Definition von Wahnsinn.

Der schöne Satz „die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ wird üblicherweise Einstein zugeschrieben, weil er dadurch noch bedeutungsvoller klingt. Schließlich steht der Name „Einstein“ popkulturell weniger für Physik, als für die ultimative Intelligenz.

Die wahre Quelle ist nicht bekannt; mutmaßlich hat der Physik-Nobelpreisträger das aber nie gesagt.

Der Satz gehört heute zum unverzichtbaren Verbal-Instrumentarium, um die politische Wirklichkeit in Deutschland zu beschreiben. Die Konservativen benehmen sich derart destruktiv, daß man auf starke Sprüche zurückgreifen muss.

Max Liebermanns „Kann jar nich so viel essen, wie ich kotzen möchte“ im Angesicht der aufmarschierenden Nazis, ist ebenfalls nicht verbürgt, wird auch Kurt Tucholsky oder Bertolt Brecht zugeschrieben und kommt in Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter – ein Lehrstück ohne Lehre“ vor. Auch dieser Satz ist angesichts der gegenwärtigen Politik in Deutschland, insbesondere ob der täglich auf mich einprasselnden Bilder des „fetischhaften Wurstgefresses von Markus Söder“ unverzichtbar. Der bayerische Lügenbold ist so unerträglich widerlich, daß es mir glatt die Sprache verschlägt. 

Es ist einerseits Empörung und Abscheu, weil derartig exzessives Fleischfressen nicht nur unethisch, sondern auch der Tod des Klimas ist, andererseits werkeln die wahnsinnigen Wurstfresser intensiv an der Zerstörung der parlamentarische Demokratie. Söder, Merz und ihre jeweiligen Parteigrößen scheinen inzwischen nur noch ein Ziel zu kennen: Die Nazis von der AfD zu stärken. 

Obwohl es in der Forschung keinerlei Zweifel daran gibt, wie das Aufnehmen rechtspopulistischer Themen durch Konservative, IMMER die Rechtsextremen stärkt und die Demokratie schwächt, versuchen es CDUCSUFDP, getreu des Fake-Einstein-Mottos, immer noch  mit intensivem Arschküssen der AfD und wundern sich nach über zehn Jahren immer noch, daß die AfD stärker und stärker wird. Der Wahnsinn.

 […]  Beim zentralen Thema aber habe Schwarz-Rot geliefert: der von ihm ausgerufenen Migrationswende. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, befand Merz und rechnete vor, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent im Jahresvergleich gesunken sei[…] Gleich mehrere neue Umfragen machten diese Woche klar, wie stark die in weiten Teilen rechtsextremistische Partei zulegt. In Sachsen-Anhalt kommt sie laut Infratest auf 39 Prozent, Union und SPD schaffen es zusammen gerade mal auf 34. Auch im Bund verschieben sich die Kräfte. […] Entstanden ist eine brisante Lage. Denn in der Regierungskoalition wird hinter verschlossenen Türen längst über die Frage gestritten, ob sich die AfD wirklich mit einem härteren Asylkurs ausbremsen lässt. Oder ob die AfD gar stärker wird, wenn sich andere Parteien von ihr treiben lassen.

Politikforscher haben eine klare Antwort. „Mit Erfolgen im Kampf gegen illegale Migration wird sich die AfD kaum stoppen lassen“, sagt Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. „Das Ziel, die Polarisierung der Gesellschaft durch einen härteren Asylkurs zu reduzieren, geht nicht auf.“ Es sei gar nicht entscheidend, wie viele Menschen kämen oder abgewiesen würden, weil die AfD längst viel breitere Narrative bediene, sagt Schroeder: die Themen Wirtschaft und Wohlstand etwa. […] Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD, Befürworter eines Verbotsverfahrens, hält eine noch härtere Gangart für nötig: „Spätestens jetzt sollte uns klar sein, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Mittel gegen die AfD einzusetzen, die das Grundgesetz vorsieht, um unsere Demokratie vor autoritären und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen zu schützen“, sagt Maier der SZ. Inhaltlich stellen lässt sich diese AfD aus Maiers Sicht nicht. Sie strebe „einen autoritären Staat an“ und wolle die Demokratie von innen heraus zerstören. „Sie verbreitet Lügen und Verschwörungsmythen, um Ängste zu schüren und die Menschen gegen ‚die Politik‘ aufzuhetzen.“ Die Themen „ihrer perfiden Hetzstrategie“ seien austauschbar, sagt Maier: Angst vor Überfremdung, Kriegsangst, Antisemitismus, Pandemieleugnung, Homophobie, Leugnung des Klimawandels. […]

(SZ, 05.09.2025)

Und noch mehr Wahnsinn: Das einzige Mittel, den Untergang der parlamentarischen Demokratie aufzuhalten, die Einleitung eines AfD-Parteiverbots, verhindern die AfD-Helferlinge der Christenparteien vehement.

[…] Die Gefahr durch die in Teilen rechtsextreme Partei wächst, mancherorts fürchten Grüne oder Linke sich gar vor dem Plakatieren. Nur von der demokratischen Gegenwehr hört man seltsamerweise immer weniger. […] Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei, die das politische Ruder nach rechts ziehen möchte, was ja legitim wäre. Sie ist eine Partei, die bereit ist, mit anderen, schmutzigeren Methoden zu arbeiten, als man dies bisher in der Geschichte der Bundesrepublik kannte. Die AfD ist außerdem eine Partei, die von ihrer Stoßrichtung her […] auf eine Deklassierung von deutschen Staatsbürgern je nach Abstammung abzielt. Das ist nicht einfach nur rechts; es ist demokratiefeindlich. Denn es bedeutet: Demokratische Rechte sind dann vom Stammbaum abhängig.

Nun wollen die Grünen im Bundestag wieder darüber sprechen, ob man nicht das Bundesverfassungsgericht einmal befragen müsste, was es zu all dem sagt. Dies zu einem Zeitpunkt, da die AfD in der jüngsten Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent steht, mit weitem Abstand vor der Union, die nur auf 27 Prozent kommt. Auch das löst schon lange nicht mehr das Entsetzen aus, das es eigentlich auslösen müsste. […] […] Demokraten, die sich in großer Not schwach verhalten, weil sie die Sorge haben, schwach zu wirken: Es ist zu hoffen, dass die gegenwärtige Wahlperiode nicht eines Tages für diese seltsame Haltung in den Geschichtsbüchern stehen wird. [….]

(Ronen Steinke, 05.09.2025)

Die Totengräber Deutschlands

Die Politik der CDUCSU-Politiker folgt einer alten NPD-Forderung: „Ausländer raus.“

Indem die Christenpolitiker die Position für sich adaptieren, machen sie einerseits die Nazis von der AfD logischerweise immer stärker. Andererseits aber Deutschland immer schwächer, weil wir wie kaum ein anderes Land dringend auf Migration angewiesen sind. Schon jetzt brauchen wir 400.000 Einwanderer jährlich, um unseren ökonomischen Standard zu halten. Die Situation wird sich aber noch massiv verschärfen, wenn der Pillenknick voll einkickt, indem all die Babyboomer in Rente gehen und keine Deutschen mehr in deren Jobs nachrücken.

[…] Wohlstandsverluste und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt könnten laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Folgen sein: Bis 2036 gehen dem Arbeitsmarkt altersbedingt fast 19,5 Millionen Arbeitskräfte verloren.

19,5 Millionen Arbeitnehmer der sogenannten Babyboomer-Jahrgänge werden dem deutschen Arbeitsmarkt einer Analyse zufolge in den kommenden zwölf Jahren verloren gehen. Gleichzeitig kommen nur 12,5 Millionen jüngere Beschäftigte bis 2036 nach, wie eine Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

Das IW betrachtete für seine Untersuchung die Geburtenjahrgänge von 1954 bis 1969 und stützt sich dabei auf den Bevölkerungszensus von 2022, auf Daten des Statistischen Bundesamts und eigene Berechnungen. Demnach erreichten Ende 2022 etwa drei Millionen Babyboomer das Renteneintrittsalter. Bis 2036 sollen 16,5 Millionen weitere hinzukommen. [….]

