Ampelbundeskanzler ist ein Job aus der Hölle. Diejenigen, die die Scheiße verbockt haben, die man den ganzen Tag auslöffeln muss, schreien hysterisch am Spielfeldrand rum und werden für das Nachäffen realitätsuntauglicher xenophober AfD-Parolen mit der demoskopischen Zuneigung des Urnenpöbels belohnt. Warum wollte Olaf Scholz sich das bloß antun?
Ich verstehe natürlich, wieso Netanyahu und Trump Regierungschef sein wollen. Sie sind beide so durch und durch kriminell, daß sie ohne die Immunität des Regierungschefs mit hoher Wahrscheinlichkeit bald in den Knast kommen. Aber Scholz ist eine ehrliche Haut. Er muss gar nicht Regierungschef sein und könnte ohne diesen beruflichen Klotz am Bein, mit sehr viel weniger Arbeit und weniger Stress, viel mehr Geld verdienen.
Aber er wollte es ja selbst so. Völlig unverständlich. Und nun muss er in dieser medialen General-Verschiss-Welt leben, in der jede noch so moderate Regierungskritik zum „MEGA AMPEL DESASTER“ hochgehypt wird, während all die von der Regierung überraschend gut gelösten Probleme (Umstellung auf erneuerbare Energien, niemand musste im Winter frieren, 49-Euro Ticket, Strompreisbremse, etc) keinerlei Erwähnung finden. Olaf Scholz wird inzwischen noch unfairer als Roth, Lang und Baerbock behandelt; von der versammelten Hauptstadtpresse verbal zum „Urnengift“ niedergeprügelt.
Aus Sicht der allermeisten Journalisten kann er es gar
nicht richtig machen. Egal was er tut; sie verlangen das Gegenteil. Besonders
gern werden Machtworte und Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz von ihm
verlangt. Er solle sich durchsetzen und Führungsstärke zeigen. Aber wehe, er
tut das tatsächlich, indem er bei schwelenden gelb-grünen Streitereien klar
vorgibt, wie es laufen soll. Dann ist es natürlich auch wieder nicht richtig
und wird als Ampeltotenglöckchen interpretiert, wenn Scholz auf diese Weise durchgreift
und einen der beiden kleineren Koalitionspartner desavouiert.
So geschehen heute beim Abstimmungsverhalten Deutschlands zu den Strafzöllen auf chinesische E-Autos.
Wir erinnern uns – die deutsche Automobilindustrie verlor durch katastrophale Managementfehler den technischen Anschluß an die Weltspitze und ist nun zu doof, um die benötigten Autos zu bauen. Was VW nicht kann, gelingt aber durchaus in Asien und den USA.
[…..] Wird Deutschland die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos unterstützen? Kanzler Scholz scheint entschlossen zu handeln. Das dürfte Habeck und Baerbock missfallen.
Es ist ein wichtiger Knackpunkt, der am Freitag in der EU zur Debatte steht. Dann soll nämlich eine Abstimmung unter Vertretern der EU-Staaten zu Strafzöllen auf E-Autos aus China stattfinden. […..] Werden Hersteller, die in China produzieren und von dort in die EU exportieren, ab Anfang November mit Zusatzzöllen bestraft? […..] Es ist ein Konflikt, der schon lange zwischen China und der EU schwelt – und der jetzt auch für Ärger in Deutschland und dort speziell innerhalb der Ampel-Koalition sorgt. Wie die Deutsche Presse-Agentur nun berichtet, will die Bundesregierung am Freitag in Brüssel nämlich gegen die Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos stimmen. Um das durchzusetzen, wolle Kanzler Olaf Scholz (SPD) gar von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, hieß es. […..] Notwendig wurde dies offenbar, da es hinter den Regierungs-Kulissen durchaus Ärger um die Abstimmung gegeben haben soll. SPD und FDP sollen sich mit ihrem Nein zu den Strafzöllen gegen die Grünen gestellt haben. Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil sollen dabei auch mit Außenministerin Annalena Baerbock aneinander geraten sein, berichtet die Bild unter Berufung auf Regierungskreise.
