Mittwoch, 11. Mai 2022

CDUCSU goes GOP

Gesetzliche Abtreibungsregelungen sind immer hochproblematisch. Insbesondere, weil damit der Gesetzgeber über das Innere des Körpers einer Frau bestimmt und das geht ihn grundsätzlich nichts an. Das zweite riesige Problem ist die mangelnde Akzeptanz für ein so hanebüchen übergriffiges paternalistisches Vorhaben im Jahr 2022.

In keinem US-Bundestaat ergeben Umfragen mehr als 30% Zustimmung für ein Abtreibungsverbot. Dennoch haben schon die Hälfte der US-Bundesstaaten so drastische Abtreibungsverbote, daß bereits die Verwendung „der Pille danach“ zu lebenslanger Haftstrafe führt. Das ist aber unpopulär.

Logischerweise, denn schließlich wurden auch schon Frauen, Schwestern oder Töchter republikanischer Männer vergewaltigt.  Böse Zungen behaupten sogar, daß nicht alle 75 Millionen Trump-Wähler ausschließlich ehelichen Sex haben (und auch das nur widerwillig, wenn es zum Kindezeugen unbedingt erforderlich ist).

Möglicherweise hat sich auch schon mal eine evangelikale stramm republikanische Collegestudentin betrunken oder verliebt, so daß sie ihren Daddy versprochenen „Promis-Keeper“-Ring vergaß und doch mal mit dem heißen Kommilitonen Malik in die Besenkammer ging.   Nicht jede Trump-adorierende Karen schafft es beim Republikaner-Grillfest zum 04. Juli nach 12 Tassen Wodka-Bowle ihre Beine zusammengepresst zu halten.

Und, noch viel unglaublicher, es soll sogar rechtsgerichtete Männer geben, die nicht von Natur aus keusch sind, jede Sexualität angewidert in Liebe zu Jesus Christus sublimieren, sondern bereit sind, sogar ohne Zwang und Androhung von Prügeln, ihren Zipfel aus der Hose zu nehmen, um mit Damen zu kopulieren, mit denen sie nicht verheiratet sind.

Donald Trump, das Vorbild der Moral, täte sowas natürlich nie, würde nie fremdvögeln und war stets ein treusorgender mustergültiger Ehemann.  Aber abgesehen von diesem reinkarnierten Jesus, gibt es selbst unter den GOPern, einige Bürger, die schon einmal gesündigt haben und es nicht ganz ideal finden, wenn ein 13-Jähriges Opfer von Inzest oder Vergewaltigung auch noch von lebenslanger Haft bedroht wird

Daher drücken die rechtsradikalen GOP-Parlamentarier ihre Unterstützung für knallharte Abtreibungsverbote ein bißchen verklausuliert aus.

Andere greifen zu ungeheuer einleuchtenden Beispielen.

US-Senator Steve Daines erklärte, Frauen könnten nicht abtreiben, da wir auch die Gelege von Seeschildkröten und Adlern besonders schützen. Dann wäre ein menschlicher Embryo doch erst recht tabu.

[….] The proposed bill, Daines said, would leave a fetus with fewer legal protections than certain animal eggs.

“If you were to take or destroy the eggs of a sea turtle, the criminal penalties are severe,” he said. “Why do we have laws in place that protect the eggs of a sea turtle or the eggs of eagles? Because when you destroy an egg, you’re killing a preborn baby sea turtle or a preborn baby eagle.”

Under the Bald and Golden Eagle Protection Act of 1940, deliberately destroying — or even disturbing — a bald eagle’s egg or nest carries a $100,000 fine and a sentence of up to a year in prison for a first offense, according to the U.S. Fish and Wildlife Service.   Sea turtles are protected by the Federal Endangered Species Act of 1973. In Florida — which provides further safeguards — any act against a sea turtle’s nest and eggs is considered a third-degree felony, wielding a penalty of $100 per egg. […..]