(Tagesschau, 14.10.2024)

Wir werden also noch viel mehr, als die derzeit avisierten 400.000 Zuzüge jährlich brauchen. Dafür muss Deutschland aber attraktiv sein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden als überbürokratisiertes, technisch sehr rückständiges Land mit schwerer Sprache und bar jeder Willkommenskultur wahrgenommen. Die Deutschen sind einfach zu unfreundlich. Daher liegen wir aus Sicht der Qualifizierten Auswanderungswilligen in aller Welt auf Platz 53 der attraktivsten Einwanderungsländer. Platz 53 von insgesamt 53. Das ist nicht so wirklich ein Spitzenplatz und wird unseren Sozialsystem, unserem Arbeitsmarkt, der Wirtschaft und der Pflegebranche das Genick brechen.

Das wird eine richtig böse Überraschung, wenn die Babyboomer alt und schwach werden: Nicht nur, ist dann niemand mehr da, der ihre Umlage-basierenden Renten auszahlt, sondern es wird sie auch niemand pflegen, wenn sich Deutschland nicht als extrem migrantenfreundliches Land mit Willkommenskultur und besten Arbeitsbedingungen präsentiert.

[….] SZ: Derzeit fehlen Zehntausende Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen, in den kommenden Jahren werden aller Voraussicht nach Hunderttausende weitere Pflegebedürftige hinzukommen. Wie lange kann diese Entwicklung noch gutgehen?

Angelika Zegelin: Weiß ich nicht. Klar ist nur, wenn wir so weitermachen wie bisher, fährt das System gegen die Wand. [….]

Was zum Beispiel total fehlt, das sind Übergangsabteilungen in Krankenhäusern. Es passiert ständig, dass Patienten nach der Behandlung noch nicht fit genug sind, um wieder selbständig ihren Alltag zu bewältigen. Bei alten Menschen hat das zur Folge, dass sie vom Krankenhaus ins Pflegeheim weitergereicht werden, weil niemand weiß, wohin mit ihnen, wenn sie zu Hause allein leben. Das ist völlig hirnrissig, liegt aber auch wieder an unserem unflexiblen, vertrackten System. [….]

Es fehlt ein Anreiz für die Krankenhäuser – und auch für die Krankenkassen –, sich darum zu kümmern, wie es den Menschen nach der Behandlung geht. Lieber werden sie in Pflegeheimen untergebracht, dann zahlt die Pflegekasse für alles Weitere. Es werden also einfach nur Kosten verschoben. Im Ausland ist das anders. [….]  Aber zur Unterstützung sind eben auch ambulante Pflegedienste nötig. Davon brauchen wir dreimal so viel wie jetzt. Und sie müssen deutlich besser finanziert werden. [….] Was wir brauchen, ist eine ehrliche Diskussion und Analysen zur Situation der Pflege bei uns. Das größte Problem ist der Fachkräftemangel. Wir haben zu wenig Nachwuchs. Auf junge Menschen wirkt dieser wichtige Beruf nicht sehr attraktiv. [….]  Ich glaube, es wird sich erst etwas ändern, wenn die Probleme auf die Wirtschaft durchschlagen. Wenn Beschäftigte ausfallen, weil sie ihre Angehörigen nicht in ein irgendein schlechtes Heim abschieben wollen und deshalb selbst pflegen. [….]

(Pflegewissenschaftlerin Angelika Zegelin, 03.09.2025)

 Platz 53 von 53 geht dann nicht.

Und deswegen haben wir Alexander Dobrindt, den Innenminister des Grauens, der öffentlich lügt, wie gedruckt. Es gibt eine herausragende Fähigkeit aller CSU-Bundesminister (Guttenberg, Seehofer, Ramsauer, Friedrich, Glos, Scheuer), in der auch Dobrindt brilliert: Eine wirklich üble Sache noch viel übler machen. Söders Allzweckwaffe will das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen und die EU insgesamt lahmlegen.

[….] Zum Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Lukas Benner, Obmann im Innenausschuss:

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die größte Asylrechtsreform auf europäischer Ebene seit vielen Jahren. In einer Zeit zunehmender nationaler Abschottung und Alleingänge liegt der Schlüssel für eine konstruktive, solidarische und regelbasierte Asylpolitik in Europa und dem europäischen Zusammenhalt. Dass die CDU und CSU seit Amtsantritt auf nationale Abschottung setzt, gefährdet den europäischen Zusammenhalt und schadet auch Deutschland.

Wir haben in der letzten Legislatur in harten Verhandlungen zur Umsetzung der GEAS-Reform dafür gekämpft, humanitäre Verantwortung, Steuerung, Ordnung und Solidarität zu gewährleisten.  Der schwarz-rote Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform geht jedoch weit über die EU-Vorgaben hinaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung widerspricht hierbei verfassungsmäßigen Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Der Entwurf sieht eine Inhaftierung von Schutzsuchenden vor, nur weil sie Asyl beantragen. Die letzten Änderungen im Rahmen der Ressortabstimmungen sind unnötig komplex und tragen nicht substantiell dazu bei, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten.

Auch Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen werden nicht ausgenommen. Zudem wird an entscheidenden Stellen Rechtsschutz ausgehöhlt. Alexander Dobrindt folgt damit nicht europäischen Werten, setzt weiter auf Verschärfung.

Das bricht mit Regeln des gemeinsamen Rechts und der Rechtsstaatlichkeit, für die wir in Europa einstehen und es ist alles andere als europäische Solidarität.

Für uns ist klar: Menschen dürfen nicht de facto inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass es den Grundsätzen von humanitärer Verantwortung und Ordnung gerecht wird. Jede Form von Inhaftierung von Kindern und Schutzbedürftigen muss ausgeschlossen sein.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gehen CDU/CSU und SPD auch auf Konfrontationskurs zur geltenden Rechtsprechung. Alexander Dobrindt hat keine Antworten zu Fragen einer modernen Asyl- und Einwanderungspolitik, er sorgt mit diesem Entwurf für ein Klima von Ausgrenzung und Abschottung. Das schadet dem Zusammenhalt in Europa und den Menschenrechten von Schutzbedürftigen. […]

(Pressestelle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 03.09.2025)

Der Christen-Innenminister macht Deutschland damit international noch unbeliebter. In so ein Land will niemand mehr zum Arbeiten kommen. CDUCSU setzen also bewußt die Axt an Deutschlands Zukunft.

[….] Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.

Bislang läuft weitgehend unter dem Radar, was die Bundesregierung bei der Anpassung deutscher Gesetze an die GEAS-Reform vorhat. [….] Aber in dem Gewirr versteckt sich ein plumpes – und brutales – Vorhaben. Bald schon könnte Deutschland fast alle Menschen, die hierher flüchten, behandeln wie Verbrecher*innen. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Entwürfe einen neuen Typ Unterkunft vorsehen, die den unhandlichen Namen „Sekundärmigrationszentrum“ tragen soll. Zumindest bestimmte Geflüchtete sollen dazu verpflichtet werden können, die Zentren nicht zu verlassen. Zum Gefängnis ist es da nicht mehr weit.

[….] Besonders tragisch ist das, weil es eigentlich nicht mal etwas mit der großen – und an sich schon sehr harten – GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr zu tun hat. Es gibt keine EU-Vorgabe, „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten. Stattdessen sind die deutschen Pläne wieder einmal Teil der Alexander-Dobrindt-Show, bei der es einfach nicht hart genug zugehen kann.

Das zeigt sich auch an den ebenfalls beschlossenen Plänen, Geflüchtete auch anderweitig leichter in Haft zu nehmen. Auch diese Änderung steht nicht in den EU-Beschlüssen. Und dass die Regelungen sogar Kinder treffen sollen, wenn ihre Eltern in Haft genommen werden, ist besonders unmenschlich.  [….]

(Frederik Eikmanns, 03.09.2025)

Wer so eine Regierung hat, braucht keine äußern Feinde mehr.

Wählerstabile Verhältnisse

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, zeigen die nach wie vor fast täglich aufpoppenden Umfragen zur Sonntagsfrage wenig Veränderungen. Die politischen Verhältnisse zeigen keine Dynamik: CDUCSU, SPD und Grüne alle schwächer als am 23.02.2025.

