Das ist
ja mal super gelaufen für die SPD; sie hält sich fein raus, um sich bei der
linken Basis für die Standhaftigkeit feiern zu lassen, während Frau Merkel bei
den Jamaika-Verhandlungen so debakuliert, daß ihr alles um die Ohren fliegt und
nach zwei Monaten noch nicht die geringste Aussicht auf eine neue Regierung
besteht.
Als Dank
dafür steigt die CDU in der neuesten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 33%,
während die
SPD gnadenlos auf 19% wegsackt.
Willkommen
in der richtigen Welt. Da geht es nicht um Sachpolitik, sondern um Image und
Taktik.
Indem
Martin Schulz letzten Montag, am Tag nachdem die FDP weggelaufen war und
schwachsinnigerweise 30 Minuten vor dem Bundespräsidenten allein vor die Presse
ging und ohne Not „Nein, nein, nein!“ zur Groko plärrte,
hob er die Grube, in der die SPD ohnehin kauerte noch weiter aus.
Inzwischen
will nach Forsa-Angaben sogar eine deutliche Mehrheit der SPD-Wähler eine
Zusammenarbeit mit der CDU.
[….]
Bei den Anhängern von Union und SPD
zeichnet sich sogar ein noch deutlicheres Bild ab: Danach befürworten 42
Prozent der SPD-Anhänger eine Große Koalition. 34 Prozent wären für die
Tolerierung einer Minderheitsregierung von Union und Grünen, lediglich 22
Prozent für Neuwahlen. [….]
(NTV,
27.11.17)
In
Hamburg sind wir sehr irritiert, weil wir ein solches Irrlichtern an der
Parteispitze gar nicht kennen.
Olaf
Scholz, der Hamburger SPD-Chef und Bürgermeister, mag ja im Rheinland oder bei
den Bayern verkopft und leidenschaftslos wirken, aber er hat seinen Laden dafür
sicher im Griff, macht kaum strategische Fehler.
Einmal
ließ er sich hinreißen. Das war seine viel zu optimistische Prognose über den
schließlich doch völlig aus dem Ruder gelaufenen G20-Gipfel.
Verweigern
konnte er sich nicht und so übertrieb er es, als er aus der Not eine Tugend
machen wollte. Nach dem Gipfel fielen ihm seine Sprüche böse auf die Füße.
"Wir richten ja
auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli
wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."
Scholz
ist aber hochgradig lernfähig. Nie wieder wird er sich mit
locker-optimistischen Prognosen blamieren und so ist wohl auch zu erklären, daß
Scholz zwar intensiv inhaltlich an der Runderneuerung der SPD arbeitet,
im Gegensatz zu Schulz sehr konkret wird, sich aber nicht mehr leichtfertig
selbst in Stellung bringt.
Allerdings
haben sich Nahles und Schulz neun Wochen nach der Bundestagswahl schon so
nachhaltig als unfähig erwiesen, (I told you so – sorry!) die SPD so
schnurgerade in die Sackgasse manövriert, daß sich Parteimitglieder verzweifelt
die Haare raufen und sich fragen, wer denn überhaupt noch da ist, dem nicht
laufend solche Fehler unterlaufen.
[….]
Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf
Scholz ist nach einer Forsa-Umfrage unter SPD-Mitgliedern derzeit der größte
Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. 62 Prozent der SPD-Mitglieder wünschen
sich mehr Einfluss für Scholz, ergab die am Montag vom Fernsehsender RTL
veröffentlichte Umfrage.
50 Prozent hoffen
demnach auf mehr Einfluss für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil,
gefolgt vom amtierenden Außenminister Sigmar Gabriel (34 Prozent), der
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (33 Prozent) und dem stellvertretenden
SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (32 Prozent). [….]
Ausnahmsweise
teile ich derzeit die Mehrheitsmeinung meiner Partei; ich halte auch Olaf
Scholz für den Besten.
Mal abgesehen von der elenden Gipfel-Aktion läuft es wieder gut in Hamburg seitdem er regiert.
Mal abgesehen von der elenden Gipfel-Aktion läuft es wieder gut in Hamburg seitdem er regiert.