(Washington Post, 11.05.2022)

Diese extrem frauenfeindliche Position, die im Übrigen zu nur noch mehr Abtreibungen führen würde, ist auch in Deutschland nicht populär, wird aber ebenso wie in den USA, von der radikal Rechten und den Hardcore-Religioten so vehement verlangt, daß sich CDU und CSU dem Wahn ihrer GOP-Vorbilder verschreiben und mit dem Paragraf 219a für das Verbot von Informationen über Abtreibungen eintreten.  Nach Unions-Logik verschwindet das Problem der ungewollten oder lebensgefährlichen Schwangerschaften auf mirakulöse Weise von ganz allein, wenn man nicht drüber reden darf.

[….] Die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen stößt in der Union auf Kritik. Die Bundesregierung möchte den entsprechenden Paragrafen 219a streichen – doch die Unionsfraktion kündigt Widerstand an. Mit einem Antrag wollen die Christdemokraten an diesem Freitag im Bundestag erreichen, dass der Paragraf im Strafgesetzbuch bestehen bleibt.   Ein Schwangerschaftsabbruch sei »nicht das Gleiche wie ein kosmetischer Eingriff«, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). »Das Schutzgut des ungeborenen Lebens« sei stets mitzuberücksichtigen.

Die Ampelkoalition hatte sich als eines ihrer ersten gesellschaftspolitischen Projekte die Abschaffung des Paragrafen 219a vorgenommen und im März im Kabinett verabschiedet. Er regelt bislang das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben.   Dies führt unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über solche Eingriffe öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Für eine Verurteilung reicht es schon, wenn eine Ärztin auf ihrer Homepage nicht nur angibt, dass sie Abtreibungen durchführt, sondern auch, mit welchem Verfahren. [….]

(DER SPIEGEL, 11.05.2022)

Es fragt sich nur, wie populär diese neueste Umdrehung des rechten Friedrich Merz wirklich ist.

Klar, eigentlich sind alle CDU-CSU-Politike,r ebenso wie ihre GOP-Kollegen in den USA, von Natur aus keusch, würden niemals fremdgehen oder womöglich schon vor der Ehe geschlechtsverkehren.

Allerdings gibt es unter den 219a-Befürwortern einige ganz wenige Einzelfälle.

[…] CSU: Partei der Schnacksler [….] Die Ehe und die traditionelle Familie waren der CSU seit je heilig. [….] Gut, nicht allen Christsozialen war die Ehe jederzeit heilig. Aber das sind unbedeutende Einzelfälle. Der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß soll eine Affäre mit einer 17-Jährigen gepflegt haben und wurde Anfang der Siebzigerjahre im Rotlichtmilieu gesichtet – ganz ohne Ehefrau Marianne. Aber auch das war gewiss nur ein Ausrutscherl. [….]  Auch dass der heutige Ministerpräsident Markus Söder vor seiner heutigen Ehe ein uneheliches Kind mit einer Affäre zeugte, die er einst in einem Nürnberger Sonnenstudio kennenlernte, sollte man nicht überbewerten. Ein Einzelfall war natürlich auch das uneheliche Kind von Horst Seehofer, der sich nach langem öffentlichen Hin-und-hergerissen-Sein schließlich doch für seine Ehefrau entschied – zum wiederholten Male gewissermaßen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch das Doppelleben von Ex-CSU-Chef Theo Waigel mit Ehefrau Karin einerseits und der Ex-Skirennläuferin Irene Epple andererseits gilt bis heute als klarer Einzelfall. [….] Der allerjüngste Einzelfall ist der bisherige General­sekretär der CSU, Stephan Mayer. Als die »Bunte«, das Fachmagazin für uneheliche Kinder aller Art, über ein angeblich uneheliches Kind berichtete, soll Mayer dem Reporter am Telefon nicht nur freundliche Sachen gesagt haben: »Ich werde Sie vernichten«, zum Beispiel. Oder: »Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens.« 200.000 Euro Schmerzensgeld wollte Mayer angeblich auch noch überwiesen bekommen. [….]

(DER SPIEGEL, 06.05.2022)