Die Regierungsparteien schrumpfen sich durch ihre miese Performance selbst, während die fortgesetzte Häme und Hetze der CDUCSU und der konservativen Journalisten auf die Grünen Wirkung zeigen.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz hat den früheren Vizekanzler Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der aktiven Politik scharf kritisiert. „Ich habe es als unangenehm empfunden, ich habe es als auch als peinlich empfunden“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat 1-Sendung „Newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Er hat damit Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben.“ […] Merz sagte, Habeck sei für ihn „zwar streckenweise ein interessanter Gesprächspartner“ gewesen. „Aber so wie er sich verabschiedet hat, muss ich sagen, so möchte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so möchte ich es auch bei mir nicht sehen.“  [….]

(Juri Auel, 02.09.2025)

Forsa sieht die Nazi-Partei AfD seit Wochen stabil vor der CDUCSU als stärkste Kraft in Deutschland. Das kann kaum überraschen. Schließlich setzten die C-Minister populistische AfD-Forderungen in der Regierung um und generieren damit permanent Salonfähigkeit der menschenfeindlichen Lügen. Neben der rechtsradikalen Stoßrichtung ihrer Politik, erweisen sich die regierenden Christenpolitiker insbesondere als immer mehr ins Trumpeske reichende Lügner.

Neunund20 rief für den Bundeskanzler, der so sehr mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht, eigens ein Internettool ins Leben – den MERZ-MYTHEN COUNTER.

Verfassungsminister Alexander Münchhausen, der Gerichtsurteile nach Belieben ignoriert, kennt erst Recht keinerlei Scham.

[…] Ich habe den Auftritt von #AlexanderDobrindt gestern bei #CarenMiosga gefaktcheckt.

#22Aussagen

Das Ergebnis: Er hat 22 überprüfbare Aussagen gemacht. Drei (14%) davon waren korrekt, also "wahr und nicht manipulierend". Der Rest (86%) war nicht direkt gelogen, aber manipulierend: Getrickst, getäuscht, verzerrt, hingebogen und diffamierend.

#Falsch

❌ „Wir machen nur, was europäisches und deutsches Recht erlaubt.“ → In dieser Eindeutigkeit klar falsch, EuGH prüft Rechtmäßigkeit, eher unzulässig

#VerzerrtSelektiv

❌ „50% weniger Asylerstanträge als vor einem Jahr.“ → Zahl stimmt, Kontext fehlt

❌ „70.011 Asylerstanträge bis Juli – immer noch zu hoch.“ → historisch niedrig verschwiegen

❌ „12.000 illegale Einreisen zurückgewiesen.“ → Zahl korrekt, Rechtslage verschwiegen

❌ „AfD verdoppelte sich wegen Migration.“ → Verzerrt, Migration zentral, aber nicht alleiniger Grund

❌ „Dänemark brachte Rechtsaußen unter 5% mit strikter Migrationspolitik.“ → Verzerrt, Sozialpolitik ebenso entscheidend

❌ „Turboabschreibungen und Entlastungen schaffen Wachstum.“ → Verzerrt, beschlossen, aber Wirkung fraglich

❌ „Steuererhöhungen ausgeschlossen, das reicht.“ → SPD diskutiert offen über Alternativen

❌ „Aktivrente löst die Probleme der Rente.“ → kleine Maßnahme, keine Lösung der Systemfrage

❌ „Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ → Verzerrt, hoch umstritten, erhebliche Kosten, Wirkung begrenzt

#Framing

❌ „Es gibt eine Integrationsgrenze.“ → Framing, kein objektiver Messwert

❌ „Belastungsgrenzen müssen beachtet werden.“ → Framing, unbestimmt, politisches Schlagwort

❌ „Magnetwirkung Deutschlands.“ → Framing, suggeriert Sog-Effekt ohne Beleg

❌ „Grenzkontrollen reduzieren Magnetwirkung.“ → Framing, Wirkung kaum belegbar

❌ „Wir betreiben eine Migrationswende.“ → Framing, politisches Label, keine sachliche Kategorie

❌ „Illegale Migration am besten gegen Null entwickeln.“ → Framing, unerreichbares Ideal als Ziel gesetzt

❌ „Schwarz-Rot zeigt, dass Politikwende möglich ist.“ → Framing, Selbstbeschreibung, kein neutraler Fakt

#Diffamierend

❌ „Anti-Abschiebe-Industrie.“ → Diffamierend, 2018 Unwort des Jahres

❌ „Klima-RAF“ → Diffamierend, Terror-Frame gegen Aktivisten

#Korrekt

✅ „70.011 Asylerstanträge bis Juli“ → Korrekt

✅ „12.000 Zurückweisungen insgesamt“ → Korrekte Zahl

✅ „Turboabschreibungen beschlossen“ → Korrekt

#Fazit

Dobrindt tritt hier klar nicht als demokratischer Vertreter und Diener des Volkes - also als Bundesinnenminister - auf, sondern als Parteipolitiker. Er bemüht sich nicht mal im Ansatz, Wahrheiten im Namen des Ganzen zu vermitteln, er platziert klar einseitige Narrative im Sinne der Union und seiner Lobby.

#Bewertung

Fast alle Aussagen Dobrindts sind propagandistisch gerahmt oder populistisch verkürzt. Das ist legitimes Wahlkampfhandwerk – aber er ist nicht mehr im Wahlkampf. Man kann das als "pragmatischen Politikstil" betrachten, aber ebenso gut als eine schwere Gefahr für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.  [….]

(Mirko Lange, 01.09.2025)

Selbstverständlich profitiert die AfD erheblich von derartig amoralisch und inhuman agierenden ChristXU-Ministern.

Die Linke, die bis wenige Wochen vor der Bundestagswahl bei zwei bis drei Prozent erwartet wurde, keine Chance zum Überwinden der 5%-Hürde zu haben schien und schließlich sensationelle 8,8% holte, liegt inzwischen stabil zweistellig, in vielen Umfragen vor den Grünen.

Auch das ist wenig verwunderlich, weil sie als einzige klar gegen den Rechtsruck Deutschlands steht. Aber es darf sich niemand Illusionen hingeben: Die Gewinne der Linken kompensieren keineswegs die viel stärker wachsenden Nazis.

 Das ist wirklich das einzig Gute, das 2025 passiert ist: FDP raus aus dem Bundestag und seither in allen Umfragen klar unter 5%.

Die wenigen öffentlichen Äußerungen Lindners und Kubickis lassen immer wieder in Abgründe blicken.

Niemand braucht die hepatitisgelbe Pest und Dürr beweist das glücklicherweise auch immer wieder.

Es ist kein entscheidender Punkt, weil die Aufnahmezusage bereits erteilt wurde und bindend ist.  Und die Menschen haben gearbeitet. Für uns. In Afghanistan. Und haben dabei ihr Leben riskiert. Einfach zynisch.

(Valentin Uhlemann @valentincauhl.bsky.social, 02.09.2025)

Es besteht also nach wie vor keine Hoffnung für Deutschland. Die Zukunft sieht zappenduster aus. Den einzigen Anlass zu Optimismus bietet das endgültige parlamentarische Ende der FDP.

Impudenz des Monats August 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Im August übersprang die Kleiko die 100Tage-Marke und daher komme ich nicht drum herum, die gesamte Bundesregierung als Impudenz des Monats August 2025 auszuzeichnen. Wie sie oft, hatte ich ohnehin das Schlechteste erwartet und das war angesichts der bekannten Inkompetenz des Friedrich Merz, wirklich sehr schlecht. 

Aber ähnlich wie Trump, vermochte es auch der Ahnungslose aus dem Sauerland, die Erwartungen noch zu unterbieten. Was in diesem Blog seit Jahren ausführlich dargestellt wird, nämlich daß Merz nichts von Wirtschaft versteht, manifestiert sich nun eindrucksvoll in den ökonomischen Daten. Vier Monate ging es kräftig bergab. Der Kanzler kann es einfach nicht und so trudeln fast täglich neue Hiobsbotschaften rein.

Die Arbeitslosigkeit überspringt wieder die Drei-Millionen-Marke. Maßgeblich trägt dazu der xenophobe Kurs der Christen-Politiker bei.