Baerbock sei dafür gewesen, für die Strafzölle zu stimmen, um ein Zeichen gegen das chinesische Regime zu setzen und mehr Härte gegen das Land zu zeigen. Lindner soll demnach mit den Interessen der Industrie dagegen argumentiert haben. Ein Argument, das auch Kanzler Scholz stützt. Der Kanzler habe in den letzten Monaten mit deutschen Autobauern gesprochen, die allesamt die geplanten Strafzölle abgelehnt haben sollen. Die Befürchtung, Chinas Gegenmaßnahmen könnten sich vor allem gegen deutsche Luxusautos wenden, sei zu groß gewesen. […..] Allerdings sollen die Grünen-Ministerien Scholz‘ Schritt akzeptieren, berichtet die dpa. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es zudem, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen. Dafür müsse Europa seine Verhandlungsmacht voll nutzen können. „China agiert mit voller Kraft, Europa muss es auch tun, da ist keine Naivität gegenüber China angezeigt. Deshalb hätten wir einen anderen Weg als „Nein“ für besser gehalten.“ Dies sei aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahre. […..] (Merkur, 04.10.2024)
Bei einem hebatitisgelb-grünen Streit stelle ich mich üblicherweise niemals auf die destruktive Lindner-Seite. Aber ich beziehe natürlich auch nicht die grüne Position, nur weil sie nicht gelb ist.
In diesem Fall halte ich beide Ansätze für nachvollziehbar. Ja, China spielt unfair und versteht es, die EU-Heterogenität als Schwäche zu interpretieren, das weidlich auszunutzen und sich immer mehr Vorteile zu verschaffen. Zudem tritt das Xi-Regime Demokratie und Menschenrechte mit Füßen. Keinesfalls möchte man noch mehr in Abhängigkeit zu China geraten und endlich der zukünftig einzigen Supermacht des Planeten mit geradem Rücken gegenübertreten. Gut also, wenn Baerbock Rückgrat zeigt und mutig dem Reich der Mitte entgegentritt.
Andererseits könnten solche Strafzölle tatsächlich einen Handelskrieg anfachen, dem Deutschland nicht gewachsen ist, weil wir viel mehr von China abhängig sind, als China von uns.
Zudem besitzt China eine vielfache Waren- und Rohstoff-Monopolstellung. Wir brauchen seltene Erden, Medikamente, Handys, 5G und Chips aus China! Insbesondere hat China uns aber längst in der Umweltpolitik den Rang abgelaufen, weil eine schwarzgelbe Bundesregierung 2009-2013 der Meinung war, daß wir den ganzen rotgrünen Unsinn rund um die erneuerbaren Energien nicht brauchen. Die damalige weltweit führende Stellung Deutschlands wurde aufgegeben. Photovoltaik und Windkraft-Knowhow nach Peking verkauft, während die Lindner-Merkel-Regierung zurück auf Putin-Gas umstellte.
Nun kommen Solarzellen, Windkraftanlagen und günstige Klim-aneutrale E-Autos aus China, weil wir das nicht mehr können. Ausgerechnet auf solche Produkte Zölle zu erheben, verteuert sie. Dadurch werden weniger kleine chinesische E-Autos an deutsche Kunden verkauft und das wiederum schadet dem Klima!
Die Grünen Argumente sind nachvollziehbar, aber ich glaube, sie sind eher kurzsichtig. Betrachtet man die gesamten möglichen Auswirkungen, schlage ich mich auf die Seite des Kanzlers.
Genutzt hat es ohnehin nichts. Die von rechtspopulistischen Parteien verseuchte EU war wieder einmal nicht einig und blamierte sich. Wieder ein Anlass für die sprungbereit ampelphobe Presse, um eine Hassattacke auf Scholz und seine Regierung loszutreten, statt die Meinungsverschiedenheiten, als demokratisch zu würdigen und anzuerkennen, daß es in dieser Frage kein klares schwarz und weiß gibt, sondern wir durch lange in der Vergangenheit liegende Fehler, schwer in der Patsche sitzen. Die Ampel hat zwischen schlechten und sehr schlechten Wegen zu entscheiden.
[…..] Olaf Scholz hat ein deutsches Nein zu Zöllen auf chinesische Autos angeordnet – und wurde in Brüssel prompt überstimmt. Das spricht Bände über den Zustand der Ampel und seine Qualitäten als EU-Führungskraft. […..] Wer mächtig ist, braucht keine Machtworte. Wer trotzdem meint, ein Machtwort sprechen zu müssen, sollte damit wenigstens auch Macht projizieren können. Olaf Scholz aber hat jetzt gezeigt, wie man es nicht macht. Er hat mit seiner Richtlinienkompetenz ein deutsches Nein bei der EU-Abstimmung zu Zöllen auf chinesische E-Autos angeordnet – und wurde nur wenige Stunden später in Brüssel wie erwartet überstimmt.
