Oliver Kalkofe brachte es in der letzten Maischberger-Sendung auf den Punkt. Man kann sich natürlich 24/7 über die Ampel“ aufregen, sich ärgern, wie alles zerredet wird, wie verlogen und unzuverlässig die moralische verkommene FDP agiert. Man wünscht sich sehnlichst eine andere Finanzpolitik, ein 180°-Umsteuern in der Verkehrspolitik, endlich den Aufbruch ins Digitalzeitalter, verdammt noch mal eine Bildungspolitik, mit der Deutschland nicht weiter verdummt und daß nicht ausgerechnet Deutschlands Justizministerium die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der EU blockiert. Oder eisern gegen ein Glyphosatverbot kämpft.
[….] Die Bauern hätten in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr Auflagen bekommen, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr. So auch beim Thema Pflanzenschutz. Es rege Landwirte auf, dass Dinge erzählt würden, die "einfach nicht stimmen“, betonte Dürr. Laut Dürr sei es wissenschaftlich erwiesen, dass das Totalherbizid Glyphosat ökologisch unbedenklich und unschädlich für Menschen und Tiere sei. […]
Das geht aber nur mit anderen Ministern auf diesen Positionen. Die gelbe Pest muss endlich weg. Es ist so grotesk, wie die Hepatitisgelben speichelleckend als Wurmfortsatz der Multimillionäre weiter von unten nach oben umverteilen. Heute verkündete Lindner das Aus der Kindergelderhöhung für alle und will stattdessen nur die Topverdiener beschenken.
[…..] FDP-Chef Lindner nämlich will nach Angaben aus Koalitionskreisen zwar den Freibetrag für Kinder anheben, der die Steuerlast von sehr gut verdienenden Eltern reduziert, nicht aber das Kindergeld, das für die Mehrzahl aller Familien maßgeblich ist. […..] Davon profitieren würden nur Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als etwa 110 000 Euro, der kleine Erfolg bei der Verringerung der Kindergeldlücke wäre also wieder dahin.
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(Claus Hulverscheidt, 18.01.2024)
Allein die Vorstellung ist schon erlösend; endlich neue Minister in einer anderen Regierung.
Aber dieser Tagtraum verwandelt sich sofort in einem Alptraum, wenn man ihn einen Tick konkreter werden lässt. Und das bedeutet Fritze Merz ante portas. Mit den rechtsbraunen Ministern Amthor, Linnemann, Scheuer, Frei und Spahn.
Oder noch schlimmer noch: Neuwahlen mit dem Ergebnis einer Zweidrittel-Mehrheit für den völkischen CDUAfDCSU-Block.
„Friedrich Merz“ ist das Totschlagsargument für alle gedanklichen Ampel-Exit-Optionen. Es geht nämlich schlimmer als jetzt. Viel schlimmer. Der AfD-affine CDU-Chef hat nicht nur keinerlei Regierungserfahrungen und zeigt hanebüchene Wissenslücken selbst in seinen angeblichen Kernkompetenzen, sondern ist insbesondere charakterlich vollkommen ungeeignet Regierungschef zu werden. Zu allem Übel käme es auf die Person Merz an. Die Partei könnte seine massiven Mängel nicht ausgleichen. Schließlich hatte die CDU in 16 Jahren für jedermann deutlich bewiesen, es nicht zu können und Deutschland tief in die Scheiße zu reiten.
Ampel-Ende-Phantasien dürfen also leider nicht Realität werden. Nach 16 Jahren CDU im Kanzleramt ist dieses Land so dermaßen heruntergewirtschaftet, daß diese Regierung mit diesem Lindner noch das kleinste Übel ist. Schwer vorstellbar, wie sich die politische Stimmung unter dem massiven ampelphoben Pressetrommelfeuer in absehbarer Zeit wieder zu Gunsten von RotGrün drehen soll.
Insbesondere die Grünen Minister leiden unter dem Kubickischen „Generalverschiss“; Özdemir, Habeck und Co könnten ab sofort noch so sehr brillieren, würden aber dennoch von der Masse des Urnenpöbels gehasst. Social-Media-Algorithmen und Springer-Presse ballern das Volk dermaßen mit Ricarda-Lang-Hass-Memes zu, daß die Realität dagegen keine Chance hat.
Mangels besserer Alternativen bleibt mir nur eins: Die Ampel verteidigen. Ihre Erfolge lobpreisen. Und mit übermenschlichen Willen den Brechreiz unterdrücken, der mich überkommt, wenn Lindner auftritt.
[…] Christian Lindner puts the Heu in Heuchelei. Auf der finalen Kundgebung am Montag vor dem Brandenburger Tor kumpelte sich dieser in sagenhaft populistischer »Ich habe mal einen Pferdestall ausgemistet, ich kenne ihren Schweiß«-Manier an die anwesenden Landwirte, welche die ungelenke Vereinnahmung ihrer Empörung zu Recht mit Buhrufen ablehnten. […..] Christian Lindner:
»Was ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klimaklebern! Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert. Die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt, und das ist ein Unterschied. Und deshalb erwarte ich von der Politik und von den Medien, von allen, die Befürchtungen geäußert haben, dass sie künftig stattdessen vor der linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber warnen und deren Sachbeschädigungen und Blockaden verurteilen.«
Es ist wirklich ein interessantes Timing des aktiv regierenden Bundesfinanzministers, von »Medien« und »Politik« lautstark die Verurteilung einer linksextremistischen Unterwanderung zu fordern, während wir gerade erst von einer geheimen Tagung erfahren durften, an der unter anderem AfDler und CDUler teilnahmen und auf welcher über die systematische Vertreibung von Menschen aus Deutschland konspiriert wurde. […..] Diese offensichtliche – sorry – Bauernfängerei ist so unangenehm, dass man sich eine Heugabel ins Ohr rammen möchte. Aber sie wurde von seinem darauffolgenden geistigen Ernteausfall übertroffen:
»Es ärgert mich, dass ich bei Ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun. Soziale Reformen sind schwer, aber auch da gehen und müssen wir ran. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber. Deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld. Denn wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.« […..] In dieser trostlosen Dürre des Denkens aiwangerts gewaltig. Ja, wer kennt sie nicht, die berühmte Bauernregel: »Geht’s dem Ausländer und dem Armen nicht viel schlechter, wechselt der Hof garantiert seinen Pächter.« Eine mutige Aussage in Anbetracht der Tatsache, dass er Teil der Regierung ist, die er hier kritisiert, in welcher er durch sein Festhalten an der Schuldenbremse maßgeblich für das Spardiktat mitverantwortlich ist – und zudem nun das Auszahlen eines versprochenen Klimageldes an alle Bürger:innen zum Ausgleich der steigenden Kosten erst mal auf unbestimmte Zeit vertagt hat. Die unredliche Rhetorik, mit welcher er Bürgergeldempfänger:innen, die am Existenzminimum leben, oder Asylbeantragende, die per Gesetz nicht arbeiten dürfen, als Feindbilder aufstellt, um sie mit einer gönnerhaften Geste der Gerechtigkeit gegen die Bauern auszuspielen, sät vor allem zornige Chancen für Populist:innen. […..]
(Samira El Ouassil, 18.01.2024)
Ich möchte wirklich wissen, was ich in meinem letzten
Leben verbrochen habe, um als Mensch mit einem Finanzminister Lindner
reinkarniert worden zu sein.
Ich wäre wirklich lieber eine Kakerlake.
