörden koordiniert und schon gar nicht dachte der junge
Jeck Jens daran das zu besorgen, das man bei allen Seuchen braucht: Schutzkleidung.
[….] Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn sagt am 23. Januar in den Tagesthemen: "Der Verlauf hier, das
Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe
sehen." Ende Januar treten die ersten Fälle in Deutschland auf - die
meisten mit einem milden Krankheitsverlauf. Der behandelnde Arzt, Professor
Clemens Wendtner von der München Klinik Schwabing, sagt heute im BR-Interview:
"Hätten wir ganz schwer symptomatische Patienten gehabt, hätte man die
Gefährlichkeit vielleicht anders eingestuft."
Auch Berliner Regierungsbeamte kommen später
zu dieser Einschätzung: Die ersten Infektionen in Deutschland hätten zu einem
Trugschluss geführt: Seht, wir können es eindämmen. [….] Knapp zwei
Wochen später, am 12. Februar, sagt Jens Spahn im Gesundheitsausschuss, die
Gefahr einer Pandemie sei "eine zurzeit irreale Vorstellung". […..]
78 lange Tage
Am 2. März kommt der
Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird auch über die
Absage von Großveranstaltungen diskutiert. Gesundheitsminister Spahn macht
klar, die Behörden vor Ort sollten entscheiden - "ohne dass man belehrend
aus Berlin kommt", heißt es im Protokoll. Bis zu einer Empfehlung des
Ministers, Großveranstaltungen abzusagen, vergeht fast eine Woche.
Kein Wunder, daß Richard Grenell und Jens Spahn privat so eng befreundet
sind.
Vermutlich erinnert Spahns Leugnen und Debakulieren den amerikanischen
Botschafter ein sein ganz großes Idol im Weißen Haus. (…..)
In den nächsten Monaten beschränke er sich auf Warnungen,
Appelle und das öffentliche Besorgt-Sein, statt für einheitliche
Test-Modalitäten und Abstandsregeln im Bund zu sorgen.
(…..) Nach den Bildern der volltrunkenen deutschen Feierbiester an Mallorcas
Proll-Schänken ist Jens Spahn besorgt.
[….] "Die Pandemie ist nicht
vorbei, wir sind noch mitten in der Pandemie", warnte Spahn. Weltweit
seien die Zahlen so hoch wie nie zuvor. "Die Gefahr einer zweiten Welle
ist real. Wir sollten wachsam bleiben und sollten nicht übermütig werden."
[….]
Das ist eben Spahn – schon vor vier Monaten begnügte er sich mit einem
Appell an die Vernunft.
[…..] Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn (39, CDU) hat angesichts der Einschränkungen im öffentlichen Leben in
Deutschland die Menschen zum Mitmachen und zur Vernunft aufgerufen. […..]
Weitere drei Monate später klang der Minister nicht anders.
[….] Auch zu den angekündigten
Großdemonstration am Wochenende äußerte sich Spahn. Zu demonstrieren und seine
Meinung zu äußern, sei ein wichtiges Grundrecht. Die Bilder von dicht
gedrängten Menschen bereiten ihm jedoch Sorge. "Deshalb kann ich nur an
die Vernunft appellieren und an die Rücksichtnahme aufeinander." [….]
Spahn appelliert statt Regeln aufzustellen, weil Wähler es nicht mögen
bevormundet zu werden. Sie wollen als intelligente, vernünftige Wesen
angesprochen werden. (…..)
Mit dieser speziellen Spahn-Methode; stets die
Öffentlichkeit suchen, alles ansprechen, aber nie etwas konkret umsetzen – hat er
es weit gebracht.
Er wird für fähig gehalten. „Er schafft was weg“ – Merkel.
Dabei thematisiert er nur und lässt dann liegen. Seinen Job als
Minister simuliert er eher.
(….) Sich auf Jens Spahn zu
verlassen hat wenig Sinn. Der Mann ist ein umtriebiger PR-Minister in eigener
Sache, der viel ankündigt und damit seine konservativen Fans begeistert.
Er ignorierte die Coronawarnungen drei Monate lang, kümmerte sich nicht um
Masken und Beatmungsmaschinen, bezahlte die Hersteller, bei denen er
schließlich doch orderte, nicht. Die Warnapp kam Monate zu spät und seine Idee
vom Immunitätspass ist ohnehin unsinnig und nicht umsetzbar. Aber es ist auch
egal, ob jemals etwas aus seinen Vorschlägen wird, weil ihn sein Ehemann in der
Chefetage der BUNTEN immer ins Rampenlicht setzt.
