Sinnigerweise stellt
Steinbrück nun peu à peu so eine Art Schattenkabinett auf.
Dabei geht es um Arbeitsteilung, so daß sofort klar ist welcher Sozi auf welche Themen
antwortet. Dabei kommt es nicht unbedingt auf größte Kompetenz an, sondern auf
Proporz und maximale Wählermobilisierung.
Steinmeier und Schwesig gelten
beispielsweise als a priori gesetzt. Ersterer, weil er seit der Nierensache so
beliebt ist und letztere, weil sie Multiquotistin (Frau, jung, Ost,..) ist.
Schattenminister sind also
prä-elektionäre Steinbrück-Epigonen, die rein virtuell agieren.
Sie können vor
Kameras auftreten, Partei-Propaganda betreiben, haben aber keinen Einfluß, weil
sie keinerlei Befugnisse haben.
Bizarrerweise verwendet
die real existierende Bundesmerkel auch im Jahr Dreineinhalb nach Vereidigung
ihres Kabinetts Schattenminister.
Die fünf FDP-Pfeifen, aber
auch Schavan, von der Leyen, Aigner und Schröder sind aus reinen
Proporz-Überlegungen auf ihren Posten, treten in Talkshows auf, haben keinerlei
Einfluß.
Zwar hätten sie die
Befugnisse, aber sie sind einfach zu unfähig, um irgendetwas sinnvolles
durchzusetzen.
Selbst bei den völlig sinnLOSEN Vorhaben verzettelt und
vertüdeln sie sich.
Die ZDF-Politsatiresendung „Neues aus der Anstalt“ wies dankenswerterweise
daraufhin, wieso so viele dringend anstehenden Probleme nicht gelöst werden:
Die Kanzlerin hatte sie nämlich zur „Chefsache, bzw Cheffinnensache“ erklärt.
Die Kanzlerin hatte sie nämlich zur „Chefsache, bzw Cheffinnensache“ erklärt.
Und so viel ist sicher: Wenn sich Merkel persönlich einem
Anliegen verschreibt, geht es im Chaos unter:
„Stuttgart 21, Energiewende, Opelrettung, Klimaschutz, Umwelt, Gebäudedämmung, Milchpreise, IT-Sicherheit, Bildungsgipfel, Afghanistan, gescheiterter Klimagipfel Kopenhagen, Olympiabewerbung München, Demographiewandel, Integration, HartzIV-Reform, bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz, Köhler, Wulff, Freilassung Julia Timoschenko,…“
Hinter der medienaffinen
Schröders und Schavans, fällt ein Minister kaum auf, dem aber durchaus
Aufmerksamkeit gebührt.
Peter Ramsauer. Konservativer Hardcore-Hetero-Katholiken-Familienvater mit vier Töchtern.
Der CSU-Spitzenkandidat ist
insofern relevant, weil er als Bau- und Verkehrsminister einen der größten
Etats überhaupt verwaltet.
Er ist der Mann mit dem Geld und kann viele, viele
Baufirmen und Landespolitiker glücklich machen.
UND er hat perfekt das Merkel-Motto
„was ich anpacke, geht schief“ adaptiert.
Was er anfasst, geht in den meisten Fällen schief: Peter Ramsauer (CSU), Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ist der „Bruder Leichtfuß“ der Bundesregierung.(HH Mopo 28.01.13)
Erst Ramsauers „Krisenmanagement“
stürzte den Berliner BER so richtig ins Chaos.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt durch interne Protokolle aus seinem eigenen Ressort in der Affäre um den Berliner Hauptstadtflughafen unter Druck. So kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission "BER" das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums beim Flughafen. […] Aus den Protokollen geht weiter hervor, dass Ramsauers Sonderkommission spätestens ab Sommer 2012 weniger darauf hinarbeitete, den maroden Flughafen zu retten, sondern vor allem belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte. "Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch bzw. nicht umfassend informiert worden ist", heißt es über die Rolle von Schwarz im Protokoll der Soko-Sitzung vom 12. Oktober.
Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, kritisiert Ramsauers Krisenmanagement mit harschen Worten. "Aus einer Baustelle mit Terminproblemen wurde eine Bauruine", sagt der Grünen-Politiker.
Auch Ramsauers
Lieblingsprojekt, die Reform der Flensburger Punkte-Datei, fuhr er zielstrebig
gegen die Wand. Der Bundesrat stimmt nicht zu. Nicht weil dort SPD’ler das
sagen haben, sondern weil der Gesetzentwurf grottig schlecht ist. Experten
schütteln den Kopf über den dilettierenden Minister.
Die geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs ist bei Verkehrsexperten glatt durchgefallen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung könne nicht zugestimmt werden, beschloss am Freitag der zuständige Arbeitskreis auf dem 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm bezeichnete den Gesetzentwurf aus dem Haus von Peter Ramsauer (CSU) als enttäuschend. Hauptkritik: mangelnde Transparenz. So sei unklar, ab wann welche Punkte zählen oder wieder gelöscht werden sollen. Zudem fehle die Möglichkeit zum Punkteabbau, um einen Führerscheinentzug abzuwenden.
Es ist eigentlich keine
einzige politische Aktion des Bayern bekannt, die nicht im Chaos geendet wäre.
„Stuttgart 21“
Das gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzte Bahnhofsprojekt wird immer teurer. Zuletzt war von Mehrkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro die Rede – die am Steuerzahler hängen bleiben. Ramsauer und sein Ministerium haben die Fehlplanung maßgeblich zu verantworten und sind auch im Aufsichtsrat der Bahn – dem Bauträger – vertreten.
Jade-Weser-Port
Zwar hat der einzige deutsche Tiefwasserhafen, der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, kürzlich eröffnet. Die Container rollen. Allerdings ist das Hinterland des Hafens kaum erschlossen. Die Bahnanbindung kommt wohl erst im Jahr 2019. Ein Versäumnis des Verkehrsministeriums.
Pkw-Maut
Ob man eine Maut für Pkw für sinnvoll hält oder nicht – Ramsauer hat wiederholt dafür gekämpft. Und ist immer wieder von der Kanzlerin zurückgepfiffen worden.
Gigaliner
Ramsauer will gegen massiven Widerstand im großen Stil sogenannte Gigaliner auf die Straße bringen – 25-Meter-Lkw, die Kritiker für umweltschädlich und gefährlich halten. In der Testphase beteiligten sich nur wenige Bundesländer und kaum Speditionen.
Elektroautos
Ramsauer hat das Ziel ausgegeben, bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland fahren zu lassen. Bisher werden aber nur 6.000 im Jahr verkauft. Ramsauer tut wenig, um die Forschung, die Entwicklung oder den Absatz solcher Autos zu fördern.
Ein typischer
schwarzgelber Minister also, der zu den demoskopischen Rekordwerten der Union
beiträgt.
Der Urnenpöbel liebt
sowas.