Ganz aktuell kommen neue Daten vom Einzelhandel, der schon im ersten Merz-Monat Mai unerwartet kräftig ins Minus rutschte. Inzwischen verging den Konsumenten angesichts der offenkundigen Unfähigkeit Reiches und Co völlig die Lust einzukaufen.

[….] Der deutsche Einzelhandel ist überraschend schlecht in die zweite Jahreshälfte gestartet. Der Umsatz sank im Juli um 1,0 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Inflationsbereinigt fiel der Rückgang mit real 1,5 Prozent noch größer aus.

Vor allem bei Nahrungsmitteln und bei Online-Käufen hielten sich die Verbraucher zurück: Der Umsatz mit Lebensmitteln fiel real um 1,8 Prozent niedriger aus als im Juni. Der Internet- und Versandhandel verzeichnete sogar einen Rückgang von 3,8 Prozent.  […..]

(Tagesschau, 29.08.2025)

Nun macht den Misserfolg einer Bundesregierung nicht nur die Ökonomie aus.

Aber Die KleiKo liefert in jeder Hinsicht. Man denke nur an das dramatische demokratieschädigende Scheitern im „Fall Brosius-Gersdorf“. Wie die CDUCSU mutwillig Nazi-Hetzkampagnen aufsaß und damit das Bundesverfassungsgericht ins Straucheln brachte.

Der Performance der Regenten ist so erbärmlich, daß alle drei Regierungsparteien demoskopisch hinter ihr ohnehin sehr schwaches Bundestagswahlergebnis zurück fielen und die Nazis nun Rekordstärke erreichen.

Die Merz-Fans in den Chefredaktionen verweisen auf den „Außenkanzler“, der sich erst einmal um die internationalen Krisen kümmere.

Das stimmt. Bedauerlicherweise. Merz ist tatsächlich viel außenpolitisch unterwegs. Aber weil er nun einmal Merz ist, reiht er auch dort Desaster an Desaster.

So talibanisiert Deutschland die Einigkeit der EU und ergreift Partei für einen in Den Haag angeklagten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der bei seinem Feldzug alles falsch macht, das man falsch machen kann.

[….] „Jeden möglichen Fehler gemacht“

Ein geleaktes Dokument bescheinigt Israels Militär, bei seiner jüngsten Operation im Gazastreifen kaum etwas erreicht zu haben. Die Gründe: „Personalengpässe, Materialerschöpfung“.  […..]

(taz, 01.09.2025)

Das Elend wird jeden Tag größer, tauende Menschen verhungern, Frieden ist ferner, denn je und Deutschland steht ziemlich einsam mit Trump auf der falschen Seite.

[….] Wadephul blockiert EU-Israel-Sanktionen: Die EU muss jetzt geschlossen handeln. [….] Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal. Mindestens 100 Kinder sind in Gaza laut Vereinten Nationen an Unterernährung gestorben. Ein Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte kürzlich die Hungersnot in Gaza. Jetzt plant Israel eine neue Militäroffensive, die die Lage noch weiter verschlimmern wird. [….] Nun will die EU-Kommission mit Sanktionen gegen die israelische Regierung vorgehen. Besser spät als nie, könnte man meinen. Geplant ist zunächst eine Abkehr von der Zusammenarbeit im Rahmen eines Forschungsförderungsprogramms. Israelische IT-Unternehmen könnten dadurch Millionen an Zuschüssen verlieren. Doch Deutschland stellt sich mal wieder quer. Man werde dem nicht zustimmen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. [….]

(Serena Bilanceri, 01.09.2025)

Als besonders desaströs erweist sich aber der Merzsche Irrweg als Trump-Flüsterer.

Das konnte natürlich nicht funktionieren, mit dem notorischen Deal-Breaker auf Deals zu setzen.

(…) Die Trump-Deals sind nur in zweiter Linie eine Katastrophe für die trudelnde deutsche Ökonomie. Noch schlimmer ist die klimapolitische Kehrtwende zurück in die Fossilwirtschaft, indem die EU zum Kauf von besonders umweltschädlichen LNG aus den USA gezwungen wird. Da wäre Druschba noch besser.

[….] Die zuletzt stark in die Kritik geratene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt den Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump. Die Vereinbarung stehe für eine »bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation«, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag  [….] [….]

(SPON, 24.08.2025)

An dieser Stelle kann ich mir ein „I TOLD YOU SO“ an die Rechten nicht verkneifen: Wie kann man nur so doof sein, mit aller Energie und Unterwürfigkeit einen Deal mit dem Mann anzustreben, von dem nur eins sicher ist, nämlich, daß er jeden Deal gleich wieder bricht. Es hat keinen Sinn, sich auf einen notorisch Unverlässlichen zu verlassen, liebe CDU, Presse, Merz, Leyen!
Natürlich kam es genauso, wie ich prophezeite:

 [….] Der Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Wenige Tage, nachdem sich die EU und die USA auf Details ihres lange umstrittenen Handelsdeals geeinigt haben, droht US-Präsident Donald Trump schon wieder mit neuen Strafzöllen und Sanktionen. [….] [….] [….]

(Eric Bonse, 26.08.2025)

Das war so klar, Dummerle Merz!   Ich mag Trump fast gar keinen Vorwurf machen, weil die katastrophal falsche Merz-Außenpolitik Trumpmerica regelrecht dazu einlädt, Deutschland und der EU auf der Nase herumzutanzen.

Schon wieder neue Zolldrohungen; 48h nachdem von der Leyen sich in der FAZ für diesen tollen Deal selbst lobpreiste. [….] [….] [….] Dummerle Merz ist der internationalen Politik selbstverständlich genauso wenig, wie der Innenpolitik gewachsen.

Gegen Trump hilft, genau wie gegen Putin, nur Härte. Die EU muss  mit anderen fairen Handelspartnern – Indien, Japan, Korea, Brasilien, Südafrika, Kanada, England, Australien, u.a. – Zollfreiheits-Allianzen gegen die USA schließen. Vor Trump zu kriechen, stärkt nur ihn und bringt uns keinerlei Sicherheit. Trumpmerika kann kein Partner in der Handelspolitik sein, kann kein Partner in der Sicherheitspolitik sein. [….] [….] [….] [….] [….] Die einzige Hoffnung für uns besteht im Zusammenschluss jenseits der USA. Die USA unter Trump gehören isoliert. Keine Handelsabkommen, kein Tourismus, keine internationalen Ehrungen. (…)

(Außenpolitischer Bauchklatscher, 26.08.2025)

Symptomatisch auch die Lage in der Ukraine. Seit sich Merz intensiv darum kümmert, wird es immer tödlicher und zerstörerischer. Dutzende Menschen sterben bei nächtlichen Angriffen auf Kiew, Trump ist von der Stange gegangen, kümmert sich nicht mehr, lässt Putin freie Hand.

[….] Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ergab, brachte Russland im August 594 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet unter seine Kontrolle. In den letzten Monaten hatte sich Russlands Vormarsch beschleunigt, im Juli hatte Moskau Geländegewinne im Umfang von 634 Quadratkilometern erzielt – abgesehen von den ersten Kriegsmonaten war dies der höchste Wert seit November 2024. Die ukrainischen Streitkräfte führten derweil in den vergangenen Wochen mehrere erfolgreiche Gegenoffensiven aus.

Von September 2024 bis August 2025 eroberte die russische Armee laut der AFP-Analyse mehr als 6000 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet. Ende August wurden 19 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets teilweise oder vollständig von Russland kontrolliert.  [….]

(FR, 01.09.2025)

Während Merz durch die Außenpolitik debakuliert, bändeln seine Rechtsaußen-Topleute Reiche, Weimer, Spahn, Klöckner, Ploß, Amthor, Söder, Dobrindt mit der AfD an, vergiften das innenpolitische Klima so, daß Deutschland immer unattraktiver wird.

Die bekannten Mega-Probleme – Rente, Pflege, soziale Ungerechtigkeit, klimatischer Umbau, marode Schulen, Steuerreform – werden gar nicht erst angefasst. Merz hat keinen blassen Schimmer, was da passieren sollte.