Damit hat Scholz gleich auf drei Arten Machtlosigkeit bewiesen:
Innenpolitisch hat er gezeigt, dass er die Ampel – in diesem Fall Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock – nur noch mit der Brechstange auf Linie bringen kann. Die Stimmung in der Koalition dürfte noch schlechter werden, sofern das möglich ist.
Gegenüber Peking hat der Kanzler sich als erpressbarer Juniorpartner gezeigt, der im Zweifel lieber den Kotau wählt. Ein selbstbewusster Verteidiger langfristiger Interessen Deutschlands hätte anders gehandelt.
In Brüssel wurde Deutschland wenige Stunden nach Scholz’ Machtwort überstimmt. Die EU-Kommission kann die Zölle nun einführen – egal, ob Scholz das passt oder nicht. Der Kanzler hat damit gezeigt, dass er sich in der EU selbst dann nicht mehr durchsetzen kann, wenn es um die Interessen der deutschen Industrie geht. Zudem hat er demonstriert, dass ihm die kurzfristigen Interessen […..] Scholz scheint eher kurzfristig Gegenschläge Pekings verhindern zu wollen, die insbesondere die ohnehin schwächelnde, vom Chinageschäft abhängige deutsche Autoindustrie hart treffen könnten.
Schaut man sich aber die rasant steigenden Marktanteile chinesischer E-Auto-Anbieter in der EU an, muss man befürchten, dass die deutschen Hersteller ohne Ausgleichszölle schlicht überrollt werden – und zwar auch in Deutschland. Passend zur deutschen Abstimmungsniederlage in Deutschland wurde am Freitag eine Umfrage des ADAC öffentlich, laut der fast zwei Drittel der Deutschen bereit wären, ein Auto eines chinesischen Herstellers zu kaufen. Unter den 18- bis 39-Jährigen sind es fast drei Viertel.
Der Grund? Vor allem die günstigen Preise. Jene Preise, die chinesische Hersteller nach Erkenntnissen der EU-Kommission nur anbieten können, weil sie vom chinesischen Staat massive Subventionen und andere Vergünstigungen bekommen. […..]
Deutschland agiert aus einer Position der Schwäche, weil wir a) nicht den US-Binnenmarkt im Rücken haben und b) durch die sageumwoben unfähigen CDUCSUFDP-Merkelminister 16 Jahre technologischen Rückstand verkraften müssen.
Und nun? Nun wird es viel teurer für Auto-Käufer in der EU, die sich für umweltfreundliche Antriebe entscheiden wollen.
[…..] Die Kernfrage lautete: Werden Hersteller, die in China produzieren und von dort in die EU exportieren, ab Anfang November mit Zusatzzöllen bestraft? Dabei geht es um Zölle von 7,8 Prozent für Tesla und bis zu 35,3 Prozent für Unternehmen, die nicht mit der EU-Kommission bei der Untersuchung kooperiert haben. Die Höhe richtet sich unter anderem danach, wie viele Subventionen ein Hersteller bekommt. Sie werden auf einen ohnehin schon bestehenden Zoll von zehn Prozent aufgeschlagen.
Konkret soll für den chinesischen Hersteller BYD ein zusätzlicher Zoll von 17,0 Prozent gelten, Geely muss 19,3 Prozent zahlen und SAIC 35,3 Prozent, wie im August bekannt wurde. Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete.
Neben chinesischen Herstellern wie BYD und Geely sind auch deutsche Hersteller betroffen. Die deutschen Platzhirsche Volkswagen, Mercedes und BMW produzieren auch in China für den Export und müssten entsprechend einen Aufschlag zahlen. Anfragen, inwiefern Renault aus Frankreich oder Fiat aus Italien von den Zöllen betroffen wären, ließen die beiden großen europäischen Hersteller unbeantwortet.
"Deutsche und europäische Hersteller, die aus China heraus in die EU exportieren, werden mit höheren Zöllen belastet als einzelne Wettbewerber aus China und den USA. Das ist schlichtweg unverständlich und wenig zielführend", kritisiert die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller. [……]
