Sie kumulieren und panaschieren; schon klar, sie haben fünf Stimmen. Da kommen die Hochrechnungen nach 18.00 Uhr nicht so schnell, wie wir es von anderen Landtagswahlen gewöhnt sind.
Aber jetzt, mehr als drei Tage nach Schließung der Wahllokale, sollte es doch möglich sein, bei gerade mal 244.461 Wäler:innen von 422.687 Wahlberechtigten (mickrige 57,8% Wahlbeteiligung) das Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom 14.05.2023 zu präsentieren.
Die Hansestadt an der Weser steckt aber offenbar noch in der digitalen Steinzeit. Am späten Mittwochabend sind erst 550 von 596 Gebieten ausgezählt.
Der Landeswahlleiter kündigt das vorläufige amtliche Endergebnis für Donnerstag, den 18.05. an. In Deutschland benötigt man also vier volle Tage, um rund 240.000 Wahlzettel zu zählen. Am selben Tag wurden in der Türkei von 63,1 Stimmberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von fast 90% das Parlament und der Präsident gewählt. Amtliche Ergebnisse gab es noch in der Wahlnacht.
[…..] Erdogan kam nach Angaben des Vorsitzenden der Wahlkommission, Ahmet Yener, auf 49,51 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu erhielt 44,88 Prozent, der dritte Kandidat Sinan Ogan 5,17 Prozent. [….]
Natürlich würde ich gern wissen, wie sich Bürgermeister Bovenschulte entscheidet. Weiter mit der bisherigen R2G-Koalition, also starken linken Senatoren und schwächelnden Grünen? Oder macht er denn Giffey-Move auf die CDU?
Die Linken Senatorinnen Kristina Vogt (24.568 Stimmen) und Claudia Bernhard (16.604 Stimmen) erhielten ordentliche Ergebnisse. Bei den Grünen landete Bürgermeisterin/Senatorin Schaefer bei mickrigen 7.432 Stimmen und Jugendsenatorin Anja Stahmann sogar nur bei 4.286 Stimmen.
Zum Vergleich; Bürgermeister Andreas Bovenschulte kam auf 129.578 Stimmen; seine CDU-Herausforderer Frank Imhoff auf 49.909, beziehungsweise Wiebke Winter auf 18.733 Stimmen.
Man muss also nicht gehässig sein, um aus dem Ergebnis einen Wähler-Unwillen gegen das grüne Personal herauszulesen.
Der extreme Rechtskurs der 2023er CDUCSU macht es schwer, der „Groko“ Sympathien abzugewinnen. Merz und Söder arbeiten gerade intensiv daran, die AfD groß zu machen.
[…..] Die Unionsparteien haben den Kulturkampf nicht erfunden. Aber sie geben sich aktuell die größte Mühe, zu ihren Vorbildern aufzuschließen. Sie zündeln, wo es geht und haben anschließend noch die Chuzpe, sich als Opfer zu stilisieren. So wie Jens Spahn, der erst gestern in der Talkshow von Markus Lanz fragte, ob die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß seien. Dafür werde er nun sicherlich »1000 Shitstorms« bekommen, jammerte er genüsslich. Natürlich legt es Spahn genau darauf an. Aufmerksamkeit um jeden Preis! Das scheint die Droge zu sein, nach der sie in der Union derzeit süchtig sind. Neben der Migrationsdebatte eignet sich auch der Krieg gegen die Wokeness hervorragend dafür. [….]
(Sophia Rockenmaier, SPON, 12.05.2023)
Gestern Gaulandete Merz-Vize Spahn bei Sandra Maischberger nach.
[….] Unionsfraktionsvize Jens Spahn steuerte bei "Maischberger" gerade einem rhetorischen Höhepunkt entgegen – der aber für ihn in einem Schreckmoment endete. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister warnte vor fehlender Akzeptanz für das geplante Wärmepumpengesetz der Ampelkoalition. "Was macht mehr Sinn? Zig Milliarden Euro an Förderung, damit man den Volkssturm, sozusagen die Entrüstung wieder ruhig kriegt ...", hob der Christdemokrat an. Dann sah er den Gesichtsausdruck der Gastgeberin. [….]
Hoffentlich trägt Jens Braun dazu bei, der CDU mit diesen Sprüchen die Regierungsbeteiligung in Bremen zu verderben. Bürgermeister Bovenschulte wird genau registrieren, wie die CDU derzeit tickt.
Wer will freiwillig mit den Amigos koalieren, wenn es andere Mehrheiten gibt?
Es wäre allerdings alles viel einfacher, wenn die Grünen sich, mal ganz abgesehen von den Habeck-Graichen-Peinlichkeiten im Bund, auf Bremer Ebene nicht bereits vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnissen in Lyse befänden.
Am Tag nach der Wahl verabschiedete sich die Spitzenkandidatin.
[….] Die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen und Umweltsenatorin, Maike Schaefer, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie ziehe die Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl, sagte sie bei einem Pressetermin. In der nächsten Legislaturperiode stehe sie nicht mehr als Senatorin zur Verfügung. Schaefer hatte bereits am Wahlabend angekündigt, Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Grünen verloren bei der Wahl laut der ersten amtlichen Hochrechnung 5,5 Prozentpunkte und stürzten auf 11,9 Prozent ab. Vor wenigen Monaten hatten sie in Umfragen noch bei 21 Prozent gelegen. [….]
Aber es gibt weitere Auflösungserscheinungen.
[….] Sülmez Çolak, die bisherige Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Spitzenkandidatin in Bremerhaven, verlässt die Grünen. »Ich habe mich von dieser Partei entfremdet«, sagte Çolak der »Nordsee-Zeitung« . »Der Slogan ist ›Wir denken an alle‹, aber das ist nicht so.« So wie sie die Grünen entwickelten, könnten sie die Probleme der Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven nicht lösen. [….]
Koalitionen bringen nur Ärger. Wie schön könnte Olaf Scholz durchregieren, wenn er nicht auf die destruktiv agierende FDP-Lobbytruppe angewiesen wäre.
Der Urnenpöbel ist schuld! Bitte in Zukunft immer der SPD eine absolute Mehrheit geben. Dann gibt es diese Probleme in den Regierungen nicht und das Land kommt voran!