Bleibt ein Blick auf die SPD-Minister. Das einzig Gute an der Kleiko ist, daß sie keine schwarzbraune Koalition der Staatsersetzung ist und die rechten Kräfte in der Union ihren gesellschaftspolitischen Hass nicht vollständig umsetzen können. Weil die Sozis im Kabinett es nicht zulassen. Daher bleibt es (vorläufig?) (noch?) bei der Ehe für alle, dem Cannabiskonsumgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz und der §218 wird zumindest nicht verschärft, wie es die CSU will. Das ist nicht nichts. Ohne die SPD ginge es den Minderheiten in Deutschland noch mehr an den Kragen, der Klimaschutz hätte völlig ausgedient, die Superreichen bekämen noch mehr Geschenke, während bei den Bedürftigen und den Kindern in Armut die Daumenschrauben angezogen würden.

Die SPD spielt eine mächtige Rolle in der Kleiko, weil sie Kernministerien besetzt.

Zum Schluß also ein Blick darauf, was die Roten gerade leisten:

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der zweitmächtigste Deutsche nach Merz, beißt sich am ewigen NJET der CDUCSU zu jedem vernünftigen Vorschlag die Zähne aus, plädiert für mehr Strenge beim Bürgergeld und führt auf Fritzes Spuren jede Klimapolitik total ad absurdum.

Die zweite SPD-Parteichefin, Arbeitsministerin Bas, stemmt sich zwar gegen die Kahlschlagpläne Linnemanns, kommuniziert aber so unglücklich, um lediglich als Nullrunden-Bärbel wahrgenommen zu werden.

Für den Sozialstaat gilt auch unter der Kleiko: Ein konzeptionsloses Herumfuhrwerken in den Systemen.

Eins der drängendsten Probleme der Bürger bildet die Wohnungsnot, bzw die rasante Verteuerung des Wohnens. Da trifft es sich gut, daß die SPD mit der 37-Jährigen StartUp-Unternehmerin Verena Hubertz die Bundesbauministerin stellt. Ihr „Wohnungsbau-Turbo“, der Genehmigungsverfahren radikal verkürzen soll, ist sicher richtig, bleibt aber 99% der Wähler ein Rätsel. Bekannt ist sie stattdessen für ein buntes Thema. Sie ist schwanger und muss, wie zuvor die schwangeren Ministerinnen Schröder, Nahles und Schwesig, heftige misogyne Attacken parieren.

Außerdem stellt die SPD mit Carsten Schneider den Bundesumweltminister. Angesichts des fossilen Rollbacks von Reiche und Merz ein extrem wichtiges Korrektiv-Ministerium. Und was macht Schneider so? Von Umweltpolitik nahm man in den letzten Monaten kaum etwas wahr. Außer daß Schneider den größten Atom-Absurditäten aus Bayern widersprach. Nun sorgte er aber doch noch für Schlagzeilen.

[….]  Neue Haarpracht für Bundesumweltminister Carsten Schneider: Der SPD-Politiker hat sich einer Haartransplantation unterzogen. Das bestätigte der aus Erfurt stammende Schneider den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist eine Umverteilung von hinten nach vorn während meines Urlaubs. Hoffentlich wird es noch eine Frisur”, sagte Schneider.

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung war beim Sommerfest der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwoch mit deutlich veränderter Haarpracht aufgefallen […]

(Mopo, 30.08.2025)

Da nähern sich SPD und CDU doch mal an. Katherina Reiche gab bisher 19.264,76 Euro für ihre Friseurin und Visagistin aus. Der Kanzler, weltweit bekannt für seine üppige Haarpracht, gab in 100 Tagen 12.501,30 Euro für Kosmetiker, Visagisten und Friseure aus.

Nun ja, politisch mag die Kleiko eher unfähig sein. Aber dafür vermehren sie sich im Kabinett und haben die Haare schön!

Verwirrung um AfD-Mandate

Die einzig mögliche Rettung der deutschen Demokratie besteht in einem AfD-Verbot.

Die anderen Parteien und die Medien vermochten es in der letzten Dekade ganz eindeutig zu beweisen, daß „inhaltlich stellen“ und „die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen“, nicht nur NICHT funktioniert, sondern die Nazis enorm stärkt.

Es ist wissenschaftlich und empirisch dokumentiert, wie die Übernahme von AfD-Sprech durch CDU/CSU/FW/BSW/FDP, sowie die übermäßige Thematisierung von AfD-Propaganda in Talkshows, nur den Rechtsradikalismus enttabuisiert. Salonfähig macht. Das was Linnemann, Spahn, Söder, Merz, Klöckner, Ploß, Amthor, Dobrindt als knackige konservative Sprüche in den politischen Diskursraum blasen, führt immer nur zu einer Stärkung der Rechtsradikalen. Die Menschen wählen das Original und nicht die Kopie. Die Menschen wählen das Original und nicht die Kopie. Die Menschen wählen das Original und nicht die Kopie.

Linke Influencer hingegen, beklagen die Aufgabe klassische sozialer Politik bei Grünen und SPD. Sie wittern eine Re-Agendarisierung und behaupten, deswegen wendeten sich die Arbeiter ab.

Auch das stimmt ganz offensichtlich nicht. Leider ist Bürgergeld-Empfänger bashen sehr populär. Deswegen tun die Rechtskonservativen das tagein und tagaus.

Das Agenda2010-feindliche Sozialpolitik-Reiche-besteuern-Programm war stets im Angebot. Bei den Linken. Linke, die damit über die letzten zehn Jahre kontinuierlich auf zwei Prozent schrumpften und reihenweise aus den Landtagen flogen, bis sie im Februar 2015 völlig unerwartet, zum Ende des Ampel-Frusts, mit einer überragenden Heidi Reichinnek und einem stark CDU-blinkenden Habeck wieder auferstanden.

Aber auch da wachsen die Bäume nicht in den Himmel. SPD, Grüne und Linke zusammen kommen bundesweit nur noch auf gut 30%, während der braunschwarze antiwoke Xenophobie-Block locker die absolute Mehrheit knackt.

Es ist zum Scheitern verurteilt, mit blinder linkssozialer Politik die Arbeiterklasse zurück zur SPD zu holen, da die Exe inzwischen so perfide manipuliert wurden, daß sie strikt gegen ihre eigenen Interessen Rechtsaußen wählen: Also eben jene AfD, die radikal Sozialleistungen abschaffen und die Superreichen begünstigen will.

[….] Die stärkste Partei bei Arbeiterinnen und Arbeitern ist die AfD.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wählten fast 50 Prozent derjenigen, die sich der Arbeiterklasse zugehörig fühlen, die mindestens in Teilen rechtsextreme Partei. Bei der Bundestagswahl waren es 38 Prozent, bei der Landtagswahl in Hessen vor zwei Jahren 40 Prozent. Die AfD habe sich „als Arbeiterpartei etabliert“, heißt es in Medienberichten und Analysen, sie habe SPD und Linke längst abgelöst. Für die SPD stimmten bei der Bundestagswahl 12 Prozent der Arbeiter, für die Linke 8 Prozent. Die Frage ist: Wie kann das sein?  Ein Blick in die Wahlprogramme der AfD jedenfalls bietet keine zufriedenstellende Antwort. Die Partei tritt nicht für einen höheren Mindestlohn ein, anders als SPD und Linke. Sie will die Erbschaftsteuer abschaffen, und von ihren Steuerplänen insgesamt würden Großverdiener deutlich stärker profitieren als Arbeiter und einfache Angestellte. [….]

(Benedikt Peters, 29.08.2025)

Es ist offensichtlich; auf die rationale Aufnahmefähigkeit von AfD-Wählern zu setzen, funktioniert nicht. Diese Leute sind von der Realität entkoppelt und Argumenten nicht zugänglich.

Es hilft nur noch ein Parteiverbot.

Die Gute Nachricht ist, daß die inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD so offenkundig verfassungsfeindlich agiert, daß Juristen sehr gute Chancen für ein Verbotsverfahren sehen.

[….] Die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD hat der Verfassungsschutz nun bejaht. Die Partei habe ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis. Sie betrachte Menschen mit Migrationsgeschichte als nicht gleichwertig und schüre Vorurteile und Ängste gegen Geflüchtete.