(…….) Sachpolitik simuliert er aber
nur; die meisten seiner Ideen und Vorhaben werden ohnehin nie umgesetzt. Die
betroffenen Bürger haben also rein gar nichts davon. Aber das ist auch unnötig,
da Spahns Ministeramt ohnehin nur der Befriedigung seiner Eitelkeit dient, ihm
Bekanntheit verschaffen und so für höhere Aufgaben empfehlen soll.
Seine in der rechten Presse gefeierten Bemühungen für die 3,4 Millionen
Pflegebedürftigen nutzt den Betroffenen also rein gar nichts.
Kranke Menschen sind dem Gesundheitsminister, der erfrischend ehrlich sagt,
er habe auch keine Lust seine eigenen Eltern zu pflegen,
vollkommen egal.
(….) Und eins muss man sagen, Spahn schafft was weg (Merkel): Ein gutes
Jahr nach seiner Ankündigung bundesweit 13.000 zusätzliche Pfleger einzustellen
(gebraucht werden mindestens 50.000 Zusätzliche), hat er bundesweit schon fast 300 Neueinstellungen geschafft!
Yippie, wenn das in dem Tempo weitergeht, sind die 13.000 Stellen in etwa 43
Jahren, also 2062 besetzt. Die 50.000 benötigten Kräfte wären dann im Jahr 2186
einsatzbereit. (….)
Nun ist ein weiteres Jahr vergangen. Spahn spricht nicht mehr über seine
Initiative von vor zwei Jahren, sondern ist in höchste demoskopische Weihen
entschwebt.
Geliefert hat er nie.
[…..] Kaum neues Personal in der
Pflege
Vor anderthalb Jahren trat ein
Gesetz in Kraft, um die Pflege zu stärken. Für die Altenpflege sollten 13.000
neue Jobs geschaffen werden. Doch nach ARD-Informationen konnte bisher nur ein
Teil davon besetzt werden.
13.000 neue Stellen in der
Altenpflege - das sollte als Sofortprogramm weiterhelfen. Doch anderthalb Jahre
später ist nur jede fünfte davon besetzt. Rund 2600 neue Stellen also, so die
jüngsten Zahlen von Mitte Mai. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio vom
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). "Mehr sind es
leider nicht geworden", bedauert Sprecher Florian Lanz. […..]
Ein typisches Beispiel für Merkels Politik-Simulationsminister, die Von
Foto-Op zu Foto-Op springen und immer wieder knackige Ankündigungen unters Volk
bringen, ohne sich jemals drum zu kümmern was daraus wird. (….)
Ein weiteres Beispiel ist Spahns großzügiges Versprechen vom
Anfang der Corona-Krise, als sich tout Deutschland um 21.00 Uhr auf den
Balkonen versammelte, um für das schwer schuftende Pflegepersonal zu
applaudieren.
Statt nur warmer Worte sollten sie einen Gehaltsbonus von
2.500 Euro bekommen. Das kam gut an. Der Minister belohnt die derzeit
beliebteste Berufsgruppe Deutschlands. So kletterte Spahn im Politranking ganz
nach oben.
Unnötig zu erwähnen, daß auch der 2.500-Euro-Bonus sich ein
halbes Jahr später als heiße Luft erwies. Spahn hatte sich nie um die Finanzierung
der Maßnahme gekümmert. Bis heute ist kein Geld geflossen.
[…..] Das Klatschen ist längst verhallt, mehr als eine Erinnerung an den
Fenster-Beifall tausender Menschen ist den Corona-Helden in den Krankenhäusern
nicht geblieben. Im Gegensatz zu Altenpflegern haben Krankenpfleger nämlich
noch immer keine Bonus-Zahlung erhalten.
Das ist auch in Hamburg der Fall. Rund 25.000 Krankenpfleger haben in
unserer Stadt bislang keinen Cent für ihren Corona-Einsatz gesehen, schätzt die
Gewerkschaft „verdi“. Ein Trauerspiel, heißt es dazu. Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) hatte den Beschäftigten in den Kliniken eine Sonderzahlung in
Aussicht gestellt – gehandelt wurde bislang nicht. […..] „Wir haben alle Arbeitgeber dazu
aufgefordert, die Zahlungen zu leisten“, sagt Hilke Stein,
Landes-Fachbereichsleiterin Gesundheit von „verdi“. […..] Doch anstatt dass die Vergütung erfolgt,
würden Arbeitgeber argumentieren, dass die Beschäftigten froh sein sollen, dass
sie in diesen schwierigen Zeiten noch einen Job hätten, sagt sie. […..]
Andere Gesundheitsminister sind nicht solche Versager.
Die damals noch amtierende SPD-Gesundheitssenatorin
Prüfer-Storks hatte im Mai 2020 den ebenfalls rund 25.000 Beschäftigten in der
ambulanten und stationären Altenpflege eine 1.500 Euro-Sonderzahlung versprochen.