Taxifahrer
und Handwerker schimpfen zwar wie wahnsinnig über den Scholz-Senat, aber die
sind in der Regel wütend, weil in der Stadt nicht nur alle 50 Meter ein Haus
gebaut oder saniert wird, sondern weil auch die Straßen und Brücken so intensiv
instandgesetzt werden, daß Autofahren derzeit wahrlich kein Vergnügen ist in
Hamburg.
Aber
Scholz ist wie beim G20 in einer NoWin-Situation.
Als
Merkel sagte, sie wolle den G20 in Hamburg konnte er nicht Nein sagen, weil
dann jeder geschrieben hätte „Scholz kapituliert vor linkem Mob“ oder „Scholz hat
keine Kontrolle über die Sicherheit“. Und die Wirtschaft hätte ihm vorgeworfen
die große Werbechance nicht zu nutzen.
Ähnlich
ist es mit der Bauerei in Hamburg. Nachdem Ole von Beust zehn Jahre lang den
Wohnungsbau komplett eingestellt hatte, die Straßen und Siele wegbröckeln ließ,
die Wohnungsnot immer größer wurde und bei enorm ansteigender Bevölkerungszahl
alles nur noch über Schlaglochpisten rumpelte, half keine Kosmetik mehr.
Jetzt
wird richtig viel Geld in die Hand genommen und gründlich saniert, tausende
Wohnungen jedes Jahr gebaut und systematisch alle Brücken erneuert.
So
erklären sich auch der große Wirtschaftsboom in Hamburg und die enormen
Beschäftigungsquoten.
Die
Hamburger ärgern sich jetzt aber über die Baustellen.
Würde
Scholz aber nicht bauen lassen, hätten wir jetzt noch viel weniger Wohnungen
stünden erst recht im Stau, weil kaputte Straßen gesperrt wären. Dann würden sie
sich auch ärgern.
Kurzfristig
kann nein Senat da nicht gewinnen, aber Scholz macht dafür langfristig alles
richtig.
Daher
wäre es auch schade ihn an Berlin zu verlieren.
Zumal
die hanseatische Opposition ganz besonders unfähig ist und von Skandal zu
Skandal stolpert.
Die
Law-and-Order-Partei CDU, die bekanntlich 2001 den priapistischen, dauergeilen
Vielficker und Maximalkokser Roland Schill zum Innensenator machte und dann
miterlebte wie die Hälfte der CDU-Senatoren wegen Lügen und Untreue verklagt
wurde, ist gegenwärtig mal wieder beim Koks angekommen.
Der stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende in meinem Bezirk Hamburg-Mitte, der CDU-Ortsvorsitzende
von Finkenwerder und stellvertretende Vorsitzender des CDU-Landesausschusses
Matthias Lloyd ist offenbar ein Kokain-Dealer.
[….]
27 Gramm Kokain, Polizeigewahrsam, dazu
die Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Drogenhandel – die
Nachricht der Hausdurchsuchung samt Drogenfund bei CDU-Politiker Matthias Lloyd
(38) sorgt für mächtig Wirbel in der Parteizentrale der Union des Bezirks
Mitte. [….] Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann
drohen ihm bis zu 15 Jahre Knast! Wie
die „Bild“ berichtet, wurden am vergangenen Dienstag 27 Gramm Kokain bei Lloyd
gefunden. Der 38-Jährige soll außerdem anschließend von der Polizei einkassiert
worden sein. Neben dem Besitz geht es bei den Vorwürfen auch um die „Beihilfe
zum Drogenhandel in nicht geringer Menge“, wie Carsten Rinio, Sprecher der
Staatsanwaltschaft, [….] bestätigt.
[….]
[….]
Den aktuellen Stand der Ermittlungen
fasste Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Montag so zusammen: "Es wird
Herrn Lloyd die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge vorgeworfen. Es besteht ein Anfangsverdacht, deshalb gab
es auch eine Hausdurchsuchung bei Herrn Lloyd." [….] "Bei einer Verurteilung droht eine
Haftstrafe von drei Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten", sagte Frombach.
[….]