Juristisch kann man sagen: Dieser Punkt würde auch in einem AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wahrscheinlich im Zentrum stehen. Da die AfD wenige ausdrücklich verfassungsfeindliche Inhalte in ihre Wahlprogramme schreibt, müsste man dem aktiven Reden und Handeln von AfD-Politikern den Rassismus nachweisen, der beispielsweise in Begriffen wie "Messermigranten" steckt. Die 1.100 Seiten des neuen Gutachtens der Verfassungsschützer wären hierfür eine Grundlage mit juristischem Gewicht.

Die AfD empört sich nun über "Demokratiegefährdung". Und tatsächlich fragen sich viele, ob man eine Partei, die derzeit so viel Zuspruch erfährt, überhaupt verbieten kann. Doch diese Frage geht verfassungsrechtlich am Kern dessen vorbei, was ein Parteienverbot in der Demokratie bedeutet.

Kurz vor Jahresende 2024 haben 17 Verfassungsjuristinnen und -juristen in einer Stellungnahme für den Bundestag das noch einmal klargestellt: Ein AfD-Verbot soll keine Gesinnungen verbieten und kann das auch gar nicht. Rechtsextreme Ansichten gibt es in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die bürgerliche Mitte.

Echte gesellschaftliche Konflikte um Steuergerechtigkeit und Sozialpolitik, um Bahn und Bildung werden derzeit umgeleitet in emotional aufgeladene Social-Media-Kämpfe. Die politischen Aggressionen, die mächtige Medienmacher und Demokratieverächter wie Tesla-Chef Elon Musk derzeit auch in Europa schüren, werden abreagiert an den Schwächsten - an Geflüchteten, an Menschen ohne Arbeit oder ohne Wohnung.

Dagegen kann ein AfD-Verbot wenig ausrichten. Was es aber kann: Ganz konkret die Demokratie und ihre Institutionen schützen. Man muss sich nur anschauen, wie die AfD bei der ersten Sitzung des neuen thüringischen Landtags agiert hat: Direkte Angriffe auf die Demokratie und ihre Spielregeln sind keine Theorie mehr, sondern politische Praxis.  [….]

(Max Bauer, 02.05.2025)

Warum wurde so ein Verfahren also nicht längst eingeleitet?

[…] Das Grundgesetz sieht in Artikel 21, Absatz 2 die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt alleine beim Bundesverfassungsgericht. In einem Vorverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der Antrag zulässig und ausreichend begründet ist. Ob eine Partei verboten wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Hauptverfahren – und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit der Richter*innen des zweiten Senats, der am Bundesverfassungsgericht unter anderem für Parteiverbote zuständig ist. Ein Verbotsverfahren ist sehr aufwendig, da das Gericht umfassend Beweise erheben und prüfen muss – Expert*innen gehen von einem mehrjährigen Prozess aus.  [….]

(Campact)

Ich sehe drei Gründe für die Blockade des Antrages auf ein Verbotsverfahren.

Erstens sympathisieren CDU, CSU, FW, BSW, FDP mit vielen Positionen der AfD. Die Wahlprogramme der C-Parteien haben bereite Übereinstimmungen mit dem Nazi-Programm. Wir sehen das an der illegalen Deutschland-feindlichen Grenz- und Migrationspolitik, die Merz umsetzen lässt.

Dieser Punkt ist nicht wegzudiskutieren. Mit Michel Friedmann hat die vorletzte liberale Stimme der CDU die Partei im Februar 2025 verlassen. Im August 2024 war schon Marcus Weinberg nach 38 Jahren,wegen des Rechtsschwenks, aus der CDU ausgetreten. Nun ist nur noch Polenz übrig, der genauso wenig, wie die beiden Erstgenannten, zu sagen hat. (Und nein, Daniel Günther gehört nicht zu den Liberalen. Er ist Hardcore-Katholik, wollte den Gottesbezug in die Verfassung pressen, unterstützt immer wieder Merz, forderte im Wahlkampf eine zutiefst fremdenfeindliche Schweinefleischpflicht und grölt das rechtsproletige Leyla-Lied.)

Zweitens hofft die CDU natürlich in vielen Landtagen und Kommunalparlamenten auf Mehrheiten rechts der SPD, die wie im Bund rechnerisch bereits bestehen. Damit wiederholt sie ihre Fehler der frühen 1930er Jahre und wird unter die Räder geraten.

Drittens würde ein tatsächliches Verbot der AfD auch ihre Mandatsträger aus dem Parlament fegen und damit schlagartig die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von RotRotGrün ändern.

[….] Aus Art. 21 Abs. 2 GG, der das Parteiverbot regelt, ergibt sich keine explizite Folge für die Mandate. Es ist damit keine parteienrechtliche Frage, sondern eine parlamentsrechtliche. In den wahlrechtlichen Regelungen gibt es hingegen klare Bestimmungen: Bei Direktmandaten würde bei einem Parteiverbot die Wahl in den Wahlkreisen wiederholt, allerdings wohl nur die Wahl des Wahlkreiskandidaten und nicht die Abgabe der Zweitstimme. Bei Listenmandaten hingegen blieben die Sitze unbesetzt.

Nun kommt es darauf an, was "unbesetzt" heißt. Man denkt an einen leeren Sitz, der keine wirksame Stimme abgeben kann. Die Kommentarliteratur sagt dazu allerdings, die im BWahlG festgelegte gesetzliche Mitgliederzahl von 630 Bundestagsabgeordneten sei nicht starr und könne sich verringern. Das wären dann – wenn man nur die Listenmandate abzieht – 520 statt 630 Sitzen. Damit würden sich die politischen Mehrheiten im Bundestag in der Tat so verändern, dass eine rot-rot-grüne Mehrheit rechnerisch möglich wäre.  […]

(Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, 24.07.2025)

Laut Umfragen würden die meisten ehemaligen AfD-Wähler nach einem Verbot auch nicht etwa bei Neuwahlen automatisch zur nächstrechten Partei; der CDU oder CSU wechseln, sondern ins Nichtwählerlager wandern. Deswegen wollen die Christenparteien die AfD unbedingt erhalten.  Ein AfD-Verbot würde die Mehrheitsfähigkeit der 25%-CDU massiv beschädigen.

[…] Angenommen, es käme so, wie es sich viele Menschen derzeit wünschen. Es ginge plötzlich ganz schnell: Die Bundesregierung stellt einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Woraufhin man zunächst eine Weile nichts mehr hört. Bis nach etwa zwei Jahren, an einem Vormittag im Juni 2027, eine Frau in einem Saal ihren roten Hut abnimmt. „Die Partei Alternative für Deutschland ist verfassungswidrig“, verkündet die Vorsitzende des Zweiten Senats vor Fernsehkameras. Die AfD ist verboten.

Die erste Folge wäre, dass mit sofortiger Wirkung alle Mandate der AfD nichtig wären. Das heißt, dass die Vertreter der Partei aus allen Parlamenten hinausflögen, aus dem Bundestag, aus allen Landtagen, aus jedem Kreistag, jedem Stadtrat; gemäß dem Paragrafen 46 Bundeswahlgesetz und den entsprechenden Landeswahlgesetzen. Wer nicht freiwillig gehen will, der wird von der Polizei hinausgezerrt, sicher würden es sich etliche AfD-Vertreter nicht nehmen lassen, dabei dramatische Bilder zu produzieren. […] Auch müsste es Razzien in allen Büros der AfD geben. Nötig wäre eine koordinierte Polizeiaktion, die man freilich schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts vorsorglich würde vorbereiten müssen. Es würde gelten, alle Unterlagen, alle Vermögenswerte, alle Computer der Partei zu beschlagnahmen, bevor sie jemand beiseiteschaffen kann. Vermummte Beamte würden Kisten hinausschleppen. Journalisten würden filmen, wie sie Parteischilder abschrauben; die Partei ist nun eine illegale Organisation. Gleichzeitig würden alle Konten der AfD eingefroren. Die Partei würde kein Geld mehr abheben, auch keine Anwälte mehr bezahlen können. Jedenfalls nicht mehr selbst. […] 

(Ronen Steinke, 12.05.2025)

 

Ein deutscher Wahn

Alexander Dobrindt, die CDU, die CSU, die AfFDP und leider auch die meisten Deutschen stellen sich Deutschland, von außen betrachtet, wie das Paradies vor. Ein Magnet für alle anderen Menschen. Wir werden bewundert für unseren Fleiß, die Kultur, den Erfindergeist, die tollen Autos, den Fußball und außerdem ist alles so schön sauber und ordentlich. Da will jeder hin und wenn man die alle ließe, platze Deutschland bald aus allen Nähten. Daher wäre es oberste politische Pflicht, den „Zustrom“ zu begrenzen, die „Flut aufzuhalten“, Grenzen zu schließen, zu kontrollieren, uns unattraktiver zu machen, bürokratische Hürden zu schaffen.