Anders als Spahn kümmerte sie sich aber gleich auch um die
Finanzierung (8,2 Millionen Euro aus dem Hamburger Etat, den Rest übernahmen
die Pflegekassen) gekümmert.
Die Boni in der Altenpflege sind inzwischen ausgezahlt.
Um die Krankenpfleger nicht Spahns Unfähigkeit ausbaden zu lassen,
kündigte inzwischen die neue Gesundheitssenatorin und Hamburger SPD-Landeschefin Leonhard
an, sich um die Zahlungen zu kümmern.
Ähnlich verantwortungslos handelte Spahn bei der Beschaffung
von Schutzausrüstung. Nachdem er Monate verstreichen ließ, vergab er plötzlich
massenhaft Aufträge zur Maskenproduktion.
Viele Firmen verließen sich auf den Wunsch des Ministers ein
und ersannen in Windeseile Produktionsmethoden. Vorher gab es keine in
Deutschland hergestellte medizinische Hygiene-Ausrüstung.
Auch das ein Versagen
des Markt-Irrgläubigen Spahn, der es schon als Pharmalobbyist und
gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion versäumte dafür zu sorgen, daß
in Deutschland Produktions-Kapazitäten für die wesentlichen Medikamente und
Hygienemittel geschaffen werden, statt sich von dem chinesischen Monopol abhängig
zu machen. Obwohl es seit vielen Jahren immer wieder Lieferengpässe bei den
häufigsten Medikamenten gibt.
Die Firmen, die auf Spahns Maskenpanik reagierten und sich
ganz der Produktion verschrieben, bereuen inzwischen ihr Engagement, weil der
Gesundheitsminister sie nicht bezahlt.
Wieder einmal hatte sich die Impudenz des Monats August
nicht um die Konsequenzen seines Handelns geschert.
[…..]Wegen ausstehender Zahlungen für den Kauf von Schutzmasken in der
Corona-Krise kommt auf das Bundesgesundheitsministerium offenbar eine
Klagewelle zu. 48 Lieferanten, die von der Behörde nicht oder nur teilweise für
gelieferte Ware bezahlt worden seien, hätten Klagen eingereicht, berichtete die
Welt am Sonntag unter
Berufung auf das zuständige Bonner Landgericht. Pro Woche kämen etwa zehn
weitere Klagen hinzu.
Rund hundert weitere Lieferanten bereiten laut dem Bericht mit Hilfe
von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt forderten
die betroffenen Unternehmen laut Schätzungen mehrerer Kanzleien ausstehende
Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein.
Auch der Spiegel hatte im Juni bereits von ausstehenden Zahlungen an
mehrere der 738 Lieferanten berichtet, mit denen das
Bundesgesundheitsministerium Verträge geschlossen hatte. Damals sei vereinbart
worden, dass der Kaufpreis binnen einer Woche gezahlt werde. […..]
Spahn ist als Minister so unfähig, daß er noch nicht einmal
daran dachte Mindestqualitätsvorgaben für die bestellten Masken zu formulieren.
In der Folge wird nun so viel Schrott an die Bundesregierung
geleifert, daß Spahn 40 Prozent der Masken schreddern lassen muss.
[….] Vier von zehn Schutzmasken, die die Bundesregierung eingekauft und überprüft hat, sind mangelhaft. Das teilte das Gesundheitsministerium von Jens Spahn auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Wie viele deshalb als unbrauchbar eingestuft wurden und was mit ihnen passierte, geht aus der Antwort, die dem SPIEGEL vorliegt, nicht hervor. […..]
Spahn, der auch Covidioten für ihre Unvernunft belohnen
will, indem er ihre Quarantäne- und Test-Kosten der Allgemeinheit aufbrummt,
ist inzwischen zu einem zweiten Scheuer des Bundeskabinetts geworden. Was er
anfasst, misslingt.
Selbst die Pharmalobby-Brüder im Geiste von der FDP senken den Daumen
bei so einer kumulierten Minister-Unfähigkeit.
[…..] Der FDP-Abgeordnete Wieland
Schinnenburg sagt: "Bei zukünftigen Notlagen darf es ein solches Chaos
nicht ein zweites Mal geben." Er setze sich für eine parlamentarische
Aufarbeitung der Bestellungen ein. [….]
(SPON, 28.08.2020)
Systematische Unfähigkeit, Chaos, Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit, nicht vorhandenes Handwerkszeug als Minister – oder wie
es die deutschen Wähler empfinden: Kanzlertauglich!
Spahn kletterte mit dieser Anti-Performance auf den Platz
des zweitbeliebtesten Politikers in Deutschland.
Erinnerungen an die astronomischen Beliebtheitswerte des
Schummel-Barons von und zu Guttenbergs werden wach.
Deswegen funktioniert Demokratie nicht. Die Wähler sind zu
doof dazu.