Und so würgt die Merz-Regierung mit EU-feindlichen, illegalen, extrem teuren Grenzkontrollen, die eine aberwitzige Zahl an Polizei-Überstunden generieren, die Wirtschaft ab, indem sie für Frust Kollaps des Warenverkehrs sorgen. Nur die wirklich bösen Buben hält das nicht auf, denn die Deutsche Staatsgrenze hat eine Länge von 3.876 Kilometern. Dobrindt kontrolliert an den offiziellen Grenzübergängen. Kriminelle werden kaum so doof sein, ausgerechnet da einzureisen, sondern latschen dort herüber, wo nicht bewacht wird. Bekanntlich haben wir glücklicherweise keine Mauer um unser Land.

Die Merz-Politik ist aber nicht nur teuer, sinnlos, populistisch und wirtschaftsschädigend, sondern fußt auf Wahn.

Tatsächlich gibt es nicht zu viele Ausländern in Deutschland, sondern viel zu wenige. Alle Wirtschaftsfachleute sind sich von links bis rechts diesbezüglich einig: um den Wohlstand zu erhalten, müssen jährlich mindestens 400.000 Migranten nach Deutschland einwandern. Aber die wollen gar nicht, denn Deutschland gilt international als unfreundlich und technisch rückständig. Es gibt keine Willkommenskultur. Insbesondere die Ossis und AfD-Hochburgen schrecken ab.

[…] Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt, sollte sich der Aufschwung der AfD fortsetzen. "Unser Land braucht ganz dringend nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräfte auf allen Ebenen, damit der Wohlstand erhalten werden kann", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird nicht in ausreichendem Umfang gelingen, wenn eine Abschottungspartei wie die AfD immer größeren Zuspruch findet - und Polarisierung in den Vordergrund rückt."  Deutschland mit seiner komplizierten Sprache, seiner Bürokratie und seiner unzureichenden Kinderbetreuung habe es ohnehin schwer, Fachkräfte zum Kommen und zum Bleiben zu bewegen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die AfD sei nun ein weiterer Faktor: "Das, wofür die AfD steht, schreckt ausländische Fachkräfte ab."  […]

(TS, 15.07.2023)

Gerade dort werden zwar wegen der demographischen Krise dringend Einwanderer gebraucht, weil sonst ganz Branchen kollabieren. Aber wer will schon freiwillig dahin? Mit ihrem Wahlverhalten, schadet sich die rechte Mehrheit am meisten selbst. Machen wir uns keine Illusionen: Der Urnenpöbel ist dumm.

Deutschland ist dringend auf internationale Fachkräfte angewiesen, erzielt aber die schlechtesten Bewertungen unter den insgesamt 53 bewerteten Staaten weltweit, so die InterNations-Staistik. 

Die Doofheit der C-Minister würgt ohnehin die Wirtschaft in Deutschland stark ab. Nun schlägt es auch auf den Arbeitsmarkt durch – die Massenarbeitslosigkeit kommt zurück; danke Bundeskanzler Merz! 

Sehr viele nicht besetzte Stellen führen zu weniger besetzten Stellen: Was in der ersten Sekunde unlogisch klingt, erschließt sich schnell. Unternehmer, die einige Jahre vergeblich nach Fachkräften suchten, resignieren irgendwann, wickeln die entsprechende Abteilung ganz ab, so daß weitere Arbeitsplätze wegfallen.

[….] Nicht nur einfache Jobs fallen weg – jetzt trifft es auch die Fachkräfte und Spezialisten. Das liegt auch an politischen Versäumnissen.  Was sich schon lange abzeichnete, ist jetzt offiziell: Im August ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Deutschland auf über drei Millionen gestiegen – zum ersten Mal seit Februar 2015. [….]  Einerseits ist da der enorme ungestillte Bedarf an Arbeits- und Fachkräften vieler Unternehmen angesichts des demografischen Wandels. Zugleich steigen aber Stellenabbau und Arbeitslosigkeit. Die Paradoxie löst sich auf, wenn man versteht, dass sich beide Entwicklungen zumindest teilweise beeinflussen.

Noch immer gibt es mehr als 630.000 unbesetzte Stellen in Deutschland. Doch bereits seit Mai 2022, als der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 138 Punkten seinen Allzeit-Höchstwert erreichte, sinkt die Arbeitskräftenachfrage kontinuierlich, im August auf 98 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Zahl der bei der BA offenen gemeldeten Stellen in fast allen Wirtschaftsbereichen, teilweise in zweistelliger prozentualer Höhe.

Das Minus an angebotenen Stellen kommt nicht allein durch die konjunkturelle Schwäche der Wirtschaft oder verschlechterte Wettbewerbsbedingungen. Wenn Unternehmen trotz intensiver Bemühungen keine Arbeitskräfte oder Auszubildende finden, stellen sie die Suche irgendwann ein. Die geplanten Investitionen dafür werden gestrichen oder sie fließen in andere Weltregionen. Es ist der Verlust von Arbeitsplätzen, die gar nicht mehr entstehen. Die Folge ist ein Weniger an Innovationskraft, Wachstumschancen und Wohlstand für die Gesellschaft. Eine Entwicklung, die auch bestehende Arbeitsplätze gefährdet, weil sie die Zukunftsaussichten der betroffenen Unternehmen beschränkt.

Die deutsche Wirtschaft und damit auch der Arbeitsmarkt stecken mitten in einer gewaltigen Transformation. Die Digitalisierung und der Umbau zu einer klimaneutralen Ökonomie, die Energiewende – all das sind tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Der demografische Wandel beginnt mit seinem Schwund an inländischen Arbeitskräften seine volle Kraft zu entwickeln. Zugleich steckt die Bundesrepublik in einer der längsten wirtschaftlichen Flauten ihrer Geschichte. Die konjunkturelle Schwäche verschärft die Probleme und nagt an der Substanz der Unternehmen, die sie dringend für ihren Umbau benötigen. Vielen droht die Luft auszugehen, bevor sie ihn abgeschlossen haben. [….] Und die Statistik der Bundesagentur zeichnet nicht einmal das volle Bild. Noch schrumpfen viele Industrieunternehmen ihre Belegschaften entlang der »demografischen Linie«, das heißt: Die Stellen der Alten, die den Betrieb verlassen, werden nicht neu besetzt. Doch diese tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, sondern verabschieden sich in die Rente oder den Vorruhestand.

Obwohl die jungen Jahrgänge immer kleiner werden, dürfte sich die Zeit der unbegrenzten Möglichkeiten bei der Arbeitsplatzsuche dem Ende neigen. Denn Arbeitsplätze, die gar nicht erst aufgebaut oder nicht neu besetzt werden, verringern das Angebot. Die Jobsuche dürfte für die Jungen schwieriger werden, und manche spüren dies bereits. [….]

(Markus Dettmer, 29.08.2025)

Deutschland sitzt also keineswegs (nur) wegen der schwer zu beeinflussenden Makro-Einflüsse (Kriege, Zölle) in der Scheiße, sondern auch wegen der ureigenen Doofheit. Unternehmer, die zukunftsblind, von kurzfristiger Gier getrieben, Innovationen verpassen, auf Verbrenner-Uralttechnologie setzen, keine Smartphones oder Computer fertigen können, den Anschluss bei Software und KI längst verpasst haben, sind ein Teil des Problems. Rechts wählende Hygge-sehnsüchtige Bürger, die jede Veränderung ablehnen und auf Politiker reinfallen, die einfache Lösungen versprechen und Sündenböcke präsentieren.

Verantwortungslose C-Politiker, die intellektuell von globaler Ökonomie völlig überfordert sind. Und schließlich die konservative Arbeitgeberlobby, die nach Hilfen vom Staat schreit, aber ihre Hausaufgaben nicht macht.

Ja, Fachkräftemangel killt die deutsche Wirtschaft, aber man muss sich auch um den Nachwuchs bemühen und ausbilden, statt zu erwarten, daß genügsame, familienlose Hochqualifizierte vom Himmel fallen und darum betteln, für unter Mindestlohn arbeiten zu dürfen. Über die Hälfte der deutschen Krankenhäuser haben gar keine Azubis! Ein der am meisten über Nachwuchsmangel klagende Branche!

Unfassbare 81% der deutschen Betriebe bilden gar nicht aus!

[….] Arbeitgeber müssten aber dringend mehr ausbilden, mahnte DGB-Vize Elke Hannack. Denn die Zahl der Neuverträge habe 2024 noch immer um 38.000 unter dem Vor-Corona-Niveau gelegen, „von einer Erholung kann keine Rede sein“.  Zudem sei der Anteil der Betriebe, die überhaupt noch ausbilden, auf den Negativrekord von 18,8 Prozent gefallen. Das passe nicht zu den Klagen der Wirtschaft über Fachkräftemangel.  [….]

(Handelsblatt, 22.08.2025)

Immer wieder machen Blind-Bewerbungstest die Runde, bei denen Menschen mit exakt der gleichen Qualifikation abgelehnt werden, weil ihr Name türkisch oder arabisch klingt.

Eine ganze Generation von in Deutschland geborenen Kindern türkischer Migranten, die hier studiert hat – Akademiker! - wanderte nach zig abgelehnten Bewerbungen frustriert nach Istanbul ab, arbeitet als Ärzte in Skandinavien oder Ingenieure in England, weil die dumpfdeutschen Chefs sie hier nicht einstellen wollen und die dumpfdeutschen Vermieter ihnen keine Wohnungen geben.

[….] Beeinflusst der Name die Chancen auf einen Ausbildungsplatz? Eindeutig ja, sagen Forscher der Uni Siegen. Ein "Lukas Becker" erhält deutlich mehr Antworten auf eine Bewerbung als eine "Habiba Mahmoud" - auch wenn die bessere Noten hat.

Wer einen migrantisch klingenden Namen hat, hat es einer Studie zufolge bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz schwerer als vermeintlich deutsche Bewerberinnen und Bewerber. Besonders gilt das für Menschen mit arabischen Namen, so das Ergebnis der Untersuchung der Universität Siegen.

Die Forschenden hatten mehr als 50.000 Bewerbungen von fiktiven Schülerinnen und Schülern an Betriebe verschickt, die Ausbildungsplätze ausgeschrieben hatten. Bewerberinnen und Bewerber mit deutsch klingenden Namen erhielten in 67,8 Prozent der Fälle eine Rückmeldung von den Betrieben. Bei Bewerbungen mit arabisch klingenden Namen waren es hingegen nur 36,8 Prozent.

Auch andere fiktive Interessenten mit migrantisch klingenden Namen erhielten weniger Antworten als etwa der deutsch klingende "Lukas Becker", der 67 Antworten auf 100 Bewerbungen bekam. So erhielt der russisch klingende "Ivan Smirnov" 56 Antworten, der hebräische klingende "Ariel Rubinstein" 54 und der vermeintlich türkische Bewerber "Yusuf Kaya" 52. Die mit Abstand wenigsten Rückmeldungen bekam aber der arabisch klingende Name "Habiba Mahmoud" - nur 36.  Die Ökonomin Dilara Wiemann vom Siegener Zentrum für Ökonomische Bildung erklärte, Betriebe ließen so Potenzial ungenutzt. Für die Benachteiligten sei es eine "Katastrophe, denn selbst deutlich bessere Schulnoten oder soziales Engagement ändern nichts daran, dass Herkunft Leistung schlägt". Auch vorherige Praxiserfahrungen erhöhten nicht die Chance auf eine Rückmeldung, so ein weiteres Ergebnis der Studie.

"Wir können es uns nicht leisten, Potenziale zu verschwenden", warnt Ekkehard Köhler, Professor für Wirtschaftsdidaktik und sozioökonomische Bildung an der Uni Siegen. "Besonders im Handwerk, das unter Nachwuchsmangel leidet, ist dies problematisch."

Die Benachteiligung war laut der Forschungsgruppe in kleinen Betrieben und im Handwerk besonders deutlich, in ländlichen Regionen fiel sie zudem deutlich stärker aus als in Großstädten.   [….]

(TS, 29.07.2025)

Die CDU-affinen Unternehmer, die mit Millionen Euro die rechte Propagandamaschine INSMfinanziert, gräbt sich damit ihr eigenes Grab.

Indem die rechtskonservativen Unternehmer die migrantenfeindliche Technik-von-Vorgestern, Grenzen-Zu-CDU unterstützen, ziehen sie sich selbst den Boden unter den Füßen weg.

Sie jammern über Fachkräftemangel, müssen wegen Unterbesetzung ganze Abteilungen schließen, verzichten auf Innovationen, erfinden nichts mehr, melden keine Patente mehr an, fallen dramatisch hinter die Konkurrenten in Asien und den USA zurück. Sie bilden aber nicht aus und schrumpfen sich lieber tot, als Frauen, Dunkelhäutige, Migranten oder gar Schwule einzustellen.

[….] Sexismus im Handwerk: Der Lübecker Tischler-Azubi Linus rechnet anlässlich seiner Freisprechungsfeier mit seiner männlich dominierten Branche ab. [….]

taz: Linus, Sie setzen sich für Frauen und queere Personen im Tischlerhandwerk ein. Warum ist das wichtig?

Linus: Es wird totgeschwiegen, dass es hier eine strukturelle Diskriminierung gibt. Den Personen werden einfach Kompetenzen abgesprochen. Es wird von Grund auf gesagt, sie seien zu schwach für den Job, oder zu klein. Diskriminierung wird im Handwerk überhaupt nicht aufgearbeitet. Stattdessen heißt es: „So ist eben das Handwerk – da muss man halt durch.“

taz: Ihre Handwerksausbildung haben Sie nun offiziell beendet. Was wollen Sie jetzt machen?

Linus: Ich gehe meinen Weg weiter und werde Sozialpädagogik studieren. Ich fühle mich mega unwohl, in einem Umfeld zu arbeiten, das überhaupt nicht offen für Reflexion ist. [….]

Linus: [….] Mehrere Frauen erzählten mir, dass sie sich bei Tischlereien beworben hatten und sie teilweise direkt zurückbekommen hatten: „Tut mir leid, wir nehmen keine Frauen.“ Oder auch, dass Betriebe am Telefon gesagt haben, dass sie nicht ausbilden, nachdem klar war, dass die bewerbende Person eine Frau ist. [….] Bei mir im Betrieb ist mehrmals vorgekommen, dass weiblichen Auszubildenden gesagt wurde, dass sie zu schwach seien. Auch dass der Arm irgendwie festgehalten und geschüttelt wurde, um zu zeigen, wie schwach die Person doch ist, passierte mehrmals. [….] Die Atmosphäre in der Werkstatt ist für queere Menschen einfach unerträglich. Von Anfang an wird das Leben lächerlich gemacht. Es wird über Sexualität und sexuelle Orientierung gelacht. Es gibt auch Begriffe, die einfach in anderem Kontext benutzt werden. [….] Ein transparentes Silikon wird gerne Transe genannt. Darüber wird sich dann lustig gemacht. Als ein queerer Mensch, der vielleicht auch gerade in seiner Transition ist, ist eine Ausbildung im Handwerk einfach mega hart. Man kriegt von allen Seiten zu hören, dass man nicht richtig sei. Als ich mir Ohrringe stechen ließ, musste ich mir Kommentare anhören, dass ich schwul sei. [….]

(Taz, 28.08.25)

Die rechten Regierungsparteien sind ökonomisch ahnungslos, der Urnenpöbel ist ökonomisch borniert, aber große Teile der Arbeitgeber sind bedauerlicherweise auch nicht schlauer